NATO und EU

Lühr Henken

Die Europäisierung der Militärpolitik Deutschlands

 

Referat Landesmitgliederversammlung DFG-VK Hamburg – Schleswig-Holstein

Curiohaus Hamburg, 22.2.2004

 

Während ihrer Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien war die deutsche Regierung in ihrer Doppelpräsidentschaft des Militärpakts WEU und der EU im ersten Halbjahr 1999 maßgeblich an der Militarisierung der EU beteiligt. Nachdem es Chirac Anfang Dezember 1998 in St. Malo gelungen war, Blair zu einer Kehrtwende zu bewegen, so dass beide gemeinsam forderten, „die EU müsse in die Lage versetzt werden, eigenständig auf internationale Krisen zu reagieren. Sie müsse sich dabei auf glaubwürdige Streitkräfte stützen können“[1], beschloss der WEU-Gipfel am 3.6.99 in Köln die institutionelle Verschmelzung der „zivilen“ EU mit der WEU bis Ende 2000 zu vollziehen. Seitdem übernimmt die EU die im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen „Petersberg-Aufgaben“ von der WEU (Rettungseinsätze, Peace-Keeping und Kampfeinsätze). Eine Pflicht zur Teilnahme gibt es nicht. Aus Rücksicht auf die vier bündnisfreien EU-Mitglieder Finnland, Irland, Österreich und Schweden wird die militärische Beistandspflicht des WEU-Vertrages (Art. 5) nicht auf die EU übertragen.

 Der EU-Gipfel von Helsinki am 11.12.99 konkretisierte die militärischen Vorhaben: Zur Erfüllung der „Petersberg-Aufgaben“ sollten bis zum Jahr 2003 „in freiwilliger Zusammenarbeit“ Streitkräfte bis zur Korpsgröße von 50 bis 60.000 Mann bereitgestellt werden. Ich werde später darauf zurückkommen.

Im Juni 2000 beschloss die rot-grüne Bundesregierung, bis 2006 die unter Kohl erstmals aufgestellten sogenannten „Krisenreaktionskräfte“ auf 150.000 Mann gleich mal zu verdreifachen. Die unter Kohl/Genscher begonnene Praxis, die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken, wurde von Rot-Grün auf das Kosovo, auf Mazedonien und Afghanistan und an das Horn von Afrika ausgedehnt.

 

Nahezu zu einem Dauerbrenner wurde Strucks umstrittener Ausspruch vom 5. Dezember 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt.“ „Man stelle sich nur vor,“ heißt es dazu in einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, „der Verteidigungsminister Chinas stellt eine neue Militärdoktrin auf, wonach sein Land auch am Rhein zu verteidigen wäre.“

 

Nach mehr als zehn Jahren mussten dann auch neue Verteidigungspolitischen Richtlinien her, die die Militarisierung der deutschen Außenpolitik aus den Zeiten Kohls und Rühes konsequent weiter entwickeln: Kernsatz in Strucks verbindlichen VPR vom Mai 2003[2]: Künftig ließen sich die Einsätze der Bundeswehr „weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen“ (Punkt 57, VPR). Mit anderen Worten: die VPR öffnen der Bundeswehr sämtliche militärischen Eingriffsoptionen von der Evakuierungsmaßnahme bis zum veritablen Krieg an jedem Ort der Erde.

 

Folglich trägt die Bundesregierung die vom EU-Außenbeauftragten Solana ausgearbeitete Sicherheitsstrategie mit die bekanntlich vom Rat der Staats- und Regierungschefs der EU am 14.12. 03 beschlossen wurde. In dieser Militärdoktrin heißt es: Die EU will „künftig aktiver bei der Verfolgung unserer strategischen Ziele (sein). Dies gilt für die gesamte Palette der uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Krisenbewältigung und Konfliktverhütung, […]. Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert. Als eine Union mit 25 Mitgliedstaaten, die mehr als 160 Mrd. Euro für Verteidigung aufwenden, sollten wir mehrere Operationen gleichzeitig durchführen können.“ Ich werte dies als klare Hinwendung zu Präventivkriegen.

