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Aktuelles und Aktionen zum Pazifismus und Bundeswehr abschaffen

Rede von Lühr Henken auf der Protestkundgebung anlässlich der Taufe der Korvette Oldenburg

Nachfolgend ist der Text der Rede von Lühr Henken anläßlich der Taufe der Korvette Oldenburg am 28.06.2007 bei Blom und Voss in Hamburg zu lesen. Lühr hielt die Rede bei einer kleinen Aktion vor dem Werkstor von Blom und Voß. Die Aktion fand Beachtung, obwohl nur ca. 30 Teilnehmer mit Transparenten dabei waren.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Ich freue mich, dass Ihr heute hierher gekommen seid, um gegen den Bau von Korvetten zu protestieren. Anlass ist die Taufe der vierten in einer Reihe von fünf Korvetten. Diese erhält den Namen Oldenburg.

Ich werde hauptsächlich etwas sagen zur militärischen Funktion der Korvetten. Sie sind bekanntlich eine völlig neue Kriegsschiffklasse in der deutschen Marine, die ja nicht mehr Bundesmarine heißt, sondern sich offiziell Deutsche Marine mit einem großen D nennt. Sie ist schlicht und ergreifend eine Kriegsmarine.

Ihr wisst, die Bundeswehr hat im letzten Jahr begonnen, sich eine völlig neue Struktur zu geben. Bis 2010 wird sie in drei neue Kategorien eingeteilt: In sogenannte Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte. Die Korvetten werden den Eingreifkräften zugeordnet.

Eingreifkräfte: Das sind 35.000 Hightech-Soldaten aller drei Teilstreitkräfte mit entsprechender Ausrüstung für die schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO. 15.000 Bundeswehrsoldaten davon werden für die NRF der NATO bereitgehalten. 18.000 stehen für die EU und je 1.000 Soldaten für die UN und für Evakuierungsmaßnahmen bereit. Macht zusammen 35.000. Die Korvetten werden also Teil der Schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO.

Nun ein kleiner Exkurs über diese Schnellen Eingreiftruppen:

Fangen wir mit der EU an: Die Schnelle Eingreiftruppe der EU soll 80.000 Soldaten umfassen, wobei 60.000 dem Heer und die restlichen 20.000 der Luftwaffe und der Marine angehören. Sie soll binnen zwei Monaten verlegbar sein und die sogenannten Petersberg-Aufgaben durchführen können. Petersberg-Aufgaben bedeutet Evakuierung, Peace-Keeping bis hin zum Kriegseinsatz. Die Bundesregierung bietet für die 80.000-Mann-Truppe ein Kontingent von 18.000 Soldaten an. Das ist das größte nationale Kontingent aller EU-Mitglieder. Die faktische Einsatzfähigkeit wird für 2010 angestrebt.

Die Speerspitze dieser Schnellen Eingreiftruppe der EU bilden sogenannte Battlegroups, die jeweils 1.500 Mann stark sind. Für die Battlegroups haben EU-Staaten im Zeitraum 2005 bis 2012 Kontingente für 22 Battlegroups gemeldet. Jeweils zwei Battlegroups stehen für ein halbes Jahr in kurzfristiger Einsatzbereitschaft. Spätestens zehn Tage nach dem politischen Beschluss sollen sie im Umkreis von bis zu 6.000 km um Brüssel eigenständig (d.h. ohne NATO-Unterstützung) einsetzbar sein. Ab 2007 sind die ersten voll einsatzfähig. Deutschland hat seine Beteiligung an acht Battlegroups angemeldet, wobei es in vieren die Führung übernehmen will. Das ist die häufigste Beteiligung und die häufigste Führungsübernahme aller EU-Staaten. Die Bundesregierung beteiligt sich also in höchstem Maße an der Militarisierung der EU – aber eben nicht nur dort.

