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Regionen und Länder

US-Verteidigungsminister Rumsfeld: Keine Gefangenen machen!

 

US bombardieren absichtlich Kriegsgefangenenlager

 

(von Rainer Rupp)

 

Nach Angaben eines US-Special Forces Soldaten sind letzten Sonntag in einem Kriegsgefangenenlager der Nordallianz unweit der nordafghanischen Stadt Mazar-i-Sharif „Hunderte“ von Taliban-Kämpfern einem weiteren Massaker zum Opfer gefallen. Diesmal wurden die Gefangenen mehrheitlich jedoch nicht von den Kämpfern der Nordallianz massakriert, sondern durch US-Luftangriffe auf das Lager in einem alten afghanischen Fort. Obwohl Details der Geschichte weiter unklar sind, berichteten BBC und die New York Times (NYT) am Montag übereinstimmend, daß die Tragödie damit begann, daß einige der gefangenen Taliban ihren Bewachern die Waffen entrissen und versucht hätten, einen Aufstand anzuzetteln. Dabei seien fünf Bewacher der Nordallianz und ein amerikanischer Militärberater getötet worden. Nur wenigen Gefangenen sei jedoch die Flucht gelungen. Mit Unterstützung amerikanischer Flugzeuge, die – so die NYT –„mindestens vier Bomben“ auf die meuternden Kriegsgefangenen geworfen haben, gelang es der herangeführten Verstärkung der Nordallianz, ohne große Mühe das Gefängnis wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, denn die meisten der dort konzentrierten Taliban-Kriegsgefangenen müssen zu dieser Zeit bereits tot gewesen sein.

 

Die NYT berichtete, unter Berufung auf das Pentagon, daß etwa 40 US-Special Forces-Soldaten, die bei dem Gefängnis eingesetzt gewesen seien, die Luftunterstützung angefordert hätten. Nach Angaben des Pentagon seien dabei Jagdbomber, Kampfhubschrauber vom Typ Blackhawk und ein fliegendes Schlachtschiff vom Typ AC-130 zum Einsatz gekommen. Die AC-130 ist auch unter dem Namen „fliegende Killermaschine“ bekannt, denn aus ihren seitwärts aus dem Rumpf feuernden automatischen Kanonen kann sie im langsamen Kreisflug in einem Zielbereich von der Größe von vier Fußballfeldern in kurzes Zeit alles Leben vernichten. Wenn die New York Times auch keine klare Antwort auf die Frage gibt, ob die „Hunderte“ von getöteten, in der großen Mehrzahl unbewaffneten Kriegsgefangenen von den Soldaten der Nordallianz oder von den amerikanischen Fliegerbomben ermordet wurden, so gesteht die Zeitung doch ein, daß "US-Bomben an der großen Zahl der Toten schuld gewesen sein könnten“. („An American Is Said to Be Killed During a Failed Prison Uprising”, By CARLOTTA GALL, NYT, 26.11.01)

 

Daß die politische Führung in Washington in eine Reihe mit den Massenmördern der Nordallianz gehört, wird dadurch deutlich, daß ihr Verteidigungsminister Donald Rumsfeld öffentlich erklärt hat, daß US-amerikanische Elitesoldaten, die im afghanischen Hinterland versuchen, den Taliban die Rückzugswege abzuschneiden, den Befehl haben, keine Gefangenen zu machen. “Die Vereinigten Staaten sind weder geneigt, über Übergaben zu verhandeln noch sind wir in der Lage, mit einer relativ kleinen Zahl von Bodentruppen Gefangene zu machen“, erläuterte dazu Rumsfeld in einer der Pressekonferenz des Pentagon. („America will take no prisoners”, FROM IAN COBAIN IN KONDUZ PROVINCE AND DAMIAN WHITWORTH IN WASHINGTON, THE TIMES; TUESDAY NOVEMBER 20 2001)

 

Rumsfeld hatte ebenso ausgeschlossen, daß Tausende von Al-Kaida-Söldner, die gemeinsam mit Taliban-Kämpfern in der nordafghanischen Stadt Konduz von Truppen der Nordallianz eingeschlossen waren, eine sichere Passage aus der Stadt geboten würde. „Sie müssten entweder erschossen oder gefangen genommen werden“, hatte er in aller Öffentlichkeit erklärte, worauf hin der sogar Kritik vom britischen Außenminister Jack Straw zu hören bekam. Auf die Nordallianz können sich die Amerikaner jedoch vorerst verlassen, zumindest in sofern das die Behandlung gefangener Taliban und insbesondere der Al-Kaida-Kämpfer betrifft, bei denen es sich hauptsächlich um Araber, Pakistaner, Tschetschenen und Usbeken handelt. Da Washington davon ausgeht, daß diese Kämpfer womöglich Informationen über Bin Laden haben, sollen sie von der Nordallianz in spezielle «Filtrationslager» für Verhöre zur Verfügung stehen. „Über das Schicksal von Ausländern, die auf Seiten der Taliban gekämpft haben, werden die gesetzliche Regierung Afghanistans und die Länder der Anti-Terror-Koalition entscheiden“, erklärte ein Vertreter der Nordallianz dazu.

 

Damit hat die Nordallianz den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Bundesgenossen in der Anti-Terror-Koalition im wesentlichen die Entscheidung über das weitere Schicksal der in den „Filtrationslagern“ sitzenden, angeblichen Al Kaida-Kämpfer überlassen. Daher ist es wichtig, hier die Verbindung zu den seit dem 11. September in den USA erlassenen Sondergesetzen zu knüpfen. Danach kann die Regierung in Washington Ausländer, die des Terrorismus verdächtigt werden, vor amerikanische Kriegsgerichte stellen und zum Tode verurteilen lassen. Es spielt keine Rolle, ob die Verdächtigen in den USA verhaftet oder vom Ausland ausgeliefert oder gekidnapped wurden.

