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DER NEUE PARAGRAF 129B

ENTSTEHUNG, INHALT UND PRAKTISCHE BEDEUTUNG FÜR POLITISCH AKTIVE

 

Von Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider (Hamburg)

 

In diesem Text geht es um den § 129b, der neu in das Strafgesetzbuch (StGB)

eingefügt werden soll und die Gründung, Mitgliedschaft, das Unterstützen

oder Werben für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung die nur im

Ausland besteht  in der BRD unter Strafe stellt.

Die neue Vorschrift besteht nur aus einem einzigen Satz: "Die §§ 129 und

129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland". § 129 handelt von

kriminellen und § 129a von terroristischen Vereinigungen.

Es wird kurz auf den aktuellen Hintergrund eingegangen (1.) und etwas zur

Geschichte ähnlicher Vorschriften im politischen Strafrecht in Deutschland

berichtet (2.). Ausführlicher werden dann Erfahrungen mit den seit langem

bestehenden  Paragrafen 129a und 129 StGB analysiert (3.) und die neue Vorschrift und ihre möglichen Auswirkungen beschrieben (4.).

1.  Ein Gesetzesprojekt in Zeiten des Terrorismus

Die Terroranschläge  in den USA waren nicht die Ursache, sondern nur der

Anlaß für diese Gesetzesänderung. Ein entsprechender Vor-Entwurf  lag bereits seit 1999 beim Bundesjustizministerium vor , die Initiative stammt

aus dem Jahre 1998 vom Rat der Innen- und Justizminister der EU, der in

seinem Bereich für alle Mitgliedsländer eine entsprechende Gesetzesnorm

schaffen will. Das die Bundesregierung bereits neun Tage nach dem

11.September den Gesetzentwurf mit dem Hinweis "eilbedürftige Vorlage" bei

den Gesetzgebungsorganen eingereicht hat, zeigt nur das Ausnutzen der

Anti-Terrorismus-Stimmung.

Dies gilt auch für die zahlreichen praktischen Maßnahmen, Gesetzespakete und

politischen Diskussionen, die von der Rasterfahndung über Verschärfungen des

Ausländerrecht, erhebliche finanziellen Aufstockungen der Etats der

Sicherheitsorgane bis zum geforderten Binneneinsatz der Bundeswehr und mehr

reichen.

Bei diesen  Anti-Terror- Maßnahmen- die es ähnlich auch in anderen Ländern

gibt - zeigen sich folgende Tendenzen:

Unter der sachlich falschen Losung für Sicherheit zu sorgen, werden

Verfassungsrechte eingeschränkt.

Die jetzt erfolgten Gesetzesverschärfungen und Ausweitungen der Rechte von

Polizei und Nachrichtendiensten sollen auf unbestimmte Dauer der

Normalzustand werden.

Rechtsstaatliche Grundprinzipien wie das Datenschutzgrundrecht auf

informationelle Selbstbestimmung und die Trennungspflicht der Arbeit von

Polizei und Geheimdiensten werden stark eingeschränkt oder faktisch aufgehoben.

Modernste wissenschaftlich-technische Möglichkeiten wie Datenabgleich,

satellitengestützte Fahndung, molekulargenetische Zuordnung von

Körperzellen, computer- und videogestützte Überwachung von Orten und

Kommunikationsmitteln oder biometrische Daten auf Ausweisen werden nutzbar gemacht.

Sicherheitsdoktrin und Terrorismushysterie sollen ein gesellschaftliches

Klima für Ängstlichkeit, Zustimmung zu Steuererhöhungen für die

"Sicherheit", Verzicht bei politischen Engagement oder Tarifforderungen,

bis zu Rassismus gegenüber Menschen mit anderem Paß und Religion schaffen.

Der § 129b ist in dieser Gesamtstrategie nur ein - nicht unwesentlicher,

aber auch nicht im Zentrum stehender - Teil.

