NATO und EU

Lühr Henken*

EU: Weichenstellungen zur Supermacht?

Sicherheitsstrategie – Verfassung – „Battlegroups“

 

Am 29. Oktober unterzeichneten die 25 Staats- und Regierungschefs der EU sowie die Regierungschefs Bulgariens, Rumäniens und der Türkei, den potenziellen weiteren EU-Mitgliedstaaten, den Entwurf einer Verfassung für Europa[1], der nun zur Ratifikation den Parlamenten und in manchen Ländern der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Vertrag tritt frühestens am 1. November 2006 in Kraft, falls bis dahin sämtliche Ratifikationsurkunden ihrer Mitglieder vorliegen. Der Vertragstext ist sehr umfangreich: auf 349 Seiten finden sich 448 Artikel. Dazu kommen noch Protokolle und Anhänge als Bestandteile des Vertrags, die noch einmal 382 Seiten dick sind. Im Folgenden geht es um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ihre Vorgeschichte und den globalen Kontext.

Im Juli 1997 hatte sich der britische Premier Blair noch gerühmt der von Deutschland und Frankreich geforderten Verschmelzung des Militärpakts WEU[2] mit der Europäischen Union (EU) widerstanden zu haben. Anfang Dezember 1998 kam die Kehrtwende:. Frankreichs Präsident Chirac trotzte Blair die gemeinsame Erklärung ab, „die EU müsse in die Lage versetzt werden, eigenständig auf internationale Krisen zu reagieren. Sie müsse sich dabei auf glaubwürdige Streitkräfte stützen können.“[3] Während des völkerrechtswidrigen Krieges der NATO gegen Jugoslawien trug die gleichzeitige deutsche Ratspräsidentschaft von EU und WEU im ersten Halbjahr 1999 viel zur Militarisierung der EU bei. Der WEU-Gipfel am 3. 6. 1999 in Köln beschloss, bis Ende 2000 die institutionelle Verschmelzung der „zivilen“ EU mit dem Militärpakt WEU zu vollziehen. So kam es dann auch. Die EU übernahm 2001 die im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen „Petersberg-Aufgaben“ von der WEU. Das sind Rettungseinsätze, „Peace-Keeping“ und sogenannte friedensschaffende Einsätze, was Krieg bedeutet.

Schröder: EU-Wirtschaftsmacht braucht Militär

Diese Weichenstellungen wurden weit vor dem 11. September 2001 vollzogen und haben mit Terrorbekämpfung nichts zu tun. Worum es geht, darüber gibt Bundeskanzler Schröder in seiner Rede vor der französischen Nationalversammlung am 30. November 1999 Auskunft: „Das Europa der Zukunft muss seine Interessen weltweit wirkungsvoll vertreten können. Der Euro ist als Weltwährung neben den Dollar getreten, der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum weltweit und bei den nun beginnenden WTO-Verhandlungen spielt die Europäische Union eine Schlüsselrolle. Europa darf international nicht Beobachter sein, sondern muss als starker Akteur auftreten, der die Schaffung der globalen Ordnung für das 21. Jahrhundert entscheidend mitbestimmt. Dies setzt voraus, dass wir Europäer in der Welt mit einer Stimme sprechen und unseren Anliegen gemeinsam und wirkungsvoll Geltung verschaffen. Mit der Berufung Javier Solanas zum Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist uns ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen. In einem nächsten Schritt müssen wir nun daran gehen, die Grundlagen für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und für ein wirksames europäisches Krisenmanagement zu schaffen. […] Im Vordergrund steht dabei neben der Schaffung krisentauglicher Entscheidungsmechanismen vor allem die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union.“[4] Mensch beachte: Der deutsche Bundeskanzler leitet den Aufbau einer militärisch starken EU von einem globalen wirtschaftlichen Interesse ab.

Der EU-Gipfel von Helsinki am 11. Dezember 1999 konkretisierte die militärischen Vorhaben: Zur Erfüllung der „Petersberg-Aufgaben“ sollten bis zum Jahr 2003 Streitkräfte bis zur Größe von 50 bis 60.000 Mann bereitgestellt werden.

Das ist auch der Form halber geschehen, jedoch sind die qualitativen Anforderungen erst in etwa fünf Jahren erfüllt. Dazu unten mehr.

Die EU verschaffte sich militärische Führungsstrukturen:

l Analog zum NATO-Rat den Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen,

l        spiegelbildlich zur NATO einen Militärausschuss – das sind die Generalstabschefs der EU-Mitglieder – und

l einen Militärstab, der Aufgaben der Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategischen Planung für „Petersberg-Aufgaben“ übernimmt. 

Parallel zu diesen rein militärischen Maßnahmen wurde an politischen Grundlagendokumenten gearbeitet, die von strategischer und historischer Bedeutung sind: dem Verfassungsvertrag und einer „Europäischen Sicherheitsstrategie“[5] (ESS), die im Hause von Javier Solana das Licht der Welt erblickte.

