Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen Bundesnachrichtendienst foltert feste mit - mit Rückendeckung aus der Regierung?

Quelle: german-foreign-policy

Khaled el-Masri
CIA- und BND-Folteropfer Khaled el-Masri

NEW YORK/KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind an Deportationen durch US-Dienste aktiv beteiligt und haben der Folterhaft eigener sowie fremder Staatsbürger wiederholt beigewohnt. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Während der monatelangen Misshandlungen des nach Afghanistan verschleppten Bundesbürgers Khaled el-Masri durch US-Verantwortliche wurde ein Deutscher eingesetzt, um aus dem Folteropfer zusätzliche Informationen zu erpressen. Die örtliche Verantwortung für das Foltergeschehen trifft u.a. zwei afghanische Minister, die als „Einflussagenten, wenn nicht Agenten des Bundesnachrichtendienstes“ bezeichnet werden. Die mehrmonatige Beihilfe des deutschen Folterhelfers zu den US-Terrormaßnahmen gegen Khaled el-Masri in Afghanistan ist kein Einzelfall: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Gefolterte in Damaskus und in Beirut verhört und verfolgt einen Zeugen der Operationen mit Klagen. Der deutsche Folterhelfer im Fall von Khaled el-Masri ist eine Schlüsselfigur, um das wahre Ausmaß der Berliner Zuarbeiten für das internationale Deportationsgeschehen aufzudecken. „Ich weiß um die Bedeutung dieser Frage“, sagt der Anwalt Khaled el-Masris im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die politische Verantwortung trifft den früheren Chef des Bundeskanzleramtes und heutigen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der untragbar geworden ist.

Khaled el-Masri, seit 1995 Bundesbürger und in Ulm zu Hause, war am 31. Dezember 2003 auf offener Straße entführt, in nacktem Zustand erniedrigt und misshandelt worden, bevor ihn ein Flugzeug an einen unbekannten Ort brachte. Wie Rekonstruktionen ergeben, handelte es sich um das CIA-Gefängnis „Salt Pit.“ in Afghanistan. Dort gingen die Schläge und Erniedrigungen weiter. Wie Herr el-Masri berichtet, waren seine Folterer schwarz gekleidet und trugen schwarze Ski-Brillen, um ihre Identität zu verbergen.[1] Weite Strecken der fünfmonatigen Haft musste das Folteropfer mit verbundenen Augen verbringen. Bitten um Benachrichtigung seiner Familie wurden el-Masri ebenso abgeschlagen wie das rechtmäßige Verlangen, einen Anwalt oder einen Vertreter der deutschen Botschaft hinzuzuziehen.

Aufgegeben

Statt deutscher Rechtshilfe kam ein deutscher Verhörspezialist ins US-Folterverlies. Der Mann nannte sich „Sam“ und sprach mit norddeutschem Akzent. Obwohl er den Zustand des deportierten Folteropfers wiederholt in Augenschein nahm, beteiligte er sich aktiv an der weiteren Quälung Khaled el-Masris – statt die Verhörbeihilfe abzulehnen, assistierte „Sam“ den CIA-Psychospezialisten. Zumindest einmal flog „Sam“ nach Deutschland und erbot sich, „auf dem Rückweg vielleicht etwas mit(zu)bringen“.[2] Die vermeintliche Dienstbarkeit war purer Zynismus: Zurück blieb ein Häftling, der sein Leben aufgegeben und nach einem Hungerstreik um 40 Kilo abgenommen hatte. Bei „Sams“ erneuten Verhören in „Salt Pit.“ war das Folteropfer von den Peinigungen einer brutalen Zwangsernährung gezeichnet – „die schlimmsten Schmerzen meines Lebens“.[3]

Nicht umdrehen

Als sich die falschen Beschuldigungen gegen el-Masri nicht länger halten ließen, assistierte „Sam“ beim Rücktransport. „Sam“, der deutsche Foltergesandte, schaute zu, als el-Masri auf europäischem Boden freigelassen wurde. „Sie (…) nahmen mir die Handschellen ab und befahlen, dass ich auf einer dunklen, einsamen Straße davonlaufen und mich nicht umdrehen sollte. Ich glaubte, sie würden mich von hinten erschießen und sterbend liegen lassen…“

Steinmeier

Das Drama dieser physischen und psychischen Misshandlungen, die sich bis zum 28. Mai 2004 hinzogen, müsste mehrere Minister der Regierung Schröder vor ein Strafgericht bringen – wenn der Norddeutsche „Sam“ Bundesbeamter ist oder im Auftrag und mit Wissen der deutschen Regierung arbeitet. Dafür sprechen mehrere Anhaltspunkte, auf die der Anwalt des deutschen Gefolterten im Gespräch mit dieser Redaktion hinweist. Auf die Frage, ob Herr el-Masri den Foltergesandten wiedererkennen würde, antwortet Rechtsanwalt Manfred Gnjidic aus Ulm mit einem klaren „Ja“. Die Bedeutung des deutschen Unbekannten ist Gnjidic bewusst: „Sam“, sollte er Bundesbeamter sein, gehört zu Dienststellen, die der politischen Verantwortung des heutigen Berliner Außenministers Steinmeier unterstanden. Zum Zeitpunkt der Tat war Steinmeier (SPD) im Bundeskanzleramt für die deutschen Geheimdienste zuständig, u.a. für den BND. Den BND verbindet mit den afghanischen Amtskollegen und mehreren Ministern des Kabuler Regimes eine langandauernde Arbeitsbeziehung: Wie ein deutscher BND-Spezialist urteilt, handelt es sich bei prominenten Regierungsvertretern in Kabul um „Einflussagenten, wenn nicht (um) Agenten des Bundesnachrichtendienstes“.[4] Zum Zeitpunkt der an el-Masri begangenen Folter und der Beihilfe des Deutschen „Sam“ waren diese Personen in Amt und Würden.

