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Regionen und Länder


Dr. Ralf Cüppers

 

 

„Weg mit der Bundeswehr – Wir wollen keine Rüstung mehr“

 

Die Politik weiß von nichts. Das peinliche Gestammel des Wehrbeauftragten des Bundestages im  Deutschlandfunkinterview, daß er den Bericht über Pleiten, Pech und Pannen im Afghanistaneinsatz nicht gelesen hatte, ob wohl es für jeden Interessierten in der Zeitung nachzulesen stand, spricht für die Unverantwortlichkeit unserer politischen Entscheidungsträger. Immerhin können wir unseren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen dazu beglückwünschen, daß er im letzten Herbst zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes als einer von nur drei CDU/CSU Abgeordneten mit Nein gestimmt hatte (die anderen beiden waren Gauweiler und Wimmer). Wolfgang Wodarg hatte sich das wohl nicht getraut, jedenfalls hat er an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Nachdem die NATO nun auch Deutschland um Soldaten für Kampfeinsätze in Afghanistan gebeten hatte, geht einigen Bundeswehrsoldaten, wie sie es selbst formulieren, „der Arsch auf Grundeis“. Sie wissen, daß die Gefahr, einen solchen Einsatz nicht zu überleben, größer ist als im Dienst als Besatzer im gesicherten Lager. Dann ergeben drei Tage Afghanistaneinsatze nicht nur dank des extra Tagegeldes einen neuen Wäschetrockner für die Familie zuhause, sondern auch einen Sarg dazu. Die Flensburger Mariner sind froh, daß sie nicht unbedingt dem Anforderungsprofil entsprechen, da würde eher Infanterie hingeschickt. Die angeforderte Beteiligung der Bundeswehr für Kämpfe gegen solche afghanische Truppenverbände, die ihr Vaterland gegen die NATO-Besatzer und die von den Besatzern eingesetzte Kollaborationsregierung verteidigen wollen (wir nennen sie „Terroristen“ oder „Taliban“) ist die letzte „Salamischeibe“ einer Salamitaktik, mit der die Bundeswehr und die Bevölkerung an eine Kriegführung gewöhnt wurde. Natürlich nur zum Guten, um die bürgerlichen Freiheitsrechte und Menschenrechte zu verteidigen.

In Deutschland hat es auch schon einen Versuch gegeben, bürgerliche Demokratie und Menschenrechte mit militärischen Mitteln durchzusetzen und rückschrittliche Regimes davonzujagen. Wir können uns daran erinnern, denn es ist jetzt 200 Jahre her, daß nach der französischen Revolution die Truppen Napoleons große Teile Deutschlands besetzt hatten unter genau diesem Vorwand. Und die Deutschen haben die Besatzung in Namen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschenrechten auch nicht geduldet, die Besatzer davongehauen, und dafür das rückständige feudalistische, preußisch militaristische Regime wieder hergestellt. Den Preis dafür zahlte Deutschland erst 1918, vielleicht sogar auch noch bis 1945.

Sowohl Napoleon in Deutschland als die NATO in Afghanistan wollten das Land auch zum eigenen Vorteil ausplündern. Kann man den Afghanen das Recht absprechen, sich gegen die Besatzer zu „verteidigen“? Ja - Auch die „Verteidigung“ Afghanistans gegen NATO-Besatzer kostet Menschenleben. Daß die Bundeswehr aus Afghanistan verschwindet, bleibt unsere Aufgabe, nicht die der Afghanen.

Die Bundeswehr ist zu einem solchen Perspektivenwechsel nicht in der Lage. Sie ist ja angeblich nur zur Verteidigung da. Doch Angriffe von anderen Ländern auf Deutschland hat es zuletzt vor 200 Jahren durch die Truppen Napoleons gegeben, alle Kriege danach sind von Deutschland hervorgerufen worden. Die Bundeswehr müßte einsehen, daß Militär in Deutschland überflüssig ist. Keiner der Auslandseinsätze der Bundeswehr hat sein selbsterklärtes Ziel erreicht. Somalia, Kosovo, Kongo, Afghanistan haben gemeinsam, daß es dort noch keinen Frieden gibt. (Nur in Nordsomalia, dem ehemaligen britischen Somalialand, wo die UNO-Truppen nie hingekommen sind, da konnten sich die „Stammesführer“ einigen und Frieden schließen)

Die Menschen könnten einsehen, daß es keinen Sinn macht, eine Bundeswehr aufrecht zu erhalten, noch nicht einmal aus wirtschaftlichen Gründen. Was wurde gegen die Verkleinerung geschimpft, als wären die Standortschließungen der Untergang der Region. Statt dessen ist überall dort, wo die Bundeswehr verschwindet, Leben eingekehrt: Gartenstadt Weiche, die Seniorenwohnungen im Junkerhohlweg, die Waldsiedlung Tremmerup, die Wohnungen an der Paul Ziegler Straße, Wohnen am Wasser in Sonwik. Die Pläne für Schleswig und Olpenitz sehen auch schon gut aus.

„Weg mit der Bundeswehr – Wir wollen keine Rüstung mehr“ riefen die Menschen schon vor mehr als 30 Jahren auf den Ostermärschen der Friedensbewegung. Heute geben sich Friedensbewegte schon damit zufrieden, wenn es nur keine Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr gäbe. Oder keine Inlandseinsätze? Oder beides?

Die Diskussion dazu würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, Beiträge gibt es dazu auf

http://www.bundeswehrabschaffen.de

 

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Zuletzt geändert: 12.02.2009