 

Um für die amerikanischen Militärgerichte ausreichendes Beweismaterial zu bekommen, steht nun auch der Anwendung von Folter in den afghanischen Filtrationslagern nichts entgegen. Zwar ist ein großer Teil der Welt, und hier muss man wirklich sagen: der zivilisierten Welt, sich in der Ablehnung der Folter einig, aber mittlerweile befürworten über 50% der amerikanischen Bevölkerung die Folter, nachdem Kolumnisten in seriösen Medien seit Monaten fordern, einige Formen der Folter zu legalisieren. Wie sonst – so wird argumentiert - könne man aus einem Verdächtigen, der vielleicht einen Terroranschlag plant, die Wahrheit herausbekommen? Beihilfe zur Folter leisten die USA ohnehin schon seit langem.

 

In einem Beitrag der deutschen ARD-Weltspiegels am 18.11.01 berichtete ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der CIA vor laufender Kamera, daß die Vereinigten Staaten die schmutzige Folterarbeit an „befreundete“ Folterstaaten quasi als „Sub-Unternehmer“ vergeben. Rückt z.B. ein in den USA gefangener Araber nicht mit der Sprache raus, dann würde er pro forma an Länder wie Jordanien oder Ägypten oder Saudi-Arabien ausgeliefert werden. Dort – so der CIA-Mann – sei man nicht so zimperlich mit den Verhörmethoden wie in den USA. Anschließend würde der geschundene Gefangene mitsamt den abgepressten Verhörergebnissen wieder in die USA zurück geschickt. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Phantasie, um sich vorzustellen, was schon bald unter US-amerikanischer , aber auch unter britischer und womöglich bundesdeutscher Aufsicht in den Filtrationslagern der Nordallianz, der neuen Bundesgenossen der westlichen Werte passieren wird.

 

 

Da der US-Kongreß mit nur einer Gegenstimme dem amerikanischen Präsidenten bei der „Terrorismusbekämpfung“ fast unbegrenzte Machtbefugnisse gegeben hat, ist es nach amerikanischem Gesetz nun auch möglich, des Terrorismus verdächtige Ausländer vor geheimen Militärgerichten zum Tode zu verurteilt und vom Militär exekutieren zu lassen, selbst wenn ein Drittel der anwesenden Offiziere nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist. Berufungsgerichte oder eine höhere Instanzen sind ausgeschlossen. Präsident Bush Mitte November eine „executive order” unterschrieben, eine entsprechende “Verordnung“ unterschrieben. Details für die Prozessführung und die Festsetzung des Niveaus für die zur Verurteilung ausreichenden „Beweismittel“ müssen noch vom Verteidigungsminister Rumsfeld festgesetzt werden. Auch steht der Verurteilung und Hinrichtungen von „Terroristen“ durch fliegende US-Militärgerichte außerhalb den USA nichts entgegen. Hier könnte sich bei der Behandlung der gefangenen Taliban und Al-Kaida-Kämpfer eine enge Kooperation zwischen Washington und der Nordallianz anbahnen.

 

Mitte November hatte die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson bei einer Pressekonferenz in Indien, anläßlich der Entgegennahme des Indira Ghandi Friedenspreise sich wegen der zunehmenden Berichte über Massenexekutionen gefangener Taliban höchst besorgt erklärt. („Afghan govt should not include rights violators'”, Times of India, 19.11.01) Die Berichte bezogen sich insbesondere auf die neuen Massaker der Nordallianz. Nachdem die US-Airforce ihr den Weg zur ersten Großoffensive gegen Masar-I-Scharif freigebombt hatte, wurden nach übereinstimmenden Berichten von IRK- und UNO-Mitarbeiter Hunderte von jungen Taliban-Soldaten, die sich in einer Schule versteckt hatten, massakriert. („Alliance tanks crush 520 defiant Taleban fighters to death”, FROM ROGER BOYES, The Times,  FRIDAY NOVEMBER 16 2001) Auch an anderen grausamen Berichten und schrecklichen Bilder von Soldaten der Nordallianz, die ihre Gefangenen foltern und verstümmeln, bevor sie ihre gequälten Opfer erschießen, mangelt es nicht. Dabei knüpft die Nordallianz an eine lange und blutige Tradition an.

 

“Sie karrten die gefangenen Taliban Soldaten zu Tausenden in die Wüste, um sie dort zu erschießen. Andere warfen sie in tiefe Brunnen und dann Handgranaten hinterher“, heißt es in einem neuen Bericht, in dem die in den USA beheimatete Menschenrechtsorganisation <Human Rights Watch> das von der mit den USA verbündeten afghanischen Nordallianz 1997 verübte Massaker beschreibt. Gemeinsam mit Amnesty International verlangt Human Rights Watch, daß die Regierungen in Washington und London, aber auch in Berlin und Paris aus menschenrechtspolitischen Überlegungen der Nordallianz solange militärische Hilfe vorenthält, bis ihre vier Anführer als Hauptverantwortliche für die Gräuel vor Gericht gestellt werden. („U.S. Allies in Afghanistan Left Trail of Atrocities”, by Jonathan Adams, the Independent, Week of November 7 - 13, 2001) Daß US-Verteidigungsminister Rumsfeld mindestens auf Grund jüngster Ereignisse ebenso schuldig ist wie seine Bundesgenossen der Nordallianz, wird jedoch dezent verschwiegen.

 

Sbg. den 26.11.01

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Zuletzt geändert: 09.07.2006