Seit 2002 wird eine schnelle Eingreiftruppe der NATO, NATO Response Force (NRF), schrittweise aufgebaut. Seit November 2006 ist die NRF mit 25.000 Soldaten voll einsatzfähig. Binnen einer Woche soll sie weltweit einsetzbar sein. Deutschland beteiligt sich daran mit Verbänden von 1.200 bis ca. 6.200 Soldaten pro Halbjahr. Bundeskanzlerin Merkel verkündete stolz: „Wir stellen den größten Truppenanteil an der NATO Response Force.“[1]

Die Aggressivität des Bundeswehrkonzepts unterstreicht Generalinspekteur Schneiderhan, der die Fähigkeiten der Eingreifkräfte so beschreibt: „Sie müssen zu uneingeschränkten vernetzten Operationen und zum Gefecht der verbundenen Waffen, zur verbundenen Luft- und Seekriegführung sowie zum präzisen Waffeneinsatz im gesamten Reichweitenspektrum befähigt sein. Vielleicht müssen sie noch auf lange Zeit den Sieg durch physische Präsenz mit traditioneller Symbolik dokumentieren: die Hauptstadt fällt, Denkmäler werden gekippt, Flaggen werden eingeholt.“[2] So unser Generalinspekteur im Januar 2004 über die Eingreifkräfte der Bundeswehr.

Wie gesagt, alle Korvetten gehören den Eingreifkräften an. Und was sollen die Korvetten konkret machen?

Die globalstrategische Sicht der deutschen Marineführung konzentriert sich auf fremde Küstengewässer und auf das Land dahinter. Das Konzept der Deutschen Marine beschreibt sehr anschaulich der damals dafür zuständige Referatsleiter im BMVg Jürgen Mannhardt. Kapitän zur See Mannhardt ist heute konsequenterweise Chef des Stabes der Einsatzflottille 1, dem das Korvettengeschwader unterstellt ist. Sein Referat im Verteidigungsministerium hieß „Operative Grundsatzangelegenheiten der Marine“: „Für die erfolgreiche Führung von Kampfeinsätzen ist die Fähigkeitskategorie Wirksamkeit im Einsatz die am Ende bestimmende Größe. Die Marine muss befähigt sein, langandauernd sowohl auf offener See als auch in fremden Küstengewässern durchsetzungsfähig operieren zu können. Dazu benötigt sie die Fähigkeiten zur verbundenen Über- und Unterwasserseekriegführung, zur Seeminenkriegführung sowie zur Seekriegführung aus der Luft. […] Darüber hinaus wird der Feuerunterstützung von See an Land eine zunehmende Bedeutung zukommen. Durch sie kann der Zugang zum Operationsgebiet von See aus erkämpft werden und Operationen an Land können insbesondere im frühen Stadium bei noch nicht ausreichend verfügbarer Feuerkraft der eingesetzten Kontingente sinnvoll unterstützt werden. Zudem leistet die Landzielbekämpfung von See (…) einen wesentlichen Beitrag zur Gefechtsfeldvorbereitung für die eigentlichen Operationen der Landstreitkräfte. Die Marine muss deshalb zur präzisen Bekämpfung von Landzielen auch auf größere Distanz von der Küste befähigt sein. […] Hierzu werden zunächst die für die Korvette K 130 vorgesehenen weitreichenden Seezielflugkörper RBS15 Mk3 auch über eine Landzielfähigkeit verfügen.“[3]

Also: Die Korvetten sollen fremdes Land beschießen können. Das belegt die entsprechende Passage über Korvetten im neuen Weißbuch der Bundeswehr: „Mit den Korvetten K 130 verbessert die Marine künftig ihre Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit. Diese Eingreifkräfte der Marine werden zur präzisen Bekämpfung von Landzielen befähigt sein und damit streitkräftegemeinsame Operationen von See unterstützen.“[4] Das ist die Bestimmung der Korvetten: Beschießung fremden Landes von See aus. Sonst nichts.

Im ersten Entwurf des Weißbuchs wurde sehr klar etwas über Handlungsfelder der Bundeswehr ausgesagt. Es hieß dort: „Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich besonders Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden“[5]. Diese Aussage wurde gestrichen. Sie war den Politikern wohl zu verräterisch. Jedoch der Plan wurde nicht aufgegeben. Der CDU-Parteitag Ende November hat einen entsprechenden Beschluss über die Rolle der Bundeswehr gefasst. Dies auf Antrag des Bundesvorstands, dem bekanntlich die Kanzlerin vorsitzt. Darin heißt es: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist die deutsche Wirtschaft mehr als zuvor auf den freien Zugang zu den Märkten und Rohstoffen der Welt angewiesen. Die Bundeswehr kann als Teil der staatlichen Sicherheitsvorsorge im Rahmen internationaler Einsätze zur Sicherung der Handelswege und Rohstoffzugänge beitragen.“[6] Ich sage: Es ist nichts gegen ein Interesse an den Rohstoffen fremder Länder einzuwenden – sehr wohl jedoch dagegen, dass sie sich gewaltsam angeeignet werden.

