Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen Denkmal für Deserteure in Flensburg aufgestellt

Am 7. Januar 2014 wurde in Flensburg ein Denkmal für Deserteure aufgestellt. Vorausgegangen war eine jahrzehntelange politische Auseinandersetzung. Vertreter von Parteien, die Bundeswehrsoldaten in Kriege schicken, habe lange versucht, die Aufstellung des Denkmals im öffentlichen Raum zu verhindern, so daß es lange im Garten einer Privatperson stand. Die Ministerin Anke Spoorendonk, die Stadtpräsidentin und Dr. Helmreich Eberlein von Christen für Abrüstung haben Redebeiträge gehalten. Das Transparent: „Es gibt keinen gerechten Krieg – Bundeswehr abschaffen“ wurde während der Veranstaltung aufgehängt. Helmreich Eberlein betonte in seinem Redebeitrag, dass dieses Denkmal 1994 dazu geschaffen worden ist, nicht nur der Deserteure der Wehrmacht zu gedenken, die sich einem verbrecherischen Krieg entzogen haben, sondern die Desertation als Möglichkeit und Entscheidung des Einzelnen in den Vordergrund zu stellen, sich dem Krieg zu entziehen. Deswegen sei es auch ein Denkmal das für die Möglichkeit der Desertation in aktuellen und künftigen Kriegen steht, ob sie nun in Afghanistan oder Syrien stattfinden oder anderswo.

Rede zur Aufstellung des Denkmals

Sehr geehrte Frau Ministerin, kære Anke Spoorendonk; sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin Kretschmar, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Faber, liebe Freunde und Interessenten, sehr geehrte Damen und Herren

Es ist viel passiert, seit wir Christen für die Abrüstung vor fast 20 Jahren die Idee hatten, ein Denkmal zu errichten für Menschen, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg. Ich will Sie nicht langweilen mit einem Bericht über die Widerstände, die eine Aufstellung so lange verhindert haben. Für uns ist entscheidend, dass es heute endlich in der Öffentlichkeit seine Aussage machen kann. Denn auf die kam es uns an: Dies ist ein Denkmal, das nicht nur an Vergangenes erinnern will, auch wenn das eine wichtige Rolle spielt; darüberhinaus aber sagt es etwas Wichtiges für uns heute, und für die Zukunft. Und ich danke herzlich der Ratsmehrheit der Stadt Flensburg, die im März 2012 die Aufstellung dieses Denkmals beschlossen hat, und all den großartigen Menschen in und außerhalb der Ratsversammlung, die das erreicht haben. Es gibt inzwischen in vielen Städten Deutschlands Denkmäler für die Deserteure der Wehrmacht. Dieses aber ist einmalig, weil es den Blick auch auf die Gegenwart und Zukunft öffnet.

Fangen wir mit der Vergangenheit an: Diese Denkmal soll Menschen ehren, die seinerzeit im 2. Weltkrieg als Feiglinge, als Deserteure und Wehrkraftzersetzer beschimpft und gnadenlos hingerichtet wurden, auch danach noch jahrzehntelang verunglimpft wurden, so dass die Hinterbliebenen sich ihrer schämten und sie und ihre Tat oft totschwiegen. Dabei hatten sie das getan, was besser alle hätten tun sollen: sie verweigerten einem verbrecherischen Regime den Gehorsam, beteiligten sich nicht - oder nicht mehr - an dem ungeheuren Verbrechen, das die Besetzung der umliegenden Staaten, der Vernichtungskrieg im Osten und auch die fortgesetzte Kriegführung nach dem Zusammenbruch der Front darstellte. Sie setzten ihr Leben ein dafür, und 20 000 von ihnen verloren es deshalb. Noch nach Kriegsende wurden in Flensburg Todesurteile gegen sie verhängt und an ihnen vollstreckt, so wurde z. B. der Gefreite Johann Süß noch am 10. Mai 1945 hingerichtet, weil er sich geweigert hatte, die Kessel einer Fregatte anzuheizen, die Admiral Dönitz für einen neuen Kriegszug gegen die Sowjetarmee losschicken wollte! Dieser und weitere Fälle wurden dokumentiert bei der Ausstellung über die NS-Militärjustiz, die vor knapp 2 Jahren in Flensburg gastierte und viele in der Ratsversammlung zum Umdenken brachte. Weil gerade in Flensburg länger als irgendwo sonst in Deutschland dieser Irrsinn fortgeführt wurde, deshalb hat gerade Flensburg allen Grund, diese Geschichte zu erinnern und einen anderen, einen ehrenden Umgang mit Menschen einzuüben, die sich nicht für einen verbrecherischen Krieg missbrauchen ließen. Wir denken dabei auch nicht nur an die Menschen, die Opfer der Militärjustiz wurden, sondern auch an diejenigen, die sich erfolgreich wehrten: die lieber bei den Alliierten für Demokratie und gegen Hitler kämpfen wollten, anstatt für das Verbrecherische Regime zu sterben, so wie der langjährige Landtagsabgeordnete des SSW, Karl-Otto Meier, und wie er zahlreiche dänisch gesinnte Mitbürger, aber auch Kommunisten und Sozialisten. Und an diejenigen, die sich entzogen und versteckten. Auch das war eine Form des Widerstands.

