Regionen und Länder

Beschnittene Bürgerrechte
NATO-»Bündnisfall« hat unmittelbare Auswirkungen auch auf Zivilisten
Rainer Rupp

Die Erklärung des NATO-Bündnisfalls hat nicht nur für die Soldaten der Bundeswehr weitreichende Folgen, sondern auch für die deutschen Bürger. Während die deutschen Soldaten überall in der Welt für Kanzler Schröder und seine Kapitalbosse, für »unsere Art zu leben« und für die westliche Zivilisation Krieg führen und Menschen töten dürfen, darf der Staat Bundesrepublik zugleich im erheblichen Maße persönliche Freiheitsrechte beschneiden und sogar teilweise aufheben. Letzteres sind die bisher weitgehend unbeachtet gebliebenen Folgen des Eintritts des sogenannten »NATO-Bündnisfalls«. Ausführliche Aufklärung über die Einschränkung der Bürgerrechte, nachdem die NATO den »Bündnisfall« erklärt hat und wir uns im Krieg befinden, gab der Jurist Günther Werner auf einer Veranstaltung der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen am vergangenen Freitag in Flensburg.

Werner führte aus, daß anläßlich des Golfkrieges vor zehn Jahren der »Bündnisfall« erstmals diskutiert wurde, als deutsche Soldaten in die Türkei geschickt wurden. Beim Krieg gegen Afghanistan ist nun der »Bündnisfall« zum ersten Mal ausgerufen worden. Nach Werner können im »Bündnisfall« folgende Gesetze zur Anwendung kommen: das »Bundesleistungsgesetz«, nach dem die Bundeswehr Privateigentum der Bürger beschlagnahmen kann; die verschiedenen »Sicherstellungsgesetze« (das »Arbeitssicherstellungsgesetz« z. B. beinhaltet Zwangsarbeit); das »Zivilschutzgesetz« und das »Schutzbereichsgesetz«, nach dem öffentliche Räume zu militärischen Sperrgebieten erklärt und Gebäude und Wohnungen geräumt und von der Bundeswehr beschlagnahmt werden können. Anwendung finden könnten auch der Paragraph 8 »Kriegsdienstverweigerungsgesetz« (KDVG), nach dem Kriegsdienstverweigerungsanträge keine aufschiebende Wirkung mehr haben, und das »Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr«, nach dem auch der straflose Schußwaffengebrauch gegen deutsche Zivilbevölkerung ermöglicht wird. Nicht zuletzt könnte der »Wartime Host Nation Support« greifen. Der WHNS-Vertrag von 1982 zwischen den USA und der Bundesrepublik regelt die Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber den USA: Im »Bündnisfall« stellt die Bundesregierung den USA Bundeswehrsoldaten bis zu 90000 Mann, Versorgungsplätze für bis zu 1700 Verwundete und Übernahmekapazitäten von täglich bis zu 200 Kriegsgefangenen zur Verfügung.

Die Notstandsmaßnahmen und der WHNS-Vertrag sind Instrumente, auf die die Regierung im »Bündnisfall« bei Bedarf zurückgreifen kann. Unabhängig davon – so Werner – kommen schon jetzt neue Gesetzesänderungen zur Anwendung, die Bürgerrechte weiter einschränken, wie »verdachtsunabhängige Ermittlungen« der Polizei und die »Rasterfahndung«.

Ergänzend erklärte Werner, wie sich Bürger gegen die Rasterfahndung und die verdachtsunabhängigen Ermittlungen wenigsten etwas wehren können: Indem bei Einrichtungen und Behörden, die persönliche Daten u. U. weitergeben, z. B. bei Universitäten oder Einwohnermeldeämtern, nachgefragt wird. Sollten die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen oder die Nichtweitergabe gar zweifelhaft erscheinen, dann kann beim zuständigen Verwaltungsgericht auf Einsicht in die auf die eigene Person bezogene Datensammlung geklagt und auf Löschung der Daten beim Landeskriminalamt bestanden werden.