Europäische Sicherheitsstrategie kurzerhand beschlossen

Der Rat der Staats- und Regierungschefs der EU beschloss die ESS in Rom im Dezember 2003. Sie benennt drei strategische Ziele:

-         (1) den Kampf gegen den internationalen Terrorismus,

-         (2) den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und

-         (3) Hilfe für „zusammengebrochene Staaten“ als Mittel gegen Organisierte Kriminalität.

In der ESS heißt es u.a.: „Für ein handlungsfähigeres Europa […] müssen die Mittel für die Verteidigung aufgestockt und effektiver genutzt werden.“ Es heißt: Die EU will „künftig aktiver bei der Verfolgung unserer strategischen Ziele (sein). Dies gilt für die gesamte Palette der uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Krisenbewältigung und Konfliktverhütung, […]. Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches, und wenn nötig, robustes Eingreifen fördert. Als eine Union mit 25 Mitgliedstaaten, die mehr als 160 Mrd. Euro für Verteidigung aufwenden, sollten wir mehrere Operationen gleichzeitig durchführen können.“ Und an anderer Stelle: „Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art.“ Dies ist als klare Hinwendung zu Präventivkriegen zu verstehen, wie sie auch in der National Security Strategy (NSS) der US-Regierung festgelegt ist, der „Bush-Doktrin“. Aufschlüsse über die wirtschaftlichen Motive der EU-Militarisierung gibt folgende Passage der ESS: „Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zu Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 % durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 % erreicht haben.“

Die EU-Verfassung – Programm zur Militarisierung der EU

Die EU-Verfassung beschreibt dezidiert die Elemente der Militarisierung der EU: Aufrüstung soll in Europa sogar Verfassungsrang erlangen – diese verfassungsrechtliche Festschreibung ist weltweit einzigartig. Wörtlich heißt es: „Die Mitgliedsländer verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Artikel l-41, Absatz 3). Das EU-Militär soll zu „Kampfeinsätze(n) im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen“ (Artikel III-309) eingesetzt werden können – d.h. weltweite Kriegseinsätze. Zudem sieht die Verfassung die Einrichtung einer „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur)“ (Artikel I-41, Absatz 3) vor. Ab Ende 2004 soll es die Mitgliedstaaten bei der Wahl der benötigten Waffen und Ausrüstungen und ihrer koordinierten Beschaffung unterstützen und zur Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie beitragen.

Die Verfassung schafft ein Kerneuropa

Der Verfassungsvertrag ermöglicht EU-Staaten, „die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die Militärischen Fähigkeiten erfüllen“, eine „ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) (Artikel I-41, Absatz 6 und Artikel III-312). Kriterien für die Teilnahme daran sind u.a.: „Spätestens 2007 über die Fähigkeit zu verfügen, […] bewaffnete Einheiten bereitzustellen“, die „innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen“ aufnehmen können. Damit sind die „Battlegroups“ gemeint (siehe weiter unten). Die Teilnahme ist zudem an den Ausbau der multinationalen Streitkräfte, an die Beteiligung an den wichtigsten EU-Rüstungsprogrammen und an die intensivere Tätigkeit in der Europäischen Verteidigungsagentur gebunden. Die Teilnehmer an der SSZ verpflichten sich zu einer Angleichung des „Verteidigungsinstrumentariums“. Zudem sollen „gemeinsame Ziele für die Entsendung von Streitkräften“ aufgestellt werden.[6]

Der EU-Ministerrat kann dieser Staatengruppe einen militärischen Auftrag erteilen (Artikel I-41 Absatz 5 und Artikel III-310). Diese Beschlüsse werden vom Rat einstimmig erlassen (Artikel I-41 Absatz 4). Dieses Einstimmigkeitsprinzip wurde während der Verhandlungen von Deutschland und Frankreich bekämpft. Sie strebten Mehrheitsentscheidungen an, was jedoch am Widerstand Großbritanniens und Spaniens scheiterte. Diese beharrten erfolgreich auf einem Vetorecht. Einstimmigkeit heißt allerdings nicht, dass alle Mitgliedstaaten dem Einsatz zustimmen oder sich gar daran beteiligen müssen. Sie können sich mit einer Erklärung enthalten. Aber eine Enthaltung wirkt sich auf Militäreinsätze nicht hinderlich aus (Artikel III-300, Absatz 1).

Die Möglichkeit des Vetos gegen Militäreinsätze suggeriert, dass die Hürde für EU-Militäreinsätze hoch liegt. Die Frage ist jedoch, wenn es gemeinsame superschnelle Eingreiftruppen gibt, die auf das Kommando der "Großen Drei" Deutschland, Frankreich und Großbritannien hören, von wem wäre dann noch ein Veto zu erwarten? Die Kriegswilligen werden schon über genügend Anreize und Druckmittel verfügen, um potenziellen Vetomächten eine Stimmenthaltung schmackhaft zu machen. Wir haben registriert, wie schnell sich Frankreich mit Deutschland und Großbritannien einig wurden, um vor allem französische Einheiten als EU-Truppe in den Kongo zu entsenden.

Für den Fall, dass sich keine Vetomacht findet, um einen Militäreinsatz zu verhindern, müssten sich nämlich ein Drittel der Mitgliedstaaten, also mindestens 9 von 25 – welche zudem ein Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren – der Stimme enthalten (Artikel III-300, Absatz 1). Diese Hürde erscheint doch sehr hoch zu liegen.

