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Regionen und Länder

Vogel-Strauß-Politik bei der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg

(von Rainer Rupp)

 

Je länger die Afghanistankonferenz der Vereinten Nationen auf dem Petersberg bei Bonn dauert, desto deutlicher wird es, daß die diplomatischen Gespräche am grünen Tisch, von deren erfolgreichem Abschluß sich Kanzler Schröder und sein Außenjoschka Fischer sich einen internationalen Prestigegewinn erhoffen, mit jedem weiteren Tag stärker von der Realität in Afghanistan abweichen. Nicht nur, weil die unter UNO-Aufsicht geführten Verhandlungen über die personelle Zusammensetzung einer zukünftigen Übergangsregierung in Kabul zuletzt zu einem wahren Pöstchenschacher unter den afghanischen Teilnehmern verkommen sind, schlimmer wiegt, daß die im wesentlichen von den USA und anderen NATO-Mächten vorgegebene personelle Zusammensetzung der Regierung weitgehend an den Machtverhältnissen vor Ort in Afghanistan vorbei geht. Denn die wahre Macht in Afghanistan kommt nach wie vor aus den Gewehrläufen, von denen eine unterschiedlich große Zahl den jeweiligen War Lords zur Verfügung steht.

 

Vor diesem Hintergrund erscheint es befremdend, wenn der UNO-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, in Bonn davon ausgeht, daß der Anführer der Nordallianz Burhanuddin Rabbani sich problemlos dem Prestige und diplomatischen Druck der Petersberg-Konferenz beugen wird, um widerstandslos seinen Platz als „Präsident Afghanistans“ für einen vom Westen ausgesuchten Paschtunen und Royalisten zu räumen. Zugleich scheinen die UNO-Diplomaten auf dem Petersberg bewusst die Nachrichten aus Afghanistan zu ignorieren, wonach es in der vor kurzem eingenommenen nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif bereits wiederholt zu Kämpfen zwischen den seit langem unter sich zerstrittenen Fraktionen der Nordallianz gekommen ist. Ein Sprecher der Vereinten Nationen in Kabul erklärte am Montag, daß alle internationalen UNO-Mitarbeiter wegen der Schießereien bereits aus Masar i Scharif abgezogen worden seien. (“Factional Fighting Erupts in Afghan North”, By Michael Steen, KABUL, Reuters, Monday December 3 12:24 PM ET)

 

Inmitten der zunehmenden Anzeichen für die sich rasch verschlechternde Sicherheitslage im Norden Afghanistans hat auch die von Pakistan aus operierende Koordinierungsstelle des UNO-Flüchtlingshilfswerks bekannt gegeben, daß wegen der zunehmenden Spannungen und sporadischen Schießereien alle Flüchtlinge aus dem Norden Afghanistans gen Süden evakuieren werden sollen. Da im Norden jedoch bereits der erste Schnee gefallen ist, steht das UNO-Hilfswerk vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Zumal durch die nun aufgeflammten Kämpfe innerhalb der Nordallianz sogar die Versorgung der Flüchtlinge mit den notwendigsten Lebensmitteln und Medikamenten vor Ort zusätzlich erschwert wird.

 

Verantwortlich für die fraktionellen Kämpfe soll der Nordallianzgeneral Abdul Rashid Dostum sein, ein wegen seiner Grausamheit bekannter Kriegsherr usbekischer Abstammung, dessen Truppen Masar i Scharif erobert und dort ein Massaker an Hunderten von jungen Taliban in einer Koranschule verübt haben, die sich dort versteckt hatten. Von den UNO-Afghanistanverhandlungen in Bonn hält der Usbeke Dostum überhaupt nichts, denn die Usbeken seien dort nur mit einer Stimme vertreten und das sei – wie er es ausdrückte –„nicht gerecht“ (ARD-Nachrichten, Tageschau, vom 2.12.01)

 

Ein der UNO-Mitarbeiter in Kabul machte gegenüber Reuters eine Reihe von Faktoren für den Rückzug aus der Stadt verantwortlich: „Es war die Kombination von Plünderungen, Drohungen gegen westlich aussehende Menschen und Kämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen (der Nordallianz) von denen jede die Stadt kontrollieren möchte.“ Auch in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad, die auf der Verbindungsachse von Kabul nach Pakistan liegt, sei die Lage nicht besser. Auch dort hat die UNO keine ausländischen Mitarbeiter mehr.

 

Der UNO-Sprecher in Kabul, Mansour, zeigte sich auch über die Lage der ethnisch tadschikischen und usbekischen Flüchtlingen entlang Pakistans nordwestlicher Grenze mit Afghanistan besorgt. Von dort kämen Berichte über wachsende Spannungen mit der lokalen Paschtun-Bevölkerung, weil die hauptsächlich aus Tadschiken und Usbeken bestehende Nordallianz für die Massaker an den hauptsächlich aus Paschtunen bestehenden Taliban und pakistanischen Al Kaida Kämpfern verantwortlich ist. Die Pressesprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks in Islamabad, Frau Maki Shinohara, befürchtet daher Vergeltungsmaßnahmen der Paschtunen gegen die Flüchtlinge.

 

Inzwischen ist die Voraustruppe von 40 französischen Soldaten über Usbekistan am Flughafen von Masar-i-Scharif, etwa sechs km außerhalb der Stadt, angekommen. Offiziell sind die Franzosen da, um sich an der Sicherung humanitärer Hilfe zu beteiligen. Inoffiziell dürfte der Auftrag der Franzosen jedoch lauten, das Feld in Afghanistan nicht allein den Amerikanern und Briten zu überlassen. Gemeinsam mit Briten und Amerikanern reparieren derzeit die Franzosen die Landepiste für schwere Transportflugzeuge, damit zusätzliche amerikanische, britische, französische und jordanische Soldaten zur Sicherung des Flughafens eingeflogen werden können. In dem im wesentlichen von westlichen Diplomaten vorbereitete Entwurf des Abkommens, das die auf dem Petersberg vertretenen Afghanen unterzeichnen sollen, ist auch eine Passage vorgesehen, wonach der UNO-Sicherheitsrat von den Afghanen gebeten wird, eine internationale Stabilisierungstruppe ins Land zu schicken. Die soll in den größeren Städten, insbesondere in Kabul für Sicherheit sorgen.

 

Der Entwurf des Abkommens sieht nach einem Bericht von Reuters, dem das Dokument vorliegt, auch vor, daß sich alle afghanischen Gruppen, die in Bonn vertreten sind, dazu verpflichten, ihre Soldaten aus Kabul abzuziehen. („Royalist for PM, but Alliance holds the guns“, by david jones, Sidney Morning Herald, Tuesday, December 4, 2001) Kabul ist derzeit fest in der Hand der tadschikischen Kämpfer von Rabbani, der von den Russen immer noch als rechtmäßiger Präsident anerkannt wird. Nach russischen Berichten haben Joschka Fischer und Colin Powell inzwischen mit ihrem russischen Amtskollegen, Außenminister Iwanow, gebeten, Rabbani davon überzeugt, daß es besser sei, wenn er seinen Platz in Kabul umgehend räumen würde.

 

Sbg. Den 4.12.01

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Zuletzt geändert: 09.07.2006