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Im Krieg gegen Afghanistan ist die Bundesrepublik als Kriegsverbündeter der USA schon jetzt beteiligt. Nach den Terroranschlägen in New York und Washington haben die Bundesregierung und alle anderen NATO-Regierungen im NATO-Rat den „Bündnisfall“ nach Art. 5 des NATO-Vertrages festgestellt, obwohl die Terroranschläge, auch nach Darstellung der USA, nicht vom afghanischen Staat begangen wurden. Durch unsere „Solidarität“ ist der Angriff auf Afghanistan ein Angriff der NATO insgesamt und nicht nur ein Angriffskrieg der USA. Die Bundesrepublik ist Kriegspartei.

Dies hat zur Folge, daß wir nicht nur nach außen hin den USA militärischen Beistand  anbieten, sondern auch nach innen hin unsere bürgerlichen Grundrechte abbauen und dem Krieg unterordnen. Diese Einschränkung der Grundrechte wird von den Regierungsparteien als sogenannte Sicherheitspakete und Anti-Terrorgesetze dargestellt.

Diese neuen Gesetze stoßen bei Bürgerrechtlern und Datenschutzbeauftragten auf massive Kritik, da sie die im Grundgesetz geregelten bürgerlichen Rechte weiter beschränken werden. Besonders betroffen davon sind Flüchtlinge und Einwanderer, deren Ausgrenzung weiter verschärft wird. Auch die internationale Rechtsprechung als Möglichkeit ziviler Konfliktbeilegung wird weiter an Einfluß verlieren: Die NATO als Militärbündnis will sich nicht mehr nur gegen bewaffnete Angriffe von Staaten verteidigen, sondern maßt sich auch an,  für Verbrechen von Terroristen zuständig zu sein. Dies ist ein weiterer Schritt, das Völkerrecht zu unterlaufen und die UNO zu entmachten. Die USA hat die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes bisher erfolgreich verhindert.

Über diese Auswirkungen wollen wir uns von einem Rechtsexperten anhand folgender Fragen informieren lassen:

·      Welche neuen Gesetze und Möglichkeiten verbergen sich hinter den sog. Sicherheitspaketen der Regierungsparteien?

·      Sind diese neuen Gesetze und Möglichkeiten überhaupt geeignet Terrorismus zu verhindern?

·      Welche Auswirkungen haben diese neuen Regelungen auf unser alltägliches Leben als Bürger und Bürgerinnen einer demokratischen Gesellschaft?

·      Ist die Erweiterung der Auslegung des Artikel 5 des NATO-Vertrages über die Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff eines anderen Staates hinaus völkerrechtlich abgesichert?

Deshalb haben wir Günther Werner zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Günter Werner ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Er hat sich mit der Thematik Innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem Krisen- oder Kriegsfall durch den NATO-Bündnisfall intensiv beschäftigt.

 

Veranstaltung am 23. November 2001

Beginn um 19.00 Uhr

im Vortragssaal der Stadtbücherei

Süderhofenden 40-42 in Flensburg

Veranstalter: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)

 

 

V.iS.dP.: Siglinde Neher c/o DFG-VK Postfach 1426, 24904 Flensburg

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Zuletzt geändert: 09.07.2006