Bei der verfassungsrechtlich verbrieften SSZ handelt es sich um die Institutionalisierung des Kerneuropa-Konzepts, das Wolfgang Schäuble und Karl Lamers 1994 entwarfen und im Jahr 2000 von Außenminister Fischer als „Avantgarde-Europa“ oder „Gravitationszentrum“ wiederbelebt wurde. Damit die Militarisierung der EU nicht ins Stottern gerät, koppelt es Unwillige von dem Prozess ab. Innerhalb der EU entsteht ein Militärkern. Er verfügt exklusiv über die militärischen Aufklärungs- und Führungsqualitäten und über das höchste Truppenpotenzial, und damit über ein militärisches Machtmonopol innerhalb der EU. Die Exklusivität wird vertraglich verbrieft: Die Verfassung legt fest, dass nur diejenigen Staaten, die Teilnehmer der SSZ sind, darüber – mit qualifizierter Mehrheit[7] – abstimmen dürfen, ob ein weiterer Staat der SSZ beitreten darf oder von einer weiteren Mitgliedschaft in der SSZ ausgeschlossen werden soll (Artikel III-312). Die Verfassung schafft ein militärisches Kern-Europa. Durch den Vertrag werden die Mitgliedstaaten hierarchisiert. Die militärisch stärksten stehen an der Spitze. 

Strucks neue Verteidigungspolitische Richtlinien

Im Juni 2000 beschloss die rot-grüne Bundesregierung, die unter Kohl erstmals aufgestellten sogenannten „Krisenreaktionskräfte“ bis 2006 auf 150.000 Mann zu verdreifachen. Die unter Kohl/Genscher begonnene Praxis, die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken, wurde von Rot-Grün auf das Kosovo, Mazedonien, Afghanistan und das Horn von Afrika ausgedehnt.

Strucks neue Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) vom Mai 2003 entwickelten die Militarisierung der deutschen Außenpolitik der Ära Kohl konsequent weiter. Kernsatz darin: Künftig ließen sich die Einsätze der Bundeswehr „weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen“ (Punkt 57, VPR). Mit anderen Worten: Die VPR öffnen der Bundeswehr sämtliche militärischen Eingriffsoptionen von der Evakuierungsmaßnahme bis zum veritablen Krieg an jedem Ort der Erde. O-Ton Struck: „Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt.“8 Anders als noch Rühes VPR, die deutsche Interessen in der Sicherung von Rohstoffzufuhr sahen, sucht man in Strucks VPR nach einer Definition deutscher Interessen vergeblich. Allerdings definierte Struck Anfang November beim Bundeswehrforum der „Welt am Samstag“ ­– ganz auf Rühes Linie – die deutschen Interessen europäisch: „Der Schutz gegen internationalen Terrorismus etwa, genauso wie die Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung: Dies sind legitime Interessen, die gemeinsames internationales Handeln der europäischen Staaten erfordern können.“[9]

Bundeswehr umgestalten für Schnelle Eingreiftruppen

Die Umstrukturierung der Bundeswehr, die bis 2006 erfolgen soll, ist allerdings nur eine Zwischenstation auf dem Weg zur weltweiten Angriffsfähigkeit der Bundeswehr. Von 2006 bis 2010 will Struck die Bundeswehr so radikal umbauen wie noch nie. Sie soll in drei völlig neue Kategorien unterteilt werden, die ihr neue Offensivkraft verleihen soll: in sogenannte Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte

-         35.000 Mann „Eingreifkräfte“. Das sind Hightech-Soldaten aller drei Teilstreitkräfte mit entsprechender Ausrüstung für die schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO. 

-         70.000 Mann „Stabilisierungskräfte“ sind für längerfristige Einsätze vorgesehen, also KFOR, SFOR, ISAF etc..

-         210.000 Soldaten und ziviles Personal „Unterstützungskräfte“,

Die Schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU

(1) NATO: Initiiert von den USA soll bis 2006 aus vorerst insgesamt 21.000 Soldaten von 26 NATO-Mitgliedsstaaten eine Schnelle Eingreiftruppe, die „NATO Response Force“, kurz „NRF“, gebildet werden. Sie soll binnen fünf bis sieben Tagen komplett verlegbar sein. Zur Zeit stehen 9.000 Mann für den weltweiten Einsatz zur Verfügung. Deutschland beteiligt sich seit Oktober 2003 mit 1.200 Soldaten sowie 6 Tornado-Kampfflugzeugen, 2 Fregatten und 2 Minenjagdbooten. Ab 2005 soll mit 5.000 Heeressoldaten der deutsche Anteil auf 6.200 aufgestockt werden. Zwar sind die Kontingente, die die anderen Staaten beisteuern wollen, nicht bekannt, aber aus dem Anteil von 6.200 an 21.000 Soldaten ist schon ersichtlich, dass sich die Bundesregierung massiv an der „NRF“ der NATO beteiligen will.

