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"Soldaten sind Mörder"

 

   Stellungnahme des Angeklagten

         Amtsgericht Landsberg a. Lech, 12. März 2002

        

         Der erzwungenen Notwendigkeit folgend, werde ich mich erneut zu der mir zur Last

         gelegten Tat vor mehr als 12 Jahren äußern - inzwischen zum vierten Mal (!), einmal

         vor dem Landgericht Augsburg und bereits zum dritten Mal hier vor diesem Gericht.

        

         Mein Problem ist allerdings, daß das Landgericht Augsburg einmal, das Bayerische

         Oberste Landesgericht zweimal und das Amtsgericht Landsberg ebenfalls zweimal,

         nicht in der Lage war, ein Urteil gegen mich zu fällen, das nicht verfassungswidrig

         war. Alle fünf Urteile und Beschlüsse gegen mich wurden vom

         Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Es wäre meines Erachtens das Einfachste,

         aufgrund der detaillierten Begründungen und Bewertungen durch das BVerfG mich

         im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft endlich freizusprechen und das seit mehr

         als 1 2 Jahren andauernde Strafverfahren gegen mich zu beenden.

        

         Ich hatte mich bemüht, 1990 hier vor diesem Gericht Richter Markus ausführlich die

         Hintergründe meiner Flugblattverteilung zu erklären, ihn mit meiner Erziehung,

         meiner pazifistischen und antimilitaristischen Auffassung, meiner Moral und meinen

         ethischen Anschauungen und Überzeugungen vertraut zu machen. Ich hatte versucht

         ihm meine Absichten, meine Formulierungen und die Abbildungen auf meinem

         Flugblatt ausführlich zu erläutern. Er verurteilte mich. Das Bundesverfassungsgericht

         hob 1995 dieses Urteil einstimmig auf und begründete dies auf 67 Seiten.

        

         Dann stand ich 1996 an zwei Verhandlungstagen wieder vor diesem Gericht. Erneut

         nahm ich ausführlich zum Vorwurf der Beleidigung Stellung. Inzwischen waren

         weitere fünf Jahre vergangen, in denen unter anderem die militärischen Massaker des

         Golfkriegs stattgefunden hauen. Wieder legte ich meinen Werdegang dar, Weder

         hatte ich Material und eine Vielzahl von Belegen für meine Sicht der Dinge

         gesammelt und dem Richter vorgelegt, wieder begründete ich, warum mein Flugblatt

         sich grundsätzlich gegen den weltweiten Militarismus wendete, warum es keine

         Beleidigung einzelner Soldaten der Bundeswehr sein konnte. Ich erklärte erneut wie

         ich die Ausbildung von Soldaten auf der ganzen Welt einschätze, daß ich das Wort

         Mörder als moralischen Begriff verwendete, daß ich von den in Gesetzestexten

         verwendeten juristischen Definitionen ähnlicher Begriffe keine Ahnung hatte, und

         daß ich dieses Wort genau so verwendet habe, wie deutsche katholische Bischöfe es

         öffentlich für Frauen verwendeten, die sich für eine Sehwangerschaftsunterbrechung

         entschieden hatten.

        

         Trotz meiner Darlegungen, die dem Gericht als Kopie meines Manuskripts vorliegen,

         und trotz des bereits von meinem Rechtsanwalt erwirkten Verfassungsgerichtsurteils

         verknackte mich dann Richter Daum im Namen des Volkes erneut. Seine

         Urteilsbegründung empfinde ich als skandalös. Sie ist in keiner Weise mehr

         nachvollziehbar und wurde zusammen mit dem Beschluß des Obersten Bayerischen

         Landesgerichts von 1997 im Dezember 2001 zu Recht als verfassungswidrig verworfen.

        

         Das ist also die Situation, die auf mich nur noch befremdlich wirkt, und in der ich

         mich nun - nach drei sehr ausführlichen Stellungnahmen zu den Hintergründen


                                                                  -2,-

 

 

         meiner Flugblattverteilung, mehr als 12 Jahre danach - ein weiteres Mal äußern

         werde.

        

         Einige der hier im Gerichtsaal anwesenden Frauen und Männer waren schon vor 12

         Jahren in der Verhandlung gegen mich dabei, und vielleicht empfinden sie es ebenso

         schwierig wie ich, wenn wir uns nun in die Situation von 1989 zurückversetzen

         müssen.

