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"Soldaten sind Mörder"

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„Soldaten sind Mörder“
in der Rechtsprechung


5. Soldaten sind beleidigungsfähig

Soldaten sind fähig, anderen Menschen vorsätzlich Leid zuzufügen. Darin ist begründet, daß von allen denkbaren Personengruppen die Soldaten diejenigen Personengruppe mit dem denkbar schlechtestem Gewissen ist. Das wird daraus deutlich, daß es eben Soldaten sind, die sich allzu leicht beleidigt fühlen.

Angeklagt wurde ein Mensch, der u.a. schrieb:

„In dieser Richtung war von der SPD-Fraktion nichts zu hören, als das Militärspektakel (gemeint ist eine öffentliche Vereidigung) im Gemeinderat erörtert wurde. Sie hielt sich in ihrer Ablehnung zur Verärgerung vieler friedliebenden Menschen sehr zurück. Der Solda­tenberuf sei ein Beruf wie jeder andere und die Angehörigen anderer Berufsgruppen würden auch nicht öffentlich vereidigt. Damit befindet sich die SPD aber sauber auf dem Holzweg. Es ist im Gegenteil sogar so, daß es kaum einen Beruf gibt, der mit dem Beruf des Soldaten vergleichbar wäre. Höchstens noch der des Folterknechts, des KZ-Aufsehers oder des Henkers. Denn wo sonst wird man schon ausgebildet, möglichst perfekt Men­schen umzubringen? … Aber, ob notwendig oder nicht, daß man zum Killen abgerichtet wird, das läßt sich nicht wegdiskutieren. Und ein Beruf, dessen eigentlicher Zweck das Morden und Aufrechterhalten einer gigantischen Mordmaschinerie ist, ist eben ein mora­lisch verwerflicher Beruf. Um so mehr sind normale Wehrpflichtige und alte Weltkriegs­teilnehmer zu bedauern, weil sie vom hochheiligen Vaterland, (d.h. das Vaterland kann ja auch nichts dafür, nur dessen schäbige Politiker) zu diesem blutigen Handwerk erpreßt wurden und immer noch werden. Sie können - sofern Sie nicht auch Militärenthusiasten sind - Entschuldigungen für sich in Anspruch nehmen, die für den echten Berufssoldaten nicht gelten.

(1 StR 641/88 LG Traunstein, 19.01.1989 Verurteilung)

In der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ wird das Urteil kommentiert. Neben vielem juristischen Fachchinesisch findet sich in dem Kommentar folgende bedenkenswerte Passage:

„Bei Äußerungen wie: „Alle deutschen Ärzte sind Kurpfuscher“ oder „alle deutschen Richter beugen das Recht“ liegt auf der Hand, daß solche Behauptungen - und zwar auch in den Augen des sich so Äußernden - nicht zutreffen; mangels Bezug auf individualisier­bare Personen kann sich auch niemand betroffen sehen. Jedoch gibt es abwertende Äußerungen über Kollektive, für die dieser Einwand nicht greift. So liegt es hier.“

Damit sagt der Jurist im Klartext: Wenn die beleidigende Äußerung offensichtlich nicht zutrifft wie im Beispiel der Ärzte oder der Richter genannt, dann kann sich auch niemand von der Beleidigung betroffen sehen. Logisch? Na klar:

„Alle Politiker sind korrupt.“
„Alle Männer sind Vergewaltiger.“
„Journalisten sind Lügner“ (stand in der Süddeutschen Zeitung, 12.12.1996)
„Abgeordnete sind Schafsköpfe“ (sagte Otto Schily in einer Bundestagsdebatte)
„Juristen sind Erbsenfurzer“ (sagte Martin Luther)

Welcher Mann geht schon gerichtlich vor, wenn im Radio zu hören ist: „Die Männer sind alle Verbrecher - ihr Herz ist ein finsteres Loch…“

Aber dann: Wenn bei einer abwertenden Äußerung über Kollektive dieser Einwand, (nämlich der, daß sich keiner beleidigt fühlen kann, weil der Inhalt der „Beleidigung“ offensichtlich unzutreffend ist) nicht greift, dann ist alles ganz anders. „So liegt es hier.“

Die Beleidigung ist also deshalb Beleidigung,
weil sie wahr ist!

