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- Weißbuch


Presseerklärung der DFG-VK                                                                                                                      Frankfurt/Essen, 25.10.06

Keine Änderung des Kernbestandes der Verfassung!

Schützt das Friedensgebot des Grundgesetztes!

Keine Zustimmung zum Weißbuch! 

Das Friedensgebot der Verfassung ist in Gefahr

… vom Willen beseelt, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt, dieses Grundgesetz gegeben. heißt es in der Präambel des Grundgesetzes. Dies begründet nach der Auffassung einer übergroßen Mehrheit der Bundesbürger ein klares  Friedensgebot, welches in unserer Verfassung gleich in mehreren Artikeln und Sätzen zum Ausdruck kommt. Mit größter Sorge sieht die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen daher das Bestreben militärische Intervention und Krieg als Mittel der deutschen Außenpolitik dauerhaft zu etablieren und über eine Grundgesetzänderung zu legitimieren. Hierbei wird nach Auffassung der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen der friedenspolitische Kernbestand der Verfassung in seinem Wesen berührt und droht zerstört zu werden.

Die DFG-VK wehrt sich daher vehement gegen Bestrebungen welche dem friedenspolitischen Geist und dem Wort des Grundgesetzes in seiner gültigen Form widersprechen und fordern detaillierte Aufklärung über Motivation, Ziele und Hintergründe dieser - im deutlichen Widerspruch zur Verfassungsidee stehenden - Gesetzesvorlage.

Die Weißbuch-Bestrebungen zeigen derzeit deutlich, dass diese Bundesregierung - und mit ihr Teile der Wirtschaft und der Medien - aus geostrategischen und ökonomischen Überlegungen heraus einen interventionistischen Paradigmenwechsel hin zu einer noch stärker interessengeleiteten, militärbasierten deutschen Außenpolitik einleiten wollen. Der Weißbuch-Vorstoß schreibt u.a. fest, dass:

Die DFG-VK fordert daher die Mitglieder des Bundestages persönlich auf, ihre Bedenken öffentlich zu machen und sich in Diskussionen und Abstimmung gegen das vorgelegte Weißbuch zu entscheiden. 

Wir empfehlen allen Abgeordneten das Weißbuch zur ausführliche und kritischen Lektüre.

Kontakt:
Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK
Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT - VEREINIGTE KRIEGSDIENSTGEGNERINNEN (DFG-VK)
Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
Sekretariat Essen, Ruhrallee 72, 45138 Essen: 0201-2696901 / -2 Fax
E-Mail: thommes@dfg-vk.de , Homepage: www.dfg-vk.de
Postanschrift: Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK, Kasseler Strasse 1a, 60486 Frankfurt/M.
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