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- Aufrüstung


Artikel aus der jungen Welt vom 20.09.2006

20.09.2006 / Inland / Seite 5


864-Millionen-Geschenk

Die deutsche Marine soll zwei weitere U-Boote erhalten

Frank Brendle
Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat am Dienstag den Kauf von zwei U-Booten zum Preis von 864 Millionen Euro bewilligt. Die Boote des Typs U 212A sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis zum Jahr 2013 fertiggestellt sein. Bislang hat die Bundeswehr drei Boote dieses Typs, ein viertes läuft noch in diesem Monat vom Stapel.

Bei den U-Booten handelt es sich um eines der modernsten Waffensysteme, die Marine spricht von einem »Technologiesprung im konventionellen U-Bootbau«. Ihr Antrieb sind Brennstoffzellen, wodurch sie fast lautlos sind. Sie können über drei Wochen unter Wasser bleiben und Entfernungen über 20000 Kilometer zurücklegen. Damit kann die »Armee im Einsatz« auch auf den Weltmeeren ihren Platz behaupten.

Obwohl die Marine auf ihrer Homepage darauf hinweist, dass die neuen U-Boote »besonders umweltfreundlich« sind, da sie weder Diesel verbrauchen noch atomare Rückstände hinterlassen, lehnten die Grünen den Kauf ab, weil ihnen die »sicherheitspolitische Begründung« fehlt. Die Linksfraktion war aus prinzipiellen Gründen gegen die Anschaffung. »Mit Landesverteidigung hat der Kauf dieser beiden U-Boote nichts zu tun«, erklärte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Paul Schäfer. »Vielmehr geht es um neue Möglichkeiten der offensiven See-Land-Kriegsführung. Warum sonst sollen diese U-Boote eine Taucherschleuse für das Ein- und Ausschleusen von Spezialkräften enthalten?«

Geeignet sind die U-Boote vor allem für die Bekämpfung gegnerischer U-Boote und Schiffe. Für den Kampf gegen Terroristen, der für die Bundeswehr angeblich im Vordergrund steht, sind sie unnötig. Indirekt gibt das auch das Verteidigungsministerium zu. In der Beschaffungsvorlage ist nach Informationen der Berliner Zeitung die Rede davon, die »wehrtechnischen Kernfähigkeiten« der deutschen Industrie zu erhalten. Hauptprofiteure dieser Subventionspolitik sind Thyssen-Krupp und die Howaldts-Werke Deutsche Werft AG (HDW). Die Bezahlung soll in Raten bis 2013 erfolgen. Für dieses und das kommende Jahr wären zunächst jeweils über 20 Millionen Euro fällig.

Der Militäretat wird sich aber noch weiter erhöhen: Das Handelsblatt berichtete vorige Woche, die Bundesregierung wolle Kriegsminister Franz Josef Jung (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag als Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung gewähren. Außerdem sollen die 300 Millionen Euro, mit denen die Regierung den Verkauf von zwei U-Booten an Israel bezuschußt, aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.

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