        

         Damals lebte ich in Landsberg in einem hochmilitarisierten Bereich. Landsberg war

         lange Zeit Abschussrampe und Zielort von Atomraketen. Ich sah dort auch

         Panzerhaubitzen, mit denen Bundeswehrsoldaten Atomgranaten gerade einmal 20 km

         weit verschießen konnten. Von wo nach wo, fragte ich mich.

        

         1989 existierte noch die Deutsche Demokratische Republik, und die

         Massenvernichtungswaffen des Westens waren auf die Menschen gerichtet, die einige

         Monate später als ,,unsere Brüder und Schwestern im Osten" gefeiert wurden. In

         diesem Zusammenhang wies der US-Abgeordnete Kostmayer den

         US-Verteidigungsminister empört darauf hin, dass dieser - ich zitiere -

         ,,Produktionsgelder für taktische Atomwaffen beantragt habe, die von Deutschen auf

         Deutsche in einem wiedervereinigten Deutschland abgefeuert werden sollen."

         US-Präsident Reagen nannte damals Atomraketen „Peacekeeper“, also

         Friedensbewahrer und Bundeskanzler Kohl nannte im Jahr meiner Verurteilung

         Nuklearwaffen ,,Kriegsverhütungswaffen". Welche hinterhältige Perversion!

        

         Im Oktober 1989 - also einige Tage vor meiner Flugblattverteilung erkannte die

         Regierung Gorbatschow offiziell an, daß der zehn Jahre zurückliegende Angriff auf

         Afghanistan unrechtmäßig und unmoralisch (!) gewesen sei. Die 13000 gefallenen wie

         auch die vielen in Afghanistan inhaftierten Soldaten hätten sich an der Verletzung

         internationaler Rechts- und Verhaltensregeln beteiligt (Noam Chomsky: War against

         people, S.128).

        

         Im gleichen Jahr wird in der Frankfurter Rundschau der NATO-General und

         militärisch Verbündete Altay Tokat zum Krieg gegen die kurdischen Menschen zitiert;

         ,,Wir werden keinen Grashalm, geschweige denn Menschen übrig lassen".

         Und ein türkischer Regierungsvertreter beschreibt die türkischen NATO-Soldaten:

         ,,Wenn sie auch heute nicht töten, dann eben morgen. Sollte das Militär es für nötig

         erachten, werden Bomben fallen, egal wo, wann, auf welches Dorf auch immer."

        

         Als ich am 23. August 1990 verurteilt wurde, weil ich geschrieben hatte, daß Soldaten

         zu Mördern ausgebildet werden, lagen mir Zeitungsberichte der Frankfurter

         Rundschau vom 16. Mai des selben Jahres vor, aus denen ich zitiere.

         Überschrift: „US-Army wütete in Panama." Dann weiter: ,,Die US-Truppen richteten

         ein Blutbad unter der panamaischen Bevölkerung an. … US-Soldaten begingen laut

         Augenzeugenberichten Kriegsverbrechen, ermordeten Gefangene und erschossen

         unbeteiligte Zivilpersonen" usw.

         Es stand in der Zeitung ,,Blutbad" und es stand darin ,,ermordeten“.

        

         In den barbarischen Jahren 1989 und 1990 - und darauf möchte ich mich


         beschränken, weil die in meinem Flugblatt verwendeten Begriffe aus dieser Zeit

         resultierten - also 1989 und 1990 fanden weltweit eine Vielzahl militärischer Massaker

         statt, über die es unzählige Zeitungsberichte, Reportagen und Zeugenaussagen gab.

         Mir liegen Zeitungsausschnitte vor, in denen wörtlich steht, die kolumbianischen

         Streitkräfte seien für ,,Morde" verantwortlich.

         Den indischen Sicherheitskräften wird ,,eine Terrorherrschaft vorgeworfen…. Es gebe

         Massenmorde, Vergewaltigungen, illegale Verhaftungen, Folter."

         Da stand also ,,Massenmorde" und da stand „Folter".

         Es hieß ,,Völkermord in der Türkei". Es stand in der Zeitung, daß in Somalia ,,15000

         bis 50000 wehrlose Zivilisten (…) vorsätzlich von Regierungstruppen umgebracht

         worden seien."

         Es wurde von ,,Kriegsverbrechen in Äthiopien“ berichtet, von einem ,,Massaker in El

         Salvador" und davon, daß die srilankische Armee mit Napalm die Städte in Schutt

         und Asche legt.

        

         Das waren wenige Beispiele wörtlicher Zitate aus großen deutschen Zeitungen. Wird

         da wirklich nicht klar, worum es mir auf meinem antimilitaristischen Flugblatt ging?

