Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen Mahnwache und Kundgebung am Fliegerhorst Jagel am Sonnabend, den 29.10.2016, 11.57 Uhr wieder um "Drei vor Zwölf"

Atomwaffenlager Jagel?

Im Jahre 2009/2010 hatte der inzwischen verstorbene Bundesaußenminister Westerwelle verlangt, daß die letzten verbliebenen Atomwaffen aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen werden. Im Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der FDP sagte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu. Zu dem Zeitpunkt gingen alle davon aus, daß es nur noch an einem deutschen Standort, Büchel, Atomwaffen gibt, etwa 20 Stück. Bundeskanzlerin Merkel bestand jedoch darauf, dass die Verhandlungen über den Abzug der Raketen gemeinsam mit den anderen NATO-Ländern und keinesfalls im Alleingang durchgeführt werden sollen. Im März 2010 beschloss der Bundestag mit breiter Mehrheit, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“

Im September 2015 wurde bekannt, dass die USA 20 neue amerikanische Atombomben vom Typ B61-12 in Büchel deponieren werden, welche deutlich zielgenauer sind, als die bisher dort gelagerten. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten die Angriffe mit den US-Bomben fliegen. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte dazu: „Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der Nato-Praxis der Nuklearen Teilhabe. Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“

Deshalb fragen wir, wer seitens der Bundesregierung den Beschluß des Bundestages mißachtet hat, sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen,“ und statt dessen das „Abkommen über die Teilhabe an US-amerikanischen Atomwaffen durch die Bundeswehr“ mit den USA ausgehandelt und beschlossen, in Folge dessen es mehr Atomwaffen in Deutschland geben wird anstatt weniger?

An welchen Bundeswehrstandorten sind bereits jetzt (September 2016) Waffen mit atomarer Munition stationiert?

An welchen weiteren Bundeswehrstandorten sollen künftig weitere Waffen mit atomarer Munition gelagert werden?

An welchen Bundeswehrstandorten und in welchen Gebäuden, sind die baulichen Voraussetzungen für die Lagerung von atomarer Munition gegeben?

Wird in Jagel oder Büchel oder anderswo in Deutschland bereits jetzt der fiktive Einsatz von Atomwaffen im Rahmen der atomaren Teilhabe geübt - wann zuletzt fand solch eine Übung statt.

Wenn die Waffenausbildung der Tornado-Piloten der Bundeswehr auf dem US-amerikanischen Atomwaffenstützpunkt Holoman nicht mehr stattfindet, ab wann wird der fiktive Einsatz von Atomwaffen im Rahmen der atomaren Teilhabe in Jagel geübt oder an welchen anderen Standorten der Bundeswehr?

Wird das Training der Tornado-Piloten der Bundeswehr mit Atomwaffen stattfinden oder mit Attrappen von Atomwaffen?

Bereits während unserer Friedensfahrradtour im Juli fiel uns auf dem Gelände des Drohnen- und Tornadostandortes Jagel ein besonderes Bauwerk auf: Diese Anlage ist dreifach umzäunt und erinnert daher an das Atomwaffenlager in Meyn zwischen Schafflund und Flensburg, das in den 90er Jahren geräumt und zurückgebaut wurde. Deja-vu, deshalb sehen wir sie uns jetzt einmal genauer an:

Das kleine Schild am Eingang war wie folgt lesbar: „Gefährlicher Betriebsteil“

Worin die Gefährlichkeit besteht, wird aus diesem Schild nicht klar, es wäre auch naiv, anzunehmen, daß die Bundeswehr schreibt: Hier sind die amerikanischen Atomwaffen gelagert, über die wir im Rahmen der nuklearen Teilhabe verfügen dürfen.

Aber die Warnschilder im Eingangsbereich legen Schlußfolgerungen nahe:

Auf dem Klingelschild steht „AMMO51“

AMMO steht für Ammunition und die Zahl 51 paßt zum Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“

Daß hier kein Feuer gemacht werden darf, ist sowohl für konventionelle als auch für Atomwaffen plausibel, ebenso, daß so ein Feuer nicht mit Wasser zu löschen ist.

Für die Annahme eines atomaren Waffenlagers spricht das Gebot, eine Atemschutzmaske tragen zu müssen (naja, biologische oder Chemiewaffen könnten es auch noch sein, aber die sind ja verboten).

Daß diese Anlage nur zu zweit zu betreten ist, ist sowohl für konventionelle als auch für Atomwaffen plausibel. Aber das Gebot, daß diese zwei Personen nur in Ganzkörperschutzanzügen eintreten sollen, ist wieder ein Hinweis auf Atomwaffen.

Gemäß Abkommen über die Teilhabe an US-amerikanischen Atomwaffen durch die Bundeswehr vom 15.11.2015 werden Standorte in Deutschland mit Atomwaffen ausgerüstet und Jagel steht auf dieser Liste. Ob jetzt schon Atomwaffen da sind, oder wann sie kommen sollen, ist auf den Fotos natürlich nicht sichtbar.