"Soldaten sind Mörder"

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2. Potentielle Mörder:
gilt sogar für Kraftfahrer, welche Überraschung
!

„Wie können Stadtplaner bloß so naiv sein und davon ausgehen, daß sich Kraftfahrer an die StVO im allgemeinen und an Geschwindigkeitsbegrenzungen im besonderen halten,“ fragte Peter Blum in einem Leserbrief ans Flensburger Tageblatt am 28.12.1988. Er fährt fort: „Folgerichtig heißt es dann auch, daß „der erste Unfall vorprogrammiert“ ist. Damit ist dann auch schon die Schuldfrage beantwortet, wenn es dann zu einem Unfall kommt. Hokus, Pokus, Fidibus und schon ist aus einem rücksichtslosen Raser ein Opfer der Stadtplaner geworden, der mit seinem „kleinen Flitzer“ (wie süß!) das Kavaliersdelikt der Geschwindigkeitsübertretung begannen hat. Auf eine derartige Verharmlosung gehört zwecks Ausgewogenheit die Behauptung, daß Raser potentielle Mörder sind, denn laut § 211 StGB ist Mörder, „wer aus niedrigen Beweggründen (Ignoranz, Rücksichtslosig­keit)…. mit gemeingefährlichen Mitteln (durch Kraftfahrzeuge kommen in diesem Lande mehr Menschen ums Leben als durch Revolver und Maschinenpistolen) einen Menschen tötet.“

Das Flensburger Tageblatt hatte offensichtlich keine Bedenken, Peter Blums Leserbrief zu veröffentlichen. Zu den Lesern des Tageblattes gehören mit Sicherheit auch solche Kraft­fahrzeugfahrer, die sich schon einmal nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten haben, die also von Peter Blum als Raser und als potentielle Mörder angesprochen sind. Keiner hat geklagt! Und sogar in Flensburg gibt es mehr Kraftfahrzeugfahrer und auch Raser als Soldaten.

Das Kraftfahrerbeispiel taucht alle Jahre wieder in der Diskussion um Frieden und Abrü­stung, um Soldatsein und Kriegsdienstverweigerung auf. Daß durch Kraftfahrer in jedem Jahr in der Bundesrepublik mehr Menschen getötet wurden, als durch Bundeswehrsolda­ten, sollte uns zu Denken geben. Die Beteiligung der Bundeswehr am Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien kann im Jahr 1999 erstmals das Zahlenverhältnis gewendet haben. Weltweit werden durch Kriegseinwirkung und vor allem durch die Kriegsfolgen Hunger, Seuchen und Armut mehr Menschen getötet als durch den Verkehr. Solche Auf­rechnungen sind unter PazifistInnen zu recht verpönt, und dennoch ist das Kraftfahrerbei­spiel lehrreich:

Vielleicht erinnern sich einige an das sogenannte „Bremer Führerschein-Urteil“. Das Ur­teil selbst ist weniger interessant als die öffentliche Diskussion. In Zeitungen war nachzu­lesen, daß ein Kriegsdienstverweigerer deshalb abgelehnt worden sei, weil er einen Füh­rerschein besäße. Die Verunsicherung hatte Methode: Nun müssen also viele Verweigerer darüber nachdenken, ob sie als Autofahrer überhaupt verweigern dürfen, ob sie überhaupt Anerkennungschancen hätten. Dabei geht es nicht ums Autofahren, es geht ums Töten und Krieg.

Der Verweigerer gibt zu Protokoll, daß er Töten im Krieg nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Diese Aussage muß für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ausreichen. Der „Gewissensprüfer“ sieht nur noch eine Chance zur Ablehnung, indem er nachweist, daß der Verweigerer nicht versteht was „Gewissen“ ist. Er fragt, ob der Ver­weigerer es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, als Kraftfahrer im Straßenverkehr ein Kind totzufahren. Der Verweigerer sagt nein. Er hat einen Führerschein und fährt trotzdem Auto, obwohl er einen Unfall nicht ausschließen kann und obwohl dies gegen sein Gewissen verstößt. Damit hat er in der Tat deutlich gemacht, daß er nicht versteht, was „Gewissen“ im Sinne der KDV-Rechtsprechung ist, nämlich eine Instanz, die derart bindend und verpflichtend ist, daß er nicht dagegen handeln kann, jedenfalls nicht, „ohne innerlich daran zu zerbrechen“, was immer das sein mag.

Fast alle Zivildienstleistenden fahren Auto! Kein Kriegsdienstverweigerer muß seine Ge­wissensentscheidung gegen den Kriegsdienst auch auf das Autofahren ausdehnen. Aber wenn er es tut, d.h. wenn er aus Gründen der Wahrscheinlichkeit von Unfällen oder aus ökologischen Gründen das Autofahren nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dann darf er auch nicht fahren.

In der Diskussion um das „Bremer Führerschein-Urteil“ jedenfalls sind diejenigen Argu­mente nicht genannt worden, die den „potentiellen Mörder“ Kraftfahrer von dem „professionellen Mörder“ Soldat unterscheiden. Dabei ist es doch recht einfach:

Der Kraftfahrer wendet in der Fahrschule eine Menge Zeit, Geld und Energie auf, das Autofahren so zu erlernen, daß kein anderer Mensch zu Schaden kommt. Und auch wenn es rücksichtslose Raser gibt, die aus niedrigen Beweggründen den Tod anderer Menschen in Kauf zu nehmen bereit sind, so gibt es doch immerhin noch die Möglichkeit eines ver­antwortungsbewußten Gebrauches eines Kraftfahrzeuges, bei dem die Schädigung der Umwelt und der Tod von Mitmenschen nach besten Kräften vermieden wird.

Demgegenüber wendet der Soldat in seiner Grundausbildung viel Zeit und Energie dafür auf, daß er den Umgang mit Kriegswaffen so erlernt, daß im Kriegsfalle möglichst viele feindliche Soldaten und nebenbei auch Zivilisten möglichst effektiv getötet werden, der Gegner sodann „vernichtet“ ist. Der Steuerzahler trägt das Geld dazu bei und ist damit mitverantwortlich! Im Gegensatz zum Kraftfahrzeug gibt es für Kriegswaffen keine andere Zweckbestimmung als das Morden von Menschen.

Dieser doch recht einfache Unterschied mag der Schlüssel dazu sein, daß von allen „potentiellen Mördern“ auf unserer Welt die Soldaten diejenigen sind, die das schlechteste Gewissen haben und deshalb einen „besonderen Ehrenschutz“ benötigen (s. S. 28 ff.). Das unterscheidet die potentiellen Mörder in Form der Soldaten von denen in Form von Kraft­fahrern, Besserverdienenden, Kaffeetrinkern und Bananenessern, Supermarkteinkäufern und Naturkostfreaks, Atomstromverbrauchern und Kriegsdienstverweigerern. Denn alle übrigen haben die Möglichkeit, einen verantwortungsbewußten Umgang zu üben, bei dem eben möglichst kein anderer Mensch zu Schaden kommt oder gar sein Leben verliert. Wenn ein Soldat dieselbe moralische Meßlatte des Gewissens an seine Handlungsweise anlegt, hat er nur eine Möglichkeit, dann gilt nur eines:

Soldaten sind potentiell keine Mörder, denn auch Soldaten können noch den Kriegsdienst verweigern, desertieren, zersetzen oder einfach zu Hause bleiben.

Damit sind sie dann schon keine Soldaten mehr.

 


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