(2) EU:Wie schon erwähnt, sollte bereits Ende letzten Jahres Schnelle Eingreiftruppe der EU mit 60.000 Heeressoldaten einsetzbar sein, was aus technologischen Gründen nicht gelungen ist. Zusammen mit den Soldaten der Luftwaffe und der Marine soll die Truppe sogar 80.000 Mann umfassen binnen 60 Tagen voll verlegefähig sein und ein Jahr durchhalten können. Die rot-grüne Regierung hat dafür 18.000 Soldaten angeboten[10]. Die 80.000 Soldaten werden aus einem Pool von 100.000 Soldaten zusammengestellt. Für diesen Pool bietet Deutschland sogar 33.000 Soldaten an. Das ist jeweils das größte nationale Kontingent aller EU-Staaten.

Der Schluss liegt nahe, dass sich die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung von dem Grundsatz leiten lässt: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt werden, desto größer ist der deutsche Anteil an Macht, Einfluss und den Ressourcen der Welt.

Die vorgesehene Bewaffnung der Schnellen Eingreiftruppen der EU ist kein Pappenstiel. Die Ausrüstung der 60.000 Mann des Heeres ist öffentlich nicht bekannt. Entsprechend dem „European Headline Goal“ sollen den :20.000 Soldaten von Marine und Luftwaffe rund 100 Schiffe bzw. 400 Kampfflugzeuge zur Verfügung stehen. Zu den 100 Schiffen gehören 4 Flugzeugträger, 7 U-Boote, 17 Fregatten und 2 Korvetten[11]. Mit 13 Schiffen will die deutsche Marine einen eher bescheidenen Anteil stellen. Der deutsche Schwerpunkt liegt auf der Luftwaffe: Aus dem Pool von rund 400 Kampfflugzeugen der Schnellen Eingreiftruppe stellt die deutsche Luftwaffe 6 Staffeln[12], entsprechend 108 Tornados bzw. Eurofighter (nach anderen Quellen: „90 Kampfflugzeuge und 15 Schiffe und Boote“[13] bzw. u.a. 93 Kampf- und 35 Transportflugzeuge sowie 20 Schiffe[14]). Mehr als die Hälfte der Kampfflugzeuge (genau 207) – der strategisch wichtigsten schweren Waffenkategorie in Kriegssituationen – werden von den Ländern Kerneuropas Deutschland, Frankreich und Belgien eingebracht.

Die EU-Regierungschefs segneten im Juni das sogenannten „Head-Line Goal 2004“ ab, einen Fahrplan, der die Kriegseinsatzfähigkeit bis 2010 sicherstellen soll. Hochgerüstete 80.000 Mann aller drei Teilstreitkräfte sollen dann einem einheitlichen EU-Kommando zur Verfügung stehen. Bis dahin sollen die als Defizite der Kriegsführung identifizierten Rüstungslücken im Wesentlichen geschlossen sein. Das sind die Fähigkeiten: Strategischer See- und Lufttransport, taktischer Hubschraubertransport, Präzisionswaffen mit Abstandsfähigkeit, ein integriertes Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Aufklärungssystem, Abfangen von Flugkörpern im Einsatzgebiet sowie die Fähigkeit, die gegnerische Luftabwehr zu unterdrücken.

„Battlegroups“

Innerhalb der Schnellen Eingreiftruppe der EU unterstützte die Bundesregierung frühzeitig das französisch-britische Projekt einer „superschnellen Einsatztruppe, […] von der ein Teil schon innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit wäre.“[15] In einem tri-nationalen Konzeptpapier[16] vom Februar 2004 (Frankreich/Deutschland/Großbritannien) war zunächst von der Aufstellung von sieben bis neun dieser jeweils rund 1.500 Mann starken „Battlegroups“ (wörtlich: Schlachtgruppen) die Rede. Am 22.11.04 einigten sie die EU-Verteidigungsminister jedoch darauf, insgesamt sogar 13 „Battlegroups“ aufzustellen. Ihre Gesamttruppenstärke reicht dann an die der „NRF“ der NATO heran. Knapp 20.000 Mann würden die Speerspitze der Schnellen EU-Eingreiftruppe bilden, „die vor allem in Afrika“[17] – aber nicht nur dort – eingesetzt werden soll. So sind denn auch „Spezialfähigkeiten wie der Kampf im Dschungel oder im Gebirge besonders gefragt.“[18] Die Truppen sind ausschließlich für autonome Einsätze der EU konzipiert, die zunächst im Umkreis von 5.000 bis 6.000 km um Brüssel zum Einsatz kommen sollen. Hervorzuheben ist, dass für den Einsatz der „Battlegroups“ zwar ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta angestrebt wird, die Truppe jedoch nicht ausschließlich dafür konzipiert ist[19]. Die erste Kampftruppe soll bis zum Sommer nächsten Jahres voll einsatzfähig sein. Im Jahr 2006 sollen mit den „Battlegroups“ bereits zwei Einsätze gleichzeitig möglich werden. Ab 2007 soll das Konzept vollständig greifen. Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien bieten unter anderem jeweils eine nationale Kampftruppe an. Deutschland hat festgelegt, dass es keine nationale „Battlegroup“ bildet, sondern sich an vier jeweils multinationalen Kampftruppen beteiligen will, wobei sie in dreien die Führung übernimmt. Die erste wird ein Teil der deutsch-französischen Brigade sein (ab erstes Halbjahr 2006), der sich Kontingente des Eurokorps anschließen sollen[20]. 19 der 25 EU-Staaten haben Zusagen gemacht. Auch das Nicht-EU-Mitglied Norwegen erwägt eine Beteiligung an einer schwedisch-finnischen „Battlegroup“. Der vier Staaten Kerneuropas sind in sechs der 13 „Battlegroups“ vertreten.