         Warum ich damit zur Verweigerung aller Kriegsdienste auffordern und an das

         Gewissen appellieren wollte? Warum ich mich gegen eine verlogene Ausstellung des

         Streitkräfteamtes wenden wollte?

        

        

         Die Ausstellung zeigte Karikaturen, in denen nur die eine Seite des Soldatentums

         gezeigt wurde, in der eine Blödelarmee, eine Spaßarmee und ein Witzfigurenkabinett

         dargestellt wurde. Ich hatte dazu das Plakat der Ausstellung dem Richter Markus

         übergeben, damit er es zu den Akten nehmen kann. Leider war dann 1996 bei meiner

         zweiten Verhandlung vor dem Amtsgericht diese Leihgabe verschwunden und in den

         Akten nicht mehr auffindbar.

         Als anerkannten Kriegsdienstverweigerer, als Mitglied der Deutschen

         Friedensgesellschaft, als Kriegsdienstverweigerungs-Berater, als Steuerzahler, aber vor

         allem als Lehrer empörte es mich, mit welcher Unverschämtheit Schülerinnen und

         Schüler durch diese Ausstellung belogen wurden.

        

         Ist das völlig unverständlich, daß ich mit meinem Flugblatt die andere, in der

         Ausstellung fehlende Seite des Militarismus und des Soldatentums aufzeigen wollte?

         Daß ich die Schrecken des Krieges ins Bewußtsein der Menschen rufen wollte, die in

         dem Militärstädtchen Landsberg nichts besseres zu tun hatten, als sich an einem

         Sonntagnachmittag in einer Schule den gezeigten Schwachsinn anzusehen?

        

         Alle drei Bilder auf meinem Flugblatt zeigen die Soldaten als Opfer. Wie sollte das

         eine Beleidigung gerade der Soldaten der Bundeswehr sein?

         Ein Bild auf meinem Flugblatt zeigt - wohlgemerkt 1989, also vor mehr als 12 Jahren

         - Soldaten als Marionetten der Hochfinanz. Die Karikatur war von dem bekannten

         Karikaturisten Rainer Hachfeld und in mehreren Zeitschriften veröffentlicht.

         Das andere Bild zeigt den gnadenlosen Kommandanten, der die Befehlsempfänger

         auch dann noch über das Schlachtfeld schickt, wenn schon alles zivile Leben

         erloschen ist und die Welt in rauchenden Trümmern liegt. Dieses Bild war aus einem

         Flugblatt des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB gegen Kriegsspielzeug.


      Das dritte Bild zeigt einen Soldatenfriedhof. Auch das gehört zum Soldatentum.

        

         Nun möchte ich noch kurz auf den Text meines Flugblatts eingehen und dabei auch

         die beiden Verfassungsgerichtsurteile berücksichtigen.

        

         Ich hatte ja vorhin schon dargelegt, wie 1989 und in den Jahren davor das

         Soldatenhandwerk in der Presse geschildert wurde. Die auf dem Flugblatt von mir

         verwendeten Begriffe wie „Mord, Folter, Terror" waren solchen Zeitungsberichten

         entnommen.

         Mir kam es in meinem Flugblatt darauf an, daß Töten im Krieg kein unpersönlicher

         Vorgang ist, der witzig verharmlost werden kann, sondern daß es von Menschenhand

         erfolgt und daß Soldaten zu Tätern und (!) Opfern gemacht werden. Ich wollte die

         persönliche Verantwortlichkeit eines jeden sich für den Soldatenberuf

         Interessierenden wecken und die Bereitschaft zur Kriegsdienstverweigerung stärken

         (1. BVerfG-Urteil S.47). Das tue ich auch heute noch genauso, und ich werde dies

         auch weiterhin tun.

        

         Als ich vor 30 Jahren als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden wollte, und mich

         einer entwürdigenden Gewissensprüfung unterziehen mußte, war es unerläßlich, das

         Soldatenhandwerk so zu schildern, wie ich es auf dem Flugblatt getan hatte. Es war

         unbedingt erforderlich, die Prüfungskammer davon zu überzeugen, daß ich die

         Ausbildung zum Soldaten als Ausbildung zum Morden empfinde und an diesem

         Gewissenskonflikt zerbrechen würde. Damals mußte ich meinen Antrag auf

         Kriegsdienstverweigerung genau so begründen und die Ausbildung und die Tätigkeit

         von Soldaten als moralisch verwerflich erklären - sonst hätte ich nie anerkannt

         werden können. Und seit über 12 Jahren soll ich nun deswegen verurteilt werden?