2. §§ 129, 129a und Vorläufer  in der Geschichte politischer Justiz in

Deutschland

Eine Strafvorschrift mit der Zielrichtung wie der jetzige § 129b hat es im

politischen Strafrecht in Deutschland noch nicht gegeben.

180 Jahre alt sind aber die auch mit dem Mittel des Strafrechts betriebenen

Verbote, Kriminalisierungen und politischen Prozesse gegen

Systemoppositionelle.

1822 wurden erstmals Vereinigungen wegen "revolutionärer Umtriebe und

demagogischer Verbindungen" verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Ähnliches

gab es rund um die bürgerliche Revolution von 1848, die eine demokratische

Republik zum Ziel hatte.

1871 schafft das  Reichsstrafgesetzbuch erstmals mit dem § 128 das "Verbot

von Geheimgesellschaften" und mit dem § 129 eine Vorschrift gegen

staatsfeindliche Vereinigungen. Stütze der politischen Verfolgung im

Kaiserdeutschland ist das "Sozialistengesetz" von 1878 bis 1890, das der

Bekämpfung und Illegalisierung der damals revolutionären Sozialdemokratie

dient. Schon der Versuch, die Organisation der SPD aufrechtzuerhalten, war

nach § 129 strafbar.

In der Weimarer Republik wurde die staatliche Verfassung mit als Schutzgut

in den  § 129 aufgenommen. Grundlage der Verfolgung gegen Kommunisten und andere Linke waren auch das Republikschutzgesetz und eine ausufernde

Rechtssprechung, die sehr weitgehend  Aktivitäten  von politischen Aktionen

bis zum Verkauf sozialistischer Literatur als "Vorbereitung zum Hochverrat"

kriminalisierte.

In den 50er und bis Mitte der 60er Jahren spielte der § 129 - jetzt erstmals

unter der Gesetzesüberschrift "kriminelle Vereinigung" - als

Auffangtatbestand eine wichtige Rolle im Rahmen der Kommunistenverfolgung

besonders nach dem KPD-Verbot 1956. 1951 wurde - neben der Mitgliedschaft-

das Unterstützen einer "kriminellen politischen Vereinigung" unter Strafe

gestellt, 1964 auch das Werben dafür.

Das es in Deutschland  auch ohne einen § 129b eine Kriminalisierung von

internationaler Solidarität gegeben hat, mögen noch drei Beispiele

verdeutlichen.

1872 verurteilte das Reichsgericht die SPD-Führer August Bebel und Wilhelm

Liebknecht zu Festungshaft, weil sie den Krieg gegen Frankreich verurteilt

und öffentlich im Parlament zur Solidarität mit der Pariser Kommune

aufgerufen hatten.

1904 standen neun Sozialdemokraten vor Gericht in Königsberg. Ihre Tat: Sie

hatten in Deutschland gedruckte russischsprachige Zeitungen, Flugblätter und

Broschüren illegal ins benachbarte Rußland gebracht, um im Kampf gegen das

Zarenregime zu helfen.

1925 verurteilte der Staatsgerichtshof einen Schauspieler zu einer

Haftstrafe, weil er eine Gedenkfeier zum 7. Jahrestag der russischen

Oktoberrevolution künstlerisch gestaltet und dort Gedichte vorgetragen

hatte.

3. Erfahrungen mit den §§ 129a, 129 von 1976 bis heute

Der § 129 spielte in den 70er Jahren noch eine untergeordnete Rolle bei der

Bekämpfung der RAF, bis 1976 mit dem § 129a eine neue und die heute

wichtigste Norm des politischen Strafrechts geschaffen wurde. Der § 129a

wird 1987 noch einmal erweitert und hat seither die  gültige Fassung.

Die Erfahrungen mit dem § 129a - besonders in den letzten 10 Jahren - sollen

jetzt näher analysiert werden. Der Grund ist die Annahme, daß der neue §129b nicht nur auf § 129a im Text verweist, sondern auch die zukünftige

Praxis von Polizei und Justiz sich an der älteren Vorschrift orientieren

wird.

