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AMB-Vertrag jetzt Opfer von Bushs Kampf gegen den Terrorismus

(Von Rainer Rupp)

 

US-Präsident George W. Bush will in Kürze den 1972 geschlossenen ABM-Vertrag mit Russland kündigen, um die Entwicklung seines Raketenabwehrsystems vorantreiben zu können. „Das wäre das erste Mal in der modernen Geschichte, daß die Vereinigten Staaten einen bedeutenden internationalen Vertrag gekündigt hätten“, schrieb dazu gestern die New York Time. (“U.S. to Pull Out of ABM Treaty, Clearing Path for Antimissile Tests”, by DAVID E. SANGER and ELISABETH BUMILLER, New York Times December 12, 2001) Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, sprach sich in CNN jedoch gegen den Ausstieg aus dem Abkommen aus. Das sei ein Schlag ins Gesicht vieler Leute, die sich Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte für Rüstungskontrolle eingesetzt hätten, sagte er. Zugleich zeigte Thomas Daschle bei der Suche nach den Schuldigen für den Anschlag, der vor einigen Wochen mit einem Anthrax-Brief auf ihn und sein Büro gemacht worden war, in Richtung des Pentagon. Die bisherigen Untersuchungen hätten ergeben, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit der Anschlag von jemandem unternommen worden sei, der im US-Militär gearbeitet hat. „Von allen Spuren ist die am glaubwürdigsten“ sagte Tom Daschle. (“Ex-Military Linked to Anthrax Mail, International Herald Tribune/AFP, Monday, December 10, 2001)

 

Präsident Bush kündigte den definitiven Ausstiegs aus dem ABM-Vertrag während einer Rede Montag Abend an der Citadel-Militäschule in Charleston, South Carolina, und stellte den Schritt als Teil der nächsten Phase von Amerikas „globaler Offensive gegen den Terror“ dar. In der nächsten Phase – so Bush – wolle er sich auf die Massenvernichtungswaffen konzentrieren und auf die Bedrohung, die angeblich von Irak und Nordkorea ausginge. „Wir müssen Amerika und unsere Freunde gegen alle Formen des Terrorismus beschützen, einschließlich des Terrorismus, der auf der Spitze einer Rakete ankommen könnte", tönte Bush in Charleston. „Um das zu tun, müssen wir über den ABM-Vertrag hinausgehen, einen Vertrag, der in einer anderen Ära für einen anderen Feind geschrieben wurde", erklärte Bush und wiederholte seine alte Leier, daß Amerika und seine Verbündeten sich nicht von der Vergangenheit gebunden fühlen dürften, sondern in der Lage sein müssten, „die Feinde im 21. Jahrhundert abzuwehren".

 

Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, daß sich die USA deshalb auf eine Klausel im ABM-Vertrag über das Verbot einer Raketenabwehr berufen, nach der beide Seite mit halbjähriger Kündigungsfrist aus dem Abkommen aussteigen können. Nach Angaben aus dem Weißen Haus wurde als Zeitpunkt für die Kündigung des Vertrages der (morgige) Donnerstag erwogen. Die formelle Mitteilung könnte aber auch erst im Januar erfolgen. In einer Mischung von Zweckpropaganda und Desinformation hieß es aus den gleichen US-Regierungskreisen, der russische Präsident Wladimir Putin habe Bush bei seinem Besuch im Oktober signalisiert, dass die beiderseitigen Beziehungen von einer einseitigen Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA nicht beschädigt würden. (AP/48,rd/kd, 120529- 12.dez 01)

 

Fakt ist, daß sowohl in Washington als auch bei seinem Besuch in Moskau letzte Woche der US-Außenminister Colin Powell dem russischen Präsidenten den amerikanische Entschluß, sich aus dem ABM-Vertrag zurück zu ziehen, mitgeteilt hat. Zuvor hatten Bush beim Besuch Putins auf seiner Farm in Texas sich nicht über das russische Angebot einigen können, für die Dauer von einigen amerikanischen Tests den Vertrag stillschweigend zeitweilig aufzuheben, ihn aber nicht grundsätzlich aufzugeben. ("Bush says missile defence shield will fight terror", By Rupert Cornwell and Nigel Morris, The Independent, 12 December 2001) Daß die Beibehaltung des ABM-Vertrages von fundamentaler Bedeutung für die russische Sicherheitsdoktrin ist, die nach wie vor von einem Gleichgewicht der nuklearen Abschreckungspotentiale ausgeht, hat auch Präsident Putin jüngst nochmals ohne Abschweife deutlich gemacht.

 

„Die überwiegende Mehrheit der Länder sind nun auf der selben Seite einer moralischen und ideologischen Trennungslinie", erklärte Bush bei seiner Rede in Charleston, und fügte hinzu, auf der anderen Seite stünden Mörderbanden, die von gesetzlosen Regimen unterstützt würden. Wenn Moskau diesen Wink nicht versteht und sich gegenüber den Vereinigten Staaten widerspenstig zeigt, dann könnte es von Washington ganz schnell wieder zu den „Mörderbanden und gesetzlosen Regimen“ in die Ecke gestellt werden. AP/48,rd/kd, 120529 dez 01

Sbg. 12.12.01

 

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Zuletzt geändert: 09.07.2006