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Broschüren und Artikel

Streicheleinheiten oder Ohrfeigen

"Für eine Bundesrepublik ohne Armee" -

Öffentlichkeitsarbeit mit einer radikalen Forderung

 

Politische Initiativen benötigen Erfolg. Bei Wahlen wird Erfolg in Zustimmung gemessen. Zustimmung zu erreichen ist schwierig, denn sie bedarf einer Überzeugungsarbeit. Es sei denn, man erreicht Zustimmung dadurch, daß an Stimmungen der sogenannten herrschenden Meinung angeknüpft wird. Und herrschende Meinung ist in diesem Zusammenhang noch immer die Meinung der Herrschenden. Die Haltung der SPD-Grünen-Opposition zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Bosnien ist ein Beispiel für die Anpassung an die Meinung der herrschenden Regierungskoalition. Fortschritte sind so nicht zu erzielen.

Wir können nun unsere Öffentlichkeitsarbeit ausschließlich darauf ausrichten, Zustimmung zu erzielen. Wer möchte nicht an der Spitze einer Bewegung stehen unter der Losung "pro bono - contra malum"* ? Diese vielsagende Losung läßt es zumindest zu, daß sich alle guten Menschen damit identifizieren können. Nur muß sich niemand in Frage stellen oder gar seine Meinung ändern.

  • Ähnlich attraktiv in diesem Sinne ist auch die Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern in der Türkei oder sonstwo in der Welt. Immerhin hat die Bundesrepublik Deutschland ein vergleichsweise liberales KDV-Recht und für türkische Verweigerer ist es ein Fortschritt, wenn sie nach einem im westlichen Sinne rechtsstaatlichen Verfahren beurteilt würden und einen Zivildienst machen könnten. Dann wären sie nicht der Militärjustiz oder gar der Folter ausgeliefert.
  • Die Protestaktionen gegen die französischen Atomtests im Südpazifik boten ebenfalls Gelegenheit, sich auf der Seite der guten Menschen zu fühlen. Immerhin hatte es die Friedensbewegung erreicht, daß der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß eine Atombewaffnung der Bundeswehr nicht durchsetzen konnte. Und solche Schweinereien wie der Herr Chirac anordnete, den Pazifik atomar zu verunreinigen, kann man Herrn Rühe nun wirklich nicht vorwerfen.
  • Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist auch ein geeignetes Handlungsfeld für gute Menschen. Wir treten dafür ein, daß Kriegsflüchtlinge und Deserteure Asyl bekommen, leisten humanitäre Hilfe oder sammeln zumindest Spenden dafür und protestieren gegen Vergewaltigungen von Frauen durch serbische Soldaten.

Wer kann da schon dagegen sein?

Um Mißverständnisse nicht erst aufkommen zu lassen: Mit diesen Beispielen soll nicht die Arbeit von amnesty international, Peace Brigades International oder von Eine-Welt-Gruppen und jede andere internationale Arbeit herabgewürdigt werden. Diese Aktivitäten sind keine Konkurrenz zu BoA, sondern wichtig und notwendig.

Aber im Unterschied dazu ist die Kampagne für eine Bundesrepublik ohne Armee weniger eeignet, das Selbstbild des guten Menschen zu streicheln. Ein Karikaturist brachte es auf die Formel: "Wenn Soldaten Mörder sind, was sind dann die Steuerzahler?" - "Auftraggeber, Herr Unteroffizier!". Nun braucht man nur im Strafgesetzbuch nachzulesen, um festzustellen, daß der Auftraggeber nicht weniger schuldig ist. Und auch, wenn ich als Pazifist darauf bestehen muß, daß diese Bundeswehr und diese Regierung bei dem, was sie tut, ganz sicher nicht in meinem Auftrag handelt, bin ich allein durch die Tatsache, daß ich hier lebe, mit in der Verantwortung drin. Als Bürger und Bürgerinnen dieser Gesellschaft sind wir verantwortlich für das Unrecht, das in unserer Gesellschaft und durch unsere Gesellschaft entsteht.