Einen ehrenden Umgang mit Menschen einzuüben, die sich nicht missbrauchen lassen für einen verbrecherischen Krieg, das kann aber nur heißen, sich heute anders zu verhalten.

Wie aber sieht es wirklich aus? Heute fliehen zu uns immer wieder junge Menschen aus Ländern, wo sie zur Teilnahme an verbrecherischen Kriegen gezwungen werden sollten. Das jüngste Beispiel war Syrien, wo der Aufstand gegen das menschenverachtende Assad-Regime erst über Monate völlig gewaltlos verlief, das Regime aber auf die Demonstrierenden schießen ließ, mit Scharfschützen, Panzern und Bomben. Nicht wenige der Soldaten, die das tun sollten, weigerten sich und wurden von ihren eigenen Vorgesetzten erschossen. Wenigen gelang die Flucht. Wäre es da nicht angemessen gewesen, wenn der deutsche Geheimdienst diesen mutigen Männern die Flucht erleichtert hätte und Deutschland ihnen Asyl und eine Perspektive geboten hätte? Stattdessen schauten wir hilflos zu, wie sich der Konflikt langsam und immer mehr militarisierte und zum Bürgerkrieg auswuchs, in dem die ursprünglichen demokratischen Anliegen der Opposition keine Chance mehr haben.

Warum haben wir nicht geholfen? Weil bei uns immer noch Deserteure als Verbrecher gelten und grundsätzlich KEIN Asyl erhalten, sondern zurückgeschickt werden in ihre Verfolgerstaaten! Nicht einmal, wenn ihnen eigentlich Gruppenschutz zustünde, hilft ihnen das. Wir meinen, das ist die Fortsetzung des Irrsinns, den wir bei den Deserteuren der Wehrmacht erst 2002 eingesehen haben, als sie endlich rehabilitiert wurden. Immer wieder hören wir von Deserteuren, die in Deutschland vergeblich Schutz gesucht haben, und die nach ihrer Auslieferung im Heimatland schwerster Verfolgung ausgesetzt waren oder gar starben: So wurde z.B. der syrische Deserteur Sami Wannous am 21. Februar 2012 zurück nach Ungarn abgeschoben, obwohl man ihm dort mit der Abschiebung zurück nach Syrien gedroht hatte, was für ihn so gut wie ein Todesurteil war. So starb z.B. der Kurde Fuat Orak am 12. Februar 2000 nach seiner Abschiebung in die Türkei, wo er schwersten Folterungen ausgesetzt war, zum Militärdienst gezwungen wurde, wegen ständigen Schikanen und Demütigungen wieder und wieder desertierte und schließlich sich selbst erschoss, als die Soldaten sein Haus umstellten. Oder die beiden eritreischen Deserteure Yonas Hal¬le Mehari und Petros Aforki Mulugeta, deren Asylanträge in Deutschland im Flughafenverfahren als „offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurden. Man brachte sie am 14. Mai 2008 gefesselt in einem zu diesem Zweck gecharterten Privatflugzeug zurück nach Eritrea. Dort wurden sie noch im Flughafen festgenommen und ohne Prozess in der Wüste in eine Zisterne gesperrt. Nur mit Glück überlebten sie, konnten erneut fliehen und kamen wieder nach Deutschland, wo sie diesmal doch Asyl erhielten.

Wir meinen, Deutschland muss sein eigenes Grundgesetz ernst nehmen. Darin heißt es im Katalog der Menschenrechte unter Art. 4 Satz 3: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden". Da steht nicht etwa: "Kein Deutscher", sondern "Niemand"! Unser Grundgesetz verpflichtet uns, alle Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu schützen. Sie müssen Asyl erhalten, gerade wenn sie aus Ländern kommen, in denen es keine legale Möglichkeit zur Kriegsdienstverweigerung gibt. Und sie dürfen auch nach Beendigung der Kampfhandlungen nicht zurückgeschickt werden, solange ihnen Strafe droht.

Glücklicherweise gibt es in dieser Frage Bewegung auf europäischer Ebene: 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Urteilen die Kriegsdienstverweigerung im Gebiet des Europarates als Ausfluss der Gewissens- und Religionsfreiheit nach Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt. Das bedeutet, dass unter bestimmten Umständen Kriegsdienstverweigerer wenigstens die Chance auf Abschiebeschutz haben. Und seit 2008 gibt es eine Richtlinie der Europäischen Union, nach der die Verfolgung von Verweigerern, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen entzogen haben, asylrechtlich relevant ist. Mit der Umsetzung hapert es noch erheblich.