         Wer soll diesen Irrsinn eigentlich verstehen? An der Forderung an den

         KDV-Antragsteller hat sich bis heute nichts geändert. Ich war 1996 als Beisitzer in

         den Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt München

         berufen worden und mußte darüber entscheiden, ob junge Männer als

         Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden können.

        

         In dem Flugblatt wurde keinem einzelnen Soldaten, keinem speziell der Bundeswehr

         und keinem Soldaten einer anderen nationalen Armee irgendetwas unterstellt (1.

         BVerfG-Urteil 5.46). Ganz im Gegenteil wurde in dem kurzen Text zweimal der

         Begriff „weltweit“ ganz gezielt und klärend verwendet. ,,Weltweit" soll alle

         einschließen. Das läßt überhaupt keine andere Interpretation zu. Es ist mir

         unerklärlich, wieso die verfassungswidrigen Urteile gegen mich diese Sichtweise so

         hartnäckig außer Acht lassen.

         Es ging nirgends um die Kritik an einem besonders verwerflichen Individualverhalten

         oder an charakterlichen Mängeln von ganz bestimmten ausgewählten Soldaten.

         Vielmehr wurde von mir auf die möglichen Folgen der Soldatenausbildung und der

         Kriegsführung hingewiesen. Überall! ,,Aus Du sollst nicht töten wird Du mußt töten".

         Das betrifft jeden militärischen Apparat, nicht nur die Bundeswehr. Das

         Soldatenhandwerk wird eingeübt im Frieden und durchgeführt im Krieg. Was stimmt

         daran nicht? Was war daran 1989 beleidigend für einen Soldaten?

         ,,Militarismus tötet, auch ohne Waffen, auch ohne Krieg." Das entstammte einer

         Kampagne der evangelischen Kirche, und ich zeige Ihnen gerne den Aufkleber von


         damals, der auf den Zusammenhang zwischen dem Hunger in der Welt, der

         militärischen Gnadenlosigkeit und dem Rüstungswahnsinn hinwies. Was war daran

         falsch, was eine Beleidigung?

        

         Zum Schluß muß ich noch einmal auf den Begriff ,,Mord“ bzw. ,,Mörder" eingehen.

         Denn letztlich bringt mich ja dieser Begriff seit über 12 Jahren immer wieder mal

         nach Landsberg.

         Ich habe zur Erläuterung meiner Beweggründe den Monat März gewählt, da ich

         heute, im März, zum fünften Mal vor Gericht gezwungen bin.

        

         Im März 1945, wenige Monate vor den schrecklichen Massenmorden von Hiroshima

         und Nagasaki vernichteten US-Soldaten im Auftrag ihrer Befehlshaber die meist aus

         Holzhäusern bestehende Millionenstadt Tokio durch Brandbomben.

         Nach dem Krieg stellte das ,,US Strategic Bombing Survey" fest, daß - ich zitiere - ,,in

         Tokio innerhalb von 6 Stunden mehr Menschen durch Feuer umgekommen sind, als

         zu irgendeiner anderen Zeit in der Menschheitsgeschichte." Die Schätzungen lagen

         zwischen 80 000 und 200 000 Verbrannten (Noam Chomsky: War against people).

         Das ist für mich ein historischer Beleg, daß die bombenden Soldaten zu Mördern

         ausgebildet waren.

        

         Am 16. März 1968 fand das Massaker von My Lai statt. Es war nur ein Auslöser für

         mein antimilitaristisches Engagement.

         Der einzige dafür angeklagte und zur Verantwortung gezogene war Leutnant William

         Calley. Er schrieb in seinem Bericht:

         ,,Ich stellte mir die Leute von My Lai vor, die Leichen, aber ich fand nichts daran. Ich

         hatte den Vietcong gefunden, ich hatte mich an ihn herangemacht, ich hatte ihn

         vernichtet: meine Aufgabe an dem Tag. Ich sah darin nichts Falsches, sonst hätte ich

         doch Gewissensbisse gehabt. Und dann glaube ich, bekam ich Schiss. Was ist, wenn

         sie Recht haben? Was, wenn ich doch irgendwie ein Mörder bin?" (John Sack: Ich

         war gern in Vietnam).

         Auch Leutnant Calley war zum Mörder ausgebildet worden..

        

        

         Ich danke vor allem meinem Rechtsanwalt Herrn Kittl und meiner Lebenspartnerin,

         meinem Bruder und allen anderen Freundinnen und Freunden, die mich seit 1989 in

         dieser Sache solidarisch unterstützten.

 

 

Franz Egeter

        

 

 

 

 

 

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Zuletzt geändert: 09.07.2006