Regionen und Länder

- Afghanistan

Streit am Futtertrog 

(von Rainer Rupp) 

 

Regierung in Kabul beklagt, daß nicht alle Hilfsgelder durch ihre Hände
gehen. NGOs halten dagegen. Viel Geld scheint in dunklen Kanälen zu
versickern 


 

Der afghanische Präsident von US-Gnaden und seine Regierung führen derzeit
mit den 2400 in Afghanistan registrierten nationalen und internationalen
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen harten Kampf um die mit
Milliarden US-Dollar Hilfsgelder gefüllten Futtertröge. Dabei hatte Hamid
Karsai beim Eintreiben soclher Gelder ursprünglich großes Geschick bewiesen.
Mit Unterstützung aus Washington durfte er rund um die Welt bei bedeutenden
internationalen Treffen als »bestgekleideter« Staatspräsident seine
Amtskollegen anbetteln, die unter dem prüfenden Auge Washingtons nicht
knickrig waren. So sind insgesamt Hilfszusagen über ein Dutzend Milliarden
US-Dollar zusammengekommen, von denen bereits einige Milliarden ausgezahlt
worden sind. Was jedoch mit einem großen Teil dieser bereits ausgezahlten
Gelder geschehen ist, das bleibt vorerst ein Rätsel. 

 

Wo bleibt das Geld

 

Das eigentliche Problem, so Anatol Lieven, Afghanistan-Expert der
Washingtoner Carnegie Stiftung am Rande des Karsai-Besuchs in Washington in
der zweiten April-Hälfte, liege in der Frage, wieviel von der
internationalen Hilfe tatsächlich bei den bedürftigen Afghanen ankomme. Und
Bob McMullin, ein US-Amerikaner, der den größten Internetprovider in
Afghanistan betreibt, konfrontierte Karsai bei dessen Auftritt an der
Johns-Hopkins-University Baltimore mit dem Vorwurf, daß die Korruption in
Afghanistan so weit verbreitete sei, daß sie jedes freie Unternehmertum zu
ersticken drohte.

 

Da die Karsai-Regierung zwar stets von großartigen Entwicklungsvorhaben
gesprochen hatte, aber keine detaillierten Pläne zu deren Ausführungen und
für die Verwendung der Gelder vorlegen konnte, gingen etliche Geberländer
dazu über, die für Afghanistan bestimmten Finanzhilfen entweder an die UNO
oder an vor Ort tätige NGOs zu überweisen. So entstand für das Regime die
unangenehme Situation, nur noch beschränkten Zugriff auf die Riesensummen zu
haben. Genau darüber beklagte sich Karsai denn auch während seines
Aufenthalts in Washington im Mai: Die in Tokio versprochen, fünf Milliarden
seien zwar »voll ausgezahlt worden«, so der Präsident. »Aber von dem Geld
ist nichts bei der afghanischen Regierung angekommen. Nur ein kleines
bißchen davon. Sehr wenig. Ungefähr 200 Million Dollar. Der Rest wurde über
die NGOs ausgegeben. Und damit sind wir nicht einverstanden«, protestierte
Karsai, dem die Dollars so kurz vor den Parlamentswahlen doppelt nützlich
wären. Nur wenn die Regierung die Gelder bekäme, lamentierte er in
Washington, könnten seine Visionen für die wirtschaftliche Entwicklung des
Landes verwirklicht werde. 

 

Projekte im US-Sinne

 

Demnach soll Afghanistan die Drehscheibe für den Transport von Öl und Gas
aus den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken zu Verladehäfen in
Pakistan werden. Wie zufällig stimmen hier Karsais Visionen mit den seit
langem ausgearbeiteten Plänen Washingtons überein. 

 

Die in Kabul ansässige Koordinationsagentur für Afghanistanhilfe (ACBAR)
wehrt sich jedoch gegen die massiven Vorwürfe der Karsai-Regierung, die
Hilfsgelder an den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung vorbei
ausgegeben zu haben. Erstens sei nicht alles Geld an die NGOs geflossen und
zweitens liege die tatsächlich in Afghanistan eingegangene Hilfe um ein
Vielfaches unter den ursprünglich von den Geberländern gemachten Zusagen.
Dazu verweist ACBAR auf einen Bericht des afghanischen Finanzministeriums,
wonach bei der Geberkonferenz in Tokio im Jahre 2002 und der Berliner
Konferenz im Jahre 2004 insgesamt 13,4 Milliarden US-Dollar zugesagt worden
seien. Aber bis zum Februar 2005 seien erst 3,9 Milliarden Dollar
tatsächlich ausgezahlt worden. Von den ausgezahlten Geldern seien 45,5
Prozent direkt an die Vereinten Nationen, fast 30 Prozent an die afghanische
Regierung, 16 Prozent an Privatunternehmen und nur neun Prozent direkt an
NGOs gegangen. 

 

Vor dem Hintergrund zunehmender Frustration der afghanischen Bevölkerung
über die allen Versprechungen trotzenden anhaltenden wirtschaftlichen und
sozialen Schwierigkeiten, richtet sich das Augenmerk des Westens wieder
vermehrt auf den Status der internationalen Hilfsleistungen für Afghanistan.
Denn ohne radikale Verbesserung der Lebensumstände dürfte es schwierig
werden, die wachsende und sich radikalisierende antiamerikanischer Stimmung
im ganzen Land wieder in den Griff zu bekommen. Ganz zu schweigen von den
Taliban, die wieder verstärkt gegen die US-Truppen operieren. 

 

Junge Welt 04.06.2005

http://www.jungewelt.de/2005/06-04/012.php