Fünf Exemplare der hochseegängigen 89 m langen Korvetten K 130 wurden im Dezember 2001 in Auftrag gegeben. Sie werden mit deutsch-schwedischen Marschflugkörpern RBS 15 Mk3 bewaffnet. Noch haben diese Marschflugkörper eine Reichweite von 200 km, sollen aber später auch noch nach 400 km Überlandflug ihren 200 kg-Sprengkopf metergenau zur Detonation bringen können. Die Militärzeitschrift Soldat und Technik schwärmte: „Der RBS 15 Mk3 ist ein vielseitig einsetzbarer und höchst wirkungsvoller Flugkörper mit Landzielbekämpfungs-Fähigkeit, der seinesgleichen sucht.“[7]

Die erste Korvette dieser sogenannten Braunschweig-Klasse wurde im April 2006 hier bei Blohm + Voss getauft, die zweite, auf den Namen Magdeburg, im September in Bremen und die dritte im März in Emden auf den Namen Erfurt. Die Braunschweig soll nächsten Monat in Dienst gestellt werden, die Magdeburg im November, die Korvetten Erfurt und Oldenburg im April 2008 sowie die Ludwigshafen im November 2008. ThyssenKrupp Marine Systems hat ihrer Hamburger Werft Blohm+Voss die Systemführerschaft übertragen. Zur Arbeitsgemeinschaft ARGE K130 zählen zudem die ThyssenKrupp-Werft Nordseewerke Emden und die Privatwerft Friedrich Lürssen. Dabei fertigt Blohm+Voss alle Aufbauten, Lürssen alle Achterschiffe und die Nordseewerke alle Vorschiffe. Die Taufe der Ludwigshafen wird im Herbst in Bremen sein.

Jede der fünf Korvetten wird mit vier Marschflugkörpern bestückt. Salvenbeschuss ist möglich. Insgesamt sind 60 Marschflugkörper bestellt worden. Der Korvettenbau verschlingt etwa 1,5 Mrd. Euro mit Waffen. Somit kostet eine Korvette die SteuerzahlerInnen 300 Mio. Euro.

Zusammenfassend sage ich:

1.) Bei den Korvetten handelt es sich um ein neues, äußerst wirkungsvolles und aggressives Kampfmittel der ersten Stunde. Korvetten verkörpern wie kaum ein anderes neues Waffensystem die Umorientierung der Bundeswehr weg von der Landesverteidigung hin zum weltweiten Einsatz. Korvetten sind die Speerspitze des aggressiven Marinekonzepts, das mit Recht als Kanonenbootpolitik bezeichnet werden kann.

2.) Der deutsche Korvettenbau ist mit dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr unvereinbar. Denn Art. 87 a lautet „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“

3.) Die NATO-Staaten verfügen insgesamt bereits über 343 Überwasserkampfschiffe; die nächstgrößten Flotten haben Russland mit 66 und China mit 63 Überwasserkampfeinheiten. Infolge dessen ist der Korvettenbau militärisch unbegründet, daher vollkommen überflüssig und stellt eine immense Verschwendung öffentlicher Mittel dar. Wir müssen und werden unseren Protest aufrechterhalten und rufen den Politikern zu: Spart endlich an der Rüstung! Abrüstung statt Sozialabbau!

Vielen Dank.



Lühr Henken, Vorstandsmitglied des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen e.V.



[1] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2006-merkel.html
[2] Soldat und Technik, Januar 2004, S. 11
[3] Jürgen Mannhardt, Der maritime Beitrag im Aufgabenspektrum der Bundeswehr, Soldat und Technik, Juni 2004, S. 48
[4] Weißbuch 2006, S. 124, http://www.weissbuch.de
[5] Entwurf eines Weißbuches 2006, S. 12
[6] Beschluss des 20. Parteitags der CDU Deutschlands „Deutschlands Verantwortung und Interessen in Europa und der Welt wahrnehmen“, Dresden 28./29.11.2006, 20 Seiten, http://www.cdu.de/doc/pdfc/061127_Beschluss_A_end.pdf
[7] Soldat und Technik, 11/2002, S. 50
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Zuletzt geändert: 30.06.2007