 

Und Aufrüstung soll in Europa sogar Verfassungsrang erlangen – ein weltweit einzigartiges Unterfangen. Im Verfassungsentwurf heißt es:  „Die Mitgliedsländer verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Artikel l-40, Absatz 3). Um die regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen, wird ein „europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ eingerichtet. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat beschlossen, diese Verfassung abzulehnen und unterstützt die entsprechende bundesweite Erklärung „Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert“.[3]

 

Am 13.1. gab Minister Struck den epochalen Paradigmenwechsel der deutschen Militärpolitik bekannt: Weg von der Landesverteidigung hin zu Auslandseinsätzen. Der Hindukusch ist für ihn nur Zwischenstation, um das Einsatzgebiet der Bundeswehr zu erweitern. Wörtlich sagte er: „Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt.“[4] Das ist für uns Friedensbewegte nichts Neues. Davor haben wir in Ostermarschreden vor über 10 Jahren schon gewarnt. Damit wird die bis 2006 zu erfolgende Umstrukturierung der Bundeswehr zur Zwischenstation auf dem Weg zur weltweiten strukturellen Angriffsfähigkeit der Bundeswehr.

 

Wie soll die neue Bundeswehrstruktur aussehen?

Die Unterscheidung in „Einsatzkräfte“ und „Hauptverteidigungskräfte“ wird von einer neuen Dreiteilung abgelöst. In „Eingreif-„, „Stabilisierungs-„ und „Unterstützungskräfte“. Die Speerspitze bilden 35.000 Mann sogenannter „Eingreifkräfte“. Das sind High-Tech-Soldaten aller drei Teilstreitkräfte. Mit anderen Worten: das sind die Angriffskrieger. Die 35.000 Mann ergeben sich aus: 15.000 für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO, NRF (darin sind Soldaten für Vor- und Nachbereitung sowie Bereitschaft enthalten) + 18.000 für die Schnelle Eingreiftruppe der EU + je 1.000 für Standby-Arrangements der UNO und für nationale Evakuierungsmaßnahmen. Zweite Kategorie: 70.000 Mann sogenannter Stabilisierungskräfte, die für längerfristige Einsätze vorgesehen sind, also KFOR, SFOR, ISAF etc.. Damit wird der „Einsatz von bis zu 14.000 Soldaten, aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene parallel laufende Operationen möglich“[5]. Die „Stabilisierungskräfte“ sind eskalationsfähig und zwischen ihnen und den „’Eingreifkräften’ besteht ein operatives Wechselspiel“[6], verkündete Struck. Die dritte Kategorie, die sogenannten „Unterstützungskräfte“ umfassen 215.000 Soldaten und ziviles Personal (im Verhältnis 135.000 militärische und 75.000 zivile). Die

gesamte Umstellung soll 2006 beginnen und 2010 abgeschlossen sein. Die Anzahl

der Soldaten soll bis dahin auf 250.000, evtl. 240.000, abgesenkt sein – Scharping

hatte noch 282.000 angeordnet. Das Zivilpersonal soll von jetzt 120.000 bis 2010 auf 75.000 abgebaut werden. Durch Zusammenlegungen und Schließungen vor allem kleiner Standorte soll ihre Zahl von derzeit 621 auf gut 400 gesenkt werden.

 

Zu den Schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU muss im Einzelnen etwa gesagt werden.

Erstens NATO: Initiiert von den USA sollen aus 26 NATO-Mitgliedstaaten bis 2006 vorerst insgesamt 21.000 Soldaten zu einer Schnellen Eingreiftruppe, der NATO Response Force, kurz NRF, gebildet werden. Sie soll binnen 5 bis 7 Tagen komplett verlegbar sein. Zur Zeit stehen 9.000 Mann für den weltweiten Einsatz zur Verfügung. Deutschland beteiligt sich seit Oktober 2003 mit 1.100 Soldaten bzw. mit 6 Tornado-Kampfflugzeugen, 2 Fregatten und 2 Minenjagdbooten. Ab 2005 soll mit 5.000 Heeressoldaten der deutsche Anteil auf 6.000 aufgestockt werden. Zwar sind die Kontingente, die die anderen Staaten beisteuern wollen, nicht bekannt, aber aus dem Verhältnis 6.000 zu 21.000 ist schon ersichtlich, dass sich die Bundesregierung massiv an der schnellen Eingreiftruppe der NATO beteiligen will.

 

 

EU: Ende letzten Jahres sollte die Schnelle Eingreiftruppe der EU mit 60.000 Heeressoldaten einsetzbar sein. Das ist allerdings nicht gelungen, weil es den Mitgliedsstaaten an Ausrüstung dafür mangelt. Als da wären: See- und Lufttransport, Präzisionsbomben, einem integrierten Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Aufklärungssystem, und einem Mangel an der Fähigkeit die gegnerische Luftabwehr zu unterdrücken, um nur die Wesentlichen der sogenannten Defizite zu nennen. Man weiß sich zu helfen: Beim See- und Lufttransport weicht man übergangshalber auf Charter von Frachtschiffen und Leasing von Transportflugzeugen aus. Deutschland hat die Führung übernommen, in diesem Jahr ein europäisches Lufttransportkommando aufzubauen. Die Einsatzfähigkeit der EU-Truppe gilt allerdings derzeit höchstens für ein oder zwei Brigaden – das sind maximal etwa 7.000 Soldaten samt Ausrüstung.

 

Zusammen mit den Soldaten der Luftwaffe und der Marine soll die Truppe eines Tages sogar 80.000 Mann umfassen, wahrscheinlich um 2010/2012 herum. Sie soll binnen 60 Tagen voll verlegefähig sein und überall auf der Welt ein Jahr durchhalten können. Die rot-grüne Regierung hat dafür 18.000 Soldaten angeboten[7]. Die 80.000 Soldaten werden aus einem Pool von 100.000 Soldaten zusammengestellt. Für diesen Pool bietet Deutschland sogar 33.000 Soldaten an. Das ist jeweils das größte nationale Kontingent aller EU-Staaten.

 

Offensichtlich lässt sich die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung von dem Grundsatz leiten: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt wird, desto größer ist der deutsche Einfluss in der Welt.

 

Die vorgesehene Bewaffnung der Schnellen Eingreiftruppe der EU ist kein Pappenstiel. Zu ihren 100 Schiffen gehören 4 Flugzeugträger, 7 U-Boote, 17 Fregatten und 2 Korvetten und zu ihren 400 Flugzeugen zählen allein 336 Kampfflugzeuge.

 

 

Nach dem Berlin-Plus-Abkommen zwischen EU und NATO darf die EU uneingeschränkt auf Planungsdaten und Ressourcen im NATO-Hauptquartier SHAPE in Mons bei Brüssel zurückgreifen. Die EU-Truppe wird dann vom Stellvertretenden NATO-Oberbefehlshaber, das ist immer ein Europäer, geführt. Bei der Mitte Dezember ausgelaufenen EU-Mission in Mazedonien war dies der deutsche Admiral Feist. Beim ersten autonomen EU-Einsatz überhaupt, der ohne Rückgriff auf NATO-Mittel durchführt wurde – im Kongo, hatte das nationale Hauptquartier Frankreichs die Führung. Das nächste Großprojekt der EU ist die Übernahme der reduzierten SFOR II-Mission in Bosnien von der NATO, wahrscheinlich Ende diesen Jahres im Rahmen der Berlin-Plus-Vereinbarung mit der NATO.

 

Frankreich und Großbritannien haben seit Kurzem ein Beschleunigungsprojekt innerhalb der EU-Eingreiftruppe initiiert. Sie „soll durch eine superschnelle Einsatzgruppe ergänzt werden mit 1.500 Soldaten, von denen ein Teil schon innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit wäre.“ So die Verteidigungsministerin Frankreichs Alliot-Marie[8]. Diesem französisch-britischen Projekt, das beim Chirac/Blair-Gipfel am 24.11.03 geboren wurde, hatte sich Deutschland „schon kurze Zeit später angeschlossen“[9]. Ein 8 Seiten starkes trilaterales Papier vom 10.2.04 konkretisiert das Vorhaben: Nun soll es nicht nur eine superschnelle 1.500-Mann-Kampftruppe sein, sondern dergleichen „sieben bis neun“, die bis 2007 aufgestellt sein sollen. Dies alles unter dem Dach der Schnellen EU-Eingreiftruppe im Rahmen der im noch nicht verabschiedeten EU-Verfassungsentwurf vorgesehen militärischen „strukturierten Zusammenarbeit“, die für alle EU-Staaten offen ist. Innerhalb von maximal 15 Tagen soll die Truppe am Einsatzort eintreffen können, um dort auf sich allein gestellt bis zu 4 Monate durchhalten zu können. Als Einsatzgebiet nennt das Papier „vor allem Afrika“. So sind denn auch „Spezialfähigkeiten wie der Kampf im Dschungel oder im Gebirge besonders gefragt.“[10] „Angestrebt wurde nach Möglichkeit ein Einsatz nicht ohne Uno-Mandat, doch scheint dies nicht zur absoluten Vorbedingung erhoben worden zu sein“, berichtet die Neue Zürcher Zeitung[11]. „Rasche Verlegbarkeit und schnelle Verfügbarkeit sollen die Hauptmerkmale dieser für Handstreiche geeigneten Kampftruppen darstellen“, berichtet das Schweizer Blatt weiter. Die Truppe ist ausschließlich für „autonome“ Einsätze der EU konzipiert, d.h. ohne Rückgriffe auf Fähigkeiten der NATO. Meiner Einschätzung nach stellt sie eine Konkurrenztruppe zur NRF dar. Denn: „Die Kontingente der EU-Handstreichtruppe dürften […] größtenteils identisch mit den der Nato-Einsatztruppe zugeteilten Truppen sein“[12]. So die NZZ. Das würde dann bedeuten: Wenn die Soldaten für die „autonome“ EU im Einsatz sind, stehen sie für die NRF nicht zur Verfügung und umgekehrt. Wie auch immer: mit ihnen können Präventivkriege geführt werden.

 

Die Beschlussfassung über sämtliche militärischen Einsätze der EU wird nach wie vor im Europäischen Rat, dem Rat der Staatspräsidenten und Regierungschefs, einstimmig gefasst. Das legt der Verfassungsentwurf vom 20.6. 2003 fest, der im Dezember beschlossen werden sollte, aber nun frühestens erst Mitte, wahrscheinlich erst Ende diesen Jahres angenommen wird. Die sich anschließenden Ratifikationsverfahren bieten noch Möglichkeiten des Widerspruchs und des Widerstands. Erstmalig sieht die Verfassung eine „strukturierte Zusammenarbeit“ von Staaten in Verteidigungsfragen vor. Der Rat kann dieser Staatengruppe einen militärischen Auftrag erteilen. Es bleibt allerdings bezüglich militärischer Einsätze beim Vetorecht eines jeden Mitgliedstaates der EU. Damit konnten sich die deutsche und die französische Regierung mit ihrem Plädoyer für Mehrheitsentscheidungen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht durchsetzen. Widerstand kam insbesondere von Britannien und Spanien. Wenn es jedoch gemeinsame superschnelle Eingreiftruppen gibt, die auf das Kommando der „Großen Drei“ hören, von wem wäre dann noch ein Veto zu erwarten?

 

Da die schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU binnen Stunden oder weniger Tage in den Einsatz geschickt werden können, würde sich in den Augen der Bundesregierung der Diskussions- und Zustimmungsprozess im Bundestag zu lange hinziehen. Deshalb soll ein neues sogenanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz, der passende Name wäre eigentlich Parlamentsentmündigungsgesetz, verfahrenstechnisch den Einsatz regeln. Im Gesetzentwurf[13], auf den sich bereits die Regierungsfraktionen geeinigt haben, ist meines Erachtens besonders gravierend der § 5 „Nachträgliche Zustimmung“. Im Falle von „Gefahr im Verzug“ wird festgelegt, dass das Parlament nachträglich – also erst nach Schaffung vollendeter Tatsachen – entscheiden darf. Das öffnet der Präventivkriegspolitik in EU und NATO Tür und Tor und erschwert natürlich die Rückholmöglichkeit erheblich.  Bis Ostern 2004 soll dieses „Entsendegesetz“ im Bundestag verabschiedet sein. Ich denke, dass sich die Friedensbewegung deutlich dagegen wenden muss.

 

Zur Zeit befinden sich etwa 7.500 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz[14]. Die Kosten der Bundeswehreinsätze haben sich seit 1998 von 178 Mio. auf 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2002 mehr als verachtfacht![15] Und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein.

