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Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen

Merkel und Steinbrück im Wahlkampf

Merkel und Steinbrück lügen beide.

Der Wahlkampf war auf Stinkefingerniveau gesunken. Dabei werden politische Inhalte vergessen.
Sowohl Frau Merkel als auch Herr Steinbrück hatten zur besten Sendezeit in ihrer Fernsehschau übereinstimmend gesagt, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen Syrien beteiligen.
Wenigstens da legten sich beide Politiker fest: Keine weitere Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien durch Bundeswehrbeteiligung!

Dann aber gab es "Gerüchte", woraufhin die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Fraktion der der Linken reagierte, und auf ihre schriftliche Frage hat dann die Bundesregierung bestätigt, daß das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Bramstedtlund bei Flensburg Fernmelde- und Elektronische Aufklärung gegen Syrien betreibt.
Die in Bramstedtlund gewonnen Erkenntnisse können in einem Krieg gegen Syrien zur Zielerkennung oder anderweitig militärisch genutzt werden. Diese "Arbeitsteilung" kennen wir seit dem Jugoslawienkrieg: die Bundeswehr klärt auf und die amerikanischen Verbündeten können die Bomben schmeißen.
Damit ist Deutschland Kriegspartei und Merkel und Steinbrück waren beide schon vor der Wahl als Lügner enttarnt.

Bundeswehr abschaffen heißt, diese Politiker haben nicht mehr das Mittel, um einen Krieg anzuheizen, denn: "Der Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien", erklärte Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.

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Zuletzt geändert: 21.09.2013