Die folgenden Fragen werden nach dem Gesetzeswortlaut, der Auslegung durch

die Strafrechtswissenschaft und Gerichtsurteilen beantwortet.

Widergespiegelt wird also nicht eine Kritik am § 129a, sondern die Praxis,

die er möglich macht.

Was wird nach § 129a bestraft?

Die Gründung, Rädelsführerschaft,  Mitgliedschaft, das Unterstützen oder

Werben für eine terroristische Vereinigung.

Juristisch bedeutet das: Gründung ist die Neubildung einer Vereinigung,

Rädelsführerschaft ist eine Führungsrolle in einer solchen Gruppe.

Mitgliedschaft muß auf eine bestimmte Dauer gerichtet sein, von der

Organisation auch gewollt werden und sich in einer Form von Aktivität

ausdrücken. Unterstützen soll vorliegen, wenn eine Handlung für die

Vereinigung irgendwie vorteilhaft ist und die Mitglieder im Zusammenwirken

bestärkt. Als Werben wird eine offene oder verdeckte Propagandatätigkeit

verstanden.

Was ist nach § 129a eine terroristische Vereinigung?

Eine Vereinigung ist nach der Rechtsprechung ein auf eine gewisse Dauer

angelegter Zusammenschluß von mindestens drei Personen. Zweck oder Tätigkeit dieser Vereinigung muß auf die Begehung einer der

folgenden  Straftaten gerichtet sein:

Mord, Totschlag oder Völkermord.

Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme.

Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel öffentlicher Versorgungsbetriebe sowie

von Polizei- und Bundeswehrfahrzeugen.

Schwere Brandstiftung, Herbeiführung von Atomexplosionen oder

Sprengstoffanschläge, Mißbrauch ionisierender Strahlen.

Herbeiführung einer Überschwemmung, gefährliche Eingriffe in den Bahn-

Schiffs- und Luftverkehr.

Störung öffentlicher Betriebe.

Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr / Flugzeugentführungen.

Welches Sonderrechtssystem wurde mit dem § 129a geschaffen?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen liegt die staatsanwaltschaftliche

Zuständigkeit ausschließlich beim Generalbundesanwalt, Ermittlungsorgan ist

das Bundeskriminalamt und gerichtlich sind die Staatsschutzsenate der

Oberlandesgerichte zuständig.

Nach der Strafprozeßordnung besteht bei Ermittlungen nach § 129a die

Möglichkeit zu großflächiger Telefonüberwachung, zu Großrazzien in

Wohnblocks, zur Errichtung von Kontrollstellen im Straßenverkehr und auf

öffentlichen Plätzen mit der Möglichkeit zur Identitätsfeststellung und

Durchsuchung auch bei Unverdächtigten sowie zur Anordnung der sog.

Schleppnetzfahndung mit der Möglichkeit zur Massenspeicherung von Daten und zur Rasterfahndung.

Bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts wegen § 129a darf die

Untersuchungshaft verhängt werden, auch wenn ein Haftgrund wie Fluchtgefahr

gar nicht vorliegt. Für Untersuchungs- und Strafhaft gelten

Sonderbedingungen wie die richterliche Kontrolle der Verteidigerpost, eine

Trennscheibe bei Anwaltsbesuchen oder Isolationshaft.

Welchen Umfang hatten die Ermittlungen nach § 129a?

Seit 1976 wurde gegen mehrere tausend Personen ermittelt. Exakte Zahlen gibt

es für 1990 bis 1999. In dieser Zeit liefen Verfahren gegen 1362 Menschen

(teilweise mehrfach).

In einer großen Anzahl der Verfahren erfolgten die Ermittlungen "nur" wegen

Unterstützung oder Werben.

