"Soldaten sind Mörder"

 

Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen
Gruppe Augsburg
c/o Franz Egeter, Berliner Allee 22 8, 86153 Augsburg
Tel+ Fax 0821/159677

12.03.2002
Claus Dümde
Neues Deutschland

Freispruch für Kriegsdienstgegner

Sehr geehrter Herr Dümde,

vielen Dank für Ihr Interesse an meinem Fall und die Zusendung des von Ihnen verfassten ND-Artikels vom 12.3.2002, der sehr genau und ausführlich die Sachlage wiedergibt. Die Gruppe Augsburg der DFG/VK und auch ich persönlich sehen Ihre Berichterstattung als große Unterstützung in unseren antimilitaristischen Bemühungen. Also nochmals herzlichen Dank dafür.
Die erneute Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Landsberg a. Lech (Bayern) führte heute etwas überraschend aber erwünscht zu einem Freispruch.

Nach mehr als zwölfjähriger Prozessdauer legte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer dar, daß der Angeklagte mit seinem Flugblatt nicht einen abgegrenzten Personenkreis wie etwa die Soldaten der Bundeswehr treffen wollte und ihm keinerlei Diffamierung nachzuweisen sei. Der Angeklagte wollte aus seiner antimilitaristischen und pazifistischen Haltung heraus allgemein darstellen, was Soldatentum bedeutet. Die Wortwahl, die er 1989 im Flugblatt verwendet hatte und Medienberichten entnommen hatte, könne dem Angeklagten nicht angelastet werden. Die Staatsanwältin plädierte auf Freispruch und die Verteidigung sowie die Richterin schlossen sich dieser Forderung an und sprachen Franz Egeter von der Anklage frei. Die Auslagen des Angeklagten und der Verteidigung gehen zu Lasten der Staatskasse. Da das Urteil durch zwei vom Angeklagten erwirkte Verfassungsgerichtsurteile untermauert wurde, ist nicht mit einer weiteren Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft zu rechnen.
Franz Egeter und sein Verteidiger RA Kittl haben mit dem Freispruch nicht nur einen persönlichen Erfolg erzielt. Die Meinungsfreiheit muß in Bezug auf die antimilitaristische Arbeit neu bewertet werden und wird in anderen Strafverfahren Berücksichtigung finden müssen. Wegen der Präzisierung des Begriffes der Schmähkritik durch das Bundesverfassungsgericht kommt dem Urteil eine   weitreichendere Bedeutung zu.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Egeter