 

Neue Rüstungsprojekte der Bundeswehr zeigen zum einen die globale Ausrichtung, aber legen auch die Vermutung nahe, dass nicht nur Peacekeeping angestrebt wird, sondern der aggressive Kriegseinsatz. Das möchte ich anhand von zehn aktuellen Rüstungs- und Ausrüstungsvorhaben aufzeigen:

 

Erstens: Marschflugkörper

Rot-Grün entschied im Juli 2002, TORNADO-Jagdbomber und später die EUROFIGHTER mit Marschflugkörpern TAURUS auszurüsten. Ab dem 4. Quartal diesen Jahres sollen der Luftwaffe insgesamt 600 TAURUS[16] zugeführt werden. TAURUS kann, aus einer Entfernung von bis zu 350 km gestartet, noch 4m dicken Beton durchschlagen. Die Marschflugkörper machen die luftbetankbaren TORNADOs und EUROFIGHTER zu regionalstrategischen Waffen, die in hohem Maße zur Angriffsfähigkeit der Bundeswehr beitragen.

 

Zweitens: Military Airbusse

Auch mit der reduzierten Zahl von 60 Transportflugzeugen Airbus A 400 M ordert die deutsche Regierung das größte nationale Kontingent des insgesamt 180 Maschinen umfassenden Auftrags. Der Airbus ist ein Schlüsselprojekt und dient offiziell der „Strategischen Verlegefähigkeit in der Luft“. Damit soll – im offiziellen Militärjargon – „die schnellstmögliche Führungs-, Aufnahme- und Anfangsoperationsfähigkeit in einem potenziellen Einsatzraum“ hergestellt werden.[17] Airbusse können Kampf- und Transporthubschrauber, Schützenpanzer oder 116 Soldaten samt Ausrüstung aufnehmen. Da zumindest 10 der 60 Airbusse auch in der Luft betankbar sein sollen, ist damit der schnelle weltweite Einsatz der Bundeswehr gewährleistet. Die Bundeswehr erhält die ersten 12 Airbusse ab 2012.[18]

 

Drittens: Fregatten

Die SACHSEN, das Typschiff der Fregatten-Klasse F 124, wird demnächst in Dienst gestellt. Mit rund 700 Mio. Euro ist die SACHSEN (143 m lang, 5.600 t) die teuerste deutsche Waffe aller Zeiten. Zum Vergleich: das größte und teuerste Passagierschiff der Welt, Queen Mary 2, kostet nur unwesentlich mehr: 785 Mio. Euro[19]. Die SACHSEN ist die erste von insgesamt drei Fregatten. Ihre baugleichen Schwesterschiffe, die HAMBURG und die HESSEN, sollen 2005 und 2006 in Dienst gestellt werden. Jede Fregatte wird erstmalig befähigt sein, eine umfassende Flugabwehr eines Einsatzverbandes zu gewährleisten. Die Fregatten F 125, die Struck ab 2010 herstellen lassen will, sollen – man wird es kaum glauben – und dies auch wieder im Militärjargon „amphibische Landeoperationen durch Landzielbeschuss unterstützen“[20] und ballistische Flugkörper abwehren. Eine F 125 wird die Kosten der QM2 sicher übersteigen.

 

Viertens: Korvetten

In engem Zusammenhang mit den Fregatten wurden im Dezember 2001 fünf hochseegängige Korvetten in Auftrag gegeben. Auch sie sind speziell für den Beschuss fremden Territoriums direkt aus dem küstennahen Bereich heraus konzipiert. Dies soll durch einen deutsch-schwedischen Marschflugkörper ermöglicht werden. Seine derzeitige Reichweite von 200 km kann noch verdoppelt werden. Sein 200 kg-Sprengkopf kann dann noch auf 10 m genau treffen. Die Redaktion der Militärzeitschrift Soldat und Technik charakterisiert seine außergewöhnliche Effizienz: „Der RBS-15 Mk 3 ist ein vielseitig einsetzbarer und höchst wirkungsvoller Flugkörper mit Landzielbekämpfungs-Fähigkeit, der seinesgleichen sucht.“[21] Die Auslieferung der ersten fünf Korvetten, auf die die Marschflugkörper montiert werden sollen, ist für 2007 bis 2009 vorgesehen. Der Marineinspekteur fordert ein zweites Los, entsprechend 5 Korvetten, über das noch nicht entschieden ist.

