NATO und EU EU atomwaffenfrei? Nein Danke

(von Rainer Rupp)

"Über atomwaffenfreie Zonen diskutieren wir schon, aber niemals innerhalb der Europäischen Union". So lautete die Antwort des Vertreters der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft im Unteraussausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (EP), Botschafter Paul Duhr, am Montagabend auf entsprechende Fragen von Abgeordneten, denen er über den Ausgang der UN-Überprüfungskonferenz in New York über den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) berichtete. Mit seinem leichten Lächeln verriet der Botschafter allerdings, dass er sich der Ironie seiner Antwort durchaus bewusst war. Die anschließende Frage des parteilosen, auf der Liste der PDS gewählten Tobias Pflüger über die immer noch in Europa gelagerten US-Atomwaffen verwies er in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der NATO, die sich angeblich um die Fragen der eigenen nuklearen Abrüstung kümmere. Diese Antwort ist jedoch faktisch falsch, denn weder die Franzosen, noch die Briten und erst Recht nicht die USA haben die Frage ihrer strategischen Nuklearwaffen an die NATO delegiert.

Aus EU-Perspektive sei - so räumte Botschafter Duhr ein - dass die NVV-Konferenz in New York "gescheitert". In Bezug auf Nordkorea sah er nur noch "dunkle Aussichten" und mit Blick auf Iran kamen von dem routinierten Diplomaten ungewöhnlich deutliche Worte an die Adresse der USA. Das Problem bestünde darin - so Duhr - Iran "passive Sicherheit zu gewährleisten, während zugleich einer der Partner ständig das Gegenteil tut". Gedämpften Optimismus zeigte Duhr jedoch bei seiner Berichterstattung über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hier sei man "weit gekommen" sagte er und fügte hinzu, dass "die Interventionszone sich in den letzten Jahren erheblich erweitert hat." Derweil sorgte sich die Grüne EP-Abgeordnete Angelika Beer, ob die für die EU-Interventionen vorgesehen "Schlachtgruppen" auch rechtzeitig die "versprochenen Soldaten und ausreichendes Material" bekommen werden?

Nach ihren Fragen und Aufforderungen zu urteilen, brennt der größte Teil der EU-Abgeordneten im Unterausschuss regelrecht darauf, militärisch möglichst bald global intervenieren zu können. Als Tobias Pflüger jedoch fragte, auf "welcher legalen Grundlage" das denn geschehen soll, nach dem Frankreich und die Niederlande den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, gab es betretene Gesichter. Die "strukturierte (militärische) Kooperation" könne nun in der Tat nicht mehr statt finden, bedauerte Botschafter Duhr, aber auf der Basis der Verträge von Nizza sei dennoch vieles möglich und auf dieser Grundlage werde man weiter arbeiten.

Brüssel, den 21.06.05