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Regionen und Länder

Viel Feind viel Ehr – USA gegen den 50 Staaten der Welt

(von Rainer Rupp)

 

Erneut hat der US-Präsident George W. Bush in einer Rede an die Nation erklärt, daß der Krieg in Afghanistan „erst der Anfang“ des Kampfes gegen den Terrorismus ist. Auf die Frage von Journalisten, ob möglicherweise auch Irak auf der Liste der US-amerikanischen Ziele steht, spulte Bush am Montag seine bereits alt bekannte Drohgebärde ab: „Wenn jemand einem Terroristen Unterschlupf gewährt, ist er ein Terrorist. Wer einen Terroristen finanziert, ist selbst ein Terrorist.“ Dann aber erweiterte der amerikanische Präsident seine Definition des Terrorismus, um Irak eindeutig einzuschließen und um zugleich erneut zu erklären, daß der Afghanistan-Krieg erst der „Anfang im Kampf gegen den Terrorismus“ sei. Allerdings sind die meisten Staaten der Europäischen Union entschieden gegen einen erneuten Krieg gegen Irak, es sei denn es könnte zweifelsfrei nachgewiesen werden, daß Bagdad hinter den Terroranschlägen und Milzbrandattacken in den USA steckt. Dafür gibt es jedoch trotz eifriger Bemühungen seitens der USA keine Hinweise, geschweige denn Beweise. Trotzdem hält eine starke Fraktion von Falken in Bushs Beraterstab unter Führung des stellvertretenden Verteidigungsministers Wolfowitz an ihrem Ziel fest, den „nicht beendeten Job“ im Irak endlich zu erledigen.

 

In seiner altgewohnten Art hat daher der US-Präsident Bush unilateral einfach die „Spielregeln“ geändert und letzten Montag einfach die Terrorismusdefinition erweitert. Demnach sind Terroristenstaaten nun auch solche Staaten, die "Massenvernichtungswaffen entwickeln, um andere Nationen damit zu terrorisieren.” Zwar trifft diese Definition am eindeutigsten auf die Vereinigten Staaten zu, die seit Jahrzehnten mit Methoden des Staatsterrorismus andere Nationen erpressen, aber der Präsident der wohl selbstgerechtesten Nation der Erde zielt mit seiner erweiterten Terrorismusdefinition nun eindeutig auf den Irak. Präsident Bush forderte in seiner Rede am Montag Saddam Hussein auf, unverzüglich UN-Waffeninspektoren ins Land zu lassen, um der Welt zu beweisen, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen produziere. Auf die Frage, was geschehe, wenn sich Saddam weigere, entgegnete Bush: „Er wird es herausfinden.“ Das war das zweite Mal innerhalb von zwei Tagen, daß Bush angedeutet hat, daß militärische Maßnahmen gegen Irak als nächstes auf seiner Kriegsliste stehen. Zuvor hatte er im Nachrichtenmagazin „Newsweek“ Saddam als „böse“ charakterisiert und ähnliche Kriegsdrohungen ausgestoßen. Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Duri hat jedoch inzwischen betonte, Bagdad werde keine Waffeninspektoren ins Land lassen, solange die UN-Sanktionen in Kraft blieben Damit liegt der nächste Kriegsschauplatz nach Afghanistan fest.

 

Aber bei einem neuen Krieg gegen den Irak soll es nicht bleiben. Unter Berufung auf hochrangige Quellen in den Verteidigungsministerien in London und Washington meldete die jüngste Ausgabe der britischen „Sunday Times“, daß “Ziele in Somalia, Sudan and Jemen wegen ihrer vermuteten Beziehungen zu Bin Laden ganz oben auf der Liste neuer Militäroperationen der „Anti-Terrorkoalition“ stehen. Tony Blair and Präsident George Bush hätten sich darauf verständigt, daß der Schwung, der durch die Erfolge der „Anti-Terror-Koalition“ erreicht wurde, durch schnelle Operationen anderswo ausgenutzt werden müsste. "Wir haben den Wind in den Segeln, und wir wollen ihn nicht verlieren”, wird eine hoher Beamter aus Washington zitiert. Insbesondere geht es Washington um Vergeltung für den Anschlag auf den US-Zerstörer im jemenitischen Hafen von Aden, bei dem 17 amerikanische Soldaten starben und das Kriegsschiff fast versenkt wurde.

Aber beim Krieg gegen eine Handvoll von Ländern soll es nicht bleiben. Wenn es nach US-Vize-Präsident Dick Cheney geht, dann werden die großmächtigen Vereinigten Staaten ihren “Anti-Terror” gegen “bis zu 50 Staaten“ führen, in denen angeblich das Al-Kaida Netwerk von Bin Laden aktiv ist. Den jeweiligen Regierungen wird dabei das schon hinlänglich bekannte Ultimatum gestellt. Entweder arbeitet ihr mit uns zusammen oder Ihr seid gegen uns. Also, entweder unterwerfen sich die lokalen Regierungen und Justizprozeduren dem amerikanischen Willen, oder die Staaten werden selbst zu Terroristenstaaten erklärt und von den USA bestraft, sei es militärisch, wirtschaftlich oder politisch.

Sbg. den 27.11.01

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Zuletzt geändert: 09.07.2006