Somit erhielt der Aufsatz in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ die Überschrift:
„Die aktiven Soldaten der Bundeswehr können kollektiv beleidigt werden.“

Den Satz - die Beleidigung ist dann Beleidigung, wenn sie wahr ist - können wir überset­zen in das alte deutsche Sprichwort, das da lautet:
„Wem der Schuh paßt, der zieht ihn sich an!“
Und „Soldaten sind Mörder“ paßt einem Soldaten allemal so gut wie seine Knobelbecher.


 

Hier nun eine kleine Übersicht „passender Beleidigungen“, die vor deutschen Gerichten verhandelt wurden:


„Der bewachte Kriegsschauplatz

Im nächsten letzten Krieg wird das ja anders sein… Aber der vorige Kriegsschauplatz war polizeilich abgesperrt, das vergißt man so häufig, Nämlich: Hinter dem Gewirr der Ackergräben, in denen die Arbeiter und Angestellten sich abschossen, während ihre Chefs daran gut verdienten, stand und ritt ununterbrochen, auf allen Kriegsschauplätzen, eine Kette von Feldgendarmen. Sehr beliebt sind die Herren nicht gewesen; vorn waren sie nicht zu sehen, und hinten taten sie sich dicke. Der Soldat mochte sie nicht; sie erinnerten ihn an jenen bürgerlichen Drill, den er in falscher Hoffnung gegen den militärischen eingetauscht hatte.

Die Feldgendarmen sperrten den Kriegsschauplatz nicht nur von hinten nach vorn ab, das wäre ja noch verständlich gewesen; sie paßten keineswegs nur auf, daß niemand von den Zivilisten in einen Tod lief, der nicht für sie bestimmt war. Der Kriegsschauplatz war auch von vorn nach hinten abgesperrt.

„Von welchem Truppenteil sind Sie?“ fragte der Gendarm, wenn er auf einen einzelnen Soldaten stieß, der versprengt war. „Sie, sagte er. Sonst war der Soldat „du“ und in der Menge „ihr“ - hier aber verwandelte er sich plötzlich in ein steuerzahlendes Subjekt, das der bürgerlichen Obrigkeit untertan war. Der Feldgendarm wachte darüber, daß vorn richtig gestorben wurde.

Für viele war das gar nicht nötig. Die Hammel trappelten mit der Herde mit, meist wuß­ten sie gar keine Wege und Möglichkeiten, um nach hinten zu kommen, und was hätten sie da auch tun sollen! Sie wären ja doch geklappt worden, und dann: Untersuchungshaft, Kriegsgericht, Zuchthaus, oder, das schlimmste von allem: Strafkompanie. In diesen deut­schen Strafkompanien sind Grausamkeiten vorgekommen, deren Schilderungen, spielten sie in der französischen Fremdenlegion, gut und gern einen ganzen Verlag ernähren könnten sie. Manche Nationen jagten ihre Zwangsabonnenten auch mit den Maschinen­gewehren in die Maschinengewehre.

So kämpften sie.

Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obliga­torisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.

Es ist ungemein bezeichnend, daß sich neulich ein sicherlich als anständig empfindender protestantischer Geistlicher gegen den Vorwurf gewehrt hat, die Soldaten Mörder ge­nannt zu haben, denn in seinen Kreisen gilt das als Vorwurf. Und die Hetze gegen den Professor Gumbel fußt darauf, daß er einmal die Abdeckerei des Krieges „das Feld der Unehre“ genannt hat. Ich weiß nicht, ob die randalierenden Studenten in Heidelberg lesen können. Wenn ja: vielleicht bemühen sie sich einmal in eine ihrer Bibliotheken und schlagen dort jene Exhortatio Benedikts XV. nach, der den Krieg „ein entehrendes Ge­metzel“ genannt hat und das mitten im Kriege! Die Exhortatio ist in dieser Nummer nach­zulesen.

Die Gendarmen aller Länder hätten und haben Deserteure niedergeschossen. Sie morde­ten also, weil einer sich weigerte, weiterhin zu morden. Und sperren den Kriegsschau­platz ab, denn Ordnung muß sein, Ruhe, Ordnung und Zivilisation der christlichen Staa­ten.“

(Schöffengericht Charlottenburg, 1.7.1932, Freispruch)

„Und darum ist heute die Ausbildung zum Soldaten die Hohe Schule für Berufsverbre­cher. Mütter und Väter sollen wissen, was sie tun, wenn sie ihren Sohn Soldat werden lassen: sie lassen ihn zum Verbrecher ausbilden“.

