Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Broschüren/Artikel    Regionen/Länder    NATO/EU    Öffentliche Meinungen   
 

Regionen und Länder

Ob im Kampf oder vor geheimen US-Militärgerichten:

Möglichst alle töten!

 

(von Rainer Rupp)

 

Die Todesstrafe vor geheimen US-Militärgerichten, die amerikanische Regierungsvertreter den Taliban- und Al-Kaida-Anführern bereits angekündigt haben, droht “einen Keil zwischen die Verbündeten” der NATO zu treiben, warnte jüngst die International Herald Tribune in einem Bericht aus Paris. ,  („Death Penalty? Issue May Split Allies”, by Lee Dembart Thursday, IHT, December 13, 2001) In Frankreich konzentriert sich das diesbezügliche Interesse auf den aus Marokko stammenden 33 Jahre alten Franzosen, Zacarias Moussaoui, der letzten Dienstag in den USA als Mitschuldiger für die Terroranschläge vom 11. Sept. angeklagt wurde. In Paris hat inzwischen die französische Justizministerin Marylise Lebranchu das Vorgehen der USA scharf kritisiert und erklärt, daß Frankreich im Fall von Herrn Moussaoui weder „Sondergerichte noch die Todesstrafe“ akzeptieren würde.

 

Dieser Fall illustriert die wackelige Basis der viel gepriesenen, USA-geführten „Koalition gegen den Terrorismus“. Obwohl Washington im Fall von Herrn. Moussaoui inzwischen eingelenkt und erklärt hat, die Verhandlung gegen ihn würde nicht vor einem Militärgericht sondern vor einem normalen, zivilen Bezirksgericht statt finden, wird das ganze Ausmaß der unterschiedlichen rechtlichen Positionen beim weiteren Vorgehen der Alliierten in Afghanistan deutlich.

 

Pentagon-Chef Donald Rumsfeld hat vor Journalisten bereits allen Staaten – auch den Verbündeten - mit Konsequenzen gedroht hat, sollten sie sich weigern, ihnen in die Hände fallende höherrangige El-Kaida- Mitglieder oder Taliban sofort an die amerikanische Militärjustiz auszuliefern. Mit der unversteckten Arroganz der neuen Herren der Welt in Washington erklärte Rumsfeld, daß bei Zuwiderhandlung die Rolle dieser verbündeten Länder beim geplanten Einsatz der internationalen Schutztruppe in Afghanistan entsprechend begrenzt werden müsste: „Entweder macht ein Land deutlich, dass es sie (höherrangige El- Kaida-Mitglieder und Taliban) an uns ausliefert, unabhängig davon, ob ihre Gesetze bezüglich der Todesstrafe anders sind als unsere, oder sie (die Truppen der Verbündeten) werden an Orten stationiert, an denen die Wahrscheinlichkeit von Kontakt mit den Leuten, über die wir gern Kontrolle hätten, gering ist“. Weiter machte der US-Minister deutlich, daß ihm das Rechtsverständnis der Alliierten vollkommen egal ist, solange es nicht die amerikanischen Kreise stört: „Wenn ein Land in Bezug auf die Todesstrafe sensibel ist, dann ist das sein Recht. Wir wollen bloß nicht, dass dies uns im Wege steht“, berichtete dpa. („Bush will Atomwaffen-Besitz von Terroristen verhindern“, dpa - Meldung vom 12.12.2001 15:59 Uhr)

 

Der britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon hatte zuvor allerdings erklärt, falls bin Laden in die Hände britischer Truppen fallen würde, auch in britischen Gewahrsam genommen würde. Da Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und in nationales Recht überführt hat, darf es nicht an Länder ausliefern, wenn dem Gefangenen die Todesstrafe droht. Gleiches gilt für andere EU-Länder, wie Frankreich und Deutschland, die sich an der sogenannten „Friedentruppe“ für Afghanistan beteiligen wollen. Ob sie sich jedoch dem US-Druck widersetzen können, sollte ihnen ein hochrangiges Mitglied der Al-Kaida in die Hände fallen, ist eine andere Frage. In London hat diese Frage bereits zu diplomatischen Verstimmungen mit den USA geführt.

 

Scharfe Kritik üben derweil europäische Juristen an US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen seiner wiederholten Aufforderungen an seine Soldaten, Kriegsverbrechen zu begehen. Dazu gehöre Rumsfeld Erklärung, daß die US-Spezialeinheiten in Afghanistan den Befehl hätten, keine Gefangene zu machen, ebenso wie seine öffentlich wiederholte Erwartung, Usama bin Laden und seine Al-Kaida-Kämpfer lieber tot als lebendig zu sehen. Die Kritiker verweisen auf darauf, daß diese Erklärungen einen Verstoß gegen die Genfer Konvention von 1949 darstellen, die „Befehle, daß es keine Überlebenden geben darf“ als Kriegsverbrechen verbieten. Die USA haben jedoch die Genfer Konvention nie unterschrieben. Allerdings behauptete diesbezüglich die International Herald Tribune hätten sich die Vereinigten Staaten stets an die Konvention gehalten, was mit Blick auf den US-Vernichtungskrieg in Vietnam eine glatte Lüge ist. („Death Penalty? Issue May Split Allies”, by Lee Dembart Thursday, IHT, December 13, 2001) Auch hat Rumsfeld mit seinem Befehl, keine Gefangenen zu machen, gegen die Haager Landkriegsordnung von 1907 verstoßen.

 

Da Washington bisher keinen Hehl daraus gemacht hat, daß es alle Al-Kaida Mitglieder am liebsten tot sieht, ist die Meldung, die letzten Donnerstag in der Washington Post, der International Herald Tribune und anderen amerikanischen Zeitungen über die Kapitulationsverhandlungen der in ihrer Bergfestung Tora Bora eingeschlossenen Al-Kaida- und Taliban-Kämpfer absolut glaubhaft. Nachdem es so aussah, als ab die Eingeschlossenen sich ergeben wollten, „intervenierten am Mittwoch amerikanische Militärberater um die (von der lokalen anti-Taliban-Kräften ) mit Bin Ladens Kämpfern ausgehandelte Übergabe zu blockieren. Statt dessen drängten sie die lokalen Kämpfer ihre Angriffe vorerst fortzusetzen und kamen überein, daß US-Special Forces von nun an die führende Rolle im Bodenkampf übernehmen werden.“ “(U.S. Bars Surrender of Qaida and Presses Attack With Bombs and Special Forces”, by Susan B. Glasser, Washington Post Service, in IHT,  Thursday, December 13, 2001) Die dahinter steckende Absicht Washingtons ist klar. Die in Tora Bora Eingeschlossenen sollen möglichst alle getötet werden.

Sbg. den 14.12.01

Druckansicht
Broschüren/Artikel    Regionen/Länder    NATO/EU    Öffentliche Meinungen   
 
Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Zuletzt geändert: 09.07.2006