Regionen und Länder

- Afghanistan

5 Jahre Krieg in Afghanistan - 5 Gründe für einen Abzug der Bundeswehr

Pressemitteilung
des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Einsatzbeschlüsse "am laufenden Band"
- Bundesregierung schönt die Lage
- Menschenrechtssituation anhaltend schlecht
- Einsatzgebiet ist ganz Afghanistan
- Vermischung von UN-Mandat und Kampfeinsatz: Was treibt das KSK?
- Hohe Kosten des Krieges

Kassel, 28. September - Heute wird der Deutsche Bundestag zum sechsten
Mal in Folge den Bundeswehreinsatz in Afghanistan um ein weiteres Jahr
verlängern. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung wird
voraussichtlich mit einer sehr großen Mehrheit von annähernd 90 Prozent
der Abgeordneten abgenickt. In derselben Sitzung wird die Verlängerung
des Bundeswehreinsatzes im Sudan im Rahmen von UNMIS beschlossen. Vor
einer Woche stimmte das Parlament der Entsendung eines größeren
Marineverbands vor die Küsten des Libanon zu. Mittlerweile gehört die
Entsendung von Soldaten in alle Welt zum Routinegeschäft der
Abgeordneten - Einsatzbeschlüsse werden am laufenden Band produziert.

Gegen die fünfjährige Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan und gegen
die vorgesehene Verlängerung des Einsatzmandats lassen sich nach Ansicht
des Bundesausschusses Friedensratschlag fünf Gründe ins Feld führen:

1) Die Verlängerung des Einsatzes beruht auf falschen Voraussetzungen.
Wider besseres Wissen schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag:
"Durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft ist es gelungen,
in Afghanistan eine auf demokratischen Grundsätzen basierende politische
Ordnung zu etablieren …" (Bundestags-DS 16/2573, S. 2) Ein nüchterner
Blick in die afghanische Realität zeigt, dass heute Afghanistan von
demokratischen Verhältnissen ähnlich weit entfernt ist wie vor fünf
Jahren. In den meisten Regionen regieren Warlords und Drogenbarone. Die
Autorität der afghanischen Regierung reicht kaum über die Grenzen der
Hauptstadt Kabul hinaus. Dass gerade in diesem Jahr Gewalt, Terror und
Drogenhandel in Afghanistan so stark zugenommen haben, zeigt die
Erfolglosigkeit der unter UNO-Flagge operierenden, von der NATO
geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF). Nach Presseberichten
von heute klärte der deutsche Botschafter in Kabul, Hans-Ulrich Seidt,
den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages gestern unter strengster
Geheimhaltung über die wahre Gefährdungslage in Afghanistan auf. Es
könne zur "Katastrophe" kommen, soll er laut Teilnehmern der Sitzung
gewarnt haben. Insbesondere der Süden Afghanistans sei von den
NATO-Soldaten militärisch nicht zu gewinnen.

2) Die Menschenrechtssituation hat sich nicht entscheidend verbessert.
Berichte von amnesty international und Human Rights Watch zeigen, dass
die Sicherheit der Menschen vor kriminellen oder terroristischen
Angriffen genauso wenig gestärkt wurde wie die Rechte der Frauen und
Mädchen. Die Situation hat sich nach Ansicht der afghanischen
Frauenministerin Massouda Jallal in weiten Teilen des Landes sogar noch
verschlechtert. Erst am Montag ist die höchste Vertreterin des
afghanischen Frauenministeriums in der Provinz Kandahar bei einem
Anschlag getötet worden. Andauernde Enthüllungen über die Misshandlung
von Gefangenen durch US-Truppen tragen ebenfalls nicht dazu bei, in der
afghanischen Gesellschaft den Respekt vor der universellen Gültigkeit
der Menschenrechte zu erhöhen.

3) Die Bundeswehr hat neben der Übernahme des Regionbalkommandos Nord in
Mazar-e Sharif ihr Einsatzgebiet inzwischen auf ganz Afghanistan
ausgedehnt, und zwar "bei Bedarf" und "zeitlich und im Umfang begrenzt".
Den "Bedarf" definiert der NATO-Stab, der den ISAF-Einsatz befehligt.
Der NATO-Rat hat heute in Brüssel beschlossen, die "Tätigkeit" von ISAF
auch auf den heiß umkämpften Osten des Landes einschließlich des
afghanisch-pakistanischen Grenzgebiets auszudehnen. Damit wächst, wie
Verteidigungsminister Jung verschiedentlich eingestanden hat, das
Risiko, auch in größere Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Darüber
hinaus wird es immer wahrscheinlicher, dass die Bundeswehr explizit auch
zur militärischen Bekämpfung des Schlafmohnanbaus herangezogen wird,
obwohl dies das bisherige Mandat ausdrücklich ausschließt. Alle
bisherigen Erfahrungen (z.B. aus Kolumbien) zeigen, dass der Kampf gegen
die Produktion von und den Handel mit Opium militärisch nicht zu
gewinnen ist.

4) Ein besonders heikler Punkt ist die Vermischung zweier ursprünglich
getrennter militärischer Missionen in Afghanistan: das UN-mandatierte
ISAF und der von den USA 2001 begonnene Krieg "Enduring Freedom". Seit
fünf Jahren kämpfen - mit zeitweiligen Unterbrechungen - Einheiten der
deutschen Spezialtruppe KSK (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan
Seite an Seite mit US-amerikanischen und britischen Kampftruppen. Die
Bundesregierung weigert sich beharrlich, über die Aktivitäten des KSK
Auskunft zu geben. Das Parlament und erst recht die Öffentlichkeit
wissen nicht, in welche Kriegshandlungen diese Sondereinheiten
verwickelt sind. Für Spekulationen, wonach deutsche Soldaten auch an
Kriegsverbrechen, das heißt an groben Verstößen gegen die Genfer
Konventionen beteiligt seien, trägt also allein die Bundesregierung die
Verantwortung. Auch der heute verabschiedete Einsatzbeschluss schweigt
sich über das Mandat für die deutschen Elitekämpfer aus. Fetszustellen
ist, dass durch die bewusste Vermischung von UN-Mandat und Kriegseinsatz
die UN-Truppe ISAF zur Kriegspartei wird. Deutschland wird sich darauf
einstellen müssen, Objekt gegnerischer Angriffe zu werden.

5) Der Afghanistan-Einsatz verschlingt in nur einem Jahr 460 Mio. Euro.
 Der Gesamtbetrag für die "Verteidigung" Deutschlands am Hindukusch hat
die Zwei-Milliarden-Grenze weit überschritten. Damit gibt Deutschland
für einen zweifelhaften Militäreinsatz ein Vielfaches von dem aus, was
in dringend notwendige zivile Hilfsprojekte geflossen ist oder noch
fließen wird.

Fazit: Deutschland sollte sich so schnell wie möglich aus dem
militärischen Teil des Afghanistan-Engagements zurückziehen. Ein erster
Schritt wäre der sofortige Abzug der KSK-Truppe. Deutschland wäre gut
beraten, in den Gebieten, wo dies möglich ist, humanitäre,
wirtschaftliche und soziale Projekte einschließlich eines
anreizbezogenen Ersatzes von Schlafmohnanbau zu fördern. Eine
Aufstockung der Mittel wäre bei gleichzeitigem Herunterfahren des
Militäreinsatzes kein Problem.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)