Aber stellen Sie sich einmal vor, Deutschland würde den Schutz dieser Menschen nicht nur widerwillig ins Gesetz schreiben, sondern organisieren: Es könnte sein, dass dann den Gewaltherrschern ihre Soldaten reihenweise wegliefen! so dass ihre Macht zerbröseln würde und sie ihre brutalen Pläne nicht mehr umsetzen könnten. Es wäre ein Beitrag zum Frieden, den man gar nicht hoch genug einschätzen kann! Es gab bereits einen Krieg, der durch massenhaft desertierende junge Männer beendet wurde: der zwischen Armenien und Aserbejdschan um Berg-Karabach.

Aber auch für die Zukunft hat dieses Denkmal eine Aussage. Immer wieder ist uns unterstellt worden, wir wollten Bundeswehrsoldaten zum Desertieren auffordern. Nein, das ist keinesfalls das Ziel. Ausdrücklich möchte ich es hier noch mal öffentlich klarstellen: Dieses Denkmal fordert keinen Bundeswehrsoldaten zur Desertion auf. Sie haben das nicht nötig!

Sehr wohl aber wollen wir jeden Flensburger und auch die Soldaten der Bundeswehr auffordern, sich nie an einem verbrecherischen Krieg zu beteiligen. Das dürfen unsere Soldaten ja ohnehin nicht!! § 22 des Soldatengesetzes verbietet ihnen, Befehle zu befolgen, wenn deren Befolgung eine Straftat bedeuten würde. Eine Straftat wäre zum Beispiel die Vorbereitung oder das Führen eines Angriffskrieges (§ 26 GG und § 80StGB). Es gibt bereits ein Beispiel, wo ein Bundeswehrmajor sich auf diesen Artikel berief, einen Einsatzbefehl verweigerte und Recht bekam: Major Florian Pfaff weigerte sich am 20. März 2003, an einer Software für die AWAC-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr mitzuarbeiten, die im Irakkrieg die Kriegsführung der USA unterstützt hätten. Diesen Krieg sah er als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg an, und inzwischen wissen wir alle, dass er Recht hatte. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm aber Recht, obwohl es sich zu dieser Frage (ob es sich wirklich um einen Angriffskrieg handelte) gar nicht äußerte: auch schon die subjektive Ansicht des Majors, die Befehle an ihn würden Straftaten bedeuten, berechtigte ihn zur Verweigerung dieser Befehle.

Dieses Urteil ist für alle Bundeswehr-Angehörigen sehr wichtig: Prüfen Sie Ihre Aufträge daraufhin, ob von Ihnen Straftaten verlangt werden, vor Ihrem eigenen Gewissen, und denken Sie an den §22 des Soldatengesetzes!! Und verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Befehle von einer legitimen, demokratisch gewählten Regierung kommen: Selbst Hitler war demokratisch gewählt, und George W. Bush erst recht. Und wenn ich lese, dass in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2011 steht, dass „die Sicherheits-politik im deutschen Interesse einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang … zu natürlichen Ressourcen … ermöglichen“ müsse, und dass das auch den Einsatz der Streitkräfte beinhalte, und wenn ich beobachte, wie die Bundeswehr immer mehr für Auslandseinsätze umgebaut und vorbereitet und auch losgeschickt wird, dann wird mir schon Angst. Den Zugriff auf Rohstoffe militärisch zu erzwingen - das ist vom Völkerrecht nicht gedeckt, und muss als Angriffskrieg bezeichnet werden. Und lassen Sie sich nicht täuschen: noch jeder Angriffskrieg in der Vergangenheit wurde durch irgendeinen mehr oder weniger verlogenen Vorwand „gerechtfertigt“!

Deshalb: ehren wir die Menschen, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg, schützen wir sie und tun wir es ihnen nach!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Jetzt habe ich noch die Freude, ein besonderes Lied anzukündigen. Ich möchte an dieser Stelle dem Posaunenchor Mürwik mit seinem Leiter Herrn Stümke meinen Dank dafür ausdrücken, dass sie diese Feier mit Friedensliedern verschönen. Manchem waren die schon gespielten bekannt. Das kommende kennen wohl nur wenige, besonders aber unsere dänischen Freunde, denn es steht im dänischen Højskolesangbog. Es stammt aus der Widerstandsbewegung Norwegens aus der Zeit der deutschen Besatzung und heißt „An die Jugend“, und es erzählt davon, dass es bei dem Kampf gegen die Besatzer nicht um einen Kampf mit Waffen geht, sondern um einen Kampf um menschliche Wärme und den Wert des Menschen, die es zu bewahren gilt „als trügen wir ein Kind auf unseren Armen“. Ja, genau darum geht es, wenn Menschen sich weigern, an einem verbrecherischen Krieg teilzunehmen.

Einweihung des Deserteursdenkmales in Flensburg am 7.1.2014