(AG Kassel, 1956: Freispruch)

„Geh’ zur Bundeswehr, lerne schlachten.“ unter der Abbildung eines auf ein Bajonett gespießten Babys

(LG Karlsruhe, 6.10.1970: Freispruch)

„Offiziersgesindel und Offizierspack“

(AG München, 14.4.1978: Verurteilung)

„Diese Armee ist eine imperialistische Armee, aber zum Zwecke der Unterdrückung und Einschüchterung der Arbeiterklasse und der Volksmassen in der BRD und zur Sicherung und Durchführung imperialistischer Raubzüge. Der Einsatz gegen das Volk wird hektisch vorbereitet. ….Sklavereiprinzip von Befehl und Gehorsam… die Bundeswehr - eine Unter­drückungsmaschinerie…“

(LG Nürnberg-Fürth, 20.3.1979 Verurteilung)

„Jeder Soldat ist ein berufsmäßig trainierter Mörder, jeder Ausbilder ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Luftwaffenpilot ein professioneller Bombenwerfer, jede Armee ist eine Terrorbande“

(LG Limburg, 1981: Freispruch)

Fotomontage, bestehend aus einem Foto von sechs Bundeswehrsoldaten mit erhobener Schwurhand beim Gelöbnis und der Fotomontage von dem Künstler John Heartfield, einer Hyäne mit Zylinder und militärischem Orden und der Bildunterschrift: „Krieg und Leichen, die letzte Hoffnung der Reichen“

(AG Regensburg, 6.5.1981,: Verurteilung)

„Jeder Soldat ist ein berufsmäßiger, trainierter Mörder, jeder Ausbilder ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Luftwaffenpilot, ein professioneller Bombenwerfer, jeder Waffenwart ein Bombenbastler, jeder Musiker einer Militärkapelle ein public-relation-Mann des Todes, jede Armee ist eine Terrorbande.“

(OLG Frankfurt, 26.5.1982, Freispruch)

„Nebenbei bemerkt ist für mich jeder deutsche Soldat (Polizist, Jurist) aus der BRD ein potentieller Judenausrotter (sind nur leider keine mehr da) und Säuglinge-mit-dem-Kopf-an-die-Wand-Klatscher, wie es ja wohl auch neben dem Skatspielen eine der Lieblingsbe­schäftigungen der deutschen Wehrmacht (Polizei, Justiz etc.) im 3. Reich war.“

(OLG Frankfurt, 11.11.1983: Freispruch).

„Alle Soldaten sind mögliche Mörder, alle Feldwebel sind mögliche Massenmörder.“

(AG Frankfurt, Januar 1984: Freispruch)

„Bundeswehr = Vertreter organisierter Gewalt, deren Handwerk das Töten von Men­schen.“

(AG Wetzlar, Mai 1984: Verurteilung)

„Soldaten sind alle bezahlte Mörder. … Wenn keiner schießt, gibts keinen Krieg.“
handschriftlich in einer Collage mit drei Zeitungsausschnitten mit Fotos von rhodesischen Soldaten schwarzer Hautfarbe vor mehreren auf der Erde liegenden Leichen.

(AG und LG Freispruch, OLG Koblenz, 25.5.1984: Freispruch aufgehoben mit der Be­gründung, daß damit auch die Bundeswehr beschimpft und böswillig verächtlich gemacht wird)

„Jeder Soldat ist ein berufsmäßig trainierter Mörder, jeder Ausbilder ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Luftwaffenpilot ein professioneller Bombenwerfer, jede Armee ist eine Terrorbande“ im Zusammenhang mit einem namentlich genannten Wetzlarer Oberstleut­nant.

