Regionen und Länder

Forderung nach Auslieferung als Provokation eines Krieges

von Dr. Ralf Cüppers

Der Aspekt, welches Recht für wen akzeptabel ist, ist in ein
entscheidender: Die NATO-Länder halten sich überheblich für die
Weltspitze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, obwohl die
Rechtspraxis dies längst widerlegt hat (Todesurteil gegen Mumia Abu
Jamal, lebenslänglich für Leonhard Peltier sind nur 2 Beispiele aus den
USA, für die BRD könnte man die Verurteilungen von
Kriegsdiensttotalverweigerern nennen, aber auch den Umgang mit den
"Tätern" der ehemaligen DDR)
Ich habe also volles Verständnis für alle, die sich dieser
"Rechtsstaatlichkeit" nicht bedingungslos unterwerfen. Genauso, wie für
"DDR-Straftaten" der Grundsatz gelten sollte, daß nur das damals dort
geltende Recht angewendet wird, muß man akzeptieren, wenn Osama bin
Laden sich nur einem islamischen Gericht stellen will, was er ja
angeboten hat. Denn auch nach islamischem Recht ist Massenmord strafbar,
und wenn Osama bin Laden schuldig ist, wird er auch von islamischen
Richtern bestraft werden müssen, und das weiß auch die US-Regierung.
Wenn sie dennoch auf Auslieferung besteht, ist es eine Provokation, weil
sie den Krieg will. Wie würde sich die deutsche Regierung verhalten
müssen: Im Grundgesetz steht klar festgelegt, daß kein Deutscher an das
Ausland ausgeliefert werden darf. Sie müßte sich im Falle eines
deutschen Terroristen gegenüber den USA genauso verhalten, wie es die
Taliban im Falle Osama bin Laden tun: Die Forderung nach Auslieferung
ablehnen. Deutsche Staatsbürger werden hier vor Gericht gestellt, auch
wenn sie ihre Straftaten woanders begangen haben. Fast alle anderen
Länder halten es genau so. Die USA lehnt einen internationalen
Gerichtshof deswegen ab, weil sie nicht will, daß ihre Staatsbürger von
nichtamerikanischen Gerichten verurteilt werden. Die Auslieferung
Milosevics nach Den Haag war ein eindeutiger Bruch der jugoslawischen
Verfassung. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen hätte er von einem
jugoslawischen Gericht verurteilt werden müssen. Daß Libyens Präsident
Gaddhafi die libyschen Beschuldigten, denen der terroristische Anschlag
auf das  Lockerbie-Flugzeug vorgeworfen wurde, ausgeliefert hatte, u.a.,
nachdem die US-Luftwaffe die libyschen Städte Bengasi und Tripolis
bombardiert hatte, zeigt nur, daß das Recht des Stärkeren immer noch
größere Bedeutung hat als der Grundsatz eines gleichen Rechtes für alle.
Wir können uns darüber streiten, ob es nicht vielleicht besser wäre,
einen Beschuldigten immer an die Richter des Ortes auszuliefern, wo das
Verbrechen begangen wurde, und die Gesetze grundsätzlich dahingehend zu
ändern. Dann müßte Präsident George Bush dafür sorgen, daß sein Vater
vor ein Gericht in Bagdad gestellt wird. Die Iraker werfen ihm vor, im
sog. Golfkrieg Befehle gegeben zu haben, daß Wohngebiete und
Krankenhäuser bombardiert wurden. Die Bilder im Fernsehen waren
vielleicht nicht so eindrucksvoll wie die vom World Trade Center, aber
die Anzahl unschuldiger Mordopfer in etwa der gleichen Größenordnung.