Verschollen

Die Folterbeistellung eines deutschen Beamten wäre nicht der erste Fall schwerwiegender Straftaten von Bundesbehörden, von denen feststeht, dass sie teilweise ebenfalls unter Steinmeiers Verantwortung begangen wurden. So berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und german-foreign-policy.com ausführlich, dass BND-Angehörige einen anderen Deutschen in einem Foltergefängnis in Damaskus verhörten [5] - wie el-Masri wurde der Hamburger Haydar Zammar nach erfolgter Vernehmung seinen Schergen überlassen. Haydar Zammar ist bis heute verschwunden; es muss angenommen werden, dass er umgebracht wurde. Gegen die Bundesbeamten, die den hilflosen Zammar ohne Beistand zurückließen, ist seit dem 28. November eine Anzeige wegen Beihilfe zu Folter und Körperverletzung im Amt anhängig - aber das offizielle Berlin schweigt und lässt den deutschen Staatsbürger Haydar Zammar verschollen sein. Auch Zammars Schicksal fällt in die politische Verantwortung des heutigen deutschen Außenministers.

Krankenhausreif

Wegen Beihilfe zu Folter und Körperverletzung stehen weitere deutsche Beamte unter Verdacht. Nach Aussage eines Kriminaloberkommissars waren BKA-Angehörige Zeugen von Folterungen, die sie in Beirut miterlebten - „einer der Festgenommenen wurde sogar ins Krankenhaus gebracht, damit er wieder vernehmungsfähig wurde“.[6] Obwohl die Gefolterten den deutschen BKA-Gesandten ihre Lage anvertrauten, schritt keine deutsche Strafverfolgungsbehörde ein - im Gegenteil. Nachdem er seine Vorgesetzten über die Folterpraktiken informiert hatte, wurde der BKA-Mann Ralph Trede vom Dienst suspendiert und mit einem Disziplinarverfahren überzogen. BKA-Chef Ziercke kümmert sich persönlich um Tredes Strafverfolgung. Der Präsident des BKA gehörte zum inneren Kreis um Steinmeier und berichtete dem damaligen Chef des Bundeskanzleramts regelmäßig über die BKA-Aktivitäten - möglicherweise auch über die deutschen Amtsreisen nach Beirut, Damaskus und Kabul, in deren Umfeld Deportierte krankenhausreif geschlagen wurden.

Vergebliches Flehen

Neben Steinmeier, Ziercke und Otto Schily [7] ist auch der frühere deutsche Außenminister Fischer in das Drama willkürlicher Entführungen, Misshandlungen und mutmaßlicher Morde verwickelt. Fischer lehnte es ab, sich für das Folteropfer Murat Kurnaz einzusetzen. Als Sohn türkischer Eltern, die in Norddeutschland leben, verfügt der in Bremen geborene 23jährige über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in seiner Heimatstadt. Er wurde von US-Stellen in das berüchigte Lager Guantanamo entführt und wird dort bis heute ohne Rechtsgrundlage gefangen gehalten - nach zahlreichen Folterungen und obwohl mehrere Gutachten feststellen, dass er unschuldig ist.[8] Das Flehen der Familie von Kurnaz, die sich an das Berliner Außenministerium wandte, beantwortete Fischer mit einer bürokratischen Ausflucht: er sehe „keine Möglichkeiten, sich für Kurnaz auf diplomatischer Ebene einzusetzen“, da der Gefolterte kein deutscher Staatsbürger ist. Diese Behauptung ist doppelt falsch, da nicht nur gefolterte Ausländer, sondern auch deutsche Staatsangehörige auf die Hilfe der Berliner Regierung nicht rechnen können - das zeigt das Schicksal vom Khaled el-Masri und Haydar Zammar. Sie werden dem internationalen Terror verbündeter Regierungen überlassen, denen Berlin direkt zuarbeitet.

Rechtsbrüche und Verbrechen

Angesichts immer neuer Enthüllungen über die deutsche Beihilfe werden Rufe nach Entlassung von Frank-Walter Steinmeier lauter, da er als Außenminister untragbar geworden ist. Die Opferung Steinmeiers wird Weiterungen nach sich ziehen, sobald der deutsche Foltergesandte „Sam“ enttarnt ist und die operative Aufsicht der Geheimdienste und des BKA aussagen muss: Der BKA-Chef wegen des Vorwurfs der Folterbeihilfe in Beirut und Damaskus, seine Kollegen vom BND und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wegen ähnlicher Delikte. Dass Mitglieder der früheren und der heutigen Bundesregierung für die Rechtsbrüche und Verbrechen Verantwortung tragen, ist inzwischen unbestreitbar. Ob in der Amtsperiode Schröder/Fischer auch „Sam“ tätig wurde, der deutsche Foltergesandte, wird nicht lange zu verheimlichen sein.

Bitte lesen Sie das Gespräch mit Rechtsanwalt Manfred Gnjidic, dem Prozessvertreter von Khaled el-Masri, hier.

[1] Extraordinary Rendition - Khaled El-Masri - Statement hier

[2] Gespräch mit Rechtsanwalt Manfred Gnjidic, 09.12.2005

[3] Extraordinary Rendition - Khaled El-Masri - Statement hier

[4] s. dazu Musterfall und Interview mit Erich Schmidt-Eenboom

[5] s. dazu Wo ist Haydar Zammar?

[6] Fahndung mit Fallstricken; Süddeutsche Zeitung 16.09.2005

[7] s. dazu Verstrickt

[8] USA/Guantánamo: Murat Kurnaz aus Bremen; mehr