"Soldaten sind Mörder"

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20. Terror

Auf Seite 39 war bereits erwähnt, daß Gaius Julius Caesar für den Begriff „Abschreckung“ das lateinische Wort „terror“ verwendete. Die Aufgabe der Bundeswehr sei ja nicht, Krieg zu führen, sondern „Abschreckung“, also „terror“. Um diese Aufgabe zu erfüllen, üben die Bundeswehrsoldaten „Tiefflugterror“ gegen die eigene Bevölkerung und „Terror gegen die Natur“, wenn sie mit Panzerketten den Wald durchpflügen oder Kornfelder plattwalzen. Aber der Begriff „Terror“ ist ja nicht nur umgangssprachlich besetzt, sondern genau wie der Begriff „Mörder“ durch das StGB.

Was ist nun eine „terroristische Vereinigung“ im Sinne des § 129 a StGB?
Da heißt es wörtlich:

„Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord, Totschlag oder Völkermord,

  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 239 a oder 239 b

    oder

  3. Straftaten nach § 305 a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 308, 310 b Abs. 1, des § 311 Abs. 1, des § 311 a Abs. 1, der §§ 312, 315 Abs. 1, des § 316 b Abs. 1, des § 316 c Abs. 1 oder des § 319

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen.

Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung unterstützt oder für sie wirbt, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Die aufgelisteten Kriterien sind wieder mit dem Bindewort „oder“ verbunden, was da hei­ßen soll: eine der genannten Bedingungen reicht aus, um den Straftatbestand des § 129 a zu erfüllen.

Was verbirgt sich hinter den aufgelisteten Paragraphen?

Mord, Totschlag und Völkermord müssen hier nicht mehr näher erklärt werden.

Bei

handelt es sich um

§ 239 a

erpresserischen Menschenraub

§ 239 b

Geiselnahme

§ 305 a

Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

§ 306

schwere Brandstiftung

§ 307

besonders schwere Brandstiftung

§ 308

Brandstiftung

§ 310 b Abs. 1

Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie

§ 311 Abs. 1

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

§ 311 a Abs. 1

Mißbrauch ionisierender Strahlen

§ 312

Herbeiführen einer lebensgefährdenden Überschwemmung

§ 315 Abs. 1

Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

§ 316 b Abs. 1

Störung öffentlicher Betriebe

§ 316 c Abs. 1

Angriffe auf den Luft und Seeverkehr

§ 319

Gemeingefährliche Vergiftung

Diese Tabelle liest sich wie eine Anleitung zu moderner Kriegführung. Und genau wie in
§ 211 StGB das Töten „mit gemeingefährlichen Mitteln“ oder „grausam“ oder „heim­tückisch“ als Mord bezeichnet wird und zwar unabhängig von Motiven und möglichen Rechtfertigungsgründen derer, die die Tötungshandlungen begangen haben, kennt auch der § 129 a keine Rechtfertigungsgründe.

Der § 127 „Bildung bewaffneter Haufen“ stellt ausdrücklich nur das „unbefugte“ Bilden oder Befehligen einer bewaffneten Mannschaft unter Strafe und das Bewaffnen einer solchen Mannschaft nur dann, wenn man weiß, „daß sie ohne gesetzliche Befugnis“ gesammelt ist. Damit ist die Bildung eines bewaffneten Haufens mit gesetzlicher Befugnis bereits ausdrücklich zugelassen. Der § 129 a kennt diesen Vorbehalt jedoch nicht.

Eine Vereinigung ist also unabhängig davon „terroristisch“, ob es mögliche Rechtferti­gungsgründe oder eine gesetzliche Befugnis gibt, sobald sie die Kriterien des § 129 a Ziffer 1, 2 oder 3 erfüllt. Warum haben die Väter und Mütter des Strafgesetzbuches den § 129 a nicht analog zum § 127 formuliert: „Wer ohne gesetzliche Erlaubnis eine Vereinigung gründet, …..“

Weil sie damit auf das Vorhandensein einer staatlich legitimierten terroristischen Vereini­gung ausdrücklich hingewiesen hätten?

Weil sonst Rechtfertigungsgründe anderer terroristischer Vereinigungen auch zur Debatte stünden, die RAF-Terroristen haben ja auch ehrenwerte politische Ziele vorgegeben?

Weil die Bundeswehr bereits gegründet war und es somit sowieso egal ist?

