"Soldaten sind Mörder"

 

B e s a t z u n g s m a c h t  I s r a e l:

"AUF DER FLUCHT ERSCHOSSEN"

Außergerichtliche Exekution des Amjar Jebour vor den Augen seiner Familie,
"Erziehung" zur Wehrdienstverweigerung, "Friedensblock" warnt Militärs: Wir
sammeln Beweise für Kriegsverbrechen

Von Klaus von Raussendorff


"Ein weiterer Palästinenser, ein gesuchter Hamas-Kämpfer, wurde im Dorf
Salem, östlich von Nablus, erschossen, während er den Truppen der IDF (der
israelischen Armee) zu entfliehen versuchte." So die offizielle Version laut
"Ha'aretz" (v.3.8.02). Doch der Tathergang dürfte eher so gewesen sein, wie
er von Al-Haq, der angesehenen palästinensischen Menschenrechtsorganisation
dargestellt wird: "Am 2. August gegen 2 Uhr morgens erschossen israelische
Soldaten Amjad Abdel Hadi Jebour vor den Augen seiner Familie, nachdem sie
ihn in dem Dorf Salem verhaftet hatten, das östlich von Nablus liegt." Aus
einer  vom israelischen "Friedensblock" verbreiteten Emailmeldung ergibt
sich:


Razzia bei Nacht

Amjad war 31 Jahre alt, verheiratet, Vater von fünf Kindern. Wie die Zeugen,
die von Al-Haq-Mirarbeitern vor Ort befragt wurden, berichten, betraten
israelische Truppen das Dorf Salem in den frühen Morgenstunden, um
Palästinenser zu verhaften, die von Israel beschuldigt werden, an
"militanten Aktivitäten" beteiligt zu sein. Gegen 2 Uhr früh klopfte ein
Soldat an die Tür eines Nachbarn von Amjar Jebour. Dieser Nachbar namens
Mohammed wurde aus seinem von israelischen Soldaten umstellten Haus
herausgerufen, einer Leibesvisitation unterzogen und dann von einem
israelischen Offizier vernommen. Der Offizier eröffnete Mohammed, sein Name
sei Hauptmann Guy, er sei Offizier des Shabak, des israelischen
Inlandsgeheimdienstes. Er sei früher bereits für die Gegend um Salem
verantwortlich gewesen und nun zurückgekehrt, um erneut die Kontrolle zu
übernehmen. Als Mohammad den Namen von Amjar Jebour erwähnte, kommentierte
Hauptmann Guy dies mit der Bemerkung, dies sei die erste Nacht seit einem
Jahr, dass Amjad in seinem Haus sei. Dann zwang er Mohammad, mit ihm zu
Amjads Haus zu gehen.

Als sie am Haus von Amjad ankamen, war dieses, so berichtete Mohammed,
bereits von Soldaten umstellt. Mohammed wurde gezwungen, an Amjads Tür zu
klopfen und ihn aufzufordern, zu den Soldaten herauszukommen. Amjad erschien
in der Tür, auf die helles Licht gerichtet war. Er wurde gezwungen, sich
auszuziehen zum Beweis, dass er weder Waffen noch Sprengstoff bei sich trug.
Danach wurde ihm befohlen, sich wieder anzuziehen und seinen Ausweis aus dem
Haus zu holen. Als er mit seinem Ausweis wieder nach draußen kam, wurde ihm
befohlen, auch seine Brieftasche und sein Mobiltelefon zu holen. Er rief
seiner Frau im Hause zu, die ihm beides herausbrachte. Nachdem er seine
Brieftasche, seinen Ausweis und sein Mobiltelefon den Soldaten übergeben
hatte, wurde er, wie sowohl Mohammad als auch Amjads Frau berichteten, mit
den Händen auf dem Rücken gefesselt und zu einem Armee-Jeep geführt, der
etwa zehn Meter von seinem Haus entfernt war. Im Licht der
Militärscheinwerfer und der Straßenbeleuchtung konnte man genau erkennen,
was nun geschah.


