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"Soldaten sind Mörder"

 

Hallo,

Franz Egeter wurde vor bayerischen Gerichten wegen angeblicher Beleidigung der Bundeswehr in zwei Verfahren, die sich über 12 Jahre hinzogen, jedes Mal zu hohen Geldstrafen verurteilt. In beiden Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Urteile festgestellt und an das Amtsgericht Landsberg zurückverwiesen.
Die erneute Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Landsberg fand heute statt und

Franz wurde freigesprochen.

Nachdem auch die Staatsanwältin auf Freispruch plädierte, schloss sich die Richterin der Forderung der Staatsanwaltschaft an und sprach Franz von der Anklage frei. Gegen dieses Urteil kann die Oberstaatsanwaltschaft zwar noch Revision einlegen, was wegen der beiden Verfassungsgerichtsurteile jedoch nicht erwartet wird.

Franz hat mit dem Freispruch nicht nur einen persönlichen Erfolg erzielt. Die Meinungsfreiheit in Bezug auf die Beleidigung der Bundeswehr muss in der antimilitaristischen Arbeit neu bewertet werden. In anderen Strafverfahren kann sich auf das Urteil bezogen werden. Dieser Freispruch wird nach Angaben des Rechtsanwaltes, der Franz vertreten hat, in die Justizgeschichte eingehen.

Wenn das Urteil schriftlich vorliegt, werde ich weiter darüber informieren.


Mit solidarischen Grüßen

Klaus Stampfer

 

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Zuletzt geändert: 09.07.2006