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IG Metall fordert Einstellung der Bombardierung Afghanistans

Nach "politischen Lösungen" muss gesucht werden.
Presseerklärung des Vorstands


Während Klaus Zwickel mit Bundeskanzler Schröder auf
Staatsbesuch in China weilte, veröffentlichte der Vorstand in
Frankfurt eine Erklärung zum Afghanistan-Krieg, die wir im
Folgenden dokumentieren. Der Kanzler war sichtlich verärgert und
erteilte in Peking seinem "Genossen" Zwickel eine Lektion in
Sachen "Maul halten": Die Gewerkschaftsführung, so wird
Schröder zitiert, soll sich lieber um die Lebensbedingungen ihrer
Mitglieder kümmern, als solche Beschlüsse zu fassen. Er könne
den Gewerkschaften nur raten: "Lasst die Finger von der
Außenpolitik."

31. Oktober 2001 - IG Metall für sofortige Einstellung der
Bombardierung Afghanistans

Frankfurt/Main - Der Vorstand der IG Metall hat die
Bundesregierung aufgefordert, sich gemeinsam mit der
Europäischen Union für eine "sofortige Einstellung der
Bombardierung" Afghanistans einzusetzen, "um politischen
Lösungen für eine staatliche Neuordnung in Afghanistan eine
Chance zu geben". Mit der Einstellung der Bombardierung müsse
die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung ausgeweitet
werden, heißt es in einer Erklärung des IG Metall-Vorstandes, die
am Mittwoch in Frankfurt veröffentlicht wurde. Die weltweit breite
Übereinstimmung in der Bekämpfung des Terrorismus müsse
genutzt werden, um eine internationale Strafverfolgungsbehörde
unter dem Dach der UNO zu errichten. Diese Behörde sollte auch
das Recht haben, militärische Operationen einzelner Staaten oder
Staatenbündnisse zur Strafvereitelung oder Strafverfolgung des
internationalen Terrors einzuleiten.

Mit jedem Tag werde deutlicher, dass die wochenlange
Bombardierung eines Landes im Kampf gegen den Terrorismus
nicht zu den erwarteten Erfolgen geführt habe, erklärt der IG Metall-
Vorstand. Immer mehr Zivilpersonen würden verletzt und getötet,
Lebensmittellager zerstört und zivile Einrichtungen getroffen, ohne
dass dadurch erkennbar Zentren des Terrorismus vernichtet oder
seine Drahtzieher gefangen genommen worden seien.

Gleichzeitig werde eine politische Lösung unter Einschluss der
islamischen Staaten sowie die humanitäre Hilfe für die schon durch
den Terror des Taliban-Regimes notleidende Bevölkerung immer
schwieriger. Gleichzeitig spricht sich die IG Metall dagegen aus,
"im Namen der Terrorbekämpfung rechtstaatliche Prinzipien der
Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und
die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit
Ausländern zu verschärfen." Es dürfe nicht dazu kommen, dass
polizeiliche Ermittlungen ohne jeden Anfangsverdacht und
außerhalb staatsanwaltschaftlicher Kontrolle aufgenommen werden
könnten. Auch die Einschränkung des Datenschutzes durch den
Auskunftsanspruch gegenüber Banken und Internet-Betreibern
ohne Information der Betroffenen sei abzulehnen. Dies gelte auch
für die Möglichkeit, Ausländer auszuweisen, ohne einen konkreten
Verdacht der Betätigung in oder der Unterstützung von
terroristischen Vereinigungen.

Die IG Metall hat ihre rund 170 Verwaltungsstellen aufgerufen,
Geldsammlungen für die humanitäre Hilfe in Afghanistan zu
organisieren und Spenden mit dem Stichwort "Afghanistan Hilfe IG
Metall" auf das Konto des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen
UNICEF, Kontonummer: 300000 bei der Bank für Sozialwirtschaft
Köln (BLZ 37020500), oder auf das Konto des Deutschen Roten
Kreuzes, Kontonummer 414141 bei der Bank für Sozialwirtschaft
Köln (BLZ 37020500) zu überweisen. Der Vorstand der IG Metall
überwies auf diese Konten jeweils 15.000 Mark.


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Zuletzt geändert: 09.07.2006