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Regionen und Länder

Al Kaida-Kämpfer in die Folterlager der westliche Wertegemeinschaft

(von Rainer Rupp)

 

Die Taliban in der von Truppen der Nordallianz umzingelten und von der US-Air-Force bombardierten nordafghanischen Stadt Kundus haben am Donnerstag nach übereinstimmenden Berichten westlicher Nachrichtenagenturen kapituliert. Vereinbarungsgemäß sollen die Taliban und ihre ausländischen Mitkämpfer ohne Waffen durch fünf bis acht Korridore die Stadt verlassen. Die Nordallianz habe dem Taliban-Befehlshaber in Kundus, Mullah Dodullo, zugesichert, die afghanisch-stämmigen Taliban zu amnestieren und in ihre Heimatorte zu entlassen.  Die Ausländer würden in spezielle «Filtrationslager» gebracht. Bei den ausländischen Kämpfern soll es sich vor allem um Araber, Pakistaner, Tschetschenen und Usbeken handeln. Washington geht davon aus, daß diese Kämpfer zu dem Al Kaida-Netzwerk Bin-Laden gehören. „Über das Schicksal von Ausländern, die auf Seiten der Taliban gekämpft haben, werden die gesetzliche Regierung Afghanistans und die Länder der Anti-Terror-Koalition entscheiden“, erklärte ein Vertreter der Nordallianz. Letztlich sei nur ein Gericht berechtigt, den Grad ihrer Schuld und ihrer Verwicklung in den Terrorismus festzustellen.

 

Damit hat die Nordallianz den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Bundesgenossen wie z.B. Großbritannien und auch Deutschland im wesentlichen die Entscheidung über das weitere Schicksal der in den „Filtrationslagern“ sitzenden, angeblichen Al Kaida-Kämpfer überlassen. In dieser Situation werden nun die den USA seit dem 11. September erlassenen „Sondergesetze“ zum Zuge kommen, wonach die Regierung in Washington Ausländer, die des Terrorismus verdächtigt werden, von amerikanischen Kriegsgerichten zum Tode verurteilt werden können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Verdächtigen in den USA verhaftet, vom Ausland ausgeliefert oder dort gekidnappt wurden.

 

Um für die amerikanischen Militärgerichte ausreichendes Beweismaterial zu bekommen, steht nun auch der Anwendung von Folter in den afghanischen Filtrationslagern nichts entgegen. Zwar ist ein großer Teil der Welt, und hier muss man wirklich sagen: der zivilisierten Welt, sich in der Ablehnung der Folter einig, aber mittlerweile befürworten über 50% der amerikanischen Bevölkerung die Folter, nachdem Kolumnisten in seriösen Medien seit Monaten fordern, einige Formen der Folter zu legalisieren. Wie sonst könne man aus einem Verdächtigen, der vielleicht einen Terroranschlag plant, die Wahrheit herausbekommen? Beihilfe zur Folter leisten die USA ohnehin schon seit langem.

 

In einem Beitrag der ARD-Weltspiegels letzten Sonntag zu diesem Thema berichtete ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der CIA vor laufender Kamera, daß die Vereinigten Staaten die schmutzige Folterarbeit an „befreundete“ Folterstaaten quasi als „Sub-Unternehmer“ vergeben. Rückt z.B. ein in den USA gefangener Araber nicht mit der Sprache raus, dann würde er pro forma an Länder wie Jordanien oder Ägypten oder Saudi-Arabien ausgeliefert werden. Dort – so der CIA-Mann – sei man nicht so zimperlich mit den Verhörmethoden wie in den USA. Anschließend würde der geschundene Gefangene mitsamt den abgepressten Verhörergebnissen wieder in die USA zurück geschickt. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Phantasie, um sich vorzustellen, was schon bald unter US-amerikanischer , aber auch unter britischer und womöglich bundesdeutscher Aufsicht in den afghanischen Filtrationslagern passieren wird.

 

Nach dem Filtrationslager wartet dann in den USA ein geheimes Militärgericht auf die geschundene Kreatur des verdächtigen(!) Terroristen. Das ist nun nach amerikanischem Gesetz möglich, nachdem der US-Kongreß mit nur einer Gegenstimme dem amerikanischen Präsidenten diesbezüglich fast unbegrenzte Machtbefugnisse gegeben hat. Prompt hat Präsident Bush Mitte November eine „executive order” unterschrieben, eine “Verordnung des Präsidenten”, die ermöglicht, des Terrorismus verdächtige Ausländer vor geheimen Militärgerichten zum Tode zu verurteilt und vom Militär exekutieren zu lassen, selbst wenn ein Drittel der anwesenden Offiziere nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist. Berufungsgerichte oder eine höhere Instanzen sind ausgeschlossen. Die Details der Regeln für die Prozessführung und die Festsetzung des Niveaus für die zur Verurteilung ausreichenden „Beweismittel“ müssen noch vom Verteidigungsminister Rumsfeld festgesetzt werden.

Sollte sich nach einer Weile in der „zivilisierten Welt“ jedoch zur viel Widerspruch gegen die Verurteilungen und Hinrichtungen von „Terroristen“, dann steht der Einrichtung von fliegenden US-Militärgerichten nichts entgegen. Die könnten dann in Afghanistan in enger Zusammenarbeit mit der massenmörderischen Nordallianz die verdächtigen Al Kaida-„Terroristen“ verurteilen und von US-Soldaten exekutieren lassen.

Sbg., den 22.11.01

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Zuletzt geändert: 09.07.2006