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"Soldaten sind Mörder"

 

Bundeswehr im Zwielicht


Muenchen: Ehemaliger Soldat wegen Vergewaltigung zu fuenfeinhalb Jahren Gefaengnis verurteilt
                           Karl Gruenberg

Am Donnerstag verurteilte das Muenchener Landgericht den 23jaehrigen ehemaligen Sanitaetsobergefreiten Ronny P. zu fuenfeinhalb Jahren Gefaengnis wegen  Vergewaltigung und Koerperverletzung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Zeitsoldat im Maerz 2001 eine damals siebzehnjaehrige Bundeswehrbewerberin in der Muenchener Ernst-von-Bergmann-Kaserne nachts unter Gewaltanwendung aus ihrem Zimmer zwang, anschliessend in seiner Stube fesselte, stundenlang misshandelte und vergewaltigte. In ihrem Schlussplaedoyer forderte die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft wegen der "besonders brutalen und sadistischen Handlung" des Angeklagten, die Verteidigung hingegen verlangte einen Freispruch, da sie das Tatgeschehen als Ganzes bezweifelte.

Das Maedchen hatte sich bereits am naechsten Morgen ihren Mitbewerberinnen und dem  Vorgesetzten von Ronny P. anvertraut, der den Vorgang aber nicht anzeigte.  Das brachte ihm im November des vergangenen Jahres eine Geldstrafe von 6000 Mark wegen versuchter Strafvereitelung ein. Zwar begann die Bundeswehr einige Tage nach dem Vorfall dann doch noch mit Ermittlungen, stellte diese aber im  Oktober 2001 ohne Ergebnis ein. Ronny P. befand sich zu dieser Zeit bereits in Untersuchungshaft, blieb allerdings weiterhin Soldat und bezog bis zum Auslaufen seines Zeitvertrages sein volles Gehalt.

Am 10. Januar 2002 begann schliesslich der Prozess vor dem Muenchener Landgericht. Dass das Urteil erst jetzt, nach sieben Monaten, gesprochen werden konnte, ist vor allen Dingen der Prozesstaktik der Verteidigung geschuldet, die in steter Regelmaessigkeit Befangenheitsantraege gegen die Richter und Schoeffen einbrachte und damit eine Einstellung des Verfahrens wegen angeblich vorenthaltener Beweismittel erwirken wollte. Zudem stellten die Rechtsanwaelte die Glaubwuerdigkeit des Opfers generell in Frage und verlangten eine erneute Anhoerung, nachdem die heute achtzehnjaehrige Schuelerin bereits an drei Verhandlungstagen in der Fruehphase des Prozesses ausgesagt hatte.  Der Angeklagte aeusserte sich nicht zu den Vorwuerfen.  So wurde diese Hauptverhandlung zum bisher laengsten erstinstanzlichen Vergewaltigungsverfahren der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Ein Ende ist dabei noch nicht in Sicht, da der Verteidiger von Ronny P., Hubertus Werner, ankuendigte, Revision einlegen zu wollen.

Fuer die Bundeswehr bedeutet dieser Fall einen erheblichen  Imageschaden. Hatte sie doch anlaesslich der hoechtsrichterlich erzwungenen Oeffnung aller ihrer Einheiten auch fuer weibliche Bewerber im vergangenen Jahr noch betont, mit einer "Null Toleranz Strategie" gegen sexuelle Uebergriffe vorgehen zu wollen.


Den Artikel finden Sie unter:
http://www.jungewelt.de/2002/08-09/009.php

(c) Junge Welt 2002
http://www.jungewelt.de

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Zuletzt geändert: 09.07.2006