Ist es dann also sinnvoller, sich für Frieden und Gerechtigkeit in anderen Ländern einzusetzen, weil es dafür "Streicheleinheiten" gibt? Vieles von dem was wir woanders bekämpfen gibt es auch in unserer Gesellschaft. Oft ist die Politik unserer Gesellschaft auch die Ursache für Elend, Ungerechtigkeit und Krieg in anderen Gesellschaften. Es ist deshalb sinnvoll, vor der eigenen Haustüre zu kehren und die Politik der eigenen Gesellschaft kritisch betrachten und wenn nötig dagegen Widerstand leisten. Natürlich sind wir in der Lage, Zusammenhänge zu verdeutlichen:

  • daß die Unmenschlichkeit, mit der die Türkei ihre Kriegsdienstverweigerer behandelt, auch durch die Politik der Bundesrepublik befördert wird: politische Unterstützung und NATO-Partnerschaft mit der Türkei, Waffenlieferungen an die Türkei, aktive Unterstützung des Krieges in Kurdistan, gemeinsame Polizeiaktionen gegen die kurdische Opposition und Auslieferung kurdischer Asylsuchender an ihre türkischen Verfolger.
  • daß auch in der Bundesrepublik immer noch Kriegsdienstverweigerer in Bundeswehrarresten einsitzen oder als Totalverweigerer in Einzelfällen zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt werden.
  • daß gerade durch die Exporte atomarer Technologie aus der Bundesrepublik andere Länder in die Lage versetzt wurden, Atomtests durchzuführen und eigene Atomwaffen zu entwickeln und es selbstverständlich eine atomare Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Frankreich gibt, so daß die Aussage der französischen Regierung, die Atomtests seien im Interesse der ganzen EG und auch der Bundesrepublik, noch nicht einmal gelogen ist.
  • daß die bundesdeutsche Außenpolitik durch den damaligen Minister Genscher zum Entstehen des Jugoslawienkrieges aktiv beigetragen hat, und daß der Krieg von allen Kriegsparteien überwiegend mit aus Deutschland exportierten Waffen geführt wurde
  • daß Bundeswehrsoldaten vergleichsweise häufig an Vergewaltigungen von Frauen beteiligt sind.

Durch solche Verknüpfung können Politikfelder, die zunächst auf spontane Zustimmung abzielen, zum Weiterdenken führen. In diesem Sinne sind auch die Unterstützung von türkischen Verweigerern und jugoslawischen Deserteuren oder die Forderung nach Atomwaffenfreiheit Bestandteile von einer Kampagne für eine Bundesrepublik ohne Armee. Darauf zu verzichten hieße jedoch, Illusionen über den Charakter der Bundesregierung und der Bundeswehr Vorschub zu leisten.

Die Abschaffung der Bundeswehr zu fordern, bedeutet sich mit den militärischen Gegebenheiten in unserem Staat auseinanderzusetzen um Militär offensiv und öffentlich abzulehnen. Wir müssen uns über deutsche Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte informieren, die Wehrpflicht als undemokratisch in Frage stellen, darüber laut nachdenken, was es bedeutet, als Soldat für den Kriegsfall ausgebildet zu werden, die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von NATO, UNO und WEU kritisch unter die Lupe nehmen usw. Wir werden also immer wieder die Aktivitäten unserer derzeitigen Innen- und Außenpolitik angreifen müssen es aushalten, uns damit als sog. "Nestbeschmutzer" und "Staatsfeinde" diffamieren zu lassen.

Und auf einmal stellen wir fest, daß wir nicht in der besten aller Gesellschaftsordnungen leben. Unsere nekrophile Gesellschaftsordnung verschwendet mehr Geld für Kriegswaffen und andere Zerstörungsmittel als zehn der übelsten Militärdiktaturen zusammenaddiert. Als Rüstungsexporteur ist die Bundesrepublik Vizeweltmeister. Letztlich sind wir ein Volk von Kriegsgewinnlern. Denn über die durch den Rüstungsexport kommen Geldmittel herein, die für den Konsum in Deutschland ausgegeben werden.

Und siehe da, das gescholtene Frankreich ist in der Lage, seine Armee radikal zu verkleinern und die Wehrpflicht abzuschaffen. Die Bundesrepublik hinkt hier hinterher.