Außergerichtliche Exekution

Laut Aussage von Mohammad feuerte ein Soldat, der etwa vier Meter links von
Amjad stand einen einzelnen Schuss in den Nacken von Amjad ab, während
dieser neben dem Jeep stand. Dann schrien mehrere Soldaten wild
durcheinander. Mohammad, der Hebräisch spricht, berichtete, dass einer der
Soldaten schrie: "Ich habe Dir gesagt, Du sollst ihn verwunden, nicht
töten." Nachdem Amjad angeschossen war, machte er einige Schritte und brach
dann zusammen, wonach mehrere Soldaten seinen Körper etwa 30 Meter weiter
die Straße entlang schleppten. Sie standen noch 15 Minuten um Amjads Körper,
bis er tot war. Dann verließen sie das Dorf. Die Aussage von Mohammad wurde
von Amjads nächstem Nachbarn, Antar Hamdan, bestätigt. Er hatte den Mord vom
Fenster seines Hauses beobachtet.

Zur rechtlichen Würdigung der Tat weist Al-Haq darauf hin, dass Amjad an den
Folgen von Wunden starb, die ihm, wie aus den von Zeugen mitgehörten Worten
der Soldaten hervorgeht, absichtlich beigebracht wurden. Die Tötung erfolgte
vorsätzlich, indem die Soldaten für die Sicherheit ihres Gefangenen nur
rücksichtslose Mißachtung an den Tag legten. Für diese außergerichtliche
Exekution, die gegen die Vierte Genfer Konvention verstößt und ein
Kriegsverbrechen darstellt, muss Israel die Verantwortlichen zur
Rechenschaft ziehen.


Staatengemeinschaft für Schutz der Palästinenser verantwortlich

Al-Haq fordert, dass Israel Ermittlungen einleitet, dass der
Berichterstatter der Menschenrechtskommission für summarische und
willkürliche Exekutionen, Dr. Asma Jahangir, die Besetzten Palästinensischen
Gebiete besichtigt, um alle seit Ausbruch der Intifada begangenen Morde zu
untersuchen und den internationalen Gremien Bericht zu erstatten. Al-Haq
erinnert alle Vertragsparteien an ihre Verpflichtung gemäß Art. 1, 146 und
147 der Genfer Konvention, den Palästinensern Schutz gegen andauernde
schwere Verstöße Israels gegen die Konvention zu gewähren. Auch müssten die
Vereinten Nationen alle Resolutionen über die Besetzten Gebiete erfüllen,
welche die Menschenrechtskommission während der letzten zwei Jahre
beschlossen hat. Der Sicherheitsrat müsse dringend aufgefordert werden,
Aktionen zu autorisieren, um die systematischen israelischen Verletzungen
des humanitären Kriegsrechts zu beenden. Jetzt sei ein deutliches Signal an
Israel erforderlich, damit der Einsatz militärischer Gewalt gegen die
Zivilbevölkerung nicht länger hingenommen und Israel zur Beachtung des
Völkerrechts gezwungen werde.


Eines israelischen Soldaten "Erziehung" vor Gaza

"Ich, Gefreiter Itamar Shachar, Erkennungsnummer 7015440, erkläre hiermit,
dass ich nicht länger bereit bin, meinen Wehrdienst in den Israelischen
Verteidigungsstreitkräften (IDF) zu leisten." So beginnt ein längeres
Erklärungsschreiben, das von "New Profile", einer der Organisationen der
Verweigerer der israelischen Armee, am 2.8.2002 verbreitet wurde. Itamar
Shachar aus der Stadt Carmiel wurde am 11. Juli wegen
Kriegsdienstverweigerung zu 28 Tagen Haft verurteilt. Am 5. August sollte er
wieder entlassen werden. Doch wahrscheinlich wird er wieder eingesperrt
werden.