In den 90er Jahren standen der Anzahl von 1362 Personen, gegen die ermittelt

wurde, 38 Verurteilte gegenüber.

Das Verhältnis von später eingestelltem Ermittlungsverfahren zur

Verurteilung wegen § 129a lag also bei 97 zu 3 Prozent. (Zum Vergleich:

Üblich ist eine "Anklagequote" von rund 45 Prozent)

Eine etwas höhere Quote ergibt sich bei der Verhängung von

Untersuchungshaft. Nach Zahlen der Bundesregierung aus einer

Parlamentsanfrage ergeben sich bei 428  Personen gegen die von 1996 bis 2000

ermittelt wurde, 35 Fälle von U-Haft. Ohne Haft blieben also rund 90 Prozent

der Beschuldigten.

Dieselbe Parlamentsanfrage belegt, daß alle Verfahren  mit

Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungsmaßnahmen verbunden waren, in sehr

geringem Umfang sind Kronzeugen aufgetreten.

Der § 129a als Ausforschungsparagraf

Diese kleinen statistischen Angaben stützen die These vom § 129a als

Ausforschungsparagrafen, als "Sesam-öffne-dich" für den Staatsschutz.

Rolf Gössner hat dies in einer kritischen Analyse so zusammengefaßt: "Für

die Ermittler ist es…weniger entscheidend, ob das jeweilige Verfahren

überhaupt gerichtlich eröffnet wird und dann auch mit einer Verurteilung

endet; von wesentlich größerer Bedeutung ist für sie das Ermitteln selbst.

Mit dem über § 129a als Kristallisationskern aktivierten, komplexen

Sonderrechtssystem verfügen sie über ein praktikableres Instrumentarium, um

in die anvisierten, schwer erfaßbaren Szenen einzubrechen, über den

Einzelfall hinaus Kommunikationsstrukturen knacken, Daten erheben und

Soziogramme des Widerstands erstellen zu können, die nicht nur repressiv,

sondern vor allem präventiv und operativ genutzt werden können.

Verunsicherung der Szene, Entsolidarisierung und Abschreckung sind

zwangsläufige Folgeerscheinungen dieser Kriminalisierungsstrategie per

129a-Sonderrecht".

Praktische Erfahrungen mit den Folgen solche Ermittlungsverfahren zeigen :

Durchsuchungen führen zur mitunter langfristigen Wegnahme von Unterlagen,

Disketten, Verzeichnissen, kleinen Archiven etc., behindern die politische

Arbeit und bieten weitere personenbezogene Ermittlungsansätze.

Observationen - verdeckt oder gewollt offen - ermöglichen Bewegungsbilder

und Kontaktprofile.

Kommunikationsüberwachung (nicht nur des Telefons und auch bei Unbeteiligten

z.B. Eltern oder in politischen Zentren) ermöglicht einen tiefen Einblick in

Zusammenhänge.

Politische Arbeit wird behindert oder unmöglich gemacht durch

Verunsicherung, ein erzwungenes stärkeres Gewicht auf Antirepressionsarbeit

oder die mediengestützte Diffamierung als "Terroristen".

Erfahrungen mit dem § 129

In der untersuchten Zeit hat es auch Ermittlungsverfahren wegen § 129

("kriminelle Vereinigung") gegeben. Sie richteten sich etwa gegen die

Göttinger Antifa (m), die Passauer Antifa oder Gruppen aus der

Anti-Castor-Bewegung. Zahlenmäßig sind diese Verfahren aber bedeutend

geringer. Die praktischen Erfahrungen und Schlußfolgerungen sind denen des §

129a  vergleichbar.

4. Der neue § 129b

Absolut zutreffende Aussagen zu den tatsächlichen Auswirkungen des § 129b

werden erst mit einigem zeitlichen Abstand nach seinem Inkrafttreten

getroffen werden können. Wichtig ist jetzt, ein realistisches Bild zu

vermitteln. Ich unterscheide deshalb im weiteren Text nach sicheren Angaben,

einer Prognose ( und worauf sie beruht) und ersten Einschätzungen zu

Einzelfragen.