Ziel EU-Hauptquartier nicht aufgegeben

Bei der Planung der Einsätze und der Führung der Schnellen Eingreiftruppen darf die EU uneingeschränkt auf NATO-Ressourcen des NATO-Hauptquartiers SHAPE in Mons bei Brüssel zugreifen. Dies ist förmlich zwischen NATO und EU im Berlin-Plus-Abkommen seit März 2003 geregelt. Das kern-europäische Vorhaben Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs, darüber hinaus ein militärisches EU-Hauptquartier zur Durchführung EU-geführter Operationen „ohne Rückgriff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten“ einzurichten, scheiterte in dieser Form am Widerstand der USA. Der NATO-Botschafter der USA, Burns, hatte nämlich das Bestreben nach autonomen europäischen Militärstrukturen als „’ernste Bedrohung’ für die Allianz“ bezeichnet und von „’schweren Verstimmungen’, die solche Pläne in Washington hervorriefen,“[21] gesprochen. Die US-Regierungen unter Clinton und Bush stemmten sich vehement gegen eine militärische Abkoppelung Europas von den USA, die ihren Anfang in einer Doppelung von Führungsstrukturen nehme. Man einigte sich darauf, dass lediglich ein „Zentrum“ für Planung und Führung beim EU-Militärstab eingerichtet wird, dessen Aktivierung allerdings dem Vetorecht der EU-Mitglieder unterliegt. Aber Kerneuropa gibt den Plan nicht auf: In der jüngsten Erklärung des deutsch-französischen Sicherheitsrats heißt es: Frankreich und Deutschland „gehen davon aus, dass die Arbeiten im Hinblick auf die Errichtung eines Operationszentrums rasch vorankommen, so dass die Fähigkeiten für ein solches Operationszentrum spätestens am 1. Januar 2006 gegeben sind“[22]. Einstweilen stehen für die autonome Führung von EU-Truppen nationale Hauptquartiere zur Verfügung. Solche Hauptquartiere können zur Zeit Deutschland (mit dem Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow), Großbritannien, Frankreich und – mit Einschränkungen – Italien und Griechenland anbieten. Beim ersten autonomen EU-Einsatz überhaupt, der ohne Rückgriff auf NATO-Mittel im Oktober letzten Jahres im Kongo durchgeführt wurde, hatte das nationale Hauptquartier Frankreichs die Führung.

EU-Studie: Militarisierung reicht nicht

Einem Auftrag der EU-Regierungen folgend, hat im Mai 2004 das EU-Institut für Internationale Sicherheitsfragen in Paris eine Studie mit dem Titel „European Defence Paper“[23] vorgelegt, die über das Zieljahr 2010 hinausweist. Kurz zusammengefasst: Es reiche in zehn bis 20 Jahren nicht aus, lediglich einen Pool von 100.000 Soldaten zur Verfügung zu haben, aus denen eine Schnelle Eingreiftruppe zusammenzustellen wäre, sondern der Pool müsse 150.000 bis 200.000 Soldaten umfassen. Auch sollte diese Truppe schon binnen drei Wochen und nicht erst binnen zwei Monaten komplett in einem Radius von 5.000 km um Brüssel verlegbar sein. 400 Kampfflugzeuge reichten nicht, es müssten schon 600 sein. In ihren strategischen Szenarios schließen die Autoren auch die präventive Anwendung französischer oder britischer Atomwaffen „implizit oder explizit“ nicht aus[24].

Zusammengefasst zeigt sich:

1.      Eine Ausrichtung der EU auf global angelegte Militäreinsätze, die nicht nur „Peace-Keeping-Operationen“ sind wie in Mazedonien oder ab Januar 2005 mit 7.000 Mann in Bosnien-Herzegowina, sondern veritable Kriege mit einer präventiven Einsatzoption. Dies wird durch den deutsch-französischen Kern vorangetrieben.

2.      Große EU-Operationen können auf absehbare Zeit nicht unabhängig von NATO-Ressourcen geplant und durchgeführt werden, d.h. ohne Zustimmung der USA finden sie nicht statt. Gleichwohl strebt eine von Frankreich und Deutschland angeführte Staatengruppe mehr oder weniger intensiv eine militärische Autonomie von den USA an. Die Bildung superschneller Eingreiftruppen für autonome EU-Einsätze vornehmlich in Afrika sind wesentliche Elemente eines Wettlaufs um Ressourcen mit den USA.

