Regionen und Länder

Offener Brief des Magdeburger Evangelischen Bischofs, Axel Noack,
an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über
die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten für Militäreinsätze in Afghanistan

Jetzt ist noch Zeit zu einem klaren “Nein!”

 

Ich rufe die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem Anliegen der Bundesregierung, deutsche Soldaten in Afghanistan einzusetzen, nicht zu folgen und ihre Zustimmung dazu zu verweigern.

 

v     Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stehen vor einer schweren Entscheidung, sie müssen sie in freier Verantwortung vor ihrem Gewissen treffen dürfen. Über den Beginn des Krieges in Afghanistan konnten deutsche Abgeordnete nicht entscheidend mitbestimmen. Beim Einsatz deutscher Soldaten lastet auf ihnen die volle Verantwortung, die sie sich von niemanden abnehmen lassen können und abnehmen lassen dürfen.

 

v     Auch gegenteilige Behauptung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um eine nach gründlichem Abwägen aller Aspekte von jedem einzelnen Abegordneten und jeder Abgeordneten persönlich zu verantwortenen Entscheidung geht. Es ist Ihnen nicht erlaubt, die zur Entscheidung anstehende Frage nur unter parteitaktischen Gesichtspunkten bzw. nach den Auswirkungen auf eine Regierungskoalition zu betrachten. Es ist ein Irrtum zu meinen: Indem ich mich von einem zum anderen schlechten Kompromiß hangele, irgendwie politisch gestalten zu können.

 

v     Als eines der hauptsächlichen Kriterien für die Beurteilung des Einsatzes militärischer Gewalt gilt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel und dannach, ob die angewendeten Mittel geeignet sind, das angestrebte Ziel auch zu erreichen. Nach vier Wochen Bombardement ist nicht erkennbar, dass wir dem Ziel der Bekämpfung des Terrorismus näher gekommen wären.

 

v     Angetreten, Terrorismus zu bekämpfen und Verbrecher dingfest zu machen, hat der Bombenkrieg in Afghanistan schon bisher eine nicht näher bekannte Zahl unschuldiger Opfer gefordert. Fehlschläge sind auch von der amerikanischen Regierung zugegeben worden. In der islamischen Welt wird mit jeder Bombe die antiwestliche Stimmung gestärkt und der islamische Fundamentalismus letzlich unterstützt.

 

v     Als vor Wochen der Bundeskanzler die Solidarität und Bündnistreue Deutschlands erklärte, hat er die Zusage gegeben, dass sich die Bundeswehr nicht auf ein Abenteuer einlassen würde. Ich halte, was bisher noch beschönigend als "Bereitstellung" von deutschen Soldaten für den Krieg in Afghanistan bezeichnet wird, als den Beginn eines militärischen Abenteuers, dessen Ende nicht absehbar ist.

 

v     Der Abwurf von Lebensmittelpaketen hat sich als Demonstration lächerlicher Hilflosigkeit herausgestellt. Die Not der afghanischen Flüchtlinge ist unbeschreiblich und wächst zusehends.                                                                                       Aufrufe, die Bombardierung wenigstens zur ansatzweisen Behebung des Flüchtlingselends zu unterbrechen, finden mittlerweile breite Unterstützung.

 

v     Angetreten, die freiheitliche, demokratische Ordnung gegenüber terroristischen Anschlägen zu verteidigen, haben wir in den letzten Wochen eine Kampagne undemokratischer Informationsverknappung erlebt. Unter dem Argument der militärisch gebotenen Geheimhaltung wurden wir einer Beschwichtigungswelle ausgesetzt, die mich an DDR-Zeiten erinnert. Das Fehlen bzw. die bewußte Vermeidung offener und öffentlicher Information darf nicht als Argument gegen eine klare Entscheidung herhalten: Weil ich nicht genau über die wirklichen Folgen der Bombardierung informiert bin, soll ich mich nicht gegen sie äußern dürfen ?

 

v     In unserer Demokratie, die Meinungsvielfalt nicht nur zulassen muss, sondern zur Wahrheits- und Entscheidungsfindung dringend braucht, wurde die Zustimmung zur Position der Bundesregierung zur Bekenntnisfrage hoch stilisiert. Abweichende Meinungen wurden mangelnder Solidarität mit den Opfern in Amerika verdächtigt.

 

v     Falsche Entscheidungen werden nicht dadurch richtig, daß ich sie mit schlechtem Gewissen und unter “großen Bedenken” getroffen habe. Es gibt Situationen, in denen es nur um ”Ja” oder “Nein” geht. Einschränkende Zusätze und die Betonung der “Bauchschmerzen” dienen allein dem eignen Seelenfrieden.                              
Wenn die Abgeordneten auch nur die kleinsten Zweifel an der Sinnhaftigkeit des ganzen Unternehmens haben - und diese Zweifel äußern sie alle mehr oder weniger offen! - dann sollen sie “Nein” sagen.

 

Ich weiss, daß ich mich mit meiner Position unterscheide von vielen Gliedern unserer Kirche und von verschiedenen, in Synode und Rat der EKD vertretenen Meinungen. Anderen, gegenteiligen  Entscheidungen versage ich meinen Respekt nicht. Es gibt aber Situationen, in denen es nach Abwägen aller Stimmen und Informationen zu einer eigenständigen, gewissensmäßig gegründeten Entscheidung kommen darf und kommen muss. Es gibt eine Zeit, da muss taktisches und politisches Abwägen zurücktreten vor einer klaren Entscheidung ohne Wenn und Aber. Ich halte diesen Zeitpunkt für gekommen.

 

gez. Axel Noack

Bischof