In Medien und im Internet finden sich teilweise recht "reißerisch"

aufgemachte Beiträge. Wer Szenarien entwirft wie: Jemand geht mit einer

Che-Fahne auf eine Demo und wird wegen 129b verhaftet, schreibt Unsinn und

erzeugt Unsicherheit.

Die weitere Entwicklung hängt auch von Dingen ab wie: Dem Protest gegen

diese und andere Vorschriften aus den Anti-Terror-Paketen; der Solidarität

im Einzelfall; der gerichtlichen Rechtsprechung; der Schwerpunktsetzung in

den Staatsschutzapparaten oder den außenpolitischen Belangen der BRD.

Welche sicheren Aussagen können getroffen werden?

Von Ermittlungsverfahren wegen § 129b betroffen sein können alle Personen

über 14 Jahren (dann beginnt die Strafmündigkeit), die in der BRD leben.

Dabei ist es egal, ob mit deutschem Paß, EU-Ausländer, politischer

Flüchtling, Migrant mit legalem Aufenthaltsstatus oder hier illegal lebend.

Der Begriff Ausland im Gesetzestext ist ohne Begrenzung zu verstehen, es

können also Vereinigung aus jedem anderen Land oder Kontinent gemeint sein.

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Paragrafen. Eine ursprünglich geplante

Beschränkung auf den EU-Raum ist nach den Gesetzgebungsmaterialien wegen der Anschläge in den USA nicht mehr erfolgt.

Für neue Ermittlungsverfahren besteht ein Rückwirkungsverbot. Irgendwelche

Handlungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt sind, können

nicht die Begründung für ein Strafverfahren bilden.

Prognose für die Praxis des § 129b

Der Paragraf ist zwar neu, er wird aber keine neue Praxis schaffen, sondern

den Erfahrungen mit dem § 129a entsprechen. Schon von seinem kurzen Wortlaut her ist § 129b gar nicht eigenständig in der Lage eine Strafe zu begründen, es muß immer mit auf  § 129a, seltener auf § 129, verwiesen werden.

Die Zielrichtung besteht darin, in der BRD erfolgende Mitgliedschaft,

Unterstützung und Werbung für als terroristisch angesehene Organisationen

außerhalb des Landes zu kriminalisieren. Das ist der einzige Regelungszweck

des § 129b. Ansonsten bleibt es von der Definition, was eine solche

Vereinigung ist, bis zum Ermittlungsapparat alles beim alten.

Aus dieser Prognose ergeben sich - ohne über die Anzahl neuer Verfahren zu

spekulieren - folgende Konsequenzen:

Im Mittelpunkt steht die Ausforschung politischer Gruppen und Milieus. Rund

95 Prozent der Verfahren enden ohne Verurteilung, über 90 Prozent ohne

Untersuchungshaft. Schwerpunkt der Verfahren sind die Vorwürfe Unterstützen

oder Werben. Ermittlungsorgane sind die Bundesanwaltschaft und das

Bundeskriminalamt.

Einschätzungen zu Einzelfragen des § 129b

Abschließend sollen noch einige Fragen erörtert werden, auch wenn auf sie

(noch) nicht eine endgültige Antwort gegeben werden kann.

Generell gilt: Internationale politische Solidaritätsarbeit war und bleibt

wichtig, der weltweite Kampf für Menschenrechte und Gerechtigkeit, gegen

Diktaturen und Unterdrückung ist legitim und läßt sich nicht verbieten.

Zu raten ist also ein sowohl selbstbewußtes als auch sicheres Umgehen mit

dem § 129b.

Welche Vereinigungen sind betroffen? Diese Frage ist nicht zu beantworten.

