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Der NATO-"Bündnisfall" und die Bürgerrechte

 

Der NATO-»Bündnisfall« hat unmittelbare Auswirkungen auch auf Zivilisten
Die Erklärung des NATO-Bündnisfalls hat nicht nur für die Soldaten der
Bundeswehr weitreichende Folgen, sondern auch für die deutschen Bürger.
Während die deutschen Soldaten überall in der Welt Krieg führen dürfen
und Menschen töten dürfen, darf der Staat Bundesrepublik zugleich im
erheblichen Maße persönliche Freiheitsrechte beschneiden und sogar
teilweise aufheben. Letzteres sind die bisher weitgehend unbeachtet
gebliebenen Folgen des Eintritts des sogenannten »NATO-Bündnisfalls«.
Ausführliche Aufklärung über die Einschränkung der Bürgerrechte, nachdem
die NATO den »Bündnisfall« erklärt hat und wir uns im Krieg befinden,
gab der Jurist Günther Werner auf einer Veranstaltung der Deutschen
Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen am 23. November
2001 in Flensburg.
Werner führte aus, daß anläßlich des Golfkrieges vor zehn Jahren der
»Bündnisfall« erstmals diskutiert wurde, als deutsche Soldaten in die
Türkei geschickt wurden. Beim Krieg gegen Afghanistan ist nun der
»Bündnisfall« zum ersten Mal ausgerufen worden.
Nach Werner können im »Bündnisfall« folgende Gesetze zur Anwendung
kommen:
· Das»Bundesleistungsgesetz«, nach dem die Bundeswehr Privateigentum der
Bürger beschlagnahmen kann.
· Die verschiedenen »Sicherstellungsgesetze« (das
»Arbeitssicherstellungsgesetz« z. B. beinhaltet Zwangsarbeit); das
»Zivilschutzgesetz« und das »Schutzbereichsgesetz«, nach dem öffentliche
Räume zu militärischen Sperrgebieten erklärt und Gebäude und Wohnungen
geräumt und von der Bundeswehr beschlagnahmt werden könnnen.
· Der Paragraph 8 »Kriegsdienstverweigerungsgesetz« (KDVG), nach dem
Kriegsdienstverweigerungsanträge keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
· Das»Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges und die
Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr«, nach dem
auch der straflose Schußwaffengebrauch gegen deutsche Zivilbevölkerung
ermöglicht wird.
· Der »Wartime Host Nation Support«. Der WHNS-Vertrag von 1982 zwischen
den USA und der Bundesrepublik regelt die Verpflichtungen der
Bundesrepublik gegenüber den USA: im »Bündnisfall« stellt die
Bundesregierung den USA Bundeswehrsoldaten bis zu 90000 Mann,
Versorgungsplätze für bis zu 1700 Verwundete und Übernahmekapazitäten
von täglich bis zu 200 Kriegsgefangenen zur Verfügung.
Die Notstandsmaßnahmen und der WHNS-Vertrag sind Instrumente, auf die
die Regierung im »Bündnisfall« bei Bedarf zurückgreifen kann.
Unabhängig davon - so Werner - kommen schon jetzt neue
Gesetzesänderungen zur Anwendung, die Bürgerrechte weiter einschränken,
wie »verdachtsunabhängige Ermittlungen« der Polizei und die
»Rasterfahndung«.
Ergänzend erklärte Werner, wie sich Bürger gegen die Rasterfahndung und
die
verdachtsunabhängigen Ermittlungen wenigsten etwas wehren können:
· Indem bei Einrichtungen und Behörden, die persönliche Daten u. U.
weitergeben, z. B. bei Universitäten oder Einwohnermeldeämtern,
nachgefragt wird.
· Sollten die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen oder die
Nichtweitergabe gar zweifelhaft erscheinen, dann kann beim zuständigen
Verwaltungsgericht auf Einsicht in die auf die eigene Person bezogene
Datensammlung geklagt und auf Löschung der Daten beim Landeskriminalamt
bestanden werden.

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Zuletzt geändert: 09.07.2006