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- Der Bundeswehr das Beste


Kanzlerkandidatin der Union verspricht deutschen Soldaten mehr Sicherheit im Ausland und Einsatzmoeglichkeiten im Innern

Wera Richter

Am Freitag fuehrte der angelaufene Bundestagswahlkampf die Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel zu den deutschen Soldaten ins Kosovo. Auf dem Beobachtungspunkt "Auge", hoch ueber Prizren, liess sich die CDU-Chefin das Protektorat zeigen. Mit 2 600 Soldaten ist Deutschland der groesste Truppensteller der internationalen Kosovostreitkraefte (KFOR). Die Kanzlerin in spe war voll des Lobes: Die Leistungen der Bundeswehrsoldaten im Ausland seien "alles andere als selbstverstaendlich, und wir sollten ihnen dafuer sehr dankbar sein". Die Gefaehrdung der Soldaten muesse "so gering wie irgend moeglich gehalten werden", so Merkel, daher seien Einsparungen bei der Truppe ausgeschlossen. "Unsere Soldaten muessen trotz allgemeinen Sparzwanges das Beste an Ausruestung und Material zur Verfuegung gestellt bekommen."



Das mag die Truppe beruhigen, nachdem der amtierende Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wiederholt geaeussert hatte � zuletzt nach dem Tod zweier Soldaten in Afghanistan Ende Juni �, dass die Jungs im Ausland stets mit ihrem Ableben zu rechnen haetten. Und auch wenn die CDU-Chefin im Falle des Wahlsieges keine deutschen Soldaten in den Irak schicken will � zumindest behauptete sie das in einem Interview mit der Hannoverschen Neuen Presse (Freitagausgabe) � werden die Gefahren nicht kleiner. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundeswehr mit ihrem Kommando Spezialkraefte (KSK) in Afghanistan kuenftig staerker Jagd "auf islamistische Terroristen und die Drogenmafia" machen. Auf die Frage, ob KSK-Soldaten tatsaechlich auch gegen Drogenbosse im Einsatz seien, hatte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der Welt (Freitagausgabe) gesagt: "Da gibt es Ueberschneidungen. Ein Terrorist kann sein Terrorgeschaeft auch ueber Drogen finanzieren."



Deutsche Sicherheitsbehoerden haetten deshalb intern zu erhoehter Aufmerksamkeit wegen moeglicher Terroranschlaege in Deutschland aufgerufen. Das gehe aus einem der Zeitung vorliegenden Bericht des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) hervor. Im GTAZ in Berlin-Treptow sitzen Mitarbeiter von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zoll und Militaerischem Abschirmdienst unter einem Dach und checken die Gefahrenlage. 



Solche Szenarien und die Anschlaege in London treiben auch Kanzlerkandidatin Merkel um: "Wir muessen durch eine Grundgesetzaenderung endlich den Weg frei machen fuer den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr", sagte sie der Passauer Neuen Presse vor ihrem Kosovo-Trip. Es sei widerspruechlich, dass die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Ausland eingesetzt werde, im Inland jedoch nicht helfen duerfe. Die Kanzlerkandidatin kritisierte insbesondere die Gruenen, weil sie Innenminister Otto Schily (SPD) bei seinen Vorhaben bremsten und so wirksamere Antiterrormassnahmen verhinderten.



Die Bundesregierung wies die Vorwuerfe zurueck. Die Aeusserungen zeugten von Polemik oder profunder Unkenntnis, sagte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal am Freitag. Der von Merkel geforderte Einsatz der Bundeswehr im Innern sei aus "fachlichen Gruenden" abzulehnen, weil Soldaten und Polizisten eine unterschiedliche Ausbildung haetten. Im umgekehrten Fall scheint das "fachlich" anders zu sein. Erst Ende Juni hatte Verteidigungsminister Struck vorgeschlagen, die Bundespolizei "zur Entlastung der Streitkraefte ins Ausland zu schicken".


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