Regionen und Länder

Ellen Baumann

 

Globalstrategische Hintergünde des Krieges in Afghanistan[1]

 

Vor etwa zwei Jahren erschien in der Zeit ein Artikel mit dem Titel “Willkommen im Kalten Krieg. Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer bauen die Großmächte ihre Fronten im kaspischen Raum und in Asien auf”.[2] Hier zeichnet der Autor Schmidt-Heuer Konfliktlinien im “neuen strategischen Weltzentrum” nach. Dabei liegt seine Betonung auf dem energiepolitisch und globalstrategisch motivierten Ausgreifen der USA, darauf angelegt, “Rußlands Südflanke nach Art des Kalten Krieges zu umgreifen und die Routen für die russischen Pipelines zu destabilisieren”. Zwar sei auch die russische Regierung nicht zimperlich, wenn es darum gehe, sich Einflüsse in der Region zu sichern, doch eskalierend wirke, “daß die USA ihren Fuß auf Rußlands weichen Unterleib setzten, so, als sei die ganze Region allein ihre angestammte Beute”.

 

Die Europäer könnten sich dieser Entwicklung nicht mehr lange entziehen: “Als Flankenmacht des eurasischen Kontinents wird die Europäische Union zu Beginn des 21. Jahrhunderts voll in den Sog des neuen geostrategischen Weltzentrums und seiner spannungsgeladenen Energiefelder geraten”.

 

Dieser Krieg ist mit dem Kampf der USA gegen die Taliban in Afghanistan inzwischen ein heißer geworden. Er ist keineswegs deshalb nicht einzugrenzen, weil die USA sich gegen ein international operierendes Netzwerk von “Terroristen” wenden, sondern weil hier geostrategische Interessen und Konfliktlinien zum Ausdruck kommen, die direkt Zentralasien und den Kaukasus sowie den Nahen Osten betreffen und zugleich auch Rußland und China, Pakistan und Indien; hier sind nicht nur die USA und Rußland und weitere Regionalmächte direkt und indirekt militärisch aktiv, auch Westeuropa, Japan und Australien fühlen sich berufen mitzutun. Der perspektivische, doch an realen Entwicklungen vielfach schon aufscheinende Frontverlauf zeigt, daß es nicht “islamistischer Terror” ist, der hier bekämpft werden soll, sondern daß hier ein Kräftemessen globaler Reichweite stattfindet.

 

Im folgenden sollen wesentliche Spannungsfelder und Interessen der bis jetzt wichtigsten Verbündeten und Gegner in dieser Auseinandersetzung aufgezeigt werden. Dieser Krieg wird nach und nach weitere Kriegsschauplätze einbeziehen, die jetzt nur am Rand behandelt werden können. Bei allen unwahren Darstellungen und all der Heuchelei (nicht nur) der US-Führung: Daß dies ein langer Krieg wird, der auch viele amerikanische Soldaten das Leben kosten wird, daß Amerika in seinem Verlauf auch im Innern wesentliche Veränderungen erfahren wird, - das kann man dem amerikanischen Präsidenten glauben - denn damit dokumentiert er die Absichten seiner Regierung.[3]

I.

 

Schon in den 1980er Jahren sahen Historiker Anzeichen für einen strukturellen Niedergang der USA. In erster Linie Japan wurde seinerzeit als aufkommende Macht gesehen, die über ihren technologischen Vorsprung den USA die globale Führungsrolle streitig machen werde. Diese Debatte ist in den Führungsspitzen des Landes nicht ohne Reaktion geblieben, auch wenn das Entwicklungsmodell Japan längst seinen Glanz verloren hat. Daß Westeuropa schon aus geographischen Gründen mit der Selbstauflösung des Ostblocks in eine ganz neue globale Rolle wachsen würde, das haben nur wenige vorausgesehen. In der “westlichen Führungsmacht” hat sich als Ergebnis dieser Debatten zu Beginn der neunziger Jahre eine außenpolitische Doktrin herausgebildet, deren führende Vertreter nun in der Regierung Bush ihre Vorstellungen umsetzen:[4]

 

Sie geben einer “strategy of predominance” (Strategie der Vorherrschaft) den Vorzug vor einer globalen Lösung mit mehreren, einander ausbalancierenden Machtzentren, wie sie Vertreter anderer außenpolitischer Linien verfochten. Diese Strategie wurde 1992 in einem vertraulichen Pentagon-Bericht mit dem Titel “Defense Policy Guidance 1992-1994” formuliert. “Verantwortlich zeichneten der jetzige Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz und I. Lewis Libby, der heute US-Vizepräsident Dick Cheney als Stabschef und Berater in Fragen der Nationalen Sicherheit dient. Die Leitlinien empfahlen, ‚jede feindliche Macht daran zu hindern, Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen, deren Ressourcen es ihr erlauben würden, den Status einer Großmacht zu erlangen‘. Etwaige ‚Versuche der hochentwickelten Industrieländer, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen oder die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen‘, seien ebenso zu unterlaufen wie der ‚Aufstieg eines künftigen globalen Konkurrenten‘.”[5] 

 

Nun also setzt die Regierung Bush, die sämtliche wichtigen Posten mit Militärs, strategischen Experten und Geheimdienstlern besetzte, die “Strategie der Vorherrschaft” um - in engem Einvernehmen mit der israelischen Regierung, die von Kräften getragen wird, die sich bei der Expansion Israels und der blutigen Unterwerfung der Palästinenser seit langem bewährt haben.

 

Doch schon die militärischen Abenteuer der 1990er Jahre haben den Boden bereitet: Seit dem 2. Golfkrieg konnte die US-Regierung erneut hohe Verteidigungsaufwendungen rechtfertigen und sich ihre bestehenden weltweiten Stützpunkte sichern, für die seit Ende des Kalten Krieges die Rechtfertigung abhanden gekommen war. Die fortlaufende militärische Provokation des Irak soll nicht zuletzt auch die Stationierung von 6-8000 US-Soldaten in Saudi-Arabien seit diesem Krieg rechtfertigen - ein Zustand, der dazu führte, daß sich Osama bin Laden von den USA abwandte, mit deren Geheimdienst CIA er nicht nur im “afghanischen Bürgerkrieg” jahrelang zusammengearbeitet hatte.[6]

 

Auch die Regierung Clinton, die unter dem Druck der Republikaner in die Knie ging,  hat sich in Vorwärtsverteidigung zum Erhalt der globalen Machtposition der USA geübt: Die Inszenierung der “humanitären Katastrophe” im Kosovo, die man durch Förderung der UCK und dann durch Bomben selbst herbeiführte, bescherte den USA einen weiteren dauerhaften Stützpunkt in Südosteuropa - einer Region, die von der EU als eigene Einfluß- und Ordnungszone beansprucht wird und als Brücke Europas zum Nahen Osten, nach Kleinasien und zum Kaukasus gesehen wird.

 

Jetzt wurde mit den Ereignissen des 11. September ein Vorwand gefunden, um Rußland und China in die Schranken zu weisen und sich selbst dauerhaft einen oder mehrere Stützpunkte in Zentralasien zu sichern.

 

Ende 1999 “inszenierten die Amerikaner die Unterzeichnung eines Abkommens, das den Öltransfer aus dem kaspischen Raum unter totaler Ausgrenzung Moskaus regelt. Der Vertrag, den die Türkei, Aserbeidschan und Georgien signierten, sieht den Bau einer Öltrasse von den reichen Feldern Bakus über Georgien zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan vor. Weil das Öl aus Baku nicht reichen würde, um dieses marktwirtschaftlich und geographisch untaugliche Projekt rentabel zu machen, unterschrieben gleich auch noch Kasachstan und Turkmenien vage Vereinbarungen über Zusatzlieferungen.” Dieses Abkommen sei eine strategische Ohrfeige für Moskau gewesen.[7]

 

Um den Iran und Rußland nicht einzubeziehen, nahm diese Vereinbarung Investitionen in eine relativ unwirtschaftliche Route in Kauf. Hier ging es also nicht um rein ökonomische Interessen, sondern zugleich um strategische der USA - wie das bei Ölgeschäften durchaus üblich ist.[8] Mit diesem Abkommen wurde die russische Regierung brüskiert, aber nicht nur sie, auch der Iran und China haben strategische und energiepolitische Interessen in diesem Raum. Die Planung um den Verlauf der Pipeline war lange umstritten, es gibt eine ganze Reihe anderer Projekte, die jeweils einen ganz anderen Verlauf vorsehen - je nach Interesse der einzelnen Mächte, die hinter den Plänen stehen. Nach der Wirtschaftlichkeit wird da sehr viel weniger gefragt als nach der Bündnisstruktur, die jeweils durch die Projekte zum Ausdruck kommt. Solange diese Fragen nicht grundsätzlich gelöst sind, liegt aber der Abbau der potentiell reichen Öl- und Gasreserven der Region erst einmal brach und das große Geschäft bleibt für alle aus.

 

Eine weitere dieser vorgeschlagenen Routen führt von Turkmenistan durch Afghanistan und Pakistan hin zum Indischen Ozean. Sie würde die Achse Zentralasien, Afghanistan, Pakistan stärken - zugleich auch Pakistan gegenüber Indien, das großen Bedarf an Energielieferungen hat - und wie die erstgenannte Route ebenfalls die Macht der USA in der Region und die globale Machtposition US-amerikanischer Rohstoffkonzerne konsolidieren.

 

Der Krieg gegen Afghanistan erweist sich so als eine Art “Befreiungsschlag” der USA, diesen lange schwelenden Konflikt um Ausbeutung, Transport und Vermarktung von Rohstoffressourcen nun durch einen Machtzugriff im Kern der Region im eigenen Interesse zu lösen.

 

Die US-Regierung hat sich zugleich auf eine Bündniskonstellation festgelegt, die diesen Krieg um Einfluß in Zentralasien direkt mit dem Machtpoker im Nahen Osten verbindet. Hier sichern die USA ihren Einfluß, indem sie die aggressivsten Kreise Israels, die Verantwortlichen für die Fortsetzung des Krieges gegen die Palästinenser stärken. Auch wenn nach außen immer wieder Mißstimmigkeiten zwischen beiden Regierungen zu erkennen sind - dies sind vielfach Scheingefechte, Versuche, die Führungen in den arabischen Staaten zu beschwichtigen.

 

Die Hardliner unter den israelischen Politikern und verschiedene jüdische Lobby-Gruppierungen spielen in außenpolitischen Entscheidungsprozessen in den USA eine große Rolle - und bei ihrer Schmutzarbeit haben die CIA und der Mossad, der israelische Geheimdienst, gern enge Fühlung. Israelische Consultingfirmen spielten auch eine Rolle bei der Vereinbarung von Ölgeschäften in Zentralasien.

