"Soldaten sind Mörder"

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Die Tätigkeit von Soldaten unter Berücksichtigung bundesdeutschen Strafrechts


18. Wichtige Einwände

Die Bundeswehr hatte sich zumindest bis zum 24.3.1999 auf den Standpunkt gestellt, ihre Soldaten seien keine Mörder. Wenn man dem Gedankengang der Schriftsteller und Philosophen folge, könne man zwar zugeben, daß die Soldaten des Altertums, zu Zeiten Voltaires und Büchners, Maxim Gorkijs und Carl von Ossietzkys, die im ersten und die im zweiten Weltkrieg Mörder gewesen seien. Bei unserer Bundeswehr sei das aber ganz anders. Unsere Bundeswehr würde nämlich nicht Krieg führen, sondern sei zur Abschrek­kung da, deshalb seien Soldaten der Bundeswehr eben keine Mörder.

Nehmen wir also an, daß die Bundeswehr ausschließlich aus solchen Soldaten besteht, die noch nie an Kriegshandlungen teilgenommen haben. Daß bereits am 21.1.1994 ein Bun­deswehrsoldat im Auslandseinsatz einen unbewaffneten somalischen Zivilisten abgeschos­sen hat, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt geworden. Daß in den sechziger Jahren etwa 120 Bundeswehrpiloten Bomben warfen und so den verberecherischen Krieg der US-Amerikaner gegen Vietnam unterstützten, ist nach dreißig Jahren schon wieder vergessen. Daß fünf namentlich bekannte Bundeswehrsoldaten bei diesen Bombenabwurfeinsätzen selbst zu Tode kamen, somit die Befehlsgeber zum Mörder an ihren eigenen Untergebenen wurden, ist auch vergessen.

„KILLERS GO HOME“

deutsche Bundeswehrsoldaten auf dem Weg nach Jugosla­wien erhielten in Griechenland ihren Waggon beschriftet.

Und leider ist die Hoff­nung, das ausgerechnet die Bundeswehrsoldaten nicht an Kriegen teilnehmen, völlig unbegründet. Ab dem 24.3.1999 beteiligte sich die Bundeswehr an dem Angriff auf den souve­ränen Staat Jugoslawien. Dieser Angriffskrieg wi­derspricht sowohl dem Grundgesetz Artikel 26, der UN-Charta, dem NATO-Vertrag, und auch dem sogenannten „Zwei plus Vier Vertrag,“ der die deutsche Wiedervereini­gung regelte. Dieser Krieg ist von Völkerrechtlern und Friedens­ und Konfliktfor­schern der Universitäten verschiedenster Länder übereinstimmend als menschenrechts- und völkerrechtswidrig verurteilt worden. Selbst solche Wissenschaftler, die die Legitimation von Kriegen nicht grundsätzlich in Frage stellten, sagten deshalb ein eindeutiges Nein zu diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Nachdem die Politiker des Deutschen Bundestages mehrheitlich für den Angriff auf Jugoslawien gestimmt haben, hätte man erwarten können, daß Soldaten erkennen, daß die Republik Jugoslawien niemals die Bundesrepublik militärisch angegrif­fen hat und somit der befohlene Bombenangriff verfassungswidrig ist. Da sie auf unser Grundgesetz eingeschworen sind, müßten sie den Wortlaut des Artikel 26 kennen. Und da das Soldatengesetz in § 11 Absatz 2 ausdrücklich die Möglichkeit enthält, daß ein Soldat einen rechtswidrigen Befehl straflos verweigern darf, ja eventuell sogar muß, sollte der von Dietrich Kittner wiedergegebene Offizierswitz nicht zum Lachen sein:

„>Feuerbefehl<. Und da sagt doch dieser dämliche Gefreite: >Moment mal, Herr Hauptmann. Ich will mir zunächst einmal in Ruhe über die internationale Rechtslage klar werden.< - Brüllendes Kasinogelächter. Und dann: Kriegsgericht. Für den Gefreiten.“

Es sei denn, man betrachtet sowohl das Grundgesetz als auch das Soldatengesetz als Witz. Dies haben offenbar alle am NATO-Angriff beteiligten Bundeswehrmörder so aufgefaßt, denn von keinem einzigen wurde bekannt, daß er den Kriegsdienst verweigert hätte.