Möglicherweise geht es zunächst gegen islamistische Strukturen, gemeint sind

aber linke Vereinigungen, deren Landsleute im politischen Exil und deutsche

Solidaritätsbewegungen. Albanische UCK-Terroristen und andere, die im

Einklang mit der deutsche Außenpolitik stehen, werden nichts zu fürchten

haben. Das Aufstellen von Listen kann man aber dem amerikanischen

Außenministerium und den deutschen Verfassungsschutzberichten überlassen.

Unterstützen und Werben: Einige Gerichtsentscheidungen was nicht

kriminalisiert, sondern als legales Verhalten gewertet wird (natürlich kommt

es immer auf den Einzelfall an): Symphatiewerbung durch Parolensprühen,

Herausgabe einer Dokumentation von Beiträgen der Organisation, Besitz von

zur Werbung geeignetem Material, bloßer Hinweis auf die Organisation auf

einem Plakat, bloßer Besitz von Broschüren.

Zu beachten ist auch, daß viele Solidaritätsaktionen wie Kundgebungen,

Artikel oder Internetseiten in der BRD geschützte Grundrechtswahrnehmungen

sind. Spendengelder. Die Unterbindung der "finanziellen Strukturen des

Terrorismus" hat in der aktuellen Diskussion eine beachtliche Rolle

gespielt. Solidaritätsspenden stehen dabei - auch von den Beträgen her -

sicher nicht im Vordergrund. Lockerung des Bankgeheimnisses und verstärkte

Meldepflichten der Banken ermöglichen aber ebenso wie die Beschlagnahme von Geld bei einer Wohnungsdurchsuchung oder die Kontrolle des internationalen Zahlungsverkehrs einen staatlichen Zugriff. Die gerichtliche Rückgabe des Geldes durchzusetzen, kann schwierig sein, weil seine Herkunft offengelegt werden muß.

Ausländerrechtliche Konsequenzen sind auf verschiedenen Ebenen geplant, ohne auf den § 129b bezug zu nehmen. Dies geht von Einreiseverboten mittels

Visaverweigerung bei "Extremismusverdacht" bis zur Abschiebungsandrohung

ohne rechtskräftiges Urteil bei "schweren Straftaten".

Internationale Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Für EU-Europa

(woher die Initiative für den § 129b ja gekommen ist) gehört zu dem eigenen

Anti-Terror-Paket auch die Schaffung einer Terrorabteilung bei EUROPOL und

eines europäischen Haftbefehls, einer erleichterten Auslieferungspraxis und

eine verstärkten Kooperation gegen terroristische Bestrebungen. Ein

verstärkter Informations- und Datenaustausch von Deutschland mit

Sicherheitsorganen außereuropäischer Länder ist zu erwarten - unabhängig von

deren rechtsstaatlicher Grundlage.

Stand: 19.11.2001 / Mit der Verabschiedung des § 129b wird noch in diesem

Jahr gerechnet

Verwendete Literatur

J. Grässle-Münsche, Kriminelle Vereinigung, Hamburg 1991

R. Gössner, Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat, Hamburg 1991

M. Holzberger, §129b-Steilvorlage aus Europa, CILIP 2/2000

U. Jelpke, Freiheit verteidigen, Aktuelle Thesen, Manuskript 8.10.2001

H.J.Schneider, Innere Sicherheit am Beginn des 21.Jahrhunderts, Marx.

Blätter 3/2000

Schönke/Schröder,Strafgesetzbuch, 26.Aufl. München 2001

Bundestags-Drucksache 14/00 (PDS-Antrag auf Abschaffung des § 129a)

Bundesrats-Drucksache 725/01 (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum § 129b)

Bundestags-Drucksache 14/2860 (PDS-Anfrage zur Praxis des § 129a)

EU-Kommission, Vorschlag zum Rahmenbeschluß des Rates zur

Terrorismusbekämpfung

vom 19.9.2001

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Zuletzt geändert: 09.07.2006