Zum Stellenwert Deutschlands in der EU-Militärmaschinerie

Augenfällig ist bei der Militarisierung der EU, dass Regierung und Industrie Deutschlands hier wichtige strategische Schlüsselpositionen innehaben bzw. anstreben.

1.      Ab 2007 steht der Bundeswehr mit SAR-Lupe ein globales wetter- und tageszeitunabhängiges Satelliten-Spionagesystem zur Verfügung, das die Identifizierung von Gegenständen von der Größe eines halben Meters möglich macht. Dies verschafft der Bundesregierung eine strategische Führungsposition in einem europäischen Satellitenverbund. Erst eine weltweite Aufklärung aus dem Weltraum ermöglicht eine weltweite Interventionsfähigkeit.

2.      In Ottobrunn bei München wird der Hauptsitz für die Herstellung des europäischen Navigationssatellitensystems Galileo errichtet. Das nach außen streng zivile Galileo, ein präziseres Ortsbestimmungssystem als GPS, erhält einen verschlüsselten Militärbereich, der die autonome Navigierung von Truppen, Marschflugkörpern und Bomben ab 2008 ermöglicht. 

3.      Mit den Kommunikationssatelliten SatComBw, die zur globalen Führung deutscher Truppen installiert werden, schafft sich die Regierung eine von EU und NATO unabhängige weltweite militärische Kommunikationsstruktur.

4.      Die Bundesrepublik ist die Führungsnation in einem europäischen strategischen Lufttransportkommando, das ab diesem Jahr zunächst mit Leasing- und Chartermaschinen aufgebaut werden soll, ab 2010 jedoch vor allem Militär-Airbusse einsetzen kann, von denen Deutschland mit einem Anteil von einem Drittel das größte nationale Kontingent aller 180 Maschinen bestellt hat.

5.      Bei der Präzisionsbewaffnung mit Abstandsfähigkeit legt sich die Luftwaffe mit den Marschflugkörpern Taurus, die aus 350 km Entfernung von Tornados oder Eurofightern gestartet noch 4 m dicken Beton durchschlagen können, eine regionalstrategische Waffe zu. Zudem hat die deutsche Luftwaffe lasergelenkte Großbomben der 1.000 kg-Klasse in ihr Arsenal aufgenommen und behält Streubomben zum direkten Töten von Menschen in ihrem Arsenal.

6.      Mit den extra für flache Küstengewässer von Blohm + Voss konzipierten Korvetten soll erstmals für die deutsche Marine ein effizienter Landbeschuss ermöglicht werden – und das zunächst bis zu 200 km weit ins Landesinnere.

7.      Ebenfalls für den Landbeschuss soll ab 2006 ein neuer Fregattentyp bei Blohm + Voss entwickelt werden, die Klasse F 125, dessen Kriegsschiffe noch größer sein sollen als jene drei Fregatten der F 124-Klasse, die bis 2005 ausgeliefert werden und mit 700 Mio. Euro pro Schiff bereits die teuerste deutsche Waffe aller Zeiten und die modernsten Fregatten der Welt sind.

8.      Die revolutionäre Brennstoffzellenantriebstechnik der bei HDW entwickelten U-Boote 212, gepaart mit den schlagkräftigsten Schwergewichtstorpedos, verschafft der deutschen Marine eine dominante Stellung unter Wasser und sichert dem neuen Thyssen-Krupp-Werftenverbund seine herausragende Weltstellung im U-Boot-Export.

9.      Die 80 Kampfhubschrauber TIGER, mit denen das deutsche Heer ausgerüstet wird, stellen eine erhebliche Kampfwertsteigerung der schnellen Eingreiftruppen dar.

10.  Krauss-Maffei-Wegmann nimmt im Kampfpanzer- und Haubitzenbau eine Weltspitzenposition ein.

Die anderen großen EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Italien modernisieren ebenfalls ihre Armeen. Wie Deutschland erhalten ihre Luftwaffen mit Eurofightern bzw. Rafale neue Kampfflugzeuge. Sie beziehen ebenfalls neue taktische Transporthubschrauber NH-90 und erhalten mit den Airbussen eine weltweite Lufttransportkapazität. Frankreich bezieht wie Deutschland zudem neue 80 Kampfhubschrauber TIGER

Großbritanniens Schwerpunkte liegen im Bereich der Marine: Es erhält zwei neue Flugzeugträger und zwölf Zerstörer, die die Flugzeugträger begleiten sollen und dem Landbeschuss dienen. Für den strategischen Seetransport werden sechs Schiffe geleast. Darüber hinaus sollen 20 Luft-Tanker-Flugzeuge angeschafft werden. Die Royal Air Force erhält auch Marschflugkörper. Frankreich und Italien bauen jeweils einen zweiten Flugzeugträger. Frankreich modernisiert seine „Force de frappe“ bis 2008 mit zielgenauen Interkontinentalraketen auf neuen atomgetriebenen U-Booten und neue Nuklearraketen für seine Kampfbomber. 