Letzteres ist ein zwingender juristischer Grund, weshalb man die Gründer der Bundeswehr nicht nach § 129 a StGB verurteilen kann, denn deren Gründung geschah schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Eine Tat kann nur dann bestraft werden, wenn sie bereits bei dem Begehen unter Strafe stand. Diesen Schutz haben aber nur die Gründer der Bundes­wehr, nicht deren heutige „Mitglieder“, „Rädelsführer“, „Hintermänner“, „Werber“ oder Unterstützer.

Glaube niemand, es sei völlig abwegig, die für die Bundeswehr politisch Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen. Wir haben bei der juristischen Aufarbeitung der sogenannten Regierungskriminalität in der ehemaligen DDR gelernt, daß es sich dabei keineswegs um „Siegerjustiz“ handeln würde. Für Mordtaten ihrer uniformierten Grenzsoldaten konnten der letzte SED-Generalsekretär der DDR, sein Verteidigungsminister und sowie mehrere verantwortliche Offiziere als Befehlsgeber für Jahre ins Gefängnis kommen. Zu deren Verurteilung wurden Gesetzestexte herangezogen, die auch schon in der DDR galten, wo es seinerzeit jedoch undenkbar erschien, daß sie jemals wörtlich auf die Mächtigen ange­wendet würden. Was spricht also dagegen, auch die heute in Deutschland geltenden Ge­setze wörtlich auf die hier Mächtigen anzuwenden? Bei den Terrorangriffen der Bundes­wehr auf Belgrad und andere jugoslawische Städte gab es in wenigen Wochen mehr Tote als in vierzig Jahren an der deutsch-deutschen Grenze. Die Notwendigkeit juristischer Aufarbeitung ist gegeben. Bislang scheiterten alle Versuche, die Herren Schröder, Schar­ping und Fischer (oder deren Vorgänger Kohl, Rühe und Kinkel) für Bombenangriffs- oder Schießbefehle der Bundeswehr strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, daran, daß sie die Macht haben. Aber die Machtfrage kann sich ja ändern. Das erfährt der chile­nische General Pinochet zur Zeit gerade in seinem Hausarrest.

Bei der Verabschiedung des § 129 a zur Zeit der Terroristenhysterie in den siebziger Jah­ren wurde mit gutem Grunde kritisiert, daß er über die Konstruktion der „Vereinigung“ nicht nur die aktiven „Terroristen“ kriminalisiert sondern auch vergleichsweise unbetei­ligte „Werber“ und „Unterstützer“, die in der Presse auch als „Sympathisanten“ denunziert wurden. Dadurch, daß „Werbung“ und „Unterstützung“ nicht scharf abzugrenzen sind, er­möglichte der § 129 a willkürliche Anklageerhebungen, z. B. gegen Menschen, die mit Flugblättern für rechtsstaatliche Haftbedingungen inhaftierter „Terroristen“ eingetreten sind. Wer auch nur Geld an „Terroristen“ gäbe, wäre schon seiner Strafe sicher.

Für die Verbrechen des Naziregimes galt es als gerechtfertigt, die Schuld auf den „Führer“ Adolf Hitler abzuschieben. Weil die Mehrheit der Deutschen nicht erst zu den Mordtaten gezwungen werden mußten, vielmehr „Hitlers willige Vollstrecker“ waren, war es aber schon bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß fragwürdig. In einer Demokratie ist der einzelne Bürger immer mitverantwortlich. Da wir nicht völlig ohne Einfluß auf die Politik im Lande sind, können wir die Verantwortung für das, was die Bundeswehr angerichtet hat, nicht nur auf die Herrschenden schieben. Jeder Wähler und jeder Steuerzahler ist mit­verantwortlich für die Mordtaten der Bundeswehr (siehe auch Abb. Seite 73). Im Sinne des § 129 a StGB kann es wichtig werden, deutlich zu machen, daß man nicht zu den „Werbern“ oder „Unterstützern“ der Bundeswehr gehört. Deshalb kann vorsorglich ein Brief an die zuständige Staatsanwaltschaft geschickt werden:

An die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht

Sehr geehrte Damen und Herren Staatsanwälte,

Ich mußte zu meinem Entsetzen feststellen, daß ich mich möglicherweise ohne es zu wollen einer Straftat schuldig gemacht habe.

Ich stelle fest, daß das vorsätzliche Töten von Menschen unter den straferschwerenden Bedingungen des § 211 StGB „heimtückisch“, „grausam“ oder „mit gemeingefährlichen Mitteln“ immer als Mord verurteilt wird. Es sind also keine strafverschärfenden „sonstigen niedrigen Beweggründe“ erforderlich, um als Mörder bestraft zu werden, wenn man „heimtückisch“, „grausam“ oder „mit gemeingefährlichen Mitteln“ einen Menschen vorsätzlich tötet. Ich stelle fest, daß Töten im Krieg meistens „heimtückisch“ oder „grausam“, immer jedoch „mit gemeingefährlichen Mitteln“ erfolgt.

