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"Soldaten sind Mörder"

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6. Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist höheres Rechtsgut

Das höchstinstanzliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.10.1995, durch das vier Verurteilungen aufgehoben sind, führt u.a. aus:

„C.I.1. Die Äußerungen, derentwegen die Beschwerdeführer wegen Beleidigung bestraft worden sind, genießen den Schutz von Artikel 5 Absatz 1, Satz 1 GG …

Die Beschwerdeführer haben mit ihren Äußerungen, Soldaten seien Mörder oder poten­tielle Mörder, nicht von bestimmten Soldaten behauptet, diese hätten in der Vergangen­heit einen Mord begangen. Sie haben vielmehr ein Urteil über Soldaten und über den Soldatenberuf zum Ausdruck gebracht, der unter Umständen zum Töten anderer Men­schen zwingt. Vom Vorliegen eines Werturteils, nicht einer Tatsachenbehauptung, sind auch die Strafgerichte ausgegangen.

C.I.2. In der Bestrafung wegen dieser Äußerungen liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.“

Das Urteil führt weiter aus, daß das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos gewährleistet ist, sondern durch gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre beschränkt ist. Den Schutz haben nicht nur Personen sondern auch Behörden und staatliche Einrichtungen, denn „ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz vermögen staatliche Einrichtungen ihre Funktion nicht zu erfüllen“.

„Der strafrechtliche Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik, unter Umständen auch in scharfer Form, abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll.“

„C.III.3. Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist allerdings, daß ihr Sinn zutreffend erfaßt worden ist.“

„C.IV. Es begegnet allerdings keinen Bedenken, daß die Gerichte in der Bezeichnung eines Soldaten als Mörder einen schwerwiegenden Angriff auf dessen Ehre gesehen ha­ben. … Allerdings läßt sich bei herabsetzenden Äußerungen unter einer Sammelbezeich­nung die Grenze zwischen einem Angriff auf die persönliche Ehre, die Art. 2. Abs. 1. in Verbindung mit Art. 1. Abs. 1. GG schützt und die nach Art. 5. Abs. 2. Satz 1 GG die Be­schränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigt, und einer Kritik an sozialen Phänome­nen, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder sozialen Rollen und Rol­lenerwartungen, für die Art. 5. Abs. 1 Satz 1. GG gerade einen Freiraum gewährleisten will, nicht scharf ziehen. Einer Bestrafung wegen derartiger Äußerungen wohnt deswegen stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit inne. … Diese Erwägungen treffen auch auf herabsetzende Äußerungen über Soldaten zu. … Insbeson­dere macht der Umstand, daß Soldaten Waffendienst leisten, als Wehrpflichtige hierzu vom Staat herangezogen werden und dabei gehorsam üben müssen, ihre persönliche Ehre nicht schutzwürdiger als diejenige von Angehörigen ziviler Bevölkerungsgruppen. Ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, wonach bestimmte Gehorsamspflichten durch erhöhten Ehrenschutz zu kompensieren sind, besteht nicht.“


„Leider zulässig“

 


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Zuletzt geändert: 09.07.2006