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Positionspapier der DFG-VK:

Europäische Abrüstungspolitik

 

Beschlossen beim Bundeskongreß der DFG-VK in Kassel am 26.9. 1993

 

1. Situationsanalyse

1.1. Der Ost-West-Konflikt scheint überwunden; lediglich

die Warschauer-Vertrags-Organisation hat sich aufgelöst.

Die "Marktwirtschaft" scheint allgemein als überlegenes System anerkannt. Neben parlamentarisch- pluralistischen Staats- und Regierungsformen entstehen auch autoritäre und nationalistische Regime.

Im Rahmen des KSZE-Prozesses wurden von allen europäischen Staaten (Regierungen) die gleichen Menschenrechte als verbindlich anerkannt. (Pariser Menschenrechtskonferenz)

Ansätze für Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung wurden entwickelt.

Schritte realer Abrüstung und der Verminderung der militärischen Konfrontation haben begonnen.

Mit dem Anschluß der DDR und der Anerkennung der deutschen Ostgrenze wurde ein Unsicherheitsfaktor der europäischen Politik vorläufig entschärft.

Durch die Entstehung von neuen Staaten mit Atomwaffen und die Weiterverbreitung von Atomtechnik und Atomwaffen wird weitere atomare Abrüstung komplizierter.

 

1.2. Zukünftige Konflikte:

Der Ost-West-Konflikt kann als Hegemonialkonflikt zwischen USA bzw. NATO und Rußland bzw. einigen GUS-Staaten wieder aufbrechen. Dieser kann auch wieder zur militärischen Konfrontation führen.

Die militärische Frontstellung zwischen der NATO und den GUS-Staaten bleibt, die Modernisierung der Kernwaffen geht verlangsamt weiter.

Die osteuropäischen Staaten geraten mehr und mehr in Verschuldung und ökonomische Abhängigkeit von den weiter entwickelten westlichen Staaten. Das Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost wird zunehmen. Die Hoffnung auf massive Hilfe aus dem Westen zur Umstellung der Systeme der zentralistischen Planwirtschaft wurde enttäuscht.

Nationale Unabhängigkeitsbewegungen und / oder ethnische Minderheiten existieren in fast allen europäischen Staaten.

Konflikte im Balkan, Kaukasus oder anderswo können über alte und neue Bündnisse auch die einstigen Feinde aus dem Ost-West-Konflikt wieder gegeneinanderbringen.

Gegenüber den Staaten der sogenannten "3. Welt" soll eine Festung (West)Europa entstehen.

 

1.3. Rolle der NATO:

Die NATO ist das Bündnis von reichen Industrienationen, deren Wohlstand auf der Ausbeutung der "3.Welt" beruht.

Die NATO will die atomare Abschreckung und militärische Machtmittel beibehalten und schnelle Eingreiftruppen ausbauen.

Die NATO orientiert ihre Strategie auf die globale Sicherung von Machtverhältnissen, Einflußbereichen und Resourcen.

 

1.4. Rolle der WEU:

Die "Europäische Einigung" dient dazu, Westeuropa zum globalen Machtzentrum auszubauen. Dazu wird die Westeuropäische Union zur Euro- Armee aufgerüstet, die auch unabhängig von der NATO weltweit Kriege führen soll.

 

1.5. Rolle Deutschlands:

Nach dem Anschluß der DDR ist Deutschland der größte und ökonomisch mächtigste europäische Staat in der NATO, deren grundsätzliche Interessenlage es teilt.

Regierung und Teile der Opposition wollen an der Militärpolitik der NATO festhalten und bereiten die Möglichkeit des weltweiten Einsatzes der Bundeswehr vor.

Damit einher gehen Vorbereitungen, eine eigenständige nationale Rolle in der Welt auch militärisch abzusichern. So soll ein neu zu schaffendes nationales Oberkommando der Bundeswehr deren Einsatz auch im Widerspruch zu den Verbündeten ermöglichen.

Der Anschluß der DDR hat die Position der Reichen und Besitzenden in der BRD gestärkt.

Rassistische Tendenzen dienen als ideologische Grundlage für eine aggressive Politik nach innen und außen.