(LG Limburg, 1985: Verurteilung 35 Tagessätze)

„Alle Soldaten sind potentielle Mörder. … In der Armee lernt man das Handwerk des Mordens“

(AG München 1985, Verwarnung und Aussetzung der Geldstrafe auf Bewährung)

„Soldaten leben von einem Hungerlohn und sind der Schinderei des Offiziersgesindels unterworfen.“

(AG Weiden, 27.1.1986: Verurteilung)

„Unser Heer mordet“ (vor der Bundeswehrausstellung „Unser Heer“)

(AG Kiel, 6.2.1986, Freispruch)

„Sie Berufsmörder!“ (zu einem Oberstleutnant gesagt)

(AG Kiel, 6.2.1986, Verurteilung)

„Soldaten sind vom Staat bezahlte Berufsmörder, die in staatlich konzessionierten Mör­derschulen, genannt Kasernen, ausgebildet werden, das schrecklichste aller Verbrechen auszuüben, den Menschenmord. Gegen den Militarismus in Ost und West! Raus aus der Nato.“

(OLG Düsseldorf, 17.3.1986: Verurteilung)

„Du bist ein potentieller Mörder, Du erlernst das Handwerk des Mordens.“

(LG München 16.6.1986: Verurteilung)

„Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder - und Sie auch, Herr W.- … Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe, weil jeder Soldat ein potentieller Mörder ist und weil Sie Soldat sind. … Bei der Bundeswehr gebe es einen Drill zum Morden über 15 Monate lang, insbe­sondere in den ersten drei Monaten. … Für Sie noch einmal zum Mitschreiben, Herr W.: „Die Bundeswehr bildet zum Morden aus, insbesondere in den ersten drei Monaten.“

(LG Frankfurt, 8.12.1987: Freispruch).

„Mörder“ zu einem Stabsfeldwebel gesagt

(AG Münster, April 1988: Verurteilung)

„Ein Soldatenfriedhof wurde angelegt, um die Opfer des staatlich legitimierten Mordens sauber zu entsorgen.“

(Staatsanwaltschaft Mainz, 1988: Ermittlungsverfahren eingestellt).

„die wehrsklavenhaltung hinter kasernenmauern möchte keinesfalls öffentlich beobachtet, kritisiert und kontrolliert sein. … als wehrsklavenhalter können die offiziere sich selber nicht gut sein. redlich wird ihr beruf erst dann sein können, wenn sie von dem großen gepreßten haufen abschied nehmen.“ in einem Brief an einen Kasernenkommandanten

(LG Kaiserslautern, 3.10.1988: Verurteilung).

„Leutnant der Reserve Martin R., einem geborenen Mörder“.

 

(AG Frankfurt, 10.2.1989: Freispruch)

„Soldaten sind Mörder“ (als Plakat:)

(Staatsanwaltschaft Flensburg, 8.5.1989, Ermittlungsverfahren eingestellt).

„Soldaten sind potentielle Mörder. Von dieser Behauptung und Meinung gehe ich keinen Schritt zurück.“

(AG Sonthofen, 18.5.1989, Freispruch,
Bayerisches OLG, 16.11.1990 Rückverweis,
AG Sonthofen , 6.9.1991 Verfahren eingestellt).

„A SOLDIER IS A MURDER“
(im korrekten Englisch müßte es heißen: „a soldier is a murderer“)

(AG Rothenburg,11.9.1989:Verurteilung,
LG Ansbach, 17.7.1990: Verurteilung
Bundesverfassungsgericht 10.10.1995: Verurteilung aufgehoben)

„Sie sind Soldat und Soldaten sind potentielle Mörder“

(LG Flensburg, November 1989: Verurteilung)

„Soldaten sind potentielle Mörder / Kriegsdienstverweigerer“.

(AG München, 31.5.1990: Strafbefehl,
(AG München, 21.9.1990: Verurteilung,
LG München, 7.6.1991: Verurteilung
Bundesverfassungsgericht 10.10.1995: Verurteilung aufgehoben)

„Die Entscheidung für eine militärische Verteidigung, für eine Armee, schließt immer die Bereitschaft zum Krieg, zum staatlich legitimierten Massenmord mit ein. Nur das heute, im Gegensatz zum obigen Zitat von Tucholsky, dieser ein totaler Krieg mit der Folge der Ausrottung allen höheren Lebens wäre. Ich erkläre mich in vollem Umfang mit Herrn A. solidarisch und erkläre hiermit öffentlich: Alle Soldaten sind potentielle Mörder.“

Amtsgericht Mainz, 17.7.1990: Verurteilung
Landgericht Mainz, 23.5.1991: Verurteilung
Bundesverfassungsgericht, 10.10.1995: Verurteilung aufgehoben)