Nehmen wir also dennoch und wahrheitswidrig an, daß die Soldaten unserer Bundeswehr niemals Menschen ermordet haben und auch nicht morden werden. Dann formuliere ich probehalber einmal das genaue Gegenteil:

„Die Soldaten unserer Bundeswehr werden unter gar keinen Umständen zu Mördern.“

Was heißt das? Sie werden in Zukunft unter gar keinen Umständen vorsätzlich Menschen mit Kriegswaffen töten. Nämlich dann, wenn die Bundeswehr zur Abschreckung nicht mehr taugt, wenn die Bundeswehr in einen Krieg befohlen wird, dann hat die Bundeswehr ja ihren Zweck verfehlt. Da sie ja nur zur Abschreckung da ist und keinen Krieg will, wird sie sich sofort auflösen. Alle Soldaten werden sofort ihre Uniform ausziehen. Alle Solda­ten werden sofort ihre Waffen unbrauchbar machen, um niemals Schuld am Tod eines Menschen zu sein. Nein, solche Soldaten sind sicher keine Mörder. Der Offizier müßte für seinen wichtigen Einwand belobigt werden. Ich befürchte jedoch, daß der Offizier sofort ein Strafverfahren wegen Wehrkraftzersetzung bekäme, wenn der Verteidigungsminister von diesen Plänen erführe.

Die Sozialwissenschaftlerin Dr. Hanne-Margret Birckenbach sollte in ihrem Prozeßgut­achten (vgl. Seite 13) auch zu der Frage Stellung nehmen: „Bilden bundesdeutsche Streit­kräfte möglicherweise eine Ausnahme in dem Sinne, daß die Ausbildung für den Krieg bei der Bundeswehr nicht ein Wesensmerkmal des Soldatischen bzw. der Streitkräfte ist?“ Ih­re Antwort: „Diese Frage ist zu verneinen. Auch die Bundeswehr bildet Soldaten für den Krieg aus. Sie muß dies tun, wenn sie den sog. Auftrag der Bundeswehr realisieren will.“

Beim evangelischen Kirchentag in Leipzig hielten Militärseelsorger gegen den Mörder­vorwurf: Soldaten töten immer in Notwehrsituationen und seien demnach unter keinen Umständen Mörder. Denn im Gegensatz zum Mörder, der hinterrücks und heimtückisch tötet, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu bringen, würde der Soldat im Krieg ja selbst sein Leben riskieren, wenn er andere Menschen tötet.

Jeder Verbrecher, der in einer Schießerei mit Polizisten diese tötet, könnte erwarten, we­gen Polizistenmord verurteilt zu werden. Er kann sich auch nicht damit herausreden, daß er in der Schießerei mit den Polizisten auch sein eigenes Leben riskiert und somit in Not­wehr gehandelt habe.

Die Darstellung, daß der Soldat bei Tötungshandlungen selbst sein Leben riskiert, ent­spricht nicht der Realität des NATO-Krieges. Der von März bis Juni geführte Angriff auf Jugoslawien war für die NATO nicht völlig ohne Verluste, wie sie es glauben machen wollte. Sie haben jedoch Verluste dadurch vermieden, daß ihre Bomber ihre tödliche Fracht aus Höhen über 5000 m abwarfen, damit sie von der jugoslawischen Flugabwehr nicht erreicht werden konnten. Eine Folge war, daß die Piloten aus 5000 m Höhe nicht so genau zielen konnten. Deshalb seien so viele zivile Ziele zerstört worden, die sogenannten „Kollataralschäden“, erklärten die Sprecher der NATO-Truppen. Die Luftwaffensoldaten haben also das massenhafte Morden an jugoslawischen Zivilisten deshalb in Kauf genom­men, weil sie in großer Höhe kaum ein Risiko für ihr eigenes Leben hatten.. Aus so großer Höhe könne man den albanischen Flüchtlingsstrom vom jugoslawischen Militärkonvoi leider nicht unterscheiden. Das war eine genannte Begründung dafür, wieso durch NATO-Bomben albanische Flüchtlinge ermordet wurden, die durch den NATO-Einsatz ja angeb­lich hätten gerettet werden sollen.

Es ist nicht bekannt, daß die Bundeswehr daraufhin eingesehen hätte, ihren Zweck verfehlt zu haben und sich selbst aufgelöst hätte.

 


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