Sie werden auf dem Hintergrund neuer Armut in der zwei- Drittel- Gesellschaft weiter verstärkt.

 

1.6. Bedingungen für gewaltfreie und antimilitaristische Politik:

Die Friedensbewegung der letzten Jahre hat in Deutschland einen Bewußtseinswandel in Teilen der Bevölkerung gefördert:

- Es gibt mehr Unterstützung für Abrüstung und Kürzung des Rüstungshaushaltes und mehr Bereitschaft, die Bundeswehr ganz abzuschaffen.

- Immer mehr Männer stellen den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.

- Es gibt eine partei- und staatsunabhängige Friedensbewegung und gewaltfreie Aktions- und Trainingsgruppen.

- Es gibt den "konziliaren Prozeß für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung".

- Teile der Grünen treten als politische Kraft immer noch für Gewaltfreiheit und Entmilitarisierung ein.

- Teile der Gewerkschaften, der PDS und der Jusos haben Positionen der PazifistInnen übernommen und treten für Entmilitarisierung ein.

 

 

2. Ziele /Forderungen

Eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik hat Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Vor dem Hintergrund zweier durch Deutschland verursachter Weltkriege und angesichts der deutschen Position in der Welt muß sie den weltweiten Abrüstungsprozeß vorantreiben sowie gewaltfreie Konfliktlösungen entwickeln und unterstützen. Eine weitere Reduzierung der Waffenbestände und Mannschaftsstärke der Bundeswehr mit dem Ziel ihrer vollständigen Abschaffung würde ein Beispiel geben für ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern.

Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung:

2.1. Den Verzicht auf jeglichen Einsatz deutscher Soldaten im Ausland sowie den Verzicht auf die Aufstellung solchen Zielen dienender Bundeswehr- Verbände;

2.2. ein Verbot der Rüstungsproduktion und des Exports von Rüstungs- und Atomtechnik.

Die DFG- VK fordert eine eindeutige Orientierung deutscher Außenpolitik auf

2.3. die Entwicklung von Strategien und Mechanismen der friedlichen Lösung der zu erwartenden Konflikte;

2.4. den Aufbau von gerechten Wirtschaftsbeziehungen zwischen West und Ost bzw. Nord und Süd;

2.5. die Fortsetzung und Beschleunigung der konventionellen Abrüstung in Europa;

2.6. die Schaffung von atomwaffenfreien Zonen;

2.7. die Beseitigung der Kernwaffen sowie aller Massenvernichtungswaffen in Europa.

Die DFG- VK tritt ein für

2.8. eine Bundesrepublik ohne Armee (BoA);

2.9. die Auflösung der NATO und die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa, das auf Gewaltverzicht, Abrüstung und Zusammenarbeit beruht und keine militärischen Mittel besitzt.

 

Daraus folgt auch, daß wir uns gegen die Ausweitung des Einsatzbereiches der Bundeswehr wenden und keine Aufstellung von Eingreiftruppen weder national noch zusammen mit anderen Staaten wollen. Wegen der deutschen Kriegsgeschichte wollen wir auch keine deutschen "Blauhelm-Soldaten".

 

 

3. Ansatzpunkte, Arbeitsfelder

3.1. Die DFG-VK betreibt und unterstützt eine kontinuierliche, langfristig angelegte Öffentlichkeitsarbeit für einseitige Abrüstung der BRD ("Weg mit der Bundeswehr", "BoA"), die dem Militär jedwede Nützlichkeit hinsichtlich der Lösung der real zu erwartenden Konflikte abspricht, sowie die moralische Legitimität des Soldatenhandwerks bestreitet ("Soldaten sind Mörder").

3.2. Die DFG-VK will verstärkt Kriegsdienstverweigerer als politisch handelnde Menschen für die einseitige Abrüstung gewinnen.

3.3. Die DFG-VK will die Ansätze einer Bewegung gegen die allgemeine Wehrpflicht mit der Bewegung für einseitige Abrüstung zusammenführen, um Wehrpflicht und Militär abzuschaffen.

3.4. Die DFG-VK versucht, die langfristig angelegte Arbeit für einseitige Abrüstung zur gemeinsamen Sache einer neuen Friedensbewegung zu machen.

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Zuletzt geändert: 09.07.2006