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Regionen und Länder

Nerven blank beim Kriegskanzler
IG Metall beharrt auf Bombenstopp und verwahrt sich gegen
Schröder-Schelte

Rainer Balcerowiak

Der Vorstoß der IG Metall für eine sofortige Beendigung der
Bombardements auf Afghanistan schlägt weiter hohe Wellen. Die
Gewerkschaft beharrte am Donnerstag auf ihrer kriegskritischen
Position. IG-Metall-Vizechef Jürgen Peters warnte in mehreren
Interviews  vor einem »blinden Kadavergehorsam gegenüber
Amerika«. Eine solche Haltung nach dem Motto »Zu dem, was
Amerika macht, sagen wir von vornherein, das ist gut« könne mit
Sicherheit keine außenpolitische Leitlinie der Bundesrepublik
Deutschland sein. Peters wies zugleich die brüske Ablehnung der
IG-Metall-Forderung nach einem Angriffsstopp durch Schröder
zurück. Die Gewerkschaften ließen sich nicht den Mund verbieten.
»Krieg und Frieden waren und bleiben ein zentrales Thema der
Arbeiterbewegung«, so Peters. Die IG Metall sei »dezidiert der
Auffassung, daß ein Bombardement gegen Afghanistan keinen
Sinn macht«, sondern eher das Gegenteil der erhofften Wirkung
befördere. Die Reaktion des Kanzlers sei ein Indiz dafür, daß bei
der Regierung in dieser Frage die Nerven blank lägen.

Bereits am Mittwoch abend hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder
die Kritik der Gewerkschaft an der Kriegspolitik der USA und ihrer
Verbündeten in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen - im
Beisein des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel, der zum
Begleittroß des Kanzlers bei dessen China-Reise gehört.
»Schuster, bleibt bei euren Leisten«, kanzelte der Kanzler die
Gewerkschaft ab. Die IG Metall solle sich gefälligst um die Belange
ihrer Mitglieder kümmern und nicht in die Außenpolitik einmischen,
»denn davon habt ihr keine Ahnung«, so der sichtlich erregte
Schröder. An der Heimatfront erhielt der Kanzler am Donnerstag
Rückendeckung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, der
der IG Metall jegliche Berechtigung für derartige Erklärungen
absprach. Es gebe »gewisse Regeln«, nach denen sich so etwas
verbiete.

Die anderen Einzelgewerkschaften und der DGB halten sich jedoch
weiterhin bedeckt. Auch am Donnerstag waren trotz mehrmaliger
jW-Nachfragen keine offiziellen Stellungnahmen zu erhalten, was
formal zumeist damit begründet wurde, daß es »nicht üblich« sei,
Erklärungen anderer Gewerkschaften zu kommentieren. Ein nicht
genannt werden wollender Mitarbeiter der Gewerkschaft der Polizei
erklärte, daß der »Terrorismus mit allen Mitteln
schlagen«
werden müsse und daß Kritik am Vorgehen der USA und ihrer
bedingungslosen Unterstützung seitens der Bundesregierung
»absolut unangebracht« sei. Die Pressesprecherin der
Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, Karin Vladimirov,
erklärte gegenüber jW, sie sehe »keine Alternative, als sich gegen
den internationalen Terrorismus mit allen Mitteln zu wehren«, auch
wenn sie »keine Militärexpertin« sei. In der Organisation gebe es
aber einen »Diskussionsprozeß« zu diesem Thema. Auch bei der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hielt man sich bedeckt.
»Wir recherchieren gerade den Diskussionsstand in den
Landesverbänden«, so der Pressesprecher gegenüber jW. Beim
DGB verwies die Pressestelle auf frühere Erklärungen, in denen
zwar Krieg abgelehnt wird, aber militärische Mittel gegen den
Terrorismus bejaht werden.

junge Welt 2.11.2001

http://www.jungewelt.de/2001/11-02/001.php

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Zuletzt geändert: 09.07.2006