"Erziehung vor Verdun" ist der Titel eines Romans von Arnold Zweig, in dem
die Wandlung eines überzeugten Soldaten zum Friedenskämpfer erzählt wird.
Zweig selbst emigrierte 1933 nach Israel, wandte sich aber vom Zionismus ab
und kehrte 1948 nach Deutschland in die DDR zurück. Auch der zwanzigjährige
israelische Soldat Itamar Shachar wurde in den israelischen "Kolonien" vor
Gaza einer Art von "Erziehung" unterzogen, die ihn zum Verweigerer machte.
In seinem Schreiben schildert er dies so: "Aus meiner Sicht hat der Staat
Israel wie jedes andere Land das Recht, eine Wehrpflichtigenarmee zu
unterhalten, die aufgerufen ist, das Leben der Bürger des Landes zu
schützen, wenn anders keine Abhilfe gegeben ist. Als einer, der willens und
fähig ist, zu solchen Streitkräften beizutragen, wurde ich im August 2000
zum aktiven Wehrdienst in den IDF eingezogen. Zwei Monate nach meiner
Einberufung brachen im September die anhaltenden gewaltsamen Ereignisse im
Gazastreifen und in der Westbank aus, und seitdem verbrachte ich viele lange
Monate in den als "Gush Qatif" bekannten Kolonien im Gazastreifen.

Im Laufe dieser Monate erlebte ich aus erster Hand die Wirklichkeit der
Besatzung: Die Verzögerungen und erniedrigenden Kontrollen an den
Straßensperren; die schändliche Ausbeutung der palästinensischen Arbeiter
durch die Siedler, die ihnen ihr Land weggenommen hatten; die Siedler
selbst, die bereit sind, das leibliche und geistige Wohl ihrer Kinder für
materielle Vorteile oder fanatische religiöse Überzeugungen zu opfern; die
Abgestumpftheit des Militärapparates gegenüber den Bedürfnissen der ihrer
Gnade ausgelieferten Bevölkerung; und den psychologischen Prozess, den
18jährige Kinder durchmachen, wenn ihnen plötzlich Macht über andere
Menschen gegeben wird. Gerade diese Erfahrung mit den Verhältnissen führte
mich zu der Schlussfolgerung, dass es unmöglich ist, unter derartigen
Umständen, die auf Beziehungen von Besatzern zu Besetzten beruhen, moralisch
zu handeln. Zunächst dachte ich, dass es möglich sei zu versuchen, diese
Realität etwas weniger häßlich zu gestalten, aber schließlich verstand ich,
dass es für den einfachen Soldaten zum Schutze des Wohls aller Betroffenen,
Palästinenser wie Israelis, nur den Weg gab, sich zu weigern, an dem
Besatzungsapparat teilzuhaben.

Nachdem ich darüber mehrere Monate lang, während ich keinen Posten bei der
Truppe bekleidete, mit meinen militärischen Kommandeuren diskutiert hatte,
wurde ich schließlich als Ausbilder zu einer Aufklärungseinheit in einer
Basis für Rekruten im Negevgebiet abkommandiert. Ahnungslos dachte ich, dass
man in dieser Position von mir nur verlangen würde, zum Schutz von Israels
Bürgern beizutragen, und ich war froh, eine Funktion zu bekommen, in der ich
möglicherweise auf die Weltanschauung von Soldaten einwirken konnte, die
ihren Militärdienst gerade begannen. Aber ich stellte bald fest, dass selbst
diese Funktion direkt zu beitrug, den Besatzungsapparat zu verewigen.

Im April 2002, kurz nachdem ich meinen neuen Posten angetreten hatte, begann
die israelische Armee auf Befehl der Regierung eine Serie barbarischer
Angriffe auf die Zentren der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank,
wobei alle moralischen Grundsätze, die nicht nur in internationalen
Konventionen sondern auch in den Gesetzen Israels und selbst im Moralkodex
der IDF zum Ausdruck kommen, systematisch verletzt wurden. Auch im Krieg
gibt es Regeln, die nicht gebrochen werden sollten. Und im April 2002 wurden
die schwerwiegendsten Kriegsverbrechen nicht nur von Soldaten bei ihrem
Verhalten im Kampfgebiet sondern auch von höheren Kommandostellen und von
der politischen Führung begangen, die den kämpfenden Truppen offenkundig
rechtswidrige Befehle auferlegten. Diese Ereignisse verstärkten die Zweifel,
die ich die ganze Zeit über hegte: Wie kann ich in den Reihen einer
Körperschaft sein, deren Aktionen gegenwärtig in erheblichem Umfang Akte des
Terrors gegen unschuldige Zivilisten darstellen?"