Zusammengefasst kann festgestellt werden:

  1. Die Rüstungspolitik der ehemaligen europäischen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien ist auf den Ausbau ihrer Fähigkeit zur globalen Machtprojektion gerichtet. Sie nutzen dafür ihre überseeischen Stützpunkte. Flugzeugträger und Luftbetankbarkeit sollen einer schlagkräftigen Luftwaffe dienen.
  2. Die deutsche Rüstungsindustrie ist in der Lage, Weltspitzentechnologie im Bereich U-Boote, Fregatten und Korvetten, Kampfhubschrauber und Abstands-Präzisionsbewaffnung, Kampfpanzer und Haubitzen sowie Satellitentechnologie zu produzieren. Dies verschafft ihr Schlüsselstellungen in der militarisierten EU. Insbesondere über eine weltraumgestützte Aufklärung, mit Marschflugkörpern für Marine und Luftwaffe sowie eine überproportionale Bereitstellung von Truppenkontingenten strebt die Bundesrepublik eine Führungsposition an.

Wie steht es um einen möglichen Rüstungswettlauf der EU mit den USA?

Dazu muss zunächst gesagt werden, dass der Absicht eines Rüstungswettlaufs von europäischer Seite, insbesondere von Deutschland und Frankreich, vehement widersprochen wird. Ihre Vertreter betonen immer wieder, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik trage bei zur „Stärkung des europäischen Pfeilers der Nordatlantischen Allianz, die die Grundlage unserer kollektiven Verteidigung bleibt.“[25] Vor allem dieser Nachsatz macht deutlich, dass das Kerneuropa die Dinge differenziert angeht. Die kollektive Verteidigung gegen einen Großangriff bleibt NATO-Sache. Für alles andere strebt das Kerneuropa eine Autonomie von den USA an. Alles andere, das sind Landesbesetzungen (wie auf dem Balkan und in Afghanistan zur Zeit nur mit NATO-Hilfe möglich), Militärinterventionen aus angeblich humanitären Gründen, aber auch der Angriff mit kleineren superschnellen Eingreiftruppen. Diese Fähigkeiten werden der EU in etwa fünf Jahren autonom ohne Rückgriff auf NATO-Ressourcen zur Verfügung stehen. Das langfristige strategische Ziel Kerneuropas formulierte kürzlich der französische Außenminister Barnier: „Frankreich will ‚ein Bündnis zwischen Amerika und Europa“ schaffen, das auf „zwei gleichgewichtigen Pfeilern ruht.’“[26] Diese Gleichwertigkeit oder „gleiche Augenhöhe“ mit den USA zu erzielen, klingt zunächst moralisch opportun und weckt wohl spontan Sympathien, denn wer möchte sich schon fortdauernd zweitklassig behandelt fühlen, setzt jedoch im geopolitischen Machtpoker annähernd gleiche Machtinstrumente, sprich Waffen, voraus. Die EU wird ­– trotz aller kostspieligen Rüstungsanstrengungen –  in den nächsten 20 Jahren nicht in der Lage sein – so wie es die USA vermögen –  als „Lead-Nation“ einen regionalen Großkrieg wie etwa die Golfkriege 1991 und 2003 zu führen. Aber sie wird sich einer „Lead-Nation“ USA wesentlich aktiver anschließen können als bisher. Um selbst „Lead-Nation“ zu werden, müsste die EU die zum Teil erheblichen Überlegenheiten der USA zumindest ausgleichen. Das betrifft vor allem jeweils große Mengen Kampfflugzeuge, Langstreckenbomber, Transportflugzeuge für große Reichweiten, Tank-Flugzeuge, strategische Transportschiffe, unbemannte Aufklärungsdrohnen und Kampfhelikopter aber auch Flugzeugträger und Militärsatelliten sowie ein globales Militärstützpunktsystem.

Das irrwitzige Bestreben, über eben solche militärischen Kapazitäten zu verfügen wie die USA, setzt gesteigerte Investitionen der EU in Forschung, Entwicklung und Erprobung (FEE) und den Kauf neuer Waffen voraus. Ein Blick auf die entsprechenden Zahlen macht die Diskrepanz diesseits und jenseits des Atlantiks deutlich. In den Jahren 1997 bis 2001 gaben die USA pro Jahr durchschnittlich 90 Mrd. US-Dollar für neue Waffen und ihre FEE aus, die EU-25 zusammen im Jahresdurchschnitt 40 Mrd. US-Dollar. In diesem Jahr klafft die Ausgabenschere weiter auseinander: etwa 50 Mrd. US-Dollar in der EU gegen 145 Mrd. US-Dollar für Waffen und ihre Entwicklung in den USA. Die Pentagonplanungen sehen für 2009 dafür sogar einen Betrag von 185 Mrd. US-Dollar vor[27]. Das europäische Unterfangen der Gleichgewichtigkeit mit den USA scheint aussichtslos. Oder?  