„Soldaten werden zu Mördern ausgebildet. Aus „Du sollst nicht töten“ wird „Du mußt töten“, weltweit. Auch bei der Bundeswehr. Massenvernichtung, Mord, Zerstörung, Bru­talität, Folter, Gnadenlosigkeit, Terror, Bedrohung, Unmenschlichkeit, Rache, Vergel­tung, … eingeübt im Frieden, … perfekt durchgeführt im Krieg. Das ist Soldatenwerk. Weltweit, auch bei der Bundeswehr. Wenn Soldaten „ihre Pflicht“ erfüllen, Befehle ertei­len und Befehle befolgen, dann geht es den Zivilisten an den Kragen. Militarismus tötet auch ohne Waffen, auch ohne Krieg. Darauf gibt es nur eine Antwort: Für Frieden, Ab­rüstung und Menschlichkeit - Kriegsdienste verweigern! Widerstand gegen Militarismus!“

(AG Landsberg, 23.8.1990: Verurteilung,
LG Augsburg, 3.7.1991: Verurteilung
Bundesverfassungsgericht 10.10.1995: Verurteilung aufgehoben)

„Soldaten sind Mörder“

(AG Münster, 30.8.1990, Freispruch).

„Wetzlars Bundeswehrsoldaten sind potentielle Mörder“

 

(Selbstanzeige 5.7.1991. Staatsanwaltschaft Wetzlar lehnte Einleitung eines Ermittlungs­verfahrens ab)

„Soldaten sind Mörder“ und daß der direkt angesprochene Wehrmachtsoffizier „schwere Schuld auf sich geladen hat und bis zu den Knien im Blut badet.“

(AG Buxtehude, 1991, Freispruch).

„Alle Soldaten sind potentielle Mörder“

(AG Koblenz, 1991: Geldstrafe)

„Soldaten sind Mörder“ (als Aufkleber:)

(AG Krefeld, 29.10.1991: Verurteilung
LG Krefeld, 5.5.1992: Verurteilung
Bundesverfassungsgericht 25.8.1994:
Verurteilung aufgehoben)

„Alle Soldaten sind potentielle Mörder“

(Wehrdienstsenat des Bundesverwaltunggerichtes München, 1992, Degradierung vom Major zum Hauptmann)

„Soldaten und Reservisten = Menschenmetzger“

(AG Siegburg, 26.1.1993: Verurteilung
LG Bonn, 19.7.1993: Verurteilung
OLG Köln 15.12.1993 Verurteilung aufgehoben)

„Was das für ein Land ist, in dem der einzig wahre Dienst am Staat der Dienst als poten­tieller Mörder ist?“

(Staatsanwaltschaft Wiesbaden, Ermittlungsverfahren eingestellt)

„Soldaten sind Mörder“

(Staatsanwaltschaft Mannheim: Ermittlungsverfahren eingestellt)

„Die Frage nach der Teilnahme von Militär am Volkstrauertag läßt sich eher beantwor­ten, wenn wir uns über die Aufgabe der Bundeswehr für unsere Gesellschaft klar werden. Sie ist weniger eine Gruppe von potentiellen Mördern, als vielmehr von Henkern im Wartestand.“

(AG Spaichingen: Verurteilung)

„Soldaten waren bezahlte Killer, das war damals so und ist heute im Ernstfall nicht an­ders. … Soldaten sind nicht nur potentielle Mörder, sondern im wahrsten Sinne des Wor­tes bezahlte Killer.“ unter Bezug auf die Bundeswehrausstellung „Unser Heer“

(AG Salzgitter, 6.7.1995: Verurteilung - 10 Tagessätze Geldstrafe)


„‘Ja, Morden’ ist die konsequente Weiterführung der Darstellung des Arbeitsfeldes des Soldaten. … Die Bereitschaft, sich zum Töten ausbilden zu lassen, schließt die Bejahung des Mordens mit ein. Ein Soldat, der die in den Verteidigungspolitischen Richtlinien be­schriebenen Aufgaben (Rohstoffabsicherung etc.) durchsetzt, wird aufgrund seiner niede­ren Motive zum Mörder“

(AG Berlin, November 1995, Strafbefehl)

„Ja, Morden.

