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Bundeswehr: Nuklearer Alptraum

Die Verfügung über Atomwaffen rückt für das deutsche Militär in greifbare Nähe: Ein jetzt bekannt gewordenes deutsch-französisches Strategiepapier unterbreitet konkrete Überlegungen für den Einsatz dieser international geächteten Waffe.

Urheber der Studie sind die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) und das "Institut franšais des relations internationales" (Ifri) - beides angesehene Denkfabriken, die ihren jeweiligen Regierungen Blaupausen für das strategische Vorgehen liefern. Die Leitungsgremien dieser Forschungsinstitute sind weitgehend mit Persönlichkeiten besetzt, die dem militärisch-industriellen Komplex zuzuordnen sind. Präsident der DGAP und beratendes Mitglied ist der frühere BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

In der Studie heißt es, mögliche Einsatzziele seien "geographisch an den EU-Raum grenzende Regionen", in denen die Nato keine Verantwortung übernehmen wolle. Die Nuklearplanung geht davon aus, dass in der gesamten EU eine "deutsch-französische Mehrheitsfähigkeit" gesichert sein muss. Es sei begrüßenswert, wenn Großbritannien seine "modernsten Kapazitäten … auf dem Gebiet der internationalen Krisenbewältigung" einbringen könne. Eine Beteiligung Londons könne auch dazu beitragen, den Einfluss der USA auf die britische Regierung abzuschwächen.

Die EU kann dabei laut Strategiepapier politischen Druck oder "wirtschaftliche Sanktionen bis hin zur Drohung eines Einsatzes konventioneller und nuklearer militärischer Mittel" einsetzen. Die Studie erwähnt ausdrücklich, dass Frankreich über eine neue Generation von Trägerraketen und taktisch einsetzbaren Atomwaffen ("Mini-nukes") verfügt.

Das Papier geht davon aus, dass diese Militäreinsätze in Deutschland auf starken Widerstand stoßen würden. Dieser Protest müsse taktisch ausgehebelt werden, um "alle Stufen der Eskalationsleiter" abrufen zu können. Demnach könnten Frankreich die unmittelbaren Kriegsoperationen überlassen bleiben, während Deutschland in eher verdeckter Form einen "größeren militärischen Beitrag" zum Kriege leiste. Die deutsche Regierung könne die kritische Öffentlichkeit zu beruhigen versuchen, indem sie militärische Einsätze politisch begleite, und zwar nach dem Muster der Afghanistan-Friedenskonferenz auf dem Petersberg. Auf der anderen Seite könne Berlin "mäßigend" auf den in erster Linie kulturell bedingten Antiamerikanismus Frankreichs einwirken und - wie in Afghanistan - die USA zugleich in deren militärischen Aktionen unterstützen.

Nukleare Ambitionen sind nicht neu in der Geschichte der Bundesrepublik. Fast parallel zur Gründung der Bundeswehr war in Bonn ein Atomministerium geschaffen worden, das nicht nur die friedliche, sondern auch die militärische Nutzung der Nukleartechnik koordinieren sollte. Erster Atomminister war Franz-Josef Strauß, (1955-1956), der anschließend Verteidigungsminister wurde.

Deutschland zählt in der Atomforschung zu den führenden Staaten und spielt eine wichtige Rolle als Lieferant nukleartechnischer Anlagen, mit denen sich Atomwaffen herstellen lassen. Fachleute gehen davon aus, dass in Deutschland sämtliche Komponenten für Atombomben vorhanden sind, sodass sich einsatzfähige Waffen binnen Stunden zusammensetzen lassen. Darüber hinaus können die taktischen Bomber des Typs "Tornado" mit Atombomben bestückt werden: An diversen Standorten lagern speziell für den "Tornado" gebaute Bomben, die allerdings von US-Militärs unter Verschluss gehalten werden.

Das Papier würdigt ausdrücklich, dass "Berlin den Abschied vom Primat der Territorialverteidigung vollzogen und den Umbau der Bundeswehr zu einer flexiblen Kriseninterventionsarmee in Angriff genommen" hat. Damit diese Streitkräfte ungehindert operieren können, erwarten führende deutsche Militärs stärkere politische Rückendeckung im Inland. So forderte der neue Heeresinspekteur, Generalmajor Hans-Otto Budde, kritische Äußerungen von Pazifisten müssten gesetzlich unterbunden werden. Die Bundeswehr brauche freie Hand, da künftige Fronteinsätze brutal und ohne Regeln auflaufen würden. "Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann." Den künftigen deutschen Soldaten müsse man sich als Kolonialkrieger vorstellen, "der fern der Heimat bei dieser Art von Existenz in Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln."

Peter Wolter
uz vom 12.3.2004