Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Broschüren/Artikel    Regionen/Länder    NATO/EU    Öffentliche Meinungen   
 

Broschüren und Artikel


- Weißbuch


27.10.2006 / Inland / Seite 2

Die Linke: Das ist Militarismus

Bundestagsdebatte über Weißbuch � Jung kündigt Grundgesetzänderung an

Frank Brendle
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, damit das deutsche Militär im Inland schwere Waffen einsetzen kann. Dieses Ziel bekräftigten am Donnerstag beide Regierungsfraktionen in der Bundestagsdebatte über das Weißbuch der Bundeswehr. Einigkeit herrschte auch darin, daß die Bundeswehr möglichen Bedrohungen »rechtzeitig vor Ort« begegnen soll, wie es Militärminister Franz Josef Jung (CDU) ausdrückte. Diese wurden nur allgemein mit »Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, innerstaatlichen Konflikten und Staatszerfall« umschrieben. Dennoch behauptete SPD-Militärpolitiker Walter Kolbow: »Das Weißbuch verbindet Realität mit Vision.«

Für Wolfgang Gehrcke von der Bundestagsfraktion Die Linke. ist das eine Horrorvision: Das Dokument sei »ein knallhartes Konzept von Auf- und Umrüstung und weltweiten Militäreinsätzen.« Es wolle der Bundeswehr die Zuständigkeit für Europapolitik, Rohstoff- und Energiesicherung und für Flüchtlingsfragen geben. »Wenn in allen politischen Bereichen Militär eingesetzt werden soll, nennt man das Militarismus.« Zu den jüngsten Skandalfotos aus Afghanistan erklärte Gehrcke, darin komme zum Ausdruck, »daß Krieg und Gewalt zur Verrohung und Entmenschlichung führen können.«

Birgit Homburger (FDP) beklagte, die Formulierungen des Weißbuchs seien nicht klar genug. »Wer ein außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzdokument erwartet hat, der fühlt sich verloren.« Das Weißbuch sei »ein Dokument verpaßter Chancen«. Auch die Grüne Renate Künast verband grundsätzliche Übereinstimmung zur Militärpolitik mit dem Anliegen, das Weißbuch zu verbessern. Auslandseinsätze müßten die Fragen beantworten: »Wohin führt uns das, was bringt uns das, wie kommen wir wieder raus?«

Die angestrebte Verfassungsänderung zum Inlandseinsatz des Militärs will Jung zunächst darauf eingrenzen, verdächtige Flugzeuge abschießen und Schiffe versenken zu dürfen. Anderen CDU-Politikern reicht das nicht. Eckardt von Klaeden forderte, auch Militäreinsätze zur Abwehr anderer Terroranschläge im Inland zu ermöglichen, und Norbert Siebert will »ohne Reflexe über eine Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens sprechen.« SPD Verteidigungsexperte Walter Kolbow befürwortete hingegen »nur im engen Bereich der Luft- und Seesicherheit« eine »Klarstellung« des Grundgesetzes.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2006/10-27/007.php

(c) Junge Welt 2006

http://www.jungewelt.de

Druckansicht
Broschüren/Artikel    Regionen/Länder    NATO/EU    Öffentliche Meinungen   
 
Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Zuletzt geändert: 04.11.2006