Möglicherweise auf noch längere Sicht nicht unbedingt: Schon in diesem Jahr zieht das Bruttosozialprodukt der EU-25 mit den USA gleich. Die EU-Staatschefs setzten sich im Jahr 2000 in Lissabon das ehrgeizige Ziel, bis 2010 die EU zum „wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Dieses kühne Vorhaben schließt die territoriale Expansion der EU ein. Mit der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien, eventuell Kroatiens 2007, später des gesamten Balkans und der Türkei würde die Bevölkerungszahl mit etwa 600 Mio. fast das Doppelte der USA betragen. Wäre damit die Finalität der EU erreicht? Möglicherweise nicht, denn für die Ukraine, Russland und andere GUS-Staaten ist eine EU-Perspektive nicht ausgeschlossen. Mit der Aufnahme dieser Staaten stieße die EU in neue Dimensionen vor.

Deshalb ist diese Phase der EU-Entwicklung von geradezu historischer Bedeutung. Mit ihrer Verfassung befindet sich die EU auf dem Weg des Wett- und Aufrüstens und des Militärinterventionismus. Die Phase der Ratifikation der Verfassung schafft noch Möglichkeiten des Ein- und Widerspruchs. Deshalb ist eine Kampagne, die ein friedfertiges und soziales Europa anstrebt sowie ein Nein zu dieser Verfassung fordert, das Gebot der Stunde.

 

 

* Lühr Henken, Jahrgang 1953, ist Vorstandsmitglied des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Mitglied im SprecherInnenrat des Bundesausschusses Friedenratschlag und Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI), Tübingen



[1] Verfassungsvertrag für Europa, CIG 87/04 vom 6. August 2004, 349 Seiten; http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Europa/verfassungsentwurf2004.pdf

[2]  Brüsseler Vertrag von 1948 (10 Mitglieder): Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Großbritannien, ab 1954 dazu: BR Deutschland, Italien, ab 1988 dazu: Portugal, Spanien, ab 1992 dazu: Griechenland.

[3]  Neue Zürcher Zeitung 5.12.98.

[4] Internationale Politik, April 2000, S. 94 bis 99, S. 96

[5] Europäische Sicherheitsstrategie: „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ vom 12.12.2003 http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Europa/strategie.html

[6] 23. Protokoll über die ständige Strukturierte Zusammenarbeit gemäß Artikel I-41 Absatz 6 und Artikel III-312 der Verfassung, CIG 87/04 ADD1 REV 1 vom 13.10.2004, 382 Seiten Protokolle und Anhänge I und II; http://www.europarl.de/files/eu_verfassung_protocols_annexes.pdf

 

[7] Artikel III-312 Absatz 3 definiert die Abstimmungskriterien: „Als qualifizierte Mehrheit gilt eine Mehrheit von mindestens 55 % derjenigen Mitglieder des Rats, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten. Für die Sperrminorität ist mindestens die Mindestzahl der Mitglieder des Rates, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitglieds, erforderlich; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.“

8 FAZ 14.1.2004

 

[9] Welt am Sonntag 14.11.2004, Auszüge aus der Rede Strucks beim 15. „Forum Bundeswehr und Gesellschaft“

[10] Die Reihenfolge ist: D 18.000, GB 12.500, I 12.500, F 12.000, SP 6.000, NL 5.000, GR 3.500, A 2.000, POR 2.000, FIN 2.000, SWE 1.440, B 1.000, IRL 850, LUX 100. Quelle: The Military Balance 2002/2003, S. 219

[11] ebenda

[12] The Military Balance 2002/2003, S. 30

[13] http://www.bmvg.de/sicherheit/europa/040331_milit_strukturen.php

[14] Gerald Oberansmayr, Auf dem Weg zur Supermacht, Wien 2004, 143 Seiten, S. 87 

[15] FAZ 6.2.2004, Michèle Alliot-Marie, Verteidigungsministerin Frankreichs

[16] “THE BATTLEGROUPS CONCEPT” 10.2.2004, 8 Seiten (engl.)  http://www.geopowers.com/Allianzen/EU/akt_eu/RRF_BGConcept.pdf

[17] a.a.O. S. 2 u. S. 3 und FAZ 12.2.2004, Kampfbereit in 15 Tagen

[18] FAZ 12.2.2004

[19] “THE BATTLEGROUPS CONCEPT” S. 2 “Designed specially (but not exclusively) to be used in response to a request from the UN…”

[20] Zusammensetzung der „Battlegroups“: F; I; SP; GB; F + D + B + LUX + evt. SP; F + B; Ab 2007: D + NL + FIN; D + A + CZ; 2009: POL + D + SVK + LV + LT, I + HUN + SVN; I + SP + GR + POR; SWE + FIN + NOR; GB + NL

[21] FAZ 18.10.2003, Das Reizwort „Tervuren“

[22] Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats in Berlin am 26. Oktober 2004, Punkt 2, in: Bundespresseamt, Stichworte zur Sicherheitspolitik Oktober 2004

[23] European Defence – A proposal for a White Paper, 140 Seiten (engl.) http://www.iss-eu.org/chaillot/wp2004.pdf

[24] FAZ 1.10.2004 Lothar Rühl, Lücke zwischen Mittel und Zweck.

[25] Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats in Berlin am 26. Oktober 2004, Punkt 4

[26] FAZ 18.11.2004, Barnier: Neues Bündnis mit Amerika

[27] The Military Balance 2004/2005, S. 262