 

Fünftens. Radarsatellitensystem 

Ab 2007 soll ein radargestütztes Spionage-Satellitensystem, SAR-Lupe, weltweit unter allen Wetterbedingungen und von der Tageszeit unabhängig auf 50 cm genau einen uneingeschränkten nationalen Zugriff auf Aufklärungsdaten aus dem Weltraum ermöglichen. Mit Frankreich ist eine Kooperation geplant, die einen Datenaustausch mit dem französischen Optischen Satelliten HELIOS II ermöglicht. Eine Weiterung auf die gesamte EU ist vorgesehen. Damit wird für die EU eine von den USA unabhängige hochwertige Aufklärung aus dem Weltraum möglich.

 

Sechstens: Taktisches Luftverteidigungssystem MEADS

Das kostspieligste Rüstungsprojekt nach dem EUROFIGHTER ist das taktische Luftverteidigungssystem MEADS, das kurz vor dem Aus stand, und wo Struck nun doch „einsteigen“ will. Allein die Entwicklungskosten werden mit 3,67 Mrd. Euro[22] angeben. Expertenschätzungen gehen jedoch von horrenden Gesamtkosten zwischen 10 und 15 Mrd. Euro aus. MEADS wird entwickelt für die Abwehr von Raketen und Marschflugkörpern, die eine Reichweite bis zu 1.000 km haben. Für die Landesverteidigung ist MEADS deshalb sinnlos, weil im Umkreis von 1.000 km kein Land Raketen auf unser Land abfeuern würde. MEADS dient lediglich dem Schutz von Bundeswehreinheiten im Ausland. Die Einführung würde nicht vor 2010 erfolgen.

 

Siebentens: Navigationssatellitensystem

Ab 2008 ist das globale Navigationssystem der EU GALILEO funktionstüchtig. Es ist auch militärisch nutzbar, wenngleich es demonstrativ als ziviles Projekt firmiert. DER SPIEGEL beschrieb das militärische Potenzial so: Das 30 Satelliten große Netz liefert „Europa mit einem codierten, empfangs- und störungssicheren Navigationssignal den Schlüssel zu militärischer Hightech, über die bislang die Supermacht [USA, L.H.] allein verfügte.“[23] Die EU will sich auch damit unabhängig von den USA machen.

 

Achtens: Aufklärungsdrohnen

Der deutsche Luftwaffeninspekteur Back wünscht sich das unbemannte US-Aufklärungssystem Global Hawk. Die Drohne kann binnen 24 Stunden ein Gebiet von der Fläche Nordkoreas komplett ausspionieren.

 

Wo wir gerade bei der Luftwaffenplanung sind: Generalinspekteur Schneiderhan will mindestens bis 2015 noch die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands  in der NATO sichern. D.h. Rot-Grün hält am Atomwaffenstandort Büchel fest. Die Bundesrepublik würde im Atomkriegsfall völkerrechtswidrig zur Atommacht.

 

Neuntens: Lasergelenkte Bomben

In diesem Jahr wird die seit 1999 laufende Beschaffung der Laserlenkung für 1000 kg-Spreng- und Penetrationsbomben GBU-24 für TORNADOS und später EUROFIGHTER abgeschlossen sein. Damit verfügt die deutsche Luftwaffe „erstmals“ über „eine Präzisionswaffe zur Bekämpfung hochwertiger, hochpriorisierter und zum Teil gehärteter Ziele (z. B. Führungsgefechtsstände, Schutzbauten, Brücken)“ schreibt Soldat und Technik.[24]

Zehntens: Streubomben

Mitte November machte die Fernsehsendung Report Mainz öffentlich, dass das Deutsche Heer in ihren 150 Mehrfachraketenwerfern MARS – das sind hochmobile moderne Stalinorgeln – auch Streubomben gegen Menschen verwenden kann. Auch die Deutsche Luftwaffe verfügt über Streumunition. Die Streubombe BL 755 enthält 147 Kleinbomben, die jeweils eine Sprengstoffmasse von 230 Gramm besitzen. Bekanntlich bleiben eine Unzahl von Kleinbomben als Blindgänger zurück. Wenn sie durch Berühren dann detonieren, töten sie unterschiedslos Kombattanten und Nichtkombattanten und erzeugen unnötige Leiden. Der Völkerrechts-Professor Norman Paech kritisierte in der Report-Sendung, dass diese Waffen das Zusatzprotokoll der Genfer Konvention von 1977 verletzten. „Sie sind illegal und müssen aus dem Verkehr gezogen werden“, sagte er. Von Struck war kein Ton über Streubomben zu vernehmen. Sie bleiben völkerrechtswidrig im deutschen Arsenal.