Und Itamar Shachar resümiert die Quintessenz seiner politischen "Erziehung"
durch die Realität mit den Worten: "Die Schicksale der beiden Nationen sind
fest mit einander verbunden, und der Anschlag gegen das palästinensische
Volk bringt manche von ihnen dazu, zu illegitimen Mitteln zu greifen und
unschuldige israelische Bürger anzugreifen, sodass Angst zum Mittelpunkt
unseres Alltags wird. 35 Jahre Besatzung haben unsere Gesellschaft in eine
gewalttätige und rassistische Gesellschaft verwandelt, eine Gesellschaft, in
der in weiten Teilen Armut und Unwissenheit herrschen. Als ob dies nicht
genug wäre, ersticken wir eigenhändig die letzte Chance, Frieden in der
Region zu erreichen. Wenn nicht wir, die Angehörigen des herrschenden
Staatsvolks, einen Weg finden, dem palästinensischen Volk zu erlauben, seine
legitimen Rechte auszuüben, werden wir uns in einer Situation wiederfinden,
die noch düsterer ist, als die, in die wir bereits geraten sind."


"Friedensgruppe warnt IDF-Offiziere: Wir haben Beweise für Kriegsverbrechen"

Unter dieser Überschrift berichtet auf der Titelseite von Ha'aretz
(v.4.8.02) der Militärkorrespondent des Blatts, dass ein "Gush Shalom-Team
für die Sammlung von Beweisen gegen Kriegsverbrecher" in der letzten Monaten
an 15 höhere israelische Offiziere Briefe verschickt hat. Einer der Briefe
an einen Brigadegeneral, der der Zeitung vorliegt, bezieht sich auf eine
Razzia gegen verdächtige Palästinenser in mehreren Dörfern. Dabei verhaftete
die Armee in Zusammenarbeit mit dem israelischen Inlandsgeheimdienst Shin
Bet Familienangehörige von führenden "Terror"verdächtigen. Mit solchen
Verhaftungen werde bezweckt, Informationen über den Aufenthalt von
"Terror"verdächtigen zu erhalten und sie vielleicht auch unter Druck zu
setzen, sich zu stellen. Der israelische "Friedensblock" warnt in dem
Schreiben, dass "Geiselnahme eine schwerwiegende Verletzung der Vierten
Genfer Konvention ist." Die Verfasser des Briefes erklären: "Als Bürger, die
um den Status und das Ansehen des Staates Israel und der IDF besorgt
sind…..können wir solche Akte nicht stillschweigend billigen. Wir warnen
Sie, dass Beweismaterial über diese Akte gesammelt und in eine von uns
geführte Akte aufgenommen wird." Diese Akte, so werde in dem Brief
hinzugefügt, "wird wahrscheinlich als Beweismaterial vor einem israelischen
Gericht oder einem internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen vorgelegt
werden." Als "versteckte Drohung" bezeichnet der Korrespondent den Schluss
des Briefes: "Wir hoffen dass Sie von nun an vorsichtig sein und von
operativer Verantwortung für weitere Akte Abstand nehmen werden, die
Verstöße gegen internationales Recht darstellen." Der Sprecher von Gush
Shalom, Adam Keller, hat gegenüber Ha'aretz bestätigt das seine Organisation
eine Überwachungsgruppe gebildet hat, die auf der Basis von Medienberichten
und der Arbeit von Menschenrechtsgruppen Beweismaterial zusammenstellt. Dazu
erklärte ein hoher Offizier, unter dessen Kommando einige Offiziere von Gush
Shalom "gewarnt" wurden, gegenüber Ha'aretz, dies sei "ein Versuch die Moral
von Soldaten zu untergraben," und fügte hinzu: "Ich freue mich, sagen zu
können, dass die Briefe die Leistung dieser Offiziere nicht beeinträchtigt
haben."

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