Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Broschüren/Artikel    Regionen/Länder    NATO/EU    Öffentliche Meinungen   
 

Regionen und Länder

SPIEGEL ONLINE - 01. November 2001,

Kriegsdebatte
IG-Metall kritisiert "blinden Kadavergehorsam"


Mit scharfen Worten hat IG-Metall-Vizechef Jürgen Peters die Kritik
des Bundeskanzlers an der Gewerkschaftsforderung nach einem
Bombenstopp in Afghanistan zurückgewiesen. Der SPD-Chef
bekam Schützenhilfe von Parteigeneral Müntefering.

Peking/Frankfurt/Main - Der Vizechef der IG Metall warnte in der
"Osnabrücker Zeitung" vor "blindem Kadavergehorsam gegenüber
Amerika - nach dem Motto: Zu dem, was Amerika macht, sagen
wir von vornherein, das ist gut." Das könne keine außenpolitische
Leitlinie der Bundesrepublik sein.

Schröder hatte am Mittwoch am Rande seines Besuchs in China
gesagt, die Gewerkschaftsführung solle sich lieber um die
Lebensbedingungen ihrer Mitglieder kümmern als solche
Beschlüsse zu fassen. Er könne der Gewerkschaft nur raten:
"Lasst die Finger von der Außenpolitik, davon versteht ihr nichts."

Peters sagte, die Reaktion des Kanzlers sei ein Indiz dafür, dass
auch er die besondere Brisanz des Bombardements sehe und
"sich dabei sehr unwohl fühlt". Wenn der Kanzler der IG Metall die
außenpolitische Kompetenz abspr
eche, übersehe er, dass sich die Gewerkschaften seit jeher für den Frieden
engagiert hätten. "Krieg und Frieden war und bleibt ein zentrales Thema der
Arbeiterbewegung", sagte Peters. Die IG Metall sei dezidiert der Auffa
ssung, dass die Bombardierung Afghanistans keinen Sinn habe, sondern eher
das Gegenteil der erhofften Wirkung eintrete. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel
begleitet den Kanzler bei seinem Besuch in der Volksrepublik. Er hielt s
ich mit öffentlichen Äußerungen zurück.

Müntefering: "Es gibt Situationen, wo Politik führen muss."

Schröder bekannte sich in einer Rede vor Studenten der Pekinger
Beida-Universität erneut zur Anti-Terror-Koalition. Müntefering
sagte, die IG Metall habe "nicht den schönsten Augenblick"
gewählt, um sich "in solcher Weise zu äußern". Dies sei nicht
hilfreich für Schröders Reise durch Pakistan, Indien und China
gewesen, deren Zweck die Festigung des Bündnisses gegen den
Terror sei.

Der SPD-Generalsekretär machte ein "großes Missverständnis" in
der öffentlichen Diskussion aus, wonach sich Militäreinsatz und
Hilfe für Flüchtlinge ausschlössen. "Es gibt kein zwingendes
Junktim." Müntefering betonte aber auch: "Es gibt Situationen, wo
Politik auch führen muss."

Verteidigungsminister Rudolf Scharping setzte sich im
Deutschlandfunk für eine Fortsetzung der Militärangriffe in
Afghanistan auch während des islamischen Fastenmonats
Ramadan ein, der Mitte November beginnt. Eine Feuerpause führe
nur dazu, dass die radikal-islamischen Taliban-Truppen sich neu
formieren könnten. Es gebe bisher keine konkreten US-
Anforderungen für eine militärische Unterstützung durch dei
Bundeswehr, sagte Scharping.

Hermann Scheer: "Jeder der zweifelt, wird niedergemacht"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der auch
Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist, kritisierte, dass kritische
Stimmen zu den Militärschlägen unerwünscht seien. "Jeder, der
sich mit Fragen und Zweifeln nach vorne wagt, wird
niedergemacht", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Auch in
den Gremien seiner Partei sei es derzeit schwierig, eine offene
Debatte über die Angriffe zu führen. Scheer äußerte zwar
Bedenken gegen die US-Luftangriffe, lehnte aber eine Feuerpause
ab.

Schröder hatte sich schon wiederholt gegen eine Unterbrechung
der Militärschläge auf Afghanistan ausgesprochen. Dies war von
Abgeordneten der Grünen, der SPD und der gesamten PDS
verlangt worden.

Internationale Strafverfolgungsbehörde gefordert

Der Vorstand der IG Metall hatte die Bundesregierung am Mittwoch
dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit der Europäischen Union für
eine sofortige Einstellung der Bombardierungen einzusetzen, "um
politischen Lösungen für eine staatliche Neuordnung in Afghanistan
eine Chance zu geben". Zugleich müsse die humanitäre Hilfe
ausgeweitet werden, hieß es in der in Frankfurt am Main
veröffentlichten Erklärung.

Die weltweit breite Übereinstimmung in der Bekämpfung des
Terrorismus müsse nach Ansicht der Gewerkschaft dazu genutzt
werden, eine internationale Strafverfolgungsbehörde unter dem
Dach der Vereinten Nationen zu errichten. Diese sollte auch das
Recht haben, militärische Operationen zur Strafvereitelung oder
Strafverfolgung des internationalen Terrors einzuleiten. Zugleich
wandte sich die IG Metall gegen Bestrebungen, "im Namen der
Terrorbekämpfung rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung
auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die
Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit
Ausländern zu verschärfen".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,165625,00.html

Druckansicht
Broschüren/Artikel    Regionen/Länder    NATO/EU    Öffentliche Meinungen   
 
Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Zuletzt geändert: 09.07.2006