 

Weiterhin hält Struck an zentralen Projekten der Angriffsfähigkeit fest: Es bleibt bei 180 Eurofightern, bei der Herstellung der sehr kampfstarken 80 Kampfhubschrauber TIGER[25], bei 134 Transporthubschraubern NH 90[26], bei U-Booten, deren Brennstoffzellenantriebstechnik und Torpedos sie zu den kampfstärksten konventionellen U-Booten der Welt machen, sowie bei Einsatztruppenunterstützungsschiffen, Einsatzgruppenversorgern, sowie Kommunikationssatelliten u.v.m..

 

Allein diese Auswahl an Waffen und Ausrüstungen gibt einen Einblick in die aggressive und durchaus auf Offensive ausgerichtete Bundeswehrplanung, die einen angriffskriegerischen Einsatz in vorderster Front ermöglicht.

 

Nun aber kündigte Minister Struck am 13.1. vollmundig drastische Sparmaßnahmen bei der Rüstung an. Bis zu 26 Mrd. Euro sollen „in den nächsten Jahren“ gekürzt werden. Diese Ankündigungen sind nichts anderes als eine Luftnummer. In Zeiten

drastischen Sozialabbaus hat der Kampf um Stimmen im Superwahljahr begonnen.

Struck handelt nach dem alten Soldatengrundsatz „Tarnen und Täuschen.“ Summa

summarum schätze ich, dass Strucks großspurig angekündigten Kürzungen bis 2015  maximal eine planerische Minderausgabe für Waffen, Ausrüstung, Forschung, Entwicklung und Erprobung von höchstens 3 bis 4 Mrd. Euro bedeuten. Das wären Kürzungen unterhalb von 5 %. Im April wird Generalinspekteur Schneiderhan einen neuen Bundeswehrplan 2005 vorlegen. Er gilt von 2005 bis 2017 und ich schätze, dass er im wesentlichen den bisherigen von 2002 bestätigen wird.

 

Der deutsche Verteidigungshaushalt 2002 betrug offiziell 23,6 Mrd. Euro. Bei der NATO rechnete die Bundesregierung jedoch sogar 31,3 Mrd. Euro ab. Die NATO-Kriterien berücksichtigen auch Ausgaben für Pensionen und Zivilschutz.  Die Mittelfristige Finanzplanung des Verteidigungshaushalts sieht bis 2006 einen Festbetrag von jährlich 24,25 Mrd. Euro vor[27]. Und für das Jahr 2007 haben Eichel und Struck bereits eine Erhöhung um 800 Mio. Euro vereinbart, ein Anstieg von knapp 4 Prozent.[28] Also an Kürzung ist wirklich nicht gedacht.

 

Ebenfalls am 13.01. machte Struck klar: „Der neue Kurs für die Bundeswehr ist konsequent auf die wahrscheinlicheren Einsätze, nämlich auf Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ausgerichtet.“ Den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erwähnte er diesmal nicht, er gehört aber auch zum Argumentationsarsenal.

 

Was ist zum argumentativen Fundament dieser Ausrichtung zu sagen?

 

1.) Die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dient erfahrungsgemäß als Vorwand für Krieg. Auch vor faustdicken Lügen wird dabei nicht zurückgeschreckt, siehe Irak. Die Drohung mit Krieg provoziert jedoch in gefährlicher Weise den Aufbau von Massenvernichtungspotenzialen in den bedrohten Staaten (siehe Nordkorea), weil diesen eine effektive Verteidigung mit konventionellen Mitteln gegen die vernichtende Überlegenheit der Angreifer, zu denen künftig auch die Bundeswehr zählen könnte, unmöglich erscheint.

 

2.) Erfahrungsgemäß lassen sich Selbstmordattentäter weder durch noch so viele Waffen von ihren Untaten abschrecken noch mit Krieg bekämpfen. Im Gegenteil: Krieg fördert den Terror noch!

