Regionen und Länder

Gemeinsamer Brief an die Abgeordneten

An befreundete Organisationen und Gruppen

Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88
53111 Bonn, Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906
I-Mehl: friekoop@bonn.comlink.org
und: fforum@aol.com

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Bundestag wird sich - so heisst es jetzt - bereits diese Woche
Donnerstag (8.11.) in erster Lesung mit der Entsendung der
Bundeswehrsoldaten in den Afghanistan-Krieg befassen.

Wir hatten bei einer Beratung Ende Oktober in Hannover den Vorschlag
für Protestmahnwachen und Kundgebungen in möglichst vielen Orten am
Vorabend dieser Befassung (also jetzt am Mittwoch, 7.11.) begrüßt.
Ähnliche und massivere Aktivitäten wird es sicher auch am Mittwoch
vor der Entscheidung geben (Am Donnerstag, 15.11. ist die zweite
Lesung / wahrscheinlich auch die Abstimmung vorgesehen).

Den angekündigten Brief an die Abgeordneten übersende ich in der
Anlage. Er ist redaktionell abgestimmt mit Clemens Ronnefeldt, der
Kurve Wustrow und einigen anderen. Wenn wir ihn an die Abgeordneten
vor ihrer Aussprache zum Thema senden wollen, haben wir nur bis
Mittwoch mittag (7.11.) Zeit für Rückmeldungen von unterzeichnenden
Organisationen.

Ich bitte um Rückmail oder Fax: 0228/692906
In Eile Grüsse,
Mani



An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Mittwoch, 8.11.2001

Krieg ist keine Lösung. Die Gewaltspirale durchbrechen!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Die Regierung mutet Ihnen mit dem Antrag auf Bereitstellung (und der
folgenden Entsendung) der Bundeswehr für den Kriegseinsatz in
Afghanistan eine schwere Entscheidung zu, die je nach dem Ausgang
der Abstimmung verhängnisvolle Folgen haben kann. Sie sollen die
Bundeswehr in einen Krieg senden, der sich bereits als das
gefährliche militärische Abenteuer herausgestellt hat, das selbst
bei uneingeschränkter Solidarität mit den USA laut Kanzler Schröder
angeblich nicht eingegangen werden sollte.

Wir erinnern an die bisherigen fatalen Folgen des Krieges gegen
Afghanistan: Die vielen Bombenopfer, die humanitäre Katastrophe
durch Flucht und Ausbleiben der Hilfslieferungen, die erneute
Stärkung des menschenverachtenden Taliban-Regimes, die
Destabilisierung und Entzweihung der Völker in der Region, die
Stilisierung von Bin Laden zum Held vieler Menschen in der
islamischen Welt und die Erzeugung neuen Hasses gegen die USA und
den Westen und vermutlich vieler neuer zum Selbstmordattentat
bereiter Terroristen.

Der Bombenkrieg ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung des
Terrorismus. Mit Flächenbombardements und der Verwendung von
völkerrechtlich geächteten Streubomben nehmen die USA und
Grossbritannien immer mehr zivile Opfer in Kauf, bringen das
gespaltene Pakistan an den Rand des Bürgerkrieges und werden auch
die von ihnen selbst nach den furchtbaren Anschlägen vom 11.
September geschmiedete politische Allianz gegen den Terrorismus
zerstören. Statt Gewalt und Terror zu bekämpfen dreht der Krieg an
der Gewaltspirale, zerstört Leben und Zukunft in der Region und
gefährdet auch die Menschen in der westlichen Welt. Hier in den
Krieg einzusteigen statt mäßigend auf die amerikanischen Freunde
einzuwirken ist auch ein Verstoß gegen den Auftrag, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden.

Wir bitten Sie dringend, diesen verhängnisvollen Weg nicht zu
beschreiten und stattdessen Wege aus der Gewaltspirale zu suchen.
Organisationen der Friedensbewegung haben bereits in den ersten
Appellen nach dem 11. September und bei vielen Kundgebungen
tauglichere und konstruktivere Wege zur Überwindung des Terrorismus
aufgezeigt. Ein Verzicht auf US-Selbstjustiz und eine
Strafverfolgung der Täter und Drahtzieher wegen ihrer Verbrechen
gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof
würde auf sehr viel mehr Zustimmung in der islamischen Welt stoßen
und bei Federführung der UN von allen Staaten uneingeschränkt
unterstützt werden können. Sollten die Beweise für eine
Anklageerhebung reichen könnten Osama Bin Laden und viele Angehörige
des El Quaida-Netzwerkes in absehbarer Zeit vor Gericht stehen. Die
Strafverfolgung von Terrorristen darf nicht zum Vorwand für einen
Krieg werden, der viele Tausend weitere Todesopfer in Kauf nimmt und
die Gefahr weiterer unkontrollierbarer Eskalation mit sich bringt.
Eilig ist dagegen eine schnelle internationale Hilfe für die
Menschen in Afghanistan, die unter Kriegsbedingungen nicht möglich
ist.

Dringend ist auch die Verhütung weiterer Terroranschläge. Den
Terrornetzen muss jede Unterstützung entzogen und dies auch
innerhalb der islamischen Gesellschaften breit getragen werden.
Dafür braucht es glaubhafte Signale an die Menschen, dass die
reichen und mächtigen Staaten ihre globale Wirtschaftspolitik
ändern, auf Durchsetzung ihrer Machtinteressen zu Gunsten
gleichberechtigter Kooperation verzichten und die sozialen Folgen
der Globalisierung mildern. Tony Blair hat die Notwendigkeit einer
solchen politischen Zäsur in seiner Parteitagsrede ausgedrückt und
zutreffend formuliert, dass aus dieser Krise eine "neue gerechtere
Welt hervorgehen" müsse. Dies und ein massives politisches
Engagement für eine Friedenslösung des Palästina-Israel-Konfliktes
könnte die Feindbilder abbauen helfen, auf die Terroristen bauen. So
kann den terroristischen Symbolfiguren der Rückhalt entzogen werden,
den sie jetzt bei einem Teil der Verelendeten und Unterdrückten
geniessen, die sie zu einem "Kampf der Kulturen" aufhetzen wollen.

Mit einer Beteiligung am Krieg in Afghanistan würde die
Bundesrepublik dem Terrorismus in die Hände spielen und die
Gewaltspirale ankurbeln. Mit einem Engagement für die leidende
Bevölkerung vor Ort, für den Dialog der Kulturen und eine gerechtere
Wirtschaftspolitik dagegen könnten Brücken gebaut und auch
langfristig die tieferen Ursachen des Terrorismus überwunden werden.
Beides zusammen geht nicht.

Wir bitten Sie nochmals eindringlich bei dieser für die Menschen im
im Nahen Osten und in Zentralasien wie hierzulande einschneidenden
Entscheidung mit Ihrem Nein zur Entsendung der Bundeswehr in den
Krieg massiven Schaden abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterzeichende Organisationen)
f.d.R.: Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative