Regionen und Länder

Luz María Destéfano de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 40670 Meerbusch, Telefon 02159-1664

14.11.01

Aktuelle Diskussion: Beteiligung Deutschlands am Krieg - Worum geht es?

1.- Terrorismusbekämpfung

Terrorismusbekämpfung - dieser tausende Male wiederholte Ausdruck - findet nicht statt. Alle Konventionen und staatlichen Vereinbarungen zur Terrorismusbekämpfung bleiben außer Acht, bleiben letra muerta vor und nach dem 11.9.. Statt dessen brutal inhumane Bombenangriffe seit dem 7.10., also Terror als Zuspitzung der Gewalt seitens einer Supermacht. Unsägliche Folgen ausgelöst von den Bombardierungen sind: Tausende zivile Opfer, Zerstörung ziviler Einrichtungen, riesige zusätzliche Fluchtwellen und Verhinderung einer effektiven humanitären Hilfe vor Ort. Hilfsorganisationen bestätigen es.

Es fehlt den bisherigen Militärschlägen als Mittel gegen den islamischen Terrorismus an Glaubwürdigkeit und Tauglichkeit. Mit Stellen der Vertrauensfrage lenkt der Bundeskanzler vom Nachgehen dieser Fragen ab und erpreßt die Abgeordneten der Regierungsparteien zur Gefolgschaft. Die Machtfrage steht für ihn und die SPD-Führung offenkundig über der Frage nach Krieg als Mittel der Politik. So verwandelt sich Terrorismusbekämpfung in eine Frage wechselnden politischen Opportunismus.

2.-Verbrechensaufklärung

Terroranschläge sind meistens anonym. Zu dieser Verbrechensaufklärung - wie der Attentate vom 11.9. - sind die Ermittlungen von FBI im Rahmen von Interpol von höchster Wichtigkeit. Steuert die Exekutive zum Krieg gegen ein islamisches Land erschwert die Regierung solche Ermittlungen, die im Zusammenarbeit mit den islamischen Ländern weiter erfolgen müssen.

3.- Erhöhte Gefährdung wegen pakistanischer Atomwaffen und Gefahr von Chaos

Die schon gespannte Lage in Zentralasien wird durch Krieg noch verschärft. Nicht nur ein humanes Desaster vergrößert sich als direkte Folge des Bombenangriffs seit dem 7.10., sondern ein Chaos kann in Pakistan eintreten, gerade dort, wo Atomwaffen gelagert sind, die durch dieses Chaos oder Anarchie in falsche Hände geraten können. Nicht Gewalt ist gefragt, sondern eine vernünftig verantwortungsvolle Politik zusammen mit den dortigen Regierungen. Diejenigen, die heute noch den militärischen Einsatz befürworten, müssen darüber nachdenken und die Tatsache recherchieren, daß heute kein Industriestaat, kein Staat der Welt mehr militärisch zu verteidigen ist, zumindest dann nicht, wenn man das verteidigen will, was lebensnotwendig ist oder die zivilisatorische Basis eines Landes ausmacht. Dies gilt nicht nur für einen nuklearen Krieg, sondern auch für einen konventionellen Krieg. Ein moderner Industriestaat ist nämlich auf funktionierende, lebenswichtige Institutionen angewiesen, deren Zerstörung einen völligen Zusammenbruch nach sich ziehen würde. Darüber hinaus gibt es in einem Industriestaat durch Kriegshandlungen sehr gefährliche Sekundärwirkungen wie z.B. das Freisetzen von Giften bei der Zerstörung der Industrie. Auch das Brennen von Städten - das wird vielleicht übersehen - geht mit der Erzeugung von vielen giftigen Substanzen einher, die heute, ganz anders als in der Vergangenheit, in Baumaterialen benutzt werden, die bei der Erhitzung giftige Gase freisetzen, wie z.B. Dioxine. Deswegen sind Staaten nicht militärisch zu verteidigen, vor allem nicht gegen Terrorrismus. Aus diesen pragmatischen Gründen sind heute kriegerische Aktionen, ist Krieg generell als erste Irratio von allen verantwortungsvollen Instanzen einer Gesellschaft zu kennzeichnen und abzulehnen. Eine Regierung, die keine Alternative zum Krieg findet, ist nicht mehr zu verantworten. Sie sollte sich gleich von professionellen Militärs ersetzen lassen.

4.- Verschlimmerte Lage der Frauen

Die Lage der Frauen ist durch die Bombardierung noch verschlimmert, wie dieselben Frauen aus Afghanistan berichten. Männer können von den Bomben besser davon laufen als Frauen, die von Kopf bis Fuß eingewickelt sind und häufig noch ein Kind tragen müssen.

5.- Eindeutige Völkerrechtswidrigkeit

Der USA-Krieg gegen Afghanistan ist von keiner UN-Sicherheitsresolution gedeckt und kann es auch nicht sein: Ziel der UN ist, den Frieden zu sichern und den Krieg zu verbannen. Keine der zwei UN-Resolutionen, die nach dem 11.9. die Attentaten verurteilten, spricht von Gewalt, sie autorisieren keinen Krieg oder Bombardierungsangriff wie ab dem 7.10. geschieht. Wie beim Golfkrieg 1991 stehen wir vor einer Mißinterpretation von UN-Resolutionen, ein Mißbrauch der UN seitens einer Supermacht und bestimmten westlichen Mächte, die offensichtlich daran interessiert sind, Krieg in dieser Region zu führen unter dem Vorwand des Attentats in den USA. Die UNO ist gegründet worden, um Kriege zu verhindern, nicht um aus irgendeinem Grund zum Kriegführen Mandate zu erteilen, was tatsächlich auch noch nie vorgekommen ist, wenn man sich einmal eingehender mit den relevanten UN-Resolutionen beschäftigt. Nicht einmal die UN-Resolution, die in den Medien und von interessierten Regierungen Anfang 1991 auch als Mandat zum militärischen Eingreifen, zum Krieg gegen den Irak ausgegeben wurde, enthielt eine Aufforderung zum Krieg ebenso wie die jetzigen UN-Resolutionen. Letztendlich stellte damals wie heute das Vorgehen der Vereinten Nationen eine Tolerierung eines Angriffskrieges dar, dessen Völkerrechtswidrigkeit anzuerkennen oder festzustellen noch aussteht. Übrigens, aus den UN-Resolutionsentwürfen damals waren sogar die Wörter "militärische Gewalt" zuvor gestrichen worden, bis es zur endgültigen Formulierung kam. Gerade um Gewalt auszuschließen im Sinne der UN-Charta sind die UN-Resolutionen restriktiv zu interpretieren. Eine Bestätigung des Rechtes auf Selbstverteidigung dürfte keine offene Tür für Gegenschläge, Bombenangriffe oder gewaltige militärische Interventionen sein.

Die Frage nach dem warum des Kabinettsbeschlusses ist berechtigt. Friedenspolitik in Konfliktzonen ist der wichtigste Beitrag dazu, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Ein deutscher Kanzler, ein deutscher Außenminister und alle Abgeordnete sind an die Vorgaben der Verfassung und des geltenden Völkerrechts strikt gebunden. Da die Voraussetzungen für den Bündnisfall nach Artikel 5 NATO-Vertrag und nach Artikel 51 UN-Charta nicht vorliegen, muß sich dies auch im Abstimmungsverhalten im NATO-Rat niederschlagen.

6.- Recht auf Selbstverteidigung

Als Selbstverteidigung einen Krieg (Beginn 7.10) gegen ein Land zu bezeichnen, der als Reaktion auf ein Attentat (11.9.) nach fast vier Wochen erfolgt, ist eine Verdrehung des juristischen Begriffs Selbstverteidigung, ein Vorwand, um eine kriminelle Handlung zu vertuschen.

Im Fall eines Angriffs oder Attentates besteht während der Tat das Recht auf Selbstverteidigung, der angemessene Gegenschlag seitens des Angegriffenen, um den klar zu erkennenden Angreifer oder Attentäter zurückzuweisen. Aber wenn der Angreifer nach Hause geht, der Angriff also vorbei ist und zur Vergangenheit gehört, erlischt das Recht auf Selbstverteidigung. Das heißt, wenn der Angegriffene in dem Haus des Angreifers nach ihm sucht, um ihn zu schlagen, wäre dies mindestens der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs. Übertragen auf die internationale Ebene: ein Akt der Aggression, Bruch des internationalen Friedens. Das ist klipp und klar der juristische Sachverhalt in einem Rechtsstaat und auf der internationalen Ebene der internationalen Staatengemeinschaft auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen.

Am 7.10. standen weder die USA noch ein europäisches Land vor einem unmittelbaren Attentat, das das Recht auf Selbstverteidigung hätte begründen können. Heute auch nicht. Die Gelegenheit der Selbstverteidigung war mit dem schon begangenen Attentat in der USA am 11.9. vorbei. Deswegen kann auch kein Bündnisfall eintreten und offensichtlich auch nicht der Fall kollektiver Sicherheit nach Art.51 der UN-Charta. Ein militärischer Angriff gegen ein Land ist jetzt reine Aggression und durch keine UN-Resolution gedeckt. Gerade weil es um Menschenleben geht, um unschuldige Menschenleben, die eine gewalttätige, militärische Reaktion in Gefahr bringt, ist die juristische Interpretation einer Resolution, die das Selbstverteidigungsrecht anerkennt, restriktiv und muß so sein, um nicht als Ausgangspunkt einer Vergeltungskette mißbraucht zu werden. Denn oberstes Gebot für einen Juristen, für jeden Staatsmann und jeden Menschen, der rechtsstaatliche Grundsätze respektiert, ist der Schutz des Lebens, das oberste Rechtsgut, das Schutz vor allen anderen Rechtsgütern in einer Rechtsordnung genießt. Hier liegt der Ursprung, Sinn und Rahmen der ganzen Argumentation zum Recht auf Selbstverteidigung. Der Angriff selbst auf einen Staat gibt dem angegriffenen Staat das Recht auf Selbstverteidigung nur in dem Moment, in dem der Angriff in Gang kommt und im Gang ist, aber nicht darüber hinaus, keineswegs danach. Andernfalls verachten wir das Recht auf Leben, was gerade Krieg bedeutet. Mit anderen Worten, mit fehlender restriktiver Interpretation von Selbstverteidigung verwerfen wir den obersten Schutzanspruch des Rechtgutes Leben und geraten zwangsläufig in die Logik der Gewalt hinein, in die vollkommene rechtliche Schutzlosigkeit, in reine Barbarei.

7.- Bündnisfall der NATO

Er ist nicht rechtskräftig eingetreten, sondern er wurde unilateral von dem höchsten NATO-Beamten erklärt, NATO-Generalsekretär, George Robertson, der nicht die NATO ist. Als Administrator ist seine Funktion weit davon entfernt eine Entscheidungsfunktion zu sein, vor allem wenn es um Krieg oder Frieden geht. Für Entscheidungen sind die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten zuständig. Also der NATO-Rat. Der oberste NATO-Verwaltungschef, Generalsekretär George Robertson stellte sich allem Anschein nach über seine Kompetenzen und somit über alle Mitgliedsstaaten der Organisation, die USA eingeschlossen, in dem er eine Presse-Konferenz abhielt, um den Bündnisfall (Meldungen von 2.10.01) zu erklären, aus welchen Gründen auch immer. Bekannt ist, es gab bisher keine konkrete Aufforderung der USA für einen Bündnisfall, den die USA betrifft. Der USA-Repräsentant war nicht einmal anwesend bei dieser seltsamen Allein-Erklärung des Briten. Es ist auch nicht bekannt, ob der NATO-Rat zusammengetroffen war, bevor diese öffentliche Erklärung des britischen Administrator zustande kam. Aber bekannt ist: Nur weniger als eine Woche davor kam es gerade nicht zur Erklärung des "Bündnisfalles" im Verlauf der NATO-Ratssitzung am Mittwoch 26.9.01 in Brüssel: Die NATO-Verteidigungsminister traten zusammen, in Anwesenheit des amerikanischen Repräsentanten, um bei Vorlage von Beweisen den Bündnisfall zu beschließen, aber die USA legten entsprechende Dokumente nicht vor, ob sie nun existierten oder nicht. Dieses wichtige Ereignis wurde in den Medien einfach unterschlagen, oder die Medien waren nicht vorbereitet, diese Umstände richtig zu deuten. Der NATO-Beschluß des Bündnisfalls hätte nur eine neue Eskalationstufe erreicht. Keine Entschärfung. Das Weiße Haus hat die Gefahr rechtzeitig erkannt und Europa davor bewahrt oder aber hatte von Anfang an kein Interesse, Europa zu involvieren. Mit oder ohne Beweise über Attentäter von außen hat sich der amerikanische Präsident für das Primat seiner Politik entschieden und damit Stil und Schule gezeigt für ein Europa, das noch weit entfernt davon ist, allein diese weise Lehre zu erkennen und zu räsonieren. Die geschmacklose niederträchtige Intervention eines Tony Blairs am selben Tag bestätigte diese armselige Lage Europas inmitten einer menschlichen Kultur des Friedens. Der britische Überraschungs-Coup wirkte auch als gravierender Rückschritt. Die durch das Weiße Haus sich entschärfende Lage hatte sich mit den Worten Tony Blairs ab dem 2.10. wieder verschärft, verschlimmert. Wenn George Robertson als Stimme der Regierung Großbritanniens handelte, hat er sich selbst desavouiert als Funktionär einer multinationalen europäisch-atlantischen Organisation, wo nicht das Interesse eines Landes dominieren soll, sondern das gemeinsame Interesse aller Beteiligten. Offenbar war diese überraschende Erklärung ein Fall für ein Disziplinarverfahren und sofortiges Zurücktreten oder Entlassung des NATO-Funktionärs. Außerdem könnte er wegen Voreingenommenheit als inkompetent angesehen werden für seine Funktion, wenn er gemeinsame Sache macht mit seinem Land, da sich dieses für eine alleinige kriegerische Linie an der Seite des amerikanischen Präsidenten am Rand der NATO entschloß. Die barbarischen schrillen Töne des britischen Premiers ließen sich überraschend im ZDF-Heute Journal-21.45 minutenlang hören in Zusammenhang mit dem britischen Coup des Generalsekretärs innerhalb der NATO. Diese seltsame Rede Tony Blairs (2.10.) war ein aktueller Exponent des untersten Niveaus, auf welche sich eine menschliche Kultur in Europa degradiert hat. Darüberhinaus war die Rede inkonsistent, unglaubwürdig: Zwei widersprüchliche inkompatible Haltungen brachen allen Maßstab von Normalität. Mit kriegerischen mörderischen Mitteln wollte Tony Blair etwas "humanitäres" erreichen. Perfider konnte es nicht sein gegenüber dem humanen Desaster von größtem Ausmaß, das allein die Drohung mit Militärschlägen und die in Gang gesetzte Kriegsmaschinerie in Zentralasien seit dem 11.9. schon verursacht hatte. Alle UN-humanitären Organisationen und UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatten sich extrem besorgt darüber geäußert und riefen die Weltgemeinschaft auf, sich diesem humanen Problem zu widmen. Heute mit Beginn des Winters ist dieser Aufruf die größte Herausforderung an die Menschlichkeit, Bomben zu stoppen, auch aus Respekt vor der religiösen Zeit des Ramadan der islamischen Völker, aber vor allem, um die Arbeit humanitärer Organisationen in vollem Umfang zu ermöglichen.

Die Erklärung von NATO-Generalsekretär Robertson, die NATO betrachte die Terroranschläge in den USA als Angriff auf das gesamte Bündnis, "falls" - und hier ist der entscheidende Punkt -"der Angriff vom Ausland aus gesteuert worden sein sollte". Offenbar gab es in diesem Punkt Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO: Vertreter der Niederlande, Belgiens und Portugals hatten sich gegen eine Feststellung des Bündnisfalls ausgesprochen.

Die Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dem Einschalten der NATO ereignen sich ausgerechnet dann, als sich US-Präsident George W.Bush in Washington für eine neue Initiative im Nahen Osten als eine lange Strategie ausspricht, die die Gründung des palästinensischen Staates einschließt. Es war das erste Mal, daß eine USA-Regierung sich für den palästinensischen Staat erklärte (CNN-2.10.). Und der deutsche Außenminister befand sich damals in Damaskus, auch um den Friedensprozeß im Nahen-Osten zu beleben. Die britische Überfall-Diplomatie war destruktiv für alle diese seriösen Anstrengungen, die aus dieser Krise das Gleichgewicht zu finden versuchen.

Aber die Insel ist nicht Europa. Und so muß es bleiben. Die Situation muß auf rechtstaatlichen Bahnen gerettet werden. Widersprüchlich und seltsam klingt es auch, daß die sogenannten Beweise "geheim" bleiben, so Robertson und nicht offiziell dem NATO-Rat präsentiert werden, wie es eine transparente Prozedur von einem seriösen Generalsekretär erfordert.

Summa Summarum: Der NATO-Rat hat bislang den sogenannten Bündnisfall offiziell nicht beschlossen.

Die Feststellung des Bündnisfalls nach Art.5 NATO-Vertrag ist juristisch an mehrere völkerrechtlichen Voraussetzungen geknüpft: a) Ein "bewaffneter Angriff" muß auf eine Vertragspartei erfolgt sein (siehe nr.6). Diese Feststellung steht nicht zur freien Disposition der Vertragsstaaten. Der gesamte NATO-Vertrag, einschließlich Art.5, stehen vielmehr unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der UN-Charta und dem geltenden übrigen Völkerrecht. b) Die Fakten- und Beweislage muß sehr genau geprüft werden. Keinesfalls darf auf der Grundlage unüberprüfbarer Behauptungen oder gar von Mutmaßungen angenommen werden, die Terroranschlägen seien von militärisch organisierten nichtstaatlichen Verbänden verübt worden, die von einem ausländischen Staat entsandt oder in dessen Auftrag oder mit dessen Beteiligung tätig geworden seien. Bisher fehlt für die Annahme einer solchen Verantwortlichkeit eines fremden Staats jeder Anhaltspunkt. Aber auch dann, wenn im konkreten Einzelfall ein "bewaffneter Angriff" im Sinne des Artikels 51 UN-Charta erfolgt wäre, dürfte ein militärischer Gegenschlag völkerrechtlich betrachtet unzulässig sein. Juristische Organisationen sind sich darüber im Klaren: Eine Gewaltanwendung auf der Grundlage von Artikel 51 UN-Charta ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs erforderlich ist. Artikel 51 UN-Charta rechfertigt keine Vergeltungs- oder Bestrafungsaktionen. Die wiederholte Rechtssprechung des Internationalen UN-Gerichtshofs in den Haag ist mehrfach eindeutig. Die Interpretation des NATO-Vertrages durch die Vertragsstaaten mag sich ändern. Dies ändert aber nichts daran, daß die NATO-Staaten an die UN-Charta und das geltende Völkerrecht gebunden bleiben. In diesem Zusammenhang, ist der deutsche Bundeskanzler aufgerufen und verpflichtet, die Außenpolitik Deutschlands auf die Grundlage des internationalen Rechts zu bringen. Die aktuelle deutsche Außenpolitik klammert sich dagegen an alte, irrige Konzepte und ein überholtes Bündnis, das gesetzwidrig geworden ist, seit dessen Strategie als solche durch den einstimmigen Beschluß des UN-Gerichtshof von Den Haag (8.7.1996) verurteilt wurde. Die Bundesregierung hat bis heute diese Resolution und dieses international autorisierte gerichtliche Kriterium ignorieren wollen. Das Anliegen blieb vom Deutschen Bundestag unbehandelt.

In der Tat steht die Bundesregierung in ihrer ersten großen Krise vor einer Entscheidung, die eine große Chance bedeutet:

 

 

8.- Undurchsichtige Motivation des Kabinettsbeschlusses und verschwiegene Interessenlage

Es gibt keine Anforderung der USA an eine deutsche militärische Beteiligung. Welches Interesse treibt Gerhard Schröder, sein Land in diesen Krieg zu verwickeln? Diese Frage berechtigt geklärt zu werden.

9.- Verantwortung

Ein verantwortungsvoller Außenminister müßte sich endlich von Bedingungen einer Allianz zum Krieg und Invasion in ein fremdes Land, in eine Krisen-Region klar und deutlich distanzieren. Sonst verfällt er in blanken Zynismus und gravierende demagogische Konfusion, wenn er für den Frieden mit dem Instrument des Krieges plädiert. Verantwortung gilt in erster Linie für die eigene Bevölkerung, allerdings auch für die wehrlose Bevölkerung anderer Regionen der Welt. Heißt verantwortungsvolles Tun Bomben und Raketen zu werfen?

Die Frage, die zur Veranwortlichkeit Deutschlands überhaupt nicht gestellt wird, ist: Kann eigentlich militärische Gewalt dazu beitragen, Konflikte zu lösen, sie unter Kontrolle zu bringen, vor allem in Krisen-Regionen wie Afghanistan und Pakistan?

10.- Klarheit der Außenpolitik statt Doppelbödigkeit

Die Behauptung des Kanzleramtes, Bomben hinderten nicht humanitäre Hilfe, ist bloß monströs. Diese abstoßende Zweideutigkeit - Bombardieren und gleichzeitig Bombenflüchtlingen helfen - stellen reine demaskierte Barbarei und gespaltene, doppelbödige Haltung bloß. Sie muß ein Ende finden im Sinne einer echten humanitären Hilfe anstelle von Bomben. Politik darf nicht weiter der Perversion des Denkens eines seltsamen amerikanischen Präsidenten folgen, der sich mit der Sensibilität eines Monsters als Richter über Gut und Böse erhebt und fest daran glaubt, das Gute mit dem Werkzeug des Bösen erreichen zu müssen. Hier stehen wir am Anfang des dritten Milleniums vor der perversen "Moral" eines religiösen Fanatikers, der aber mit der destruktiven modernen Technik rechnet. Die Geschichte des Mittelalters Europas ist voll von solchen pathologischen Gestalten. Die Amerikaner selbst müssen vor Bush und seinen Leuten geschützt werden, um die Würde und praktische Vernunft Amerikas wiederherzustellen und dem Friedenswillen der ganzen Welt zu entsprechen.

11.- Handlungsfähigkeit

Handlungsfähigkeit gleichsam militärisch zu definieren ist nicht nur irrend sondern auch eine Gefahr für den Weltfrieden, eine Bedrohung, die begründete Furcht in der Welt auslöst. Nach der UN-Charta sind Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterlassen. Dieses Gebot gilt selbstverständlich auch für die Organisation der Vereinten Nationen selbst. Handlungsunfähig ist eine Regierung, die ihre Selbstständigkeit aufgibt, um sich ohne prinzipielle oder politische Grundlage auf dubiösem Terrain zu bewegen, aufgrund einer mißverstandenen internationalen Solidarität. Wenn die Bundesregierung sagt, Deutschland müsse in Zukunft bei Konflikten auch militärisch dabei sein, dann ist der Verdacht begründet, daß es auch darum geht, "deutsche Interessen" zu sichern. Und das sind eben auch Wirtschaftsinteressen, was von manchen reaktionären Politikern ganz offen seit der 90er Jahre ausgesprochen wird. Die Formulierung des deutschen Interesses, die sogenannte Handlungsfähigkeit in der Weltpolitik, ist bei reaktionären Kreisen schlecht aufgehoben. Es scheint, sie wollten einfach die nächste Seite der Weltchronik der Katastrophen aufschlagen: Wieder Krieg, wieder Gewalt-Terror und Vernichtung, wieder eine Endlösung, dieses Mal mit militärischem High-Tech? Auch wenn der Westen die militärische und wirtschaftliche Überlegenheit darstellt, ausgerechnet aus diesem Grund darf die weltweite Verantwortung Deutschlands nicht in Überlegenheitskategorien gezeigt werden, sondern in der richtigen Kenntnis der Weltprobleme, die nach angemessenen Lösungsvorschlägen verlangen. Darin ist die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu messen und das ist es, was vielleicht der deutsche Bundeskanzler nicht mittragen will. Große Hoffnung, das erforderliche Umdenken zu vollziehen, weckt in diesem Zusammenhang der SPD-Nachwuchs abgesehen von einigen alten führenden Köpfen in der SPD, für die seit langem klar ist, daß kein einziges deutsches Interesse international durch militärische Mittel wahrgenommen werden kann. Eine SPD-Arbeitsgruppe hatte in den 90er Jahren ein außenpolitisches Papier gründlich erarbeitet, dem der verantwortungsvolle wie vernünftige Grundsatz zu entnehmen ist, den sie auch damals im Bundestag erklärt hat: Kein deutsches Interesse ist international mit militärischen Mitteln zu vertreten, ein fundamentaler Gedanke des deutschen Grundgesetzes. In der deutschen Geschichte gibt es eine Tradition, die hauptsächlich von der Sozialdemokratie verkörpert wird, die besagt, daß der Krieg eben kein Mittel der Politik, kein Instrument der Außenpolitik sein darf. Diese Tradition der Sozialdemokraten, kriegerische Mittel von der Politik kategorisch auszuschließen, ist eine der besten und wertvollsten Traditionen der Weltgeschichte, von der Europa und die Welt noch viel zu lernen haben. Die Sozialdemokraten Deutschlands täten gut daran, sich auf diese große humanistische Tradition ihrer Partei stärker zu besinnen. Die Grünen finden ihre Orientierung in der Gründungs-Idee, in der leitenden Persönlichkeit und selbstlosen Engagement von Petra Kelly für eine gewaltfreie internationale Politik.

12.- Lynchjustiz

Die Strafverfolgungsbehörden der Staaten sollten weltweit eng zusammenarbeiten und alles daran setzen, die Attentäter vom 11.9. und deren Komplizen zu ermitteln und sie den für die Verurteilung allein zuständigen Gerichten zu überantworten. Selbstjustiz, auch staatliche Selbstjustiz, darf in Rechtsstaaten und durch Rechtsstaaten nicht stattfinden.

Jenseits einer allgemeinen Verurteilung des Terrorismus geht es darum, dieses Problem an seiner Wurzel zu packen. Selbstjustiz, nämlich Lynchjustiz ist keine angemessene Antwort auf Terror. Sie hilft überhaupt nicht. Im Gegenteil. Terror gegen Terror anzunehmen und auszuüben bedeutet der Verfall in eine endlose Kette der Gewalt: Anstatt die mörderische Gewaltkette zu durchbrechen, läßt man sich wider Willen in eine Eskalation treiben. Justiz und Autorität haben nichts zu tun mit brutaler Gewalt, von kriegerischen Akten ganz zu schweigen, auch wenn die größte Macht der Welt dahinter steckt.

Das Problem muß mit einer Kultur der Zivilisation behandelt werden, wie es die Reaktionen des kultivierten englischen Milieus zeigen. In "The Guardian" findet man schon in der 90er Jahren eine zivilisierte Orientierung hinsichtlich der Gewalt-gegen-Gewalt Problematik: "such acts undermine the consensus for a global rule of law which the US asserts directly and through the UN" (The Urge to vengeance - It's not the right answer, The Guardian, 22.8.1998).-- übersetzt: "solche Taten untergraben den Konsens für eine weltweite Gesetzesregel, den die US unmittelbar geltend machen und mittels der UN." Das Verlangen nach Rache - Es ist nicht die richtige Antwort, The Guardian,..)—

Leider schlägt Amerika nicht das erste Mal am 7.10.01 den falschen Weg ein, wenn es auf die Provokation von verbrecherischen Attentaten mit gleichermaßen abscheulichen Bombenterror antwortet. Die Skrupellosigkeit Amerikas gegenüber Menschen ist abstoßend, wenn aus Amerika Bomben und Raketen auf die ärmsten Regionen der Welt abgeworfen werden. In einer Kultur des Rechts und der Zivilisation ist Selbstjustiz ausgeschlossen.

 

 

13. - Drohung mit atomaren Waffen

Sollte Osama bin Laden mit nuklearen oder chemischen Waffen wirklich gedroht haben, falls der Westen diese geächteten Waffen gegen ein islamisches Land einsetzen würde, ist diese, seine Drohung in derselben unheilvollen Logik der nuklearen Abschreckung des Westens zu verstehen, eine absurde, fatale, unzulässige, aber allgemein im Westen akzeptierte Logik, die 50 Jahre lang über Europa als Damokles-Schwert hing, ja, immer noch hängt. Dieses selbstmörderische Dogma "So du mir, so ich dir" hören wir jetzt angeblich von einem Araber aus einem Land, das von einer westlichen Macht angegriffen wird. Was wundert es uns?

Die Identifikation einer Weltfriedensgefahr darf man nicht einer Staatengruppe allein überlassen. Wie beim Golf-Krieg können sie sonst nach eigenen Interessen eine Friedensgefahr sehen und nach ihrem Sinn die Welt in einen Krieg treiben. Vor allem muß sich aus Voreingenommenheit das angeblich betroffene Land ausschließen, eine allgemeine Friedensgefahr zu identifizieren als Folge eines auf sich selbst gerichteten Attentats.

Vielmehr ist die nukleare Gefahr, die von organisierten Industriestaaten ausgeht, wahrzunehmen. Im Gegensatz zu Pakistans oder Indiens Position, beharren einige westliche Nuklear-Staaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats sind, auf Doktrinen, die ihnen ein ersten Nuklearschlag erlauben; dieselben Staaten sind auch involviert in Programmen zur Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale. Noch ein wichtiger Grund, den jetzigen Kurs der deutschen Außenpolitik zu ändern. Anstatt auf völkerrechtswidrigen Doktrinen weiter zu beharren und für Interventionskriege zu werben, sollte Berlin ein Wort zur Vernunft sagen im Rahmen der "Advisory Opinion" des Internationalen UN-Gerichts von Den Haag. Nur eine zweifelsfreie Konformität mit dem Recht und seine Respektierung schafft internationale Zuverlässigkeit. Nur so ist eine Außenpolitik berechenbar, nicht aber die der gegenwärtigen Bundesregierung.

14. - Bündnisfähigkeit, Solidarität mit den Amerikanern, Dankbarkeit, geschichtliche Verpflichtung.

Keine diese Kategorien sollten zu völkerrechtswidrigen Handlungen führen. Zusammen mit anderen in Unrecht zu handeln ist Komplizenschaft, eine kriminelle Partnerschaft, keine Solidarität. Deswegen ist die Frage entscheidend, worin Solidarität besteht und wozu. Deutschland, Europa ist aufgerufen, seine Außenpolitik auf die Grundlage des internationalen Rechts zu bringen. Dankbarkeit kann nicht so weit gehen, um sich am Rand von Recht und Gesetz zu stellen. Amerika hätte seit langem diese Kurskorrektur machen müssen. Internationale Solidarität verpflichtet dazu, Fehler zu korrigieren und dabei Europa vor solchem Irrtum zu bewahren. Wenn im Namen der "Bündnisfähigkeit" verlangt wird, daß sich Deutschland in eine fatale Richtung der internationalen Politik dirigieren läßt, dann muß die Bundesregierung den Mut und das Selbstbewußtsein aufbringen, diese falsche Richtung auf internationaler Ebene zu erkennen und zu korrigieren. Dies erfordert eine konzeptionelle neue Außenpolitik, die seit 1989, dem Umbruch von Europa, fehlt. Seine eigene Urteilsfähigkeit darf Deutschland nie verlieren oder aufgeben. Grundlagen und Orientierung dazu ist sein Grundgesetz. Eine Regierung, die sich in "uneingeschränkter Solidarität" in die Bestimmung einer anderen Regierung begibt, verzichtet damit auf einen Teil ihrer Souveränität, gibt ihre Selbstbestimmung auf. Bewußt souveräne Länder wie die USA zeigen offenkundig ihre Zurückhaltung, was die deutsche Beteiligung an einem amerikanischen Krieg angeht: Der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski präzisiert ganz offen: "Im Übrigen habe ich keine Zweifel daran, daß sich unsere wichtigsten Freunde im Lauf der Zeit stärker beteiligen werden, aber dann könnte es zu praktischen Problemen kommen, Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Streitkräften etwa. Natürlich ist es einfacher, eigene Truppen zu kommandieren. Die wirklich wichtigen Aufgaben werden wohl von den USA allein gelöst werden müssen. Das ist realistisch". (Der Spiegel, 12.11.01). Darüber hinaus, sich mit Fehlern zu solidarisieren ist Symptom von Inkompetenz, fehlendem Urteilsvermögen, Abhängigkeit oder Gewissenlosigkeit. Es ist keine internationale Verantwortung, sich mit einer interventionistischen Militär-Außenpolitik des letzten Jahrhunderts zu identifizieren, statt sich davon zu distanzieren und überzeugend die notwendige Korrektur zusammen mit Alliierten und Europa zu meistern. Gerade wenn Verbündete mit Bomben ein Land militärisch angreifen und die NATO diesem Terrorakt zustimmt, bewegt sich die Außenpolitik Europas in einem rechtsfreien Raum, indem es gegen den atlantischen, rein defensiven Vertrag verstößt und ihn überschreitet. Bedeutet nicht statt dessen internationale Verantwortung, im Namen rechtsstaatlicher Prinzipien diese Situation anzuklagen und auf Kurskorrektur zu gehen? Kein zivilisierter Mensch, kein zivilisiertes Land kann Terror als Zwangsmittel einer Außenpolitik oder Basis einer Sicherheitspolitik betrachten. Ist dies die Art oder das Vorbild von Normalität für Deutschland? Ist dies ein Hintergrund, ein Motiv, um die Friedens- und Sicherheitsgrundlage des deutschen Grundgesetzes zu ändern? Ist die Bundesregierung politisch so gelähmt und behindert, daß sie Handlungsfähigkeit, aktivere Außenpolitik mit militärischem Abenteurertum verwechselt? Es geht um diese grundsätzliche Debatte, die noch in Deutschland und Europa geführt werden muß.

15.- Unilateralismus gegen Multilateralismus

Joschka Fischer verdreht die Dinge mit fauler Rethorik: Nicht erst wenn Deutschland am Krieg nicht teilnähme, kommt es zum Unilateralismus der USA, sondern schon seit dem 11.9. ist der Unilateralismus der USA stärker denn je geworden, ein Unilateralismus definiert in der verheerenden Bush-Rede vor dem amerikanischen Kongreß, die keine Chance an Alternativen ließ. Nicht einmal seinen Verbündeten erlaubte Bush Alternativen im Kampf gegen die Gewalt, in der Terrorismusbekämpfung. Er selber verfiel in Terror-Gewalt, bestimmte den Krieg, befahl die unmenschlichen Bombardierungen, er verschloß sich einer Koalition der Vernunft, die Ursachen der Gewalt mit vereinbarten angemessenen politischen Mitteln zu bekämpfen. Auf diese Weise gibt es bis heute keinen Kampf gegen die Gewalt, sondern das Gegenteil: Terror und Gewalt werden weiter provoziert. Weder Fischer noch Schröder haben sich in Washington verantwortungsvoll eingesetzt, diesen unerwünschten kontraproduktiven Unilateralismus wirkungsvoll zu beeinflussen oder ihn im Sinne des gewünschten Multilateralismus zu korrigieren. Jetzt versuchen Fischer und Schröder ohne Hemmungen mit einem Gewirr von Unwahrheiten das Gegenteil zu suggerieren und die Öffentlichkeit und die eigenen Leute zu desinformieren.

Dieser erwünschte Multilateralismus, den der deutsche Außenminister sehen will, ist reine Illusion. Der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski bringt den naiven Joschka Fischer auf den Boden der nacken Realität des Unilateralismus zurück: "Das ist kein Multilateralismus. Was wir jetzt erleben, ist der Ausdruck des amerikanischen Übergewichts in der Weltpolitik. Schauen Sie sich doch an, wer alles nach Washington kommt:…heute der französische Präsident. Dann der britische Premier und nun Putin. Kommt nicht der deutsche Kanzler auch bald wieder? Die Liste ist endlos… Das spricht für eine Welt mit nur einem Metropol, den USA." (Der Spiegel, 12.11.01).

16.- Die Vertrauensfrage oder die Kapitulation von Gerhard Schröder

Offensichtlich waren die Argumente des Kanzlers für den militärischen Einsatz nicht überzeugend, so daß er kapitulieren mußte und die Entscheidung des Parlaments am Freitag in eine Vertrauensfrage umwandelte. Die Sache interessierte ihn nicht mehr, sondern einfach nur noch seinen Machterhalt, koste es, was es wolle. Ob Militäreinsatz sinnvoll ist für die Lösung politischer Probleme, bleibt unbeantwortet, sowohl vom SPD-Kanzler wie auch von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle, die plötzlich aus ihrer angekündigten Position einen Rückzieher machten.

Abgesehen von der Sicht reiner Machtpolitiker, handelt es sich natürlich um eine Gewissensfrage viel mehr als eine Machtfrage, eine Gewissensfrage im wahren Sinne des Grundgesetzes, das einen Abgeordneten verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen eine individuelle persönliche Entscheidung im Parlament zu treffen, sich also nicht primär von der Frage des Vertrauens in eine Regierung leiten zu lassen. Der Kanzler selbst ist an das Grundgesetz gebunden. Er darf nicht am Rand der Verfassung handeln, sonst verliert er auf jeden Fall das Vertrauen der Bevölkerung, indem er seine Macht nicht im Rahmen des Rechts einschränkt. Dies wird sich spätestens bei den nächsten Bundestagswahlen nächstes Jahr zeigen, vorausgesetzt es kommt zu einer offenen klaren gesellschaftlichen Kommunikation.

Gez. Luz María Destéfano de Lenkait