 

Also bleibt für mich nur eine Schlussfolgerung: Diese aggressive herrschende Politik verstärkt die Unsicherheit auf der Erde! Sie ist in hohem Maße kontraproduktiv und teuer. Auf den Punkt gebracht: Deshalb ist nicht Aufrüstung das Gebot der Stunde, sondern Abrüstung![29]



[1] NZZ 5.12.98

[2] Gleichzeitig mit der Verkündung neuer Richtlinien kündigte Struck vorgezogene Abrüstungsmaßnahmen an: Sie betreffen zwei Tornado- und ein Schnellbootgeschwader und einige Luftabwehrstellungen. Zudem wird die Zahl der schweren Panzer stark abgebaut, etwa auf ein Drittel der heutigen Zahl bis zum Jahr 2006. Ein Teil wird ins Ausland verkauft oder verschenkt, der modernere Teil in Depots eingelagert

[3] www.imi-online.de

[4] FAZ 14.1.04

[5] Pressekonferenz Struck 13.1.04 www.bundeswehr.de

[6] ebenda

[7] Die Reihenfolge ist 18.000 deutsche, je 12.500 Briten und Italiener, dann 12.000 Franzosen.

 

[8] FAZ 6.2.04

[9] FAZ 12.2.04

[10] FAZ 12.2.04

[11] NZZ 12.2.04

[12] ebenda

[13] www.gernot-erler.de/suite/pdf/031127_1458_1.pdf

[14]   300 Mann unter „Enduring Freedom“ am Horn von Afrika. 412 Mann in der NATO-Operation „Active Endeavour“ im westlichen und östlichen Mittelmeer. Unter dem ISAF-Mandat 1.610 Mann in Kabul und 190 Mann in Usbekistan. Die deutsche Truppe wird im Frühjahr auf 2.100 Mann anwachsen, wenn bis zu 300 Mann nach Kundus im Nordosten Afghanistans einrücken. In Bosnien unter dem SFORII-Mandat sind zur Zeit 1.320 Bundeswehrsoldaten stationiert. Im Kosovo stehen unter KFOR zur Zeit 3.350 Bundeswehrsoldaten.

[15] Genauer: In den ersten vier Jahren der Schröder-Fischer-Regierung 1999 bis 2002 wurden fünfmal soviel für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben wie in den letzten vier Jahren Kohl-Genscher 1995 bis 1998. Die Ausgaben summierten sich von 850 Mio. Euro unter Kohl auf 4,25 Mrd. Euro unter Schröder. Für 2003 werden dafür 1,418 Mrd. Euro prognostiziert.

[16] für 570 Mio. Euro

[17] Soldat und Technik 12/03, S. 44; im weiteren SuT

[18] Gesamtkosten für alle 60: 8,33 Mrd. Euro, mit Preissteigerungen wohl 9,5 Mrd. Euro.

[19] Umrechnung von 550 Mio. Pfund

[20] Dieter Stockfisch, MECON 2002 – Perspektiven und Entwicklungen im Marineschiffbau, Soldat und Technik  11/2002, S. 47

[21] SuT, 11/2002, S. 50

[22] www.handelblatt.de vom 9.1.04

[23] DER SPIEGEL 44/03, 27.10.03, S. 137

[24] SuT 1/2003, S. 32

[25] die bis 2014 noch 2,8 Mrd. Euro verschlingen sollen,

[26] die in den nächsten 10 Jahren rund 5,8 Mrd. Euro kosten sollen,

[27] der allerdings 2004 mit 23,8 Mrd. € nicht ausgeschöpft wird.

[28] Zudem ist es dem Verteidigungsminister erlaubt, durch den Verkauf von Waffen und Grundstücken sowie aus Vermietung und Verpachtung jährlich bis zu 520 Mio. Euro zusätzlich einzunehmen, so dass die Ansätze entsprechend steigen können.

[29] Die NATO verfügt über eine gigantische Überlegenheit im konventionellen Rüstungsbereich. Würde die NATO bei schweren Waffen abrüsten, und zwar lediglich auf das Niveau der jeweils zweitgrößten Macht, ergebe sich übertragen auf die Bundeswehr folgendes Bild: Bei U-Booten statt 12 nur 5, bei Fregatten zur Zeit statt 12 nur 3 und die Korvetten bräuchten nicht gebaut zu werden, bei Kampfflugzeugen, statt derzeit 440 nur 125.