"Soldaten sind Mörder"

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24. Das Letzte

„Neulich, ich habe die Gelegenheit vergessen, sagte unser Bundespräsident Herzog:

Soldaten sind keine Mörder, im Gegenteil!

Nun, daß Soldaten keine Mörder sind, hat ja der Bundestag inzwischen mit CDU-FDP-Mehrheit beschlossen. Natürlich lernen sie, Menschen zu erschießen, Menschen zu erwürgen, Menschen zu erstechen, Menschen zu zerfetzen, Menschen zu erdrosseln. … Aber Mörder sind und werden sie natürlich nicht, im Gegenteil.

Nur: Was ist das Gegenteil von Mord? Zwei Bundeswehrangehörige der Bosnien-Inter­ventionstruppe glaubten jetzt, daß sie es ungefähr wüßten. Beide waren als Soldat und als Soldatin beim Bundeswehr-Lazarett in Trogir/Kroatien stationiert, mochten sich, begaben sich in einen Wohncontainer und taten es. Allerdings so laut, daß sich zwei andere Soldatinnen, die den gleichen Container bewohnten, beim Vorgesetzten beschwerten. Folge: Verurteilung zu sieben Tagen Arrest, sofortige Rückkehr nach Deutschland, Wegfall der hohen Zulage für Auslandseinsatz und Disziplinarverfahren.

Das dürfte nicht sein, meinte die schleswig-holsteinische Bundestagsab­geordnete Angelika Beer und fragte die Bundesregierung nach der Liebe im Dienst: Weshalb bekamen die beiden Arrest? Durften oder mußten sie ihn ge­meinsam verbringen? Weshalb das Dis­ziplinarverfahren? Gibt es mehr solcher Vorfälle? Dürfen Soldaten das? Kann die Bundesregierung ihnen nicht Extra­container dafür geben? Bekommen die Soldaten Verhütungsmittel?

Unsere Regierung, vertreten durch einen Herrn Wilz mit Bundesadler im Briefkopf ant­wortete ein bißchen inkonsequent. Daß sie konsequent von „zwei Soldaten“ spricht muß man ihr nachsehen. Was die beiden genau getan haben, kann die Regierung nicht sagen, weil es ein „schwebendes Verfahren“ ist. Ob sie den Arrest zusammen verbringen, sagt die Regierung nicht, weil beide Soldaten Widerspruch eingelegt haben und deshalb noch nicht im Arrest waren. Was sie falsch gemacht haben? Nun sie waren zu laut dabei. Wo­bei? Das ist ihrer Intimsphäre zuzuordnen. Und dürfen sie das? Ihre Intimsphäre ist grundsätzlich nicht der Beurteilung durch die Bundesregierung unterworfen. Aber: „Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht ist bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie im Inland durch die deutsche Rechtsordnung gewährleistet“. Nur Extra-Wohncontainer dafür gibt es nicht, es gibt „keine Verpflichtung der Bundesregierung, spezielle Einrichtungen zur sexuellen Betätigung zu schaffen“. Aber Kondome gibt es bei der Bundeswehr, und beim Auslandseinsatz gehören sie zum „Grundsortiment“

Bleibt die Frage: Wenn sie nicht morden sollen, aber fürs Gegenteil Arrest und Diszipli­narstrafen bekommen - was sollen Soldaten denn dann?

Kann man dann nicht die Armee auflösen?

Reinhard Pohl, Gegenwind 96, September 1996

"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."

Grundsatzerklärung der War Resisters' International (WRI):

Aus dem Programm der DFG-VK:

„Denken und Handeln der PazifistInnen in der DFG-VK zielen auf die Beseitigung aller Kriegsursachen und richten sich zunächst gegen Rüstung und Militärpolitik. Diese berei­ten die Vernichtung menschlichen Lebens vor oder führen sie aus. Sie verhindern die Lösung drängender globaler Probleme wie Armut, Ungerechtigkeit oder Umweltzerstö­rung. Es ist unser Ziel, daß militärische Gewalt und Soldatentum geächtet und aus den in­ternationalen Beziehungen verbannt werden. Konflikte können dauerhaft nur gewaltfrei gelöst werden. Wir fordern die vollständige weltweite Abrüstung unter demokratischer Kontrolle der Bevölkerung, weil die Kriegsgefahr erst dann gebannt werden kann, wenn die Mittel der Kriegführung beseitigt sind. Wir treten ein für eine Bundesrepublik ohne Armee. Wir wollen ohne Rüstung leben.

…politisch handeln…

Der Pazifismus der DFG-VK verlangt dauerhaftes politisches Handeln mit dem Ziel, Bedingungen für eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung zu schaffen. Das bedeutet:

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Bestellabschnitt für Fensterumschlag:


Absender:………………………………………..


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An die

BoA-Agentur Nord

in der DFG-VK

Postfach 1426

24904 Flensburg

Ja, ich will

o mehr Informationen über die Kampagne „Bundeswehr

abschaffen!“ und bestelle das Infopaket mit den Broschüren:

-„Bundeswehr abschaffen! - Argumente“

-„Kein Frieden mit der NATO - Lizenz zum Töten“

- Rechtsextremismus und Bundeswehr

-„Wie Militär demokratische Rechte und Freiheiten verhindert“

-„Wie Militär zur Gewalt gegen Frauen beiträgt“.

und lege dafür DM 20.- als Geldschein oder in Briefmarken bei.

o Bitte schickt mir regelmäßig den BoA-Rundbrief zu.

o Ich bin bereit, Zeitungsanzeigen mitzufinanzieren,

bis zu DM:

o Ich spende für die Arbeit der BoA-Agentur

Scheck anbei über DM:

o Ich bin bereit, bei Aktionen gegen die Bundeswehr
mitzumachen, bitte ruft mich an unter Tel.-Nr.:

Rückseite:

Foto:

Wandgemälde mit Porträts von Wilhelm 2, Adolf Hitler, Gerhard Schröder 2

und Text:

„DEUTSCHLAND FÜHRT DEN 3: KRIEG GEGEN SERBIEN

AUCH WENN SCHRÖDER DAS LEUGNET

KRIEG bleibt KRIEG

SOLDATEN SIND MÖRDER

Eine Zensur findet nicht statt (Art. 5 GG)“

1 Eine ausführliche Darstellung findet sich in unserer Broschüre:

„Wer keine Nazis mag, darf die Bundeswehr nicht rechts liegen lassen“

2 Heinz-Ulrich Kohr: „Rechts zur Bundeswehr, Links zum Zivildienst?“ Orientierungsmuster von Heranwachsenden in den alten und neuen Bundesländern.

SOWI, Postfach 15344 Strausberg

3 Zu ihm heißt es in der unter Fußnote 1 genannten Broschüre:

„Der baden-württembergischen „Verfassungsschutz“ gab 1998 bekannt, daß zwei Generäle der Bundeswehr sich langjährig und regelmäßig in rechtsextremen Organisa­tionen betätigen: Es handelt sich um Generalleutnant Franz Uhle-Wettler, Autor für die rechtsextremistischen Publikationen „Junge Freiheit“ und „Criticon“, und den Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof.“

4 zum Konzept der Täterpersönlichkeit vgl. Abschnitt 19, S. 67

5 die Zahl bezieht sich.auf den ersten mit deutscher Beteiligung geführten Krieg gegen Serbien in diesem Jahrhundert.

6 Eine ausführliche Darstellung findet sich in der Broschüre:

„Wie Militär zur Gewalt gegen Frauen beiträgt“

7 Eine ausführliche Darstellung findet sich in der Broschüre:

„ Wie Militär demokratische Grundrechte und Freiheiten verhindert“

8 Eine ausführliche Darstellung der Aufgaben und Kriegsziele von Bundeswehr und NATO findet sich in den vom damaligen Verteidigungsminister Rühe formulierten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, abgedruckt in der Broschüre: „ Kein Frieden mit der NATO - Lizenz zum Töten“

9 siehe Fußnote 8