Wenn Sie als juristisch gebildeter Mensch den Wortlaut des Gesetzes beachten, müssen Sie das Töten im Krieg als Mord beurteilen und zwar unabhängig von möglicherweise ehrenwerten Motiven der Soldaten. Ich stelle weiter fest, daß eine „Vereinigung, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord, Totschlag oder Völkermord zu begehen,“ als „terroristische Vereinigung“ nach § 129 a StGB unter Strafe gestellt ist. Es werden diejenigen Personen bestraft, die eine solche Vereinigung gründen, sich als Mit­glied daran beteiligen, dafür werben oder sie unterstützen, und zwar unabhängig davon, ob die Vereinigung diese Tätigkeit bereits ausgeführt hat. Die „Tätigkeit darauf gerichtet“ ist so zu verstehen, daß der „Mord, Totschlag, oder Völkermord“ nicht vollendet sein muß, um den Tatbestand das § 129 a zu erfüllen.

Die Bundeswehr war im Zeitraum März bis Juni 1999 am Angriff gegen Jugoslawien beteiligt. Ihre Soldaten haben dabei Menschen vorsätzlich getötet. Über die Tötungsde­likte hinaus wurden durch den Abwurf von Bomben aus Flugzeugen der Bundesluftwaffe die Tatbestände „Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, schwere Brandstiftung, besonders schwere Brandstiftung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Gefährli­che Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr,“ sowie „Störung öffentlicher Betrie­be“ erfüllt.

Die Tätigkeit ist der Bundeswehr darauf gerichtet, Menschen vorsätzlich zu töten. Dies wird unter anderem in der Grundausbildung der Soldaten in der Weise eingeübt, daß auf Menschensilhouetten geschossen wird, bei denen die höchste erreichbare Punktzahl auf der Stirn eingezeichnet ist.

Da der § 129 a im augenscheinlichen Gegensatz zum § 127 nicht mit einschränkenden Formulierungen wie „unbefugt“ oder „ohne gesetzliche Befugnis“ ausgestattet ist, kennt er keinerlei Rechtfertigungsgründe für eine solche Vereinigung. Die Tätigkeit der Bun­deswehr ist darauf gerichtet, Taten nach § 129 a Ziffer 1 zu begehen. Darüber hinaus sind Taten nach § 129 a Ziffer 3 von der Bundeswehr auch bereits im Inland begangen worden, so z. B. das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen. Dieses wird bei Bundeswehrmanö­vern geübt Die bereits stattgefundenen Manöver müßten daraufhin untersucht werden, in welcher Häufigkeit das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen bereits geschehen ist.

Ich war an der Gründung der Bundeswehr nicht beteiligt. Ich war niemals Mitglied der Bundeswehr und werde mich niemals an Krieg oder Kriegsvorbereitung beteiligen. Ich ha­be niemals für die Bundeswehr geworben. Ich habe jedoch wider besseren Wissens und entgegen meiner grundsätzlichen Einstellung die Bundeswehr unterstützt. Ich bin bemüht, weitere Unterstützungsleistungen zu vermeiden. Wie sah meine Unterstützung aus? Sie be­stand im zur Verfügung stellen von Geld in Form meiner Steuerzahlungen. Ich bitte darum, zu ermitteln, was die Bundeswehr mit den von mir nicht freiwillig geleisteten Unterstützungszahlungen gemacht hat und welche Taten nach § 129 a Ziffer 1 - 3 damit vorbereitet und begangen worden sind. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, zur Mittäterschaft an solchen Verbrechen gezwungen zu sein.

Ich bitte Sie von meiner Bestrafung abzusehen. Denn ich bin freiwillig und ernsthaft be­müht, das Fortbestehen der Vereinigung Bundeswehr oder die Begehung einer ihrem kriegerischen Ziel entsprechenden Tat zu verhindern.

mit freundlichen Grüßen

Wohl gemerkt, dies ist eine Selbstanzeige. Die Wertung der Bundeswehr als terroristische Vereinigung ergibt sich allein aus dem Wortlaut des § 129 a StGB. So eine Anzeige ist ge­eignet, seinen Protest gegen Kriegsvorbereitung und Kriegführung auszudrücken. Damit ist nicht der einzelne Soldat persönlich als Terrorist oder der Bundesminister der Verteidi­gung persönlich als Rädelsführer oder Hintermann verunglimpft. Sie könnten sich ja belei­digt fühlen.




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