Morden im In- und Ausland ist für deutsche Soldaten nichts ungewöhnliches. Erinnern wir uns: Angriffskrieg gegen Frankreich 1871. Deutschland beginnt einen Weltkrieg. Deutschland beginnt noch einen Weltkrieg. Somalia 1993/1994. Menschen zu töten gehört zur Tradition von (deutschen) Armeen. Darauf sind wir Stolz. Wir sind immer noch da. Bundeswehr.“

(AG Berlin, 1996 und LG Berlin, 1998: Freispruch)

Immer dann, wenn die Soldaten aufgrund tatsächlicher Mordtaten ein schlechtes Gewissen haben mußten, gab es keine Beleidigungsklagen. Dann wurde der Mördervorwurf als wahr akzeptiert bzw. die mit einem öffentlichen Gerichtsverfahren verbundene Presseberichter­stattung gescheut. Beislpielsweise hatte die Bundeswehr Phantom-Flugzeuge an die Türkei geliefert und türkische Piloten ausgebildet. Die türkische Luftwaffe hatte kurdische Dörfer bombardiert und dabei zahlreiche kurdische Bewohner ermordet. Bei einer Protestaktion vor dem Flugplatz Leck, wurde nicht nur „Soldaten sind Mörder“ gezeigt, sondern auch „Deutsche Phantoms - Beitrag zum Völkermord in Kurdistan“ und „Deutsche Waffen, Deutsches Geld morden auf der ganzen Welt“.

 


Seit dem rechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, an dem Bundes­wehrsoldaten beteiligt waren und bei dem unzählige unbeteiligte Zivilisten aus großer Höhe zu Tode bombardiert wurden, hat es die Bundeswehr offensichtlich schwer, sich durch „Soldaten sind Mörder“ beleidigt zu fühlen. Schließlich ist es für die Bundeswehr nun nicht mehr nur eine prophetische Warnung, sondern die Tatsachenbeschreibung ihres Tuns.

Bei einer Aktion für zugunsten eines einberufenen Totalverweigerers und DFG-VK Mit­gliedes am 3. Mai 1999 habe ich ein Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Mör­der“ vor der Kaserne befestigt. Der Offizier vom Wachdienst wies mich darauf hin, ich dürfe mit dem Transparent nicht den Schriftzug „Wulf Isebrand Kaserne“ verhängen, schließlich müßten die neuen Rekruten ja lesen können, wo sie hinkämen. Daraufhin hängte ich das Transparent tiefer. Es kam die Polizei, die das Transparent beschlagnahmen wollte. Denn im Unterschied zu meiner Verfahrenseinstellung vor zehn Jahren würde man nun lesen können: „Wulf Isebrand Kaserne Soldaten sind Mörder“, damit seien speziell die Soldaten dieser Kaserne beleidigt und die Itzehoer Staatsanwaltschaft würde anklagen. Das könne der Staatsanwalt gerne tun, sagte ich. Wenn man den Gedanken verfolge, daß speziell die Soldaten der „Wulf Isebrand Kaserne“ Mörder seien, müsse man nämlich prüfen, ob Soldaten, die im Luftwaffenausbildungsbataillon dieser Kaserne ausgebildet

 

 


wurden, mit denen identisch sind, die beim rechtswidrigen Angriffskrieg der Bundeswehr gegen jugoslawische Städte Bombeneinsätze flogen und somit nicht nur zu potentiellen, sondern zu tatsächlichen Mördern geworden sind. Das Transparent blieb hängen, wurde also nicht beschlagnahmt, und eine Anklageschrift gab es auch nicht.

Für dieselbe Aktion hatte die DFG-VK ein neues Plakat- und Aufklebermotiv herausgegeben, daß ein Pressefoto der Luftwaf­fentornados im Einsatz über Jugoslawien mit der Aussage „Auch die Soldaten der Bundeswehr sind Mörder“ verband. Weder dem für diese Grafik presserechtlich verant­wortliche DFG-VK-Mitglied noch dem jungen Kriegsdienst­verweigerer, der den Aufkleber in großer Zahl direkt vor der Kaserne klebte und der sich ge­genüber der Polizei dazu offen bekannt hat, ist eine Anklage­schrift zugestellt worden.

Die derzeitige Zurückhaltung der Anklagebehörden ist nicht weiter verwunderlich. Denn der Mörder-Vorwurf, gerichtet an die Soldaten der Bundeswehr, ist seit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien offenkundig bestätigt.

 


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Zuletzt geändert: 09.07.2006