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Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen

Bilder von der Antirassismusdemonstration in Flensburg am 16.10.

Nach einem Brandanschlag auf ein Haus in der Flensburger Travestraße, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, demonstrierten am Freitag, den 16.10. hunderte Flensburger gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Und das gleich zweimal. Um 17.00 Uhr trafen sich auf dem Südermarkt die Aktiven aus dem antifaschistischen, anarchistischen, antimilitaristischen, sozialistischen und kommunistischen Spektrum. Dort wurde nicht nur die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern auch die Kritik an der herrschenden Politik zum Ausdruck gebracht: „Nazis morden und der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack“ war wohl die am häufigsten gerufene Parole während der Demonstration durch die Fußgängerzone.

Dann, um 19.00 Uhr vor dem Bahnhof, waren auch die Vertreter der etablierten Parteien dabei. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Spoorendonk, Oberbürgermeister Simon Faber (beide SSW), Hans Werner Jezewski von den Linken und Rasmus Andresen von den Grünen hielten kurze Ansprachen, das Abbrennen von Flüchtlingsunterkünften wurde natürlich verurteilt.

Leider haben es diese vier versäumt, auch Kritik am Versenken der Flüchtlingsschiffe zu üben. Dabei war am Tag zuvor in der Sendung Monitor auch einem breiten Publikum bekannt gemacht worden, daß der Bundeswehreinsatz EUNAVFORMED, jetzt umbenannt in „Sophia“, eben das Abdrängen, Zurückweisen und Versenken von Flüchtlingsschiffen zum Ziel hat. Seit die Bundeswehr im Mittelmeer ist, ist die Anzahl der geretteten Flüchtlinge von zuvor über 5000 auf ein Viertel, etwa 1300 zurückgegangen. Da nicht anzunehmen ist, daß jetzt weniger Menschen fliehen, stellt sich die Frage, was aus den Nichtgeretteten geworden ist. Immerhin war es nach den Wikileaks-Veröffentlichungen die Grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler, die bereits vor vier Monaten mit einer empörten Presseerklärung auf das Schiffeversenken durch die Bundeswehr aufmerksam machte. Aber während die Monitor nun so lange brauchte, um dieses bekannt zu machen, hatte noch nicht einmal ihr Parteifreund Rasmus dies aufgegriffen. Hier hätten SSW, Linke und Grüne eine gute Gelegenheit gehabt, sich von den Parteien der großen Koalition, die die EUNAVFORMED-Schweinerei mit beschlossen haben, abzugrenzen, und darauf aufmerksam zu machen, daß das Zerstören von Flüchtlingsschiffen ebenso ein Verbrechen ist wie das Zerstören von Flüchtlingsunterkünften.
Für die hirnverbrannten Mordbrenner, die aus rassistischem Wahn die Travestraße anzündeten, können wir nur Verachtung haben. Immerhin würden die zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen. Aber für die rassistischen Schiffeversenker der Bundeswehr, die die Flüchtlinge bereits im Mittelmeer draußen halten wollen und das im Auftrag unserer Bundesregierung tun und deshalb wahrscheinlich nicht vor Gericht stehen werden, haben wir eine Mitverantwortung, wenn wir sie gewähren lassen!

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Zuletzt geändert: 18.10.2015