 

Nach der Financial Times vom 26.7.2001 hatten US-Ölfirmen erwartet, unter der Regierung Bush werde es zu einer weiteren vorsichtigen Annäherung an den Iran kommen - und damit für sie zu lukrativen Geschäften mit einem Land, das über die fünftgrößten Erdölreserven der Erde verfügt. Die Financial Times sieht insbesondere zwei Faktoren, die einer solchen Annäherung entgegenwirkten: Die Waffenverkäufe Rußlands an den Iran sowie die nukleare Zusammenarbeit der beiden Staaten - und Einflüsse der Regierung Sharon in Israel, die dem Iran gegenüber sehr viel feindlicher gesinnt sei, als es die Regierung Barak war.

 

Im Windschatten der Kriegsvorbereitungen und -handlungen seit dem 11. September hat die israelische Regierung ihre militärische Repression gegen die Palästinenser verschärft. Palästinensische Widerstandsgruppen werden mit den gesuchten Terrorgruppen gleichgesetzt - mit allen möglichen Konsequenzen.

 

Der Zusammenhang mit dem Nahen Osten wird von der US-Regierung auch dadurch immer wieder ins Spiel gebracht, daß gegen den Irak der Verdacht erhoben wird, “Terroristen” zu unterstützen. Ein möglicher Angriff gegen den Irak nach Abschluß der Kriegshandlungen in Afghanistan wird von vielen Beobachtern erwartet - von Teilen der sogenannten “Anti-Terror-Koalition” aber abgelehnt. Es ist daher anzunehmen, daß dieses kurzfristige Bündnis bald auseinanderbrechen und sich auf die engsten strategischen Bündnispartner der USA im Nahen Osten weitgehend reduzieren wird - dazu gehören neben Israel die Türkei und Saudi-Arabien.

 

II.

 

Auch eine Erklärung Bill Clintons vom Oktober 2000 macht den Zusammenhang beider Regionen für die US-Außenpolitik deutlich: Die USA müßten die von Saddam Hussein ausgehende Drohung eindämmen, den Frieden im Nahen Osten wahren, auf dem Balkan und in Zentralasien zu Stabilität beitragen und neue Energiequellen erschließen. Für die Verwirklichung dieser Ziele sei die Türkei, ein seit Jahren geprüfter, strategischer Partner der USA, ausschlaggebend, erklärte dazu der amerikanische Generalstabschef Shelton.[9]

 

Die Türkei hat seit dem Ende des Ost-West-Konflikts eher eine noch größere strategische Bedeutung für die USA als zuvor, denn sie grenzt an die ehemals sowjetische Kauka­susregion und sucht dort bereits seit Anfang der 1990er Jahre politische und wirtschaft­liche Verbindungen zu knüpfen, die durch zum Teil starke sprachliche und kulturelle Verwandtschaft zur jeweiligen Bevölkerung sehr erleichtert werden. An zahlreichen Konflikten in diesem Raum, insbeson­dere solchen, die auf eine größere Unabhängigkeit von Rußland zielen, hatte die Türkei (und das sicherlich in gewissem Rahmen auch stellvertre­tend für die USA) verdeckt erheblichen Anteil, auch durch Ausbildung von Gueril­lakämpfern in Gewalt- und Terroraktionen.

 

Dem Interesse der türkischen Regierung an einer Vorrangstellung der Türkei in der Region stand das Interesse Rußlands gegenüber, seine aus Sowjetzeiten stammende übergeordnete Rolle, zumindest aber sehr enge Beziehungen zu den neuen Staaten zu erhalten. Beide Staaten hatten dabei direkt wirtschaftliche Motive, aber auch weiterreichende am Erhalt bzw. Ausbau von Verbindungswegen nach Zentral­asien. Einen besonderen Konfliktpunkt bildeten perspektivische Energietransporte: Immer deutlicher trat die russisch-türkische Rivalität beim Transport der Energieressourcen Aserbeidschans, Kasachstans und Turk­menistans auf die Weltmärkte hervor.

 

Zudem hatte die Türkei lange als Gesellschaftsmodell für die jungen zentralasiatischen Staaten gegolten und wurde von der US-Diplomatie als regionales Aushängeschild für ihr Gesellschaftsmodell genutzt. Mit dem offensichtlichen wirtschaftlichen Verfall hat dies endgültig seinen Glanz verloren. Wenn man aber nicht überzeugen kann - dann muß man eben zur Gewalt greifen.

 

Die Türkei hat sich nicht allein um eine Machtposition in Vorder- und Zentralasien bemüht; im Nahen Osten ist ihr ebenfalls einer stärkere Rolle zugewachsen, einerseits über die gigantischen Staudammpläne, die den Wasserzugang Syriens und Iraks bedro­hen, insbesondere aber auch aufgrund türkisch-israelischer Abkommen zum Freihandel und zu militärischer Zusammenarbeit - intensiv gefördert durch die USA.

 

Die Zusammenarbeit zwischen Israel und der Türkei umfaßt “breite Bereiche der Wirtschaft und des Tourismus, der Ausbildung sowie den Informationsaustausch der Nachrichtendienste sowie den Militärsektor … Eine ‚Allianz von Demokratien‘ nannte Sharon das türkisch-israelische Verhältnis. Spätestens seit 1996, als die Spitzen der Streitkräfte beider Staaten beim Ausbau der bilateralen Beziehungen eine Führungsrolle einzunehmen begannen, sprechen die Experten von einer strategischen Partnerschaft, die das Kräftegefüge in der Region des östlichen Mittelmeers und des Nahen Ostens verändert habe.”[10]

 

Beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Sharon in Ankara Anfang August dieses Jahres standen gemeinsame militärische Projekte im Mittelpunkt: die Modernisierung 1000 türkischer Panzer durch die israelische Militärindustrie (als Alternative zum Kauf neuer Leopard-Panzer in Deutschland) und ein Vertrag über den Kauf eines israelischen Aufklärungssatelliten (demgegenüber war der Kauf eines französischen Aufklärungssatelliten annulliert worden). Israel wünscht die Türkei in das mit den USA entwickelte gemeinsame Raketenabwehrsystem (“Arrow 2”) einzubeziehen, das sich gegen potentielle Angriffe aus dem Iran richten soll. Aus Sicht Israels droht “die größte Gefahr für die gesamte Region aus dem Iran. Iran werde demnächst über Mittelstreckenraketen vom Typ ‚Shihab 4‘ verfügen, die eine Reichweite von über 2000 Kilometern besäßen … Damit könne Teheran jedes Ziel im Nahen Osten erreichen.” Außerdem rechnet man damit, daß der Iran spätestens bis 2005 über Atomwaffen verfügt.[11]

 

Der Iran ist - neben Rußland - ein bedeutender strategischer Gegenpol der Türkei, sowohl im Nahen Osten als auch im Kaukasusraum, wohin es auch vom Iran aus enge ethnische Verbindungen gibt und wo der Iran ebenfalls Interessenpolitik in bezug auf Energietransporte betreibt - allerdings eher angelehnt an Rußland.

 

Immer deutlicher wird aber, daß die enge Bindung der Türkei an die USA (und Israel) die regionalen Wirtschaftsbeziehungen des Landes eher behindert. Die Gesellschaft insgesamt profitiert immer weniger von dieser Bindung. Stärkere Unruhen, die aufgrund der immer bedrohlicheren wirtschaftlichen Situation wahrscheinlicher werden - auch die Finanzspritzen des IWF können daran nichts ändern - könnten auch die Existenz des Machtkerns im Land gefährden. Eine Armee gegen das eigene Volk einzusetzen, ist nie ohne Risiko.

 

Angesichts der tiefen Wirtschaftskrise, in die das Land gestürzt ist, muß den Strategen in den USA klar sein, daß der Druck in der türkischen Gesellschaft immer stärker wird, die starke Bindung zu den USA aufzuheben und sich an die von den USA geächteten Staaten der Region anzunähern. Daher waren Bemühungen der Türkei um eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Interessen mit seinen Nachbarn Irak, aber auch mit Syrien und Iran in jüngster Zeit “begleitet von mißtrauischen Blicken aus Washington”.[12]

 

Die Bevölkerung der Türkei ist stark US- und Israelfeindlich. Die Regierung muß darauf achten, in Zeiten wirtschaftlicher Krise den ohnehin starken Volkszorn nicht zu schüren. Ein erneut stärkeres Aufflammen des Krieges gegen den Irak würde zudem den regen türkischen Handel in den Nordirak, der sich wegen des Handelsboykotts gegen den Irak hier konzentriert, unterbrechen und die wirtschaftliche Situation noch weiter verschärfen.

 

Die USA können sich auf ihren Verbündeten also auf längere Sicht keineswegs verlassen; in dem Maße, wie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Türkei und damit die Instabilität im Inneren zunehmen, wird ihre Bündnissicherheit fraglich. Ökonomisch können die USA der Türkei als Gesellschaft keine Perspektive bieten, die über die Absicherung der kleinen herrschenden Kaste und über IWF-Kredite, die nur ein weiteres Dahinsiechen der Wirtschaft ermöglichen, hinaus geht. Eine wirtschaftliche Perspektive kann überhaupt nur über eine ökonomische Einbindung in das regionale Umfeld erreicht werden - einerseits nach Europa, andererseits in Richtung Iran und Naher Osten. Durch die Störung der Beziehungen zum Iran und die Entfremdung von der EU (die zugleich auch durch Reaktionen der EU hervorgerufen wird) und durch die bislang enttäuschend verlaufende ökonomische Entwicklung der ehemaligen sowjetischen Staaten im Kaukasus, die der Türkei auch keine ökonomische Expansion in dieser Richtung ermöglichte, ist eine wirtschaftliche Erholung in naher Zukunft nicht zu erwarten.

