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NATO und EU

Artikel aus der jungen Welt vom 22.11.2004 

"Schlachtgruppen"
EU-Militarisierung nimmt Gestalt an
Werner Pirker

Die Anstrengungen, die Europaeische Union zu einer globalen Interventionsmacht zu gestalten, laufen auf Hochtouren. Heute soll in Bruessel von den Verteidigungsministern der 25 Mitgliedsstaaten die Bildung von schnell mobilisierbaren Kampftruppen "battle groups" genannt beschlossen werden. Vorerst ist an die Aufstellung von zwoelf Einheiten mit jeweils 1500 Soldaten gedacht. Nach Bruessels Planungen werden die Gefechtsverbaende ihre volle Einsatzstaerke 2007 erlangen und 100000 Mann umfassen. Sie sollen in einem Radius von 6000 Kilometern und mit einem "robusten Mandat" zum Einsatz kommen.



Die Rede ist von einer "Vergemeinschaftung" europaeischer Verteidigungsanstrengungen, die den Abbau der nationalen Armeen einleiten soll und deshalb eher auf eine Entmilitarisierung denn auf eine Militarisierung des Kontinents hinauslaufe. Die Erhoehung der Effizienz und Schlagkraft der EU-Verteidigungskapazitaet wuerde zudem Europa von der Militaerpolitik der USA unabhaengiger machen. So argumentiert etwa der oesterreichische Gruenen-Abgeordnete Peter Pilz, der dem hehren Ziel einer globalen Interventionsfaehigkeit der EU Oesterreichs Neutralitaet zum Opfer bringen will.



Die Machtstrukturen und militaerischen Kraefteverhaeltnisse in der EU werden eine Vergemeinschaftung indes nicht zulassen. Das Kommando ueber die "Schlachtgruppen" wird von den westeuropaeischen Grossmaechten uebernommen werden. Es besteht ferner kein Grund zur Annahme, dass EU-Europa als zweite militaerische Ordnungsmacht friedfertigere Ziele verfolgen wuerde als die USA. Die Groesse des Schlachtfeldes, das den "battle groups" reserviert ist, und das "robuste Mandat", mit dem sie ausgestattet sind, zeugt von der expansionistischen Ausrichtung der europaeischen Wertemission. Anlaesse zur "Verteidigung der Menschenrechte" werden sich immer wieder finden und vor allem dann genutzt werden, wenn, wie in der EU-Militaerdoktrin ausdruecklich festgehalten, der Freihandel auf Hindernisse stossen sollte. 



Es stimmt schon, dass die US-Administration die europaeischen Ruestungsanstrengungen argwoehnisch beobachtet und sie innerhalb der NATO-Strukturen kanalisiert sehen will. Doch der Euro-Militarismus neutralisiert nicht das amerikanische Aggressionspotential, sondern potenziert es. In der Konsequenz wird die Euroarmee nicht die US-Army herausfordern, sondern deren Personalnotstand beheben helfen. Darauf zielt vor allem die deutsche Aussenpolitik: sich in Unterordnung unter die US-Fuehrerschaft selbst imperiale Positionen wie etwa auf dem Balkan und in Afghanistan zu sichern. Dem wird selbst ein George W. Bush auf Dauer nicht die Anerkennung verweigern wollen.


Den Artikel finden Sie unter:
www.jungewelt.de/2004/11-22/002.php

(c) Junge Welt 2004
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Zuletzt geändert: 09.07.2006