Welche Kriegspartei in welchem Krieg von der Bundesrepublik mit welchen Mitteln unterstützt wird und Waffen geliefert bekommt, ist nicht im Bewußtsein. Mit Hilfe gezielten Verschweigens konnte es gelingen, daß z.B. die Partei der Grünen, die noch vor wenigen Jahren mit detaillierter Kritik an deren verbrecherischer politischer Praxis den Austritt aus der NATO lautstark propagierte, jetzt auf einmal derselben, unveränderten NATO zutrauen, daß sie in Bosnien auf einmal in ihrem Sinne pro bono eingesetzt wird. Je weiter wir uns von 1945 entfernen, um so schwerer fällt die Erinnerung daran, daß es die Soldaten des eigenen Landes sind, die in Sachen Verbrechertum alles andere in den Schatten stellten. Die Äußerungen von Bundeswehrbefürwortern, die sich durch die Ausstellung "Vernichtungskrieg" angegriffen fühlten, sind entlarvend.

Die Argumente für die völlige Abschaffung der Bundeswehr zu vermitteln, setzt voraus, sich in Frage zu stellen. Wir müssen uns immer wieder mit unterschiedlichen Ansätzen und Ideen an den Gedanken einer Bundesrepublik ohne Armee gewöhnen, insbesondere in der Friedensbewegung.

Ralf Cüppers, DFG-VK-Gruppe Flensburg

Dieser Beitrag unterscheidet sich von anderen dadurch, daß er konkrete Handlungsschritte aufzeigt. Das ist kein Zufall. Deshalb dieser Anhang:

Was gibt es Neues bei BoA?

Am 9.11.1996 fand in Kiel ein BoA-Seminar mit 20 Teilnehmern aus 5 Bundesländern sowie der Schweiz statt. Die Ergebnismaterialien können bestellt werden.

Die neuen BoA-Aufkleber brachte der Nikolaus (am 6.12.1996), können ebenfalls bestellt werden:

(Muster anbei)

Die BoA-Aktionstage 1997 (vom 1. bis 15. Mai) sind auf dem Kasseler Ratschlag angekündigt worden. Die diesbezügliche Resolution ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Wir erwarten daher eine weitaus größere Beteiligung.

Für die Aktionstage sind folgende Materialien in Vorbereitung:

Impulsmaterialien zu den Themen:

  • Ohne Bundeswehr mehr Demokratie - die Wehrpflicht ist undemokratisch
  • Eurofighter-Flugblatt
  • Bundeswehr mordet Arbeitsplätze

Hintergrundmaterialien zu den Themen:

  • Rechtsextremismus und Bundeswehr
  • BoA - wie geht das eigentlich ?
  • gewaltfreie Konfliktbearbeitung
  • und, wenn der "Ehrenschutz" diskutiert wird: "Soldaten bleiben Mörder"

Die Materialien haben kein Verfallsdatum und stehen danach auch noch z.B. für den Kirchentag zur Verfügung

Durch den BoA-Rundbrief werden die "BoA-Agenten" vernetzt und neue Mitstreiterinnen für BoA gefunden: Der Rundbrief wird inzwischen von mehr als 3000 Menschen regelmäßig bestellt. Bereits in den ersten zwei Wochen nach Erscheinen des Rundbriefes Nr. 6 gab es 44 Bestellungen der im Rundbrief angebotenen Materialien für BoA-Öffentlichkeitsarbeit.

Eine BoA-Aktionsausstellung, die leicht zu transportieren ist und auf der Straße bei Infoständen, in der Uni oder Schule und bei Veranstaltungen gezeigt werden kann, und In anschaulicher Form sollen die Argumente für eine Bundesrepublik ohne Armee transportiert werden, wird im Neuen Jahr fertiggestellt.

Weitere Seminare für neue Mitstreiterinnen, die Methoden und Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit vermitteln sollen werden praxisbezogen umgesetzt, z.B. gemeinsame Infostände mit denjenigen, die schon länger aktiv sind.

Auf dem Kirchentag im Juni 1997 in Leipzig wird es wieder eine Kooperation für eine Bundesrepublik ohne Armee geben. In dieser Kooperation wollen etwa 15 verschiedene Gruppen und Initiativen für eine Bundesrepublik ohne Armee auf dem Markt der Möglichkeiten beim Kirchentag werben.

BoA-Kinospot eine teure aber gute Möglichkeit um Menschen auf BoA aufmerksam zu machen. Dafür suchen wir noch pfiffige Ideen.

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Zuletzt geändert: 09.07.2006