 

Daher mußten die USA (aus ihrer Logik heraus) aktiv werden, um sich ihre regionale Handlungsfähigkeit in einer Region militärisch zu sichern, in der sich die ökonomischen Entfaltungsmöglichkeiten ihres Bündnispartners Türkei weitgehend ins Nichts aufgelöst hatten. Es gibt zugleich auch Hinweise darauf, daß die US-Regierung die Bündnistreue der türkischen Militärs auch ökonomisch belohnen und damit das Land weiter an sich binden will: “Ankara wirft begehrliche Blicke auf Nordirak”, titelte die Frankfurter Rundschau. Ankara habe bisher nachdrücklicher als alle anderen NATO-Partner vor einem neuen Krieg gegen den Irak gewarnt - doch diese Haltung beginne sich zu ändern. Schon vor Jahren im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Kurden hätten Politiker wir Ecevit und Demirel vorgeschlagen, die türkisch-irakische Grenze “vorzuschieben” in irakisch-kurdisches Gebiet. “Die PKK ist heute keine Bedrohung mehr. Aber in Nordirak gibt es neben den Lagern der versprengten kurdischen Rebellen noch etwas anderes: die Ölfelder von Mosul und Kirkuk. … Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes entwarf jetzt ein Szenario, wonach die USA die Türkei für ihre Schützenhilfe bei einem Feldzug gegen Saddam Hussein mit der Kontrolle über die ölreiche Nordregion belohnen könne. Eine ähnlichen Vorschlag machte diese Woche auch der frühere FBI-Director James Woolsey … Die türkischen Besorgnisse könne man ausräumen, schreibt Woolsey, wenn man Ankara ‚eine Rolle bei der Stabilisierung Nordiraks und Zugang zu den dortigen Ölfeldern gibt‘.”[13]

Die Beziehungen der Türkei zu Europa haben sich in jüngster Zeit weiter verschlechtert. Bemerkenswert ist dabei, daß diese Entfremdung besonders von der Armee, von der Kaste hoher Offiziere der Türkei ausgeht - dem Teil der Gesellschaft, der am stärksten mit den USA verbunden ist, der aber auch den eigentlichen gesellschaftlichen Machtkern darstellt und den regierenden Politikern in allen wesentlichen Fragen Weisung gibt.[14]

 

Daß die Türkei eigenständige militärische Ambitionen der EU zu behindern sucht, wurde am Widerstand der Türkei gegen den automatischen Zugriff der EU auf Planungsstäbe und militärische Mittel der NATO im Rahmen der EU-gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) im Mai deutlich. Die Türkei macht ein Mitsprache- und Partizipationsrecht im Rahmen der ESVP zur Bedingung, was die EU verweigert.[15] In diesem Zusammenhang wies die türkische Regierung darauf hin, “daß die Europäische Union ohne die Türkei nicht im Kaukasus tätig werden könne, der sich immer mehr nach Europa orientiert, und auch nicht im Nahen Osten, der für die Energieversorgung Europas immer wichtiger wird”.[16] Ein konkreter Grund für die Skepsis in der Türkei gegenüber den militärischen Plänen der EU liegt in der Befürchtung, die EU könne ihre geplante Eingreiftruppe ohne Zustimmung der Türkei in Zypern, dem Nordirak oder der Ägäis einsetzen. Die Türkei hält Nordzypern militärisch besetzt und befindet sich im Streit mit Griechenland über die Hoheitsrechte in der Ägäis. Insbesondere die Zypernfrage ist hochbrisant. Ungelöst könnte der Konflikt um Zugriff auf militärische Mittel der NATO die EU dazu “zwingen”, weitere eigenständige Strukturen aufzubauen, er könnte also zur Spaltung der NATO beitragen.

 

Aus dieser Charakterisierung der türkischen Außenpolitik, die in enger Fühlung mit den USA und im gemeinsamen Interesse betrieben wird, ergibt sich ein Gegensatz zu Rußland, zum Iran und auch zu Westeuropa - soweit und solange die enge Partnerschaft der Türkei zu den USA aufrechterhalten bleibt.

 

Ähnlich zweischneidig wie das Verhältnis der USA zur Türkei ist auch das zu Saudi-Arabien.

 

III.

 

Saudi-Arabien verfügt über ein Viertel der weltweiten Ölreserven und ist der größte Ölexporteur der Welt. Die saudische Regierung braucht die militärische Unterstützung der USA, denn sie ist mit Jemen, Irak und Iran von mehr oder weniger feindlich gesinnten Regimen umgeben, das heißt, sie braucht diese Unterstützung, solange sie sich selbst als von Feinden umgeben sieht. Eine Entspannung im Verhältnis zum Irak und Iran wäre wünschenswert - dem Einfluß der USA auf Saudi-Arabien aber nicht dienlich. Die USA profitieren vom Kauf teurer Waffensysteme durch Saudi-Arabien - vor allem aber davon, daß Saudi-Arabien Ihnen einen stabilen, guten Ölpreis garantiert.

 

Saudi-Arabien gilt als der engste Verbündete der USA in der islamischen  Welt - und hat “jahrzehntelang islamistische Gruppen weltweit finanziell unterstützt, von denen einige auch Verbindungen zu Terroristen haben”.[17] Zu diesen Gruppen gehören auch “die FIS in Algerien und die Anhänger von Hassan al-Turabi in Sudan”.  Dies ist nur scheinbar ein Widerspruch - denn die Verunsicherung der Ordnung in manchen Staaten durch diese Gruppen kam den USA vielfach gelegen. So in Afghanistan, wo Saudis - nicht nur die Regierung, sondern auch zahlreiche wohlhabende Privatpersonen - die Mudschaheddin gegen die sowjetischen Truppen unterstützten. Diese international vernetzten Gruppen sind aber nicht leicht im Zaum zu halten, sondern können sich perspektivisch auch gegen die Herrscher in Saudi-Arabien und gegen die Interessen der USA richten - was sich für die Taliban vielleicht, zumindest aber wohl für die Gruppe um bin Laden sagen läßt. Die Verbindungen der saudischen Regierung zu den Taliban sind keineswegs schon vor längerer Zeit abgebrochen, erst Anfang September wurde der saudische Geheimdienstchef  entlassen, der enge Beziehungen zu den Taliban besaß.[18]

 

Saudi-Arabien hat nur eine sehr kleine eigene Bevölkerung, von der die Unterstützung des herrschenden Familienclans erwartet werden kann, und ist auf Fremdarbeiter in großer Zahl angewiesen. Ausgerechnet in der ölreichsten Provinz Saudi-Arabiens leben 400.000 Schiiten - daher die (geschürte) Furcht vor Einflüssen aus dem Iran. Demgegenüber bildet in Saudi-Arabien die streng orthodoxe Wahhabiten-Richtung des Islam das Staatsdogma.[19] Mit dem Jemen hat es noch zu Beginn dieses Jahres Grenzstreitigkeiten gegeben, trotz eines gemeinsamen Grenzabkommens im vergangenen Sommer; saudische Truppen sollen im Januar 2001 auf jemenitischer Seite im Grenzgebiet vorgedrungen sein.[20]

 

Auch die saudische Regime sieht sich größerer Opposition gegenüber, weil sich das Land in einer Wirtschaftskrise befindet. Die Arbeitslosigkeit steigt und “der Unmut der jüngeren Generation über die Verteilung des Reichtums wächst”. Daher hat das Regime große Probleme, sich offen positiv zu den Aktionen der USA in Afghanistan zu stellen. Zudem ist der Anti-Amerikanismus im Land - insbesondere seit Ausbruch des neuen Palästinenseraufstands - stetig gewachsen.[21]

 

Im vergangenen Jahr kam es zu einer vorsichtigen Annäherung der saudischen Regierung an den Iran. Beide Länder stimmten ihre Ölpolitik ab, auch die petrochemischen Staatsunternehmen arbeiteten zusammen.[22] Die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien sind also keineswegs so sicher, wie es nach außen hin scheinen mag. Der Generationenwechsel in der politischen Führung macht sich bemerkbar, zwar wird nach wie vor eine US-Orientierung beibehalten, aber zugleich werden stärker eigene und vor allem regionale Interessen in den Vordergrund gestellt.[23] Wie in der Türkei könnten auch hier die herrschenden Kreise darauf kommen, daß die enge Anbindung an die Politik und Interessen der USA langfristig ihre eigene gesellschaftliche Position akut gefährdet und es könnten sich auch in diesen Kreisen politische Alternativen durchsetzen.

 

Vielleicht hat die US-Regierung - um dem zu begegnen - auch gegenüber dem saudischen Herrscherhaus (wie gegenüber der türkischen Regierung) die Möglichkeit einer Expansion in Richtung Irak signalisiert.

IV.

 

Nach den Ereignissen vom 11. September schien es zu einer Annäherung zwischen Washington und der russischen Regierung gekommen zu sein. Putin, der seine Präsidentschaft als “Antiamerikaner” begonnen habe, habe in diesen Wochen die Grundlinien seiner Politik verändert - so die FAZ.[24]

 

Die Intervention in Afghanistan setzte in verschiedener Hinsicht die Zustimmung und Mitwirkung Rußlands voraus. Rußland selbst war in Tschetschenien, also aus russischer Sicht eigenem Territorium, mit bewaffneten Islamisten konfrontiert, die der russischen Interpretation nach aus dem Ausland gefördert wurden. Dieser Argumentation kommt der Begründungszusammenhang des Krieges der USA in Afghanistan ideologisch entgegen. Putin kann sich so weiterhin freie Hand bei seiner militärischen Lösung des Konflikts in Tschetschenien sichern. Das grausige Vorgehen der russischen Armee findet im diplomatischem Geplänkel jetzt volle Zustimmung.[25]

 

Putin selbst hatte vielfach vor der “internationalen Allianz des Terrors gewarnt, die er ‚von den Philippinen bis zum Kosovo‘ sich erstrecken sieht, ‚und die natürlich Kaschmir, Afghanistan und den Nordkaukasus in Rußland einschließt‘.” Hier scheint Putin die tatsächlich von der US-Außenpolitik zur Destabilisierung instrumentalisierten Gruppen sehr gut zu umreißen.[26] Sicher ist sich Putin - als gestandener Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes KGB und der Nachfolgeorganisation - durchaus darüber klar, daß diese Gruppen gefördert und vernetzt werden, daß Geheimdienste Kontakte zu ihnen haben und daß bin Laden und die Taliban letztendlich dafür bestraft wurden, daß sie nicht (mehr) kontrollierbar waren. Möglicherweise hat die russische Regierung auch gehofft, daß mit dem Schlag gegen die Taliban auch Drogenproduktion und Drogenhandel in der Region, in den auch Islamisten, kriminelle Banden, aber auch Teile der russischen Armee verwickelt sind, geschwächt werden und daß in der Region in Zukunft weniger unkontrollierte Mittel zum Waffenkauf zur Verfügung stehen.[27]

 

Daß die “Anti-Terror-Allianz” zwischen Rußland und den USA lange hält, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Alle langfristigen Interessen beider Mächte - und die ihrer engeren Bündnispartner - lassen ein baldiges Aufbrechen von Interessengegensätzen in Zentralasien und im Kaukasus erwarten. Aber nicht nur dort: Die Financial Times hebt hervor, daß die angekündigten Schläge Washingtons über Afghanistan hinaus nicht die Zustimmung Rußlands finden würden - denn die in Frage kommenden Staaten seien zumeist Käufer russischer Waffen oder Nukleartechnologie.[28]

 

Generell ist das Muster der strategischen Bündnisstruktur Rußlands dem der USA in vieler Hinsicht entgegengesetzt:

 

Außenpolitisch wendet sich Rußland unter Putin gegen die Großmachtpolitik der USA und orientiert auf eine “multipolare Welt”. Diese Orientierung beinhaltet die Suche nach “strategischen Partnerschaften”; besonders umworben sind in diesem Zusammenhang China und Indien, beide Kernwaffenmächte und Käufer russischer Rüstungsgüter, aber auch die EU. Seit Regierungsantritt Putins hat sich das Verhältnis der russischen Regierung zu den USA sehr abgekühlt, während eine immer stärkere Annäherung an Europa zu konstatieren ist. Man nennt Putin einen “russischen Europäer”.[29]

 

Rußland und die EU richteten sich auf lange Sicht auf eine “strategische Partnerschaft” ein, so die Financial Times Deutschland.[30] Die EU ist der wichtigste Handelspartner Rußlands. “Heute entfallen auf die EU mehr als 33 Prozent des russischen Außenhandels, wobei dieser Anteil nach der Ost-Erweiterung, die wohl in drei bis vier Jahren beginnt, auf bis zu 50 Prozent anwachsen wird. Die EU bleibt in Rußland auch in Zukunft unersetzlich - als wichtigster Im- und Exporteur, als wichtigste Devisenquelle und als einer der wichtigsten Investoren für die Wirtschaft.”[31] Demgegenüber machen “die USA … heute nur etwa fünf Prozent des russischen Außenhandels aus, die Direktinvestitionen Europas in Rußland sind viermal so hoch wie die amerikanischen.”[32] Auf der anderen Seite brauche Europa Rußlands Rohstoffe, vor allem Öl und Gas. “Im Jahr 2030 dürfte es etwa 70 Prozent seines Bedarfs aus Rußland beziehen.”[33]

 

Im Handelsblatt preist der Gastkommentator Dmitrij Danilow[34] die erfreuliche Entwicklung der europäisch-russischen Kooperation. Er nennt als Beispiele die Energiepolitik, den Freihandel, die Frage der Exklave Kaliningrad (Königsberg). Seiner Ansicht nach bremsen die Europäer die (von Moskau gewünschte) Annäherung an die EU aus Rücksicht auf die neue US-Administration. Moskau wolle mit der EU auf Dauer in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten. Die Moskauer Führung suche eine Formel für eine gleichberechtigte politische Zusammenarbeit mit der EU und möchte gleichberechtigt am Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitwirken.[35]

 

Zwar wird nicht direkt eine Mitgliedschaft in der EU angestrebt, Rußland will aber - so formulierte es der Erste Vizeaußenminister Awdejew im Sommer diesen Jahres - “als Nichtmitglied künftig solche Beziehungen zur Europäischen Union, wie sie zwischen den Mitgliedern untereinander herrschen”.[36]

 

Deutschland kommt bei diesem Annäherungsprozeß an die EU eine besondere Bedeutung zu. Die Sympathie Putins, der als KGB-Agent selbst lange in Ostdeutschland lebte, könnte - so die Zeitschrift Wostok - “die Grundlage für den Aufbau der Achse Moskau-Berlin bilden”.[37] Bundeswirtschaftsminister Müller sieht in Deutschland und Rußland Partner, “die sich in idealer Weise für den Aufbau einer strategischen Wirtschaftsbeziehung eignen”.[38] Der deutsche Bundeskanzler Schröder preist die bilaterale strategische Partnerschaft, die beide Länder im Sommer 2000 beschlossen haben, und will sie noch stärker “in den Herzen und Köpfen der Menschen verankern”.[39] Natürlich ist Deutschland auch der größte Gläubiger Rußlands.

 

Trotz all dieser Harmonie und schönen Worte: Rußland ist ein Schuldnerland, abhängig von der Geduld seiner Gläubiger, seine Wirtschaftslage wird immer problematischer, es braucht dringend Investitionen und ausländisches Kapital. Das macht seine schwache Position gegenüber Europa aus. Doch die russische Regierung ist sich darüber im Klaren, daß es - neben ihrer Verfügung über strategische Rohstoffe - ihre strategische Position zwischen Europa und Asien und die Reste ihres rüstungsindustriellen Komplexes und ihrer Nuklearwaffen sind, die bei ihrem Annäherungssprozeß an Europa ihren eigentlichen Marktwert ausmachen. Das zwingt sie geradezu, in diesen Sektor wieder stärker zu investieren. Rußland wird sich nicht auf einen reinen Satellitenstaat reduzieren lassen. Über die Zusammenarbeit mit den Geheimdienstkreisen, die hinter der Regierung Putin stehen, und mit der russischen Armeeführung könnte es nach und nach auch zu Veränderungen, zu offener Brutalisierung der Arbeit deutscher Geheimdienste und bewaffneter Einheiten kommen.

 

Generell ist der Regierungsantritt Putins mit neuer Initiative in der Außenpolitik und reger Reisediplomatie verbunden. Die Beziehungen zu bestimmten GUS-Staaten werden wieder vertieft, im Kaukasus und in Zentralasien sollen alte Einflußbereiche zurückgewonnen bzw. stabilisiert werden. Und es scheint, als ob all diese Initiativen nicht eine bloße Aneinanderreihung von Kontakten und Besuchen darstellen, sondern ein in sich geschlossenes System - die Anbindung an Europa, die Wiederbelebung strategischer Verbindungen der Sowjetunion, soweit das möglich ist (insbesondere durch Rüstungsexporte)[40], die Konsolidierung der Beziehungen innerhalb der GUS und in Zentralasien.

 

Beispiel dafür sind die Beziehungen zur Ukraine und zu Weißrußland: “Putin unterstützte den ukrainischen Präsident Leonid Kutschma, der zum Jahresanfang der Beteiligung an einem Mordkomplott beschuldigt wurde und bereits am Rand der Abdankung stand. Außerdem verzichtet Rußland darauf, die Gasschulden Kiews in Höhe von 1,4 Mrd. Dollar eilig einzutreiben. Dafür verstärkt die Ukraine die militärische Zusammenarbeit mit Moskau. Zudem werden die Stromnetze beider Länder zusammengeschaltet, was den russischen Exporteuren den Stromtransport nach Mitteleuropa erlaubt; und russische Konzerne profitieren von der Privatisierung der Filetstücke der ukrainischen Wirtschaft.”[41] In diesem Sommer wurde Tschernomyrdin neuer russischer Botschafter in der Ukraine, er war von 1992-98 russischer Premierminister und zuvor Leiter des Gasunternehmens Gasprom. Sein Hauptaugenmerk wird auf den beiderseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen liegen, und er wird es sein, der die ukrainische Politik in diesen Bereichen bestimmt. “So versucht Rußland jetzt mittels Gasprom, die neun Verbindungspipelines in seinen Besitz zu bringen, durch die russisches Gas über die Ukraine nach Europa gepumpt wird. Wenn diese Pipelines privatisiert werden, müßte Gasprom westeuropäische Konkurrenz wie zum Beispiel Shell fürchten. Tschernomyrdins Einfluß könnte da genauso wirksam sein wie Rußlands Drohung, eine andere Pipeline durch Polen und die Slowakei zu bauen. Die Ukraine befürchtet Zollmindereinnahmen in Höhe von 1 Mrd. $ jährlich.”[42]

 

Für Kiew ist eine Satellitenrolle vorgesehen, russische Unternehmen erhalten - auf Druck aus Moskau - besondere Chancen am Kauf der wenigen profitablen ukrainischen Unternehmen. Die Militärs beider Länder haben eine engere Zusammenarbeit und baldige Manöver vereinbart. “Die Ukraine soll so aus der NATO-Umarmung herausgerissen werden.” Interessant ist, daß die EU der Ukraine erst jetzt - nachdem sie die Satellitenrolle gegenüber Rußland langsam zu akzeptieren beginnt - eine Beitrittsperspektive eröffnet.[43] Das verweist auf ein Zusammenspiel Moskaus und der EU.

 

Brisant sind auch Vorgänge in Weißrußland (Belarus), das mit Rußland erneut eine engere politische Verbindung eingegangen ist: “Im April 2000 förderten die russischen Militärs … die Verhandlungen über einen Millionenvertrag zwischen Belarus und dem Irak, der es Saddam Hussein ermöglichen wird, sein Luftabwehrsystem zu modernisieren. Auf belarussischer Seite trat die staatliche Gesellschaft Beltechport auf, aber das Geschäft selbst wurde vom Kreml vorbereitet und abgeschlossen. Die Idee, die militärtechnische Zusammenarbeit mit dem Irak wieder aufzunehmen, äußerte bereits Primakow. Er konnte sie nicht umsetzen, da Informationen über die geplanten Großgeschäfte in westlichen Massenmedien veröffentlicht wurden, woraufhin Rußland … Sanktionen angedroht wurden. Da diese Zusammenarbeit für den rüstungsindustriellen Komplex des Landes extrem wichtig ist, unternahm Putin einen neuen - diesmal erfolgreichen - Versuch. Rußland trat … nicht direkt in Erscheinung, sondern über Vermittler … Zugleich verwies Putin mehrfach auf die große Bedeutung der Bündnisbeziehungen zu Belarus …”[44]

 

Im Nahen Osten scheint die Regierung Putin ihre Position insgesamt verstärken zu wollen. “Der russische rüstungsindustrielle Komplex, der wie ein Phönix aus der Asche aufersteht, wird sich intensiv auf den Waffenmärkten, vor allem im Nahen Osten etablieren. In diesem Zusammenhang ist die Festigung der Position Rußlands in solchen Ländern wie Irak, Syrien und dem Libanon zu erwarten. Der Vorstoß der russischen Erdölriesen wie beispielsweise Transneft zu den Erdölmärkten im Nahen Osten verspricht neue Spannungen im Kampf um die reichen Rohstoffe dieser Region.” (Wostok, Berlin 1.4.01)

 

Die Beziehungen Rußlands zum Irak, Iran, zu Syrien und Libyen sind gut und wurden “unter Putin in den vergangenen zwei Jahren belebt”. Die russischen Lieferungen von Waffen und Technologie in diese Länder haben noch vor kurzem “den Direktor der CIA zu der Bemerkung veranlaßt, Rußland sei ‚Teil des Problems‘ des internationalen Terrorismus, nicht Teil seiner Lösung”.[45] Den USA konnte auch nicht entgehen, daß Arafat Rußland aufforderte, eine aktivere Rolle im Nahen Osten zu übernehmen und ein Gegengewicht zur Vermittlungstätigkeit der Vereinigten Staaten zu bilden - zusammen mit der EU.[46] 

 

Schon im Dezember 2000 “hatte Moskau das sogenannte Gore-Tschernomyrdin-Abkommen mit den USA aufgekündigt. In der geheimen Vereinbarung von 1995 hatte sich Rußland verpflichtet, bis zum Jahr 2000 keine neuen Waffen an Iran zu liefern und trotz laufenden Verträgen ältere Technik nicht zu erneuern. Das Geschäft will sich Moskau inzwischen nicht mehr entgehen lassen. Man hofft, Teheran könnte nach China und Indien zum drittgrößten Abnehmer russischer Rüstungsgüter aufsteigen.”[47] Im Oktober diesen Jahres unterzeichnete der iranische Verteidigungsminister in Moskau ein Abkommen, daß zu Waffenverträgen in Höhe von 1,5 Mrd. Dollar innerhalb der nächsten fünf Jahre führen kann. Rußland baut in Busher, im Norden des Iran einen nuklearen Reaktor (Kosten 800 Millionen Dollar), der bis Ende 2002 fertiggestellt sein soll, und erwartet einen Vertrag zum Bau eines zweiten.[48]

 

Diese Beziehungen führen direkt zu einer Konfrontation mit der Türkei, Israel und den USA. Nicht zu Unrecht wird befürchtet, der nukleare Technologietransfer in den Iran könne auch für ein militärisches Programm genutzt werden, das sich gegen die Türkei, besonders aber auch gegen die israelischen Atomwaffen richtet.

 

V.

 

Im Juni dieses Jahres haben Rußland und China eine gemeinsamen Freundschaftsvertrag unterschrieben, der die Wiederannäherung der beiden einstigen Gegner, die sogar einen Grenzkrieg gegeneinander führten, markiert. Der Vertrag ging auf die Anregung der chinesischen Regierung zurück. Die Frage der gemeinsamen Grenze spielt heute zwischen beiden Staaten keine große Rolle mehr. Es wurde in Moskau sogar als Sensation gewertet, daß der Vertrag festlegt, beide Seiten hätten keine Gebietsansprüche an jeweils die andere Seite.[49] (Zu Irritationen in Moskau führt allenfalls eine starke Zuwanderung aus China in relativ dünn besiedelte sibirische Grenzregionen.)

 

Es handelt sich nicht um einen militärischen Beistandspakt, wohl aber - so die russische Seite - um eine “strategische Partnerschaft”. “Etwa siebzig Prozent der russischen Rüstungsexporte gingen im vergangenen Jahr nach China, für das Rußland der wichtigste Lieferant militärischer Güter ist. Rußland liefert Kampfflugzeuge (Su-27 und Su-30), will aber auch Geräte zur Radarüberwachung und Aufklärung verkaufen, die den westlichen Awacs entsprechen. Hinzu kommen Unterseeboote und Zerstörer.”[50]

 

Demgegenüber von relativ geringer Bedeutung ist der zivile Handel, auch wenn er sich im tiefen Osten Rußlands sehr rege entwickelt: “Man ist noch weit entfernt von jenen zwanzig Milliarden Dollar Handelsvolumen, die nach einer Vereinbarung von 1996 bis zum Jahr 2000 erreicht sein sollten. Im vergangenen Jahr waren es gerade acht Milliarden Dollar - das waren nur 1,7 Prozent des gesamten chinesischen Handels. Im Vergleich dazu: Mit den Vereinigten Staaten tauschte China Waren im Wert von 75 Milliarden Dollar aus.”[51] Die FAZ weist auf ein Hindernis einer Ausweitung des Handels hin: “…. beide Länder sind auf den Import von moderner Technologie und auf Investitionen angewiesen, die sie vor allem in Amerika, Europa und Japan bekommen können”. (Daß man sich von deutscher Seite intensiv um Investitionen und Exporte nach China bemüht, zeigt der Besuch des deutschen Kanzlers mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in diesem Jahr.)

 

Eine generelle außenpolitische Gemeinsamkeit Chinas und Rußlands liegt in der Bemühung, globale Hegemonialansprüche der USA einzudämmen, konkreter in der Ablehnung der Raketenabwehrpläne der USA - wobei die russische Regierung allerdings inzwischen eine etwas andere Position vertritt.[52] Gemeinsame Interessen in Zentralasien betreffen den “islamischen Extremismus”, Drogenhandel und Waffenschmuggel.

 

Die FR vom 16.6.01 interpretierte das Staatenbündnis, das in diesem Sommer von China, Rußland und vier zentralasiatischen Staaten gegründet wurde, als “Botschaft an die USA”: China und Rußland wollten mit der Organisation den wachsenden Einfluß der USA in der Region eindämmen. “Washington liefert Militärhilfe in Millionenhöhe an Kasachstan, Usbekistan und Kirgisien. US-Firmen sind die größten Investoren in der Erdöl- und Gasindustrie in Kasachstan.” Die unterzeichnenden Minister sprachen sich gegen den Bau neuer Abwehrsysteme in Asien aus - “Hintergrund sind die Befürchtungen Chinas, daß die USA eine regionalen TWD-Raketenabwehrschirm auf Taiwan installieren will”. Die sechs Staatspräsidenten unterzeichneten “einen Aktionsplan für einen gemeinsamen Kampf gegen Separatismus, Terrorismus und Extremismus. Die Staaten wollen damit das Ausbreiten moslemischer Gruppen in der Region verhindern. In Xinjiang, der nordwestlichen Provinz Chinas, kämpfen moslemische Uiguren mit Bombenanschlägen … für einen eigenen Staat.”

 

China grenzt an Kasachstan, Kirgistan (Kirgisien) und Tadschikistan und hat in kurzer Zeit mit diesen drei zentralasiatischen Staaten ein erhebliches Handelspotential aufbauen können. Die XUAR (Xinjiang-Uigurische Autonome Region) wickelt den Handel Chinas mit den zentralasiatischen Staaten ab und hat davon erheblich profitiert. Das wiederum schwächt islamistisch-sezessionistische Aktivitäten dort. China hat daher starke Interessen an Stabilisierung und wirtschaftlicher Entwicklung in Zentralasien; sie würde zugleich die russisch-chinesischen Beziehungen fördern.

 

Wie Rußland sucht auch China eigene energiewirtschaftliche Interessen in Zentralasien geltend zu machen. Die Öffnung der chinesischen Wirtschaft bringt steigenden Bedarf an Erdöl für Transporte und petrochemischen Bedarf mit sich. China ist inzwischen Nettoimporteur von Rohöl und sucht Zugang zu den zentralasiatischen Reserven, insbesondere seit 1993, nachdem eigene Erdölexplorationen in China enttäuschend verlaufen waren. Wie Rußland hat auch China Erdöl- und Erdgas-Gesellschaften gegründet, die zwar in Projekten mit anderen, westlichen auch zusammenarbeiten, andererseits aber auch eigene Interessen verfolgen. Beide Staaten streben im Kern eine unabhängige Energiepolitik an - das heißt aber auch, die Kontrolle über Anbieter in Regionen, die sich der eigenen Geschäftspolitik unterzuordnen bereit sind.

 

Kasachstan ist für China der wichtigste der zentralasiatischen Staaten. Die Grenze zwischen beiden Ländern ist sehr lang; auf beiden Seiten der Grenze leben Uiguren. Kasachstan “besitzt mit den Ölfeldern von Tengiz und Kashagan Ressourcen, die zu den größten der Welt zählen. Amerikaner wie Chinesen haben hier schon jetzt die umfangreichsten Investitionen im ganzen kaspischen Raum getätigt.”[53] 1997 konnte China mehrere westliche Ölkonzerne ausstechen und mit Kasachstan einen Vertrag zur Ausbeutung zwei seiner wichtigsten Ölfelder abschließen. Als Teil des Vertrags versprach China, 3000 km Pipeline an die Nordchinesische Küste zu bauen. Das Projekt ist allerdings wegen seiner enormen Kosten zum Stillstand gekommen. Bei diesen Vereinbarungen bemühte sich die chinesische Regierung, zu dokumentieren, daß sie die dominierende Rolle Rußlands in Zentralasien respektiert.[54]

 

Auch zum Iran besitzt China gute Verbindungen, die auf Waffenexporten (aus China in den Iran), Ölgeschäften und der gemeinsamen Gegnerschaft zu den USA in Zentralasien beruhen; auf der anderen Seite gibt es immer noch Mißtrauen in China gegenüber islamischen Missionsversuchen von iranischer Seite.

 

Trotz gemeinsamer Interessen hat die chinesische Regierung sowohl gegenüber dem Iran wie gegenüber Rußland auch eigene, divergierende: Zur Zeit ist China abhängig von russischer Militärtechnologie und Energielieferungen; das stärkt die Position Rußlands. Zwar kann China aus Sibirien sehr kostengünstig Erdgas beziehen - der Import eines größeren Anteils zentralasiatischer Energieressourcen könnte Chinas Abhängigkeit von Rußland aber verringern. Der eigene Bau einer Erdgas-Leitung aus Kasachstan würde politische und strategische Interessen Chinas in Zentralasien und seinen regionalen Einfluß dort fördern. Bei der Planung von Ölpipelines stehen iranische und chinesische Interessen an jeweils gegenläufigen Routen einander ebenfalls gegenüber; (das gilt ähnlich auch für iranische und russische Interessen). Diese Gegensätze scheinen aber dann als untergeordnet empfunden zu werden, wenn die USA versuchen, ihren Einfluß in der Region geltend zu machen.[55] Falls das Interesse der USA an Machtausübung in Zentralasien massiver zum Ausdruck gebracht wird, wird auch Rußland wahrscheinlich mit einer Stärkung seiner Beziehungen zu China, Iran und Indien reagieren.

 

Wegen seiner großen Interessen an einer friedlichen Entwicklung in Zentralasien - um in der XUAR das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Sezessionsbestrebungen dort einzudämmen ‑, hatte die chinesische Regierung (die auch mit Pakistan verbündet ist) Kontakt zu den Taliban aufgenommen:

 

“China hat zwar keine offiziellen Verbindungen zu den Taliban, doch Kontakte sind längst geknüpft … China hat eine … gemeinsame Grenze mit Afghanistan, und die Kommunisten in Peking vermuten nicht ohne Grund, daß die militanten separatistischen Uiguren, die in der westlichen Autonomen Region Xinjiang Terrorakte verüben, im muslimischen Teil Zentralasiens und des Subkontinents” ausgebildet und finanziert werden - von den Taliban wie auch in Pakistan. “Mit dem Angebot technischer und wirtschaftlicher Hilfe glaubt Peking offensichtlich, diesen Trend unter Kontrolle bringen zu können”, eine Taktik, die sich bereits in Kasachstan bewährt hatte, das seine Toleranz gegenüber den uigurischen Separatisten aufgegeben hat.[56]

 

Mit ihrem Kriegskurs haben die USA der chinesischen Regierung die Möglichkeit genommen, dieses diplomatische Netzwerk zu erproben und die Einbindung der Taliban in eine regionale Entwicklungsperspektive in Zentralasien zu erproben - die natürlich die Rolle Chinas in der Region gestärkt hätte.

 

VI.

 

Aus rein geographischen Gründen mußte die Selbstauflösung des Ostblocks insbesondere Deutschland bzw. eine von Deutschland dominierte EU stärken: Osteuropa und Rußland werden wirtschaftsstrategisch gesehen zum “natürlichen Hinterland” der entwickelten Industriegesellschaften Westeuropas; Deutschland hat dabei eine besonders günstige Position.

 

Es gibt seit längerem einflußreiche Kreise in Rußland, die eine “Achse Moskau - Berlin” propagieren und damit eine neue chauvinistische und expansive Rolle Rußlands meinen: die Verbindung der modernen westeuropäischen Technologie mit dem eigenen militärisch-industriellen Komplex wird als Voraussetzung einer neuen ökonomischen Expansionsstrategie gese­hen.

 

Längst ist andererseits deutlich geworden, daß die Gemeinsamkeit der Interessen “des We­stens” aus dem “Kalten Krieg” vielfach nur noch optisch aufrechterhalten wird, daß unter der Oberfläche immer stärker Inter­essengegensätze aufbrechen. Der Prozeß der Ablösung Europas vom Einfluß der USA hat längst eingesetzt. Indizien dafür sind die Einfüh­rung des EURO als gemeinsamer Währung, die - zunächst partiell - den Dollar in sei­ner globalen Funktion ersetzen will, Unternehmensfusionen von globalem Ausmaß, aber auch die immer zielgerichteteren Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und vor allem “Sicherheits”-Politik.

 

Die Absetzbewegung Europas von den USA drückt sich in vielen Diskussionen in den Medien aus - nicht nur in deutschen, auch in europäischen und US-Medien. Auch wenn in regierungsoffiziellen Verlautbarungen noch die gewohnte Anpassung an die Vorgaben der USA geübt wird (“uneingeschränkte Solidarität”), äußern zweit- und drittrangige Politiker aller Parteien immer häufiger starke Kritik an politischen Entscheidungen führender US-Politiker. Betont wird zunehmend die Bedeutung außenpolitischer Initiative Europas und der Fähigkeit, diese auch eigenständig militärisch abzusichern. Die Aufrüstungspläne auch der Bundeswehr belegen zudem, daß man längst dabei ist, die materiellen Bedingungen dafür zu schaf­fen.

 

Auch in englischen Medien wird diese Diskussion inzwischen geführt. England hat bis heute eine Sonderbeziehung zu den USA, die sich bisher in sehr enger militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit äußerte; nach wie vor gibt es in England starke anti-europäische Kräfte, die sich besonders bei den Tories finden. Die pro-europäische Labour Party verkörpert die Gegenposition; nationale Wahlen sind immer auch ein Ringen um stärkere Hinwendung zur EU bzw. zur transatlantischen Partnerschaft. Im Zusammenhang mit der unabhängigen Verteidigungspolitik Europas wird in den Medien bereits gewarnt, daß beide Haltungen möglicherweise nicht mehr lange miteinander zu vereinbaren seien und England sich entscheiden müsse.[57]

 

Auf der anderen Seite wird von europäischer Seite immer wieder die Einbeziehung Rußlands in internationale Verhandlungen und etwaige “Friedenslösungen” gefordert. Das ist nicht erst heute so, sondern galt auch schon für den Krieg in Jugoslawien. Während des Kosovo-Krieges wurden erhebliche Spannungen innerhalb der Kriegskoalition der wichtigsten NATO-Staaten deutlich. Im Krieg um Afghanistan nun wird die Gemeinsamkeit eher mühsam aufrechterhalten:

 

·        Es scheinen die westeuropäischen Staaten gewesen zu sein, die den USA die Erklärung des NATO-Bündnisfalles “abgerungen” haben.

 

·        Auch wenn englische Kriegsflugzeuge beteiligt waren, waren doch ganz überwiegend nur die USA im Einsatz.

 

·        Die Informationen aus den USA wurden immer wieder als ungenügend beklagt.

 

·        Offensichtlich hatte die deutsche Regierung eine dringliche Bitte um konkrete Hilfe von Seiten der USA nicht wirklich erhalten, sondern suchte die Gunst der Stunde zu nutzen, die militärische Beteiligung am Konflikt im Parlament durchzusetzen.

 

·        Obwohl die Regierung Schröder sich selbst einen weitgefaßten Auftrag zum Einsatz von Truppen erteilen ließ, der die Mittelmeerregion und Nordafrika einschloß, wenden sich die europäischen Regierungen jetzt gegen eine mögliche Ausweitung des Krieges, während die US-Regierung auch anti-israelische Gruppen als Terroristen vom Schlage der al Kaida definiert und immer deutlicher Drohungen in Richtung Irak formuliert, also möglicherweise die Erweiterung des Krieges in den Nahen Osten plant.[58]

 

·        Die deutsche Regierung plädiert für die Einbeziehung des Iran in “eine große humanitäre Initiative”; Iran könne Ausgangsbasis für den langfristigen Wiederaufbau Afghanistans werden, so Außenminister Fischer bei einem Besuch im Iran im Oktober[59] - eine Perspektive, die den US-Interessen deutlich widerspricht.

 

Der US- und den westeuropäischen Regierungen ist das Bemühen gemeinsam, die gesellschaftliche Hemmschwelle für Kriegshandlungen niedriger zu setzen und die öffentliche Meinung stärker auf militärische Aktionen einzustimmen, Krieg zum normalen außenpolitischen Instrument zu machen, Rekolonisierung wieder zu denken. Doch mehr noch als der Krieg um den Kosovo wird der in Afghanistan entscheidende Interessenunterschiede zwischen Westeuropa und den USA in den Vordergrund treten lassen, die allerdings nur sehr zögernd ausgetragen werden, denn ganz so schnell läßt sich eine Öffentlichkeit nicht umstimmen von einer über ein halbes Jahrhundert propagierten “Völkerfreundschaft” und Interessenidentität hin zu einem neuen Feindbild. Jede der beiden Seiten wird sich zudem bemühen, die andere als diejenige erscheinen zu lassen, die den Bruch in den Beziehungen verschuldet hat.

 

Die EU zielte zunächst auf die politische Dominanz Südosteuropas - die ökonomi­sche kann ihr auf längere Sicht ohnehin nicht streitig gemacht werden - und auf ein reibungsloses Eingliedern ganz Südosteuropas in den eigenen Machtbereich. Daher das Eigeninteresse Deutsch­lands/Europas an einer Zersplitterung Jugoslawiens.  Es ging aber um mehr, es ging um die erneute ökonomische Inwertsetzung von Handels- und Kommunika­tionswegen, die Europa nicht nur mit den ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken verbinden, sondern auch mit China. Südosteuropa gilt militärstrategisch gesehen als Brückenregion zum Nahen Osten, zur Kaukasusregion und nach Zentralasien. Daher waren die USA nicht bereit, hier eine unge­hinderte Kontrolle Europas zuzulassen, daher ihre Einmischung während des Spaltungsprozesses in Jugoslawien, daher die Auslösung des Kosovo-Krieges, als dessen Ergebnis nun Teile Jugoslawiens militärisch besetzt sind - und die USA sich einen riesigen militärischen Stützpunkt im Kosovo ausbauen konnten.

 

Es waren Gebiete berührt, in denen existentiell empfundene Interessen an Rohstoffen festgemacht werden. US-Konzerne hatten inzwischen erheblich in die Ölausbeutung im Kaukasusraum in­vestiert. Konkret standen auch Routen für den Transport von Erdöl in Frage: über die Türkei und das Mittelmeer hin zum Atlantik - oder unter Beteiligung russischen Einflußgebiets durch Südosteuropa, Jugoslawien bis hin nach Rotterdam. Aus eigener Interessenlogik konnten die USA die expansive Strategie Deutschlands und Europas in Südosteuropa nicht unbeantwortet lassen. Vielmehr verfolgten sie längst ihre eigene: Die Verbindung mit dem schon während des Kalten Krieges strategisch bedeutenden Verbündeten Türkei wurde genutzt, um über eine Regionalmacht eigene Interessen in diesem Raum zu sichern.

 

So erklärt sich auch, daß die USA - ganz im Gegensatz zur ursprünglich vorgegebenen “humanitären” Kriegszielsetzung - im Kosovo-Krieg zivile, insbesondere infrastrukturelle Ziele angriffen und zerstörten: Damit wurden Handels- und Kommunikationswege zer­stört, die ganze Regionen verbanden - und zwar Westeuropa mit dem Balkan, der Kau­kasusregion, Klein- und Zentralasien: Hier wurde dem europäischen Expansionsdrang - der sich noch in erster Linie ökonomisch äußerte - eine Schranke gebombt. Möglicher­weise zielte diese Schranke auch darauf ab, die Türkei im eigenen Lager zu halten und mögliche intensivere wirtschaftliche Verbindungen der Türkei nach Europa über den Balkan einzuschränken. Denn die USA sind von diesem angemaßten Einflußgebiet räumlich weit entfernt, können der Türkei direkt keine ökonomischen Vorteile ver­schaffen und sind Europa strukturell unterlegen - müssen also sehr viel stärker zu mili­tärischen Mitteln greifen, um die eigene Dominanz durchzusetzen. Nicht zuletzt deshalb, weil auch von deut­scher/europäischer Seite versucht wird, stärkeren politischen Einfluß auf die Türkei, aber auch auf Israel zu gewinnen (und demgegenüber den Einfluß der USA zu schwä­chen). Eine dauerhafte Militärpräsenz bietet in dieser Situation längerfristig Sicherheit.

 

Seit längerem betreibt besonders die Bundesregierung - nicht erst die rot-grüne - diplomatische Initiativen zur Deeskalierung der Gewalt im Nahen Osten. Dabei wurde einerseits auf gemäßigte politische Kräfte in Israel gesetzt, andererseits wurden intensivere Beziehungen zur palästinensischen Führung aufgebaut. Vielfach wurden Verhandlungen unabhängig von der US-Regierung unternommen. Traditionell gute Beziehungen haben deutsche Interessengruppen zu arabischen Staaten, auch solchen, die von den USA mit Boykotten belegt worden sind. Dabei sind die Europäer natürlich nicht aus reiner Güte an Entspannung im Nahen Osten interessiert - man sieht die nahöstlichen und nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten seit langem als Zone, in der ökonomische Einflüsse der EU stärker geltend gemacht werden sollten - nicht zuletzt als Ausgleich für Frankreich und die südeuropäischen Staaten für das Hinterland, das Deutschland durch den Fall der Mauer und die Osterweiterung zufiel. Auch Frankreich hat noch intensiven Kontakt zu seinen ehemaligen Kolonien in Nordafrika und macht dort seinen Einfluß geltend.

 

In dem Maße aber, wie Europa sich von den USA militärisch und politisch unabhängig macht, müssen die USA solche politischen Initiativen als Bedrohung ansehen. Mit ihren zunehmend eigenständigen militärstrategischen Planungen hat die EU die Reibungen innerhalb der NATO bewußt verschärft. Noch 1992 hatte man im Rahmen der WEU, die inzwischen in der EU aufgegangen ist, “beschlossen, multinationale Einheiten für die Katastrophenhilfe, für friedenserhaltende Blauhelm-Aktionen und auch für Kampfeinsätze zu Erzwingung eines Friedens bereitzustellen. Damit sollte der ‚europäische Pfeiler‘ der atlantischen Allianz gestärkt werden. Die NATO bot der WEU darauf hin die Bereitstellung von Planungskapazitäten und Gerät an. Aus Sicht der Türkei waren die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der WEU größer als bei den in Nizza eingesetzten permanenten Gremien der Europäischen Union für die Militärpolitik.”[60] Die Türkei fordert daher auch weiterhin direkte Mitwirkungsrechte - zugestanden wird ihr von EU-Seite nur Information und Konsultation. Dieser Konflikt ist bislang nicht beigelegt - und die Süddeutsche Zeitung warnt in diesem Zusammenhang vor einem “Bröckeln” des NATO-Bündnisses.[61]

 

Es ist zu erwarten, daß auch in Afghanistian, wo schon jetzt sehr viel mehr amerikanische Soldaten auch am Boden kämpfen sollen, als zunächst angenommen, ähnlich wie in Jugoslawien verfahren wird: die Auseinandersetzungen der verschiedenen afghanischen Gruppen werden vermutlich als Vorwand für eine dauerhafte Präsenz amerikanischer Soldaten genommen werden. Daß diese in Afghanistan auf starke Abwehr treffen wird, ist der US-Regierung klar: Deshalb von Anfang an die Orientierung auf einen langen und opferreichen Kriegszug. Ohne die Bilder des 11. September wäre das vor der Bevölkerung der USA und weltweit nicht zu verkaufen gewesen.

 

Die USA bemühen sich - indem sie die Nordallianz als Sprachrohr nutzen -, den Einsatz von Truppen aus anderen Nationen möglichst gering zu halten und den Krieg mit der von ihnen militärisch abhängigen Nordallianz und in Verbindung mit der pakistanischen Regierung fortzuführen bzw. die Nachkriegsordnung zu gestalten.

 

Zunächst scheint Deutschland ausgebootet worden zu sein - vielleicht ist das der eigentliche  Hintergrund für die Entlassung des großen Strategen und Ratgebers des Bundeskanzlers, Steiner. Tatsache ist, daß die Bundesregierung Mühe hatte, ihre militärischen Initiativen mit Anforderungen aus den USA zu begründen - und daß sie zunächst einmal zu spät kam, die plötzliche Einnahme Kabuls durch die Nordallianz, die ein schnelles Ende des Krieges signalisierte, kam dem Einsatz der Bundeswehr in der Region zuvor. Jetzt wird versucht, über die Gestaltung einer Nachkriegskoalition Einfluß zu nehmen. Die Bundesregierung macht auf bekannte Weise ihre Einflüsse geltend: Gelder für den Wiederaufbau, Beziehungen zu Personenkreisen, die in enger Bindung an Deutschland den Neuaufbau bewerkstelligen sollen - es nicht klar, ob die US-Streitkräfte im Land das zulassen werden. Die Friedenskonferenz in Bonn wird von vielen Beobachtern als wenig bedeutend für den Verlauf der Neuordnung in Afghanistan angesehen. Entscheidend ist das militärische Kräfteverhältnis in Afghanistan selbst. Die US-Regierung sieht keinen Grund, Deutschland hier einzubeziehen - wenn es der kleine Kanzler auch noch so gern möchte.

 

VII. Fazit

 

In diesem Krieg in Afghanistan geht es um nichts weniger als die globale Vormachtstellung der USA - wirtschaftlich, politisch und militärisch. Die zu beobachtende Annäherung Rußlands an Europa, die positiv sich entwickelnden Beziehungen zwischen Rußland und China, die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas besonders mit Rußland, aber auch mit China, die guten Beziehungen aller drei zum Iran, ihre Stützung für den Irak in international geführten Debatten, die aktive Außenpolitik des russischen Präsidenten, die Waffenexporte Rußlands nach China, den Iran und den Irak bedeuten für die Globalstrategen in den USA, insbesondere für die, die die jetzige US-Regierung dominieren, den “worst case”, den schlimmsten anzunehmenden Fall, auf den sie aus ihrer Sicht rechtzeitig und mit allen militärischen Mitteln reagieren müssen. Die globale Vormacht der USA beruht eben nicht auf Freiheit und gerechtem Ausgleich - sondern wurde durch Krieg erworben und beruht auf struktureller und direkter Gewalt.

 

Zwar wirken die Aktionen der USA in Zentralasien deutlich destruktiver und haben Rußland und China dort andererseits gemeinsam Interesse an einer friedlichen Entwicklung der regionalen Wirtschaft - doch auch die russische und chinesische Regierung haben jede Form der Solidarität längst verspielt - durch eigenes aggressives Vorgehen im In- und Ausland. Auch der russischen und der chinesischen Regierung geht es in keiner Weise um die Bevölkerung Zentralasiens, Afghanistans oder des Kaukasus, auch ihr Ziel ist die wirtschaftliche Nutzung von Räumen. In beiden Ländern gibt es eine kleine Schicht von korrupten Profiteuren der Transformation von der Planwirtschaft zum Kapitalismus, die die jeweilige Regierung für die eigenen Interessen instrumentalisieren kann und buchstäblich über Leichen geht. In beiden Ländern werden sich - auch bei günstiger Entwicklung und ohne kostspielige kriegerische Auseinandersetzungen - die schon deutlich sichtbaren Verelendungstendenzen weiter vertiefen - durch die verantwortungslose Politik ihrer jeweiligen Regierungen, Die globalisierte Ökonomie in kapitalistischer Form ist nicht in der Lage, den Wohlstand gerecht zu verteilen.

 

Keiner der an diesem Krieg beteiligten großen Staaten kann sich darauf berufen, sich nur zu verteidigen. Genauso wie die USA und die mit Ihr verbündeten Staaten Türkei, Israel, Saudi-Arabien und Pakistan haben auch die EU, Rußland, China und Iran, um nur die wichtigsten zu nennen, expansive Ziele. In den Jahren seit der Selbstauflösung des Ostblocks hat jede Form von Aufrüstung, von strategisch untermauerter Waffenlieferung, von atomarer Zusammenarbeit etc. zu der Zuspitzung, die jetzt in einen Krieg mündet, beigetragen - auch die Beschlüsse zur unabhängigen “Sicherheitspolitik” der EU und auch der jetzt vom deutschen Parlament beschlossene Freibrief für die Bundesregierung, Marine und Sondereinheiten mit unspezifischem Ziel zu mobilisieren. Diese weltweite Auseinandersetzung, die spätestens mit dem Krieg um den Kosovo für Fachkundige, die sich aus Eigeninteresse oder beruflichen Gründen mit globalstrategischen Fragen befassen, offensichtlich wurde, wird mit faktischen und geplanten Aufrüstungsprojekten, mit strategischen Vereinbarungen, die Bündnis- bzw. gegnerische Fronten immer deutlicher hervortreten lassen, immer weiter angeheizt.

 

Die Unterstützung der USA zu Beginn des Krieges entsprach einer rein pragmatischen Haltung der russischen Regierung: Die Verbindungen zwischen islamistischen Gruppen in Zentralasien, im Kaukasus (auch in Tschetschenien) und Afghanistan hat sie immer wieder hervorgehoben. Die Nordallianz gegen die Taliban wurde vom Iran und Rußland mit Waffen unterstützt. Dem Kampf gegen die Taliban steht die russische Regierung also positiv gegenüber - denn sie sah durch die Verbindungen der Taliban den eigenen Einfluß in der Region bedroht. Nicht zuletzt der Drogenhandel in der Region, der seine stärkste Basis in Afghanistan hat, trägt zur Finanzierung unkontrollierbarer bewaffneter Gruppen bei - doch auch die russische Armee soll bereits tief in den Drogenhandel in Zentralasien verstrickt sein.[62] Die Vernichtung der Taliban war seit Jahren Ziel der russischen Regierung. Vor zwei Jahren drohte sie noch mit eigener bewaffneter Intervention in Afghanistan, später beschränkte sie sich auf die Unterstützung der Krieger der Nordallianz - gemeinsam mit dem Iran.

 

Sicher scheint die russische Regierung zunächst auch kaum eine Wahl gehabt zu haben angesichts der Entschiedenheit, mit der die Regierung Bush ihre Intention eines Krieges gegen die Taliban deutlich machte - und man entschloß sich, am Kampf direkt und indirekt teilzunehmen - über die Gewährung von Nutzungsrechten von militärischen Einrichtungen in Usbekistan und Tadschikistan und über die weitere Unterstützung der Nordallianz - in der Annahme, daß man anschließend bei einer Friedenslösung seine eigenen Positionen werde einbringen können. Inzwischen ist der russischen Regierung klar geworden, daß sie mit eigenen Truppen im Land sein muß, um ihre Ansprüche geltend zu machen, und sie hat - offensichtlich sehr zum Mißfallen der USA - entsprechend gehandelt.[63] Damit ist möglicherweise der Keim eines viel größeren Krieges schon gelegt, in dem Rußland und die USA aufeinandertreffen.

 

Der russischen Führung sind die Probleme eines Krieges in Afghanistan nur zu bewußt und sie geht wahrscheinlich davon aus, die USA würden einen solchen Krieg, der erhebliche Opfer an eigenen Soldaten kosten würde, nicht durchhalten. Möglicherweise ist man sich zu Beginn nicht ganz klar darüber gewesen, was die US-Regierung eigentlich bezweckt: Es geht ihr nicht um einen schnellen Sieg - es geht um dauerhafte Stützpunkte für die US-Armee. Die Stabilität Afghanistans liegt nicht notwendigerweise im Interesse der US-Regierung, im Gegenteil könnten fortdauernde Kämpfe ihren Interessen sehr viel eher entsprechen: Sie könnte so die Notwendigkeit begründen, auf längere Sicht mit ihrer Armee präsent zu sein, und eine langwierige Auseinandersetzung würde zudem die wirtschaftliche Konsolidierung und damit die Basis für die Zusammenarbeit der Regionalmächte Rußland, China, des Iran und Indiens zerstören. Auch eine weitere Verzögerung des Abbaus und Transports von größeren Mengen der zentralasiatischen Bodenressourcen wäre für die USA das kleinere Übel gegenüber einem Abbau dieser Ressourcen unter der Regie einer oder mehrerer der genannten Regionalmächte.

 

Auch bei weiterhin ungeklärten Machtverhältnissen in der Region könnte in gewissen Grenzen ein Bau von Pipelines und der Transport von Erdöl auf den Weltmarkt möglich sein; auch im Nahen Osten haben die USA immer von der Instabilität profitiert - das Öl ist dennoch geflossen. Daß der Drogenhandel nach einer wie auch immer gearteten Machtkonsolisierung in der Region seine destruktive Rolle verliert, ist ganz und gar unwahrscheinlich. Jede neue Regionalmacht wird viel eher versuchen, diesen hoch profitablen Handel in eigenem Interesse weiterzuführen - allerdings die wichtigsten Routen selbst zu kontrollieren. Daß US-Regierungen damit keine Probleme haben, vielmehr zu einem beträchtlichen Teil auch geheimdienstliche Operationen mit Rauschgiftprofiten finanzieren, ist bekannt. Das gilt aber auch für andere Geheimdienste.

 

Es ist auch keineswegs davon auszugehen, daß die USA militärische Präsenz in Afghanistan als Grenze ansehen, die sie nicht überschreiten werden: Eine Vereinbarung vom 7. Oktober dieses Jahres zwischen der US- und der usbekischen Regierung erlaubt es US-Bodentruppen, für ein Jahr im Land zu bleiben, und wird danach wahrscheinlich verlängert werden. Die USA sicherten Usbekistan im Gegenzug ihre Unterstützung bei einem Angriff auf das Land zu.[64] Diese Zusicherung bezog sich Mitte Oktober noch auf eine mögliche Reaktion der Taliban als Folge der Angriffe der USA vom einem usbekischen Flughafen aus - doch sie könnte in der Folgezeit auch einen ganz anderen Bezug erhalten … Mit dieser Vereinbarung sei klar - so das Wall Street Journal -, daß die Militärpräsenz der USA in der Region längerfristig geplant ist. Die USA sähen ihre Beziehungen zu Usbekistan als eine neue militärische Partnerschaft, die die Machtbalance in Zentralasien verändern könnte.[65]

Das Interesse der USA an einer besonderen Beziehung zu Usbekistan könnte neben der geographischen Nähe des Landes zu spektakulären Ölfunden in Kasachstan gerade in jüngster Zeit noch einen weiteren Hintergrund haben - und dementsprechend in naher Zukunft zu erbittertem Widerstand Rußlands gegen die Ausweitung der Kontrollbereiche der US-Truppen führen:

 

“Moskau unterhielt bis 1993 im Westen Usbekistans eines seiner größten geheimen Testgelände für neu entwickelte chemische Kampfstoffe. Die todbringenden Kampfstoffe wurden westlich des Aralsees - in Verletzung von Moskau unterzeichneter Konventionen - auf dem wüstenähnlichen Ustyurt-Plateau an Schafen, Rindern und Hunden getestet. Im Gegensatz zu anderen früheren Teilrepubliken der ehemaligen Sowjetunion gestattet Usbekistan amerikanischen Fachleuten zu allen früheren sowjetischen Testgeländen freien Zutritt. Man erhofft sich davon finanzielle Unterstützung bei der Beseitigung der Hinterlassenschaften. Die Vereinigten Staaten wollen zunächst die chemischen Forschungslabors dekontaminieren und sich später Hunderten Tonnen biologischer Waffenkulturen - vorwiegend Anthrax-Erreger - widmen, die russische Soldaten beim Abzug auf der im Aralsee liegenden Insel Vozrozhdeniye vergraben hatten. Vozrozhdeniye galt als Moskaus wichtigstes Testgelände für biologische Kampfstoffe. Vozrozhdeniye wird aufgrund des Schrumpfungsprozesses des Aralsees in weniger als zwei Jahren mit dem Festland verbunden sein. Weil sowohl die usbekische als auch die amerikanische Regierung fürchten, daß Terroristen die Milzbrandsporen ausgraben und als Massenvernichtungswaffen einsetzen könnten, soll auch Vozrozhdeniye binnen zwei Jahren dekontaminiert werden. Washington und Usbekistan versuchten bislang vergeblich, von Moskau die genauen Lagepläne für die vergrabenen B-Waffen zu bekommen.”[66] Sicher hat die US-Regierung kein ökologisches Interesse an diesen chemischen Kampfstoffen.

 

Dieser Krieg birgt in jedem Fall weitere destruktive Tendenzen. Er wird sich ausdehnen - und zwar in mehrere Richtungen:

 

·        Bis in die zentralasiatischen Staaten Usbekistan, Kasachsten, Tadschikistan, Turkmenistan,

·        in Richtung Naher Osten, der Irak wird immer wieder genannt, er wird möglicherweise nach dem Sturz Saddam Husseins aufgeteilt unter die Regionalmächte,

·        in den Jemen, zum strategisch wichtigen Horn von Afrika mit Somalia, wo es Ölinteressen der USA gibt, und nach Äthiopien (und Eritrea),

·        von Äthiopien führt die Linie in den Sudan, wo chinesische und kanadische Firmen am Ölabbau beteiligt sind, während US-Gesellschaften sich dem Boykott der USA beugen mußten, denn die US-Regierung hat dort seit langem einen (“christlichen”) Guerillakampf gegen die (“islamische”) Zentralregierung gefördert;

·        wir sind dann schon fast im Zentrum Afrikas, wo seit einigen Jahren ein Krieg um den Kongo geführt wird - der sich im wesentlichen um den Abbau von Bodenschätzen durch die beteiligten Kriegsparteien dreht und in dem auch divergierende Interessen zwischen Europa und den USA zu beobachten sind  …;

·        sogenannte islamische Terroristen sind aber auch in Indonesien aktiv, das ebenfalls Erdöl exportiert und in den letzten Jahren zunehmend destabilisiert wurde, und auf den Philippinen … Wie in Afrika treffen dann die Interessen der USA auch auf europäische, besonders auch französische und britische, hier spielen dann auch auch China, Japan und Australien eine größere Rolle …

 

Über Bündnisse und alte Erfahrungen und Verbindungen aus kolonialer Zeit werden europäische Länder einzeln und aufeinander abgestimmt überall versuchen, auch ihre Ansprüche und Interessen geltend zu machen und sich einzumischen oder aufzudrängen. In Afrika waren diese Verbindungen nie abgebrochen, in Asien wurden sie wieder geknüpft. Zudem haben besonders Rußland, aber auch China über alte Verbindungen aus sozialistischen Zeiten in vielen der Länder Afrikas und Asiens noch strategisch nutzbare Kenntnisse und Verbindungen.

 

Man sollte sich davor hüten, einzelne Pipeline-Projekte, von denen es eine ganze Reihe gibt, die sich auch ergänzen könnten, in ihrer Bedeutung für den Krieg in Afghanistan zu sehr zu betonen, oder auch Öl und Erdgas in der Region überhaupt. Diese Ressourcen sind der unmittelbare Hintergrund dafür, daß der Krieg hier geführt wird - doch er geht nicht um einzelne Öllagerstätten, er geht um ein globales Kräftemessen, dessen Gegenstand die Verfügung über Marktanteile und damit die globale Macht zur Gestaltung von Versorgungsmengen und Preisen ist. Bisher haben die US-Ölgesellschaften über ihre guten Kontakte zu den größten Erdöl-Anbietern ihre Interessen immer wieder durchsetzen können. Eine unabhängige Politik des Ölexporteurs Rußland, das zudem seine Einflüsse gegenüber den perspektivisch bedeutenden Anbietern in Zentralasien geltend machen könnte, vielleicht sogar gemeinsam mit dem Iran und Irak und europäischen Anbietern - das könnte die Machtverhältnisse im globalen Erdölsektor erheblich verändern. Es ist diese Machtverschiebung, die die US-Regierung in erster Linie verhindern möchte.

 

Zunächst stehen hier Erdöl und Erdgas im Mittelpunkt, doch auch andere strategische Rohstoffe werden auf den Plan treten, die heute noch wenig im Blickpunkt stehen. Im Zusammenhang mit der Herstellung von Handies und dem Abbau des Edelmetalls Tantal im Osten der Republik Kongo wurde das schlaglichtartig deutlich. Es gibt eine Reihe anderer strategischer Rohstoffe von großer Bedeutung für Güter modernster Technologien, insbesondere auch im Bereich Rüstung und Raumfahrt, die (nicht nur) den USA eine direkte oder indirekte militärische Auseinandersetzung wert wären - viele davon finden sich in Sibirien; damit hat Rußland und jede mit Rußland verbündete Macht eine besonders günstige Ausgangsposition.[67]

 

Wir stehen vor einer globalen Rezession. Kaum eine Woche vergeht ohne spektakuläre Nachrichten von Massenentlassungen in einem Großunternehmen oder ganzen Branchen, betroffen sind alle großen Industrienationen. Anders als in früheren rezessiven Phasen verläuft der Abwärtstrend gleichzeitig, ein gegenseitiges “Auffangen” einzelner wichtiger Volkswirtschaften durch die Wachstumsentwicklung in anderen ist nicht möglich. Die Phase der Börsenbooms ist vorbei - sie war von vornherein Symptom der Krise, der zu geringen Investitionsmöglichkeiten in der Realwirtschaft, nicht Zeichen der Stärke des globalen Wirtschaftssystems. Die Versprechen der Globalisierung sind längst nicht mehr so attraktiv. Auch in diesem Sinne ist dieser Krieg ein “Befreiungsschlag”: Die USA haben schon in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts die Erfahrung gemacht, daß die Vorbereitung auf einen Krieg, der im Ergebnis die ökonomische Expansion ermöglicht, einen nachhaltigen Boom auslösen kann … Letztendlich folgen alle beteiligten Staaten derselben Logik. Militärische Macht und politischer Einfluß zum Zwecke der ungestörten Anhäufung von Kapital - das sind letztendlich die Grundkoordinaten der Entscheidungen aller Seiten, und alle haben längst bewiesen, daß sie dabei über Leichen gehen.

 

Die US-Regierung arbeitet mit besonders offensichtlicher Aggressivität am Erhalt ihrer destruktiven Macht - doch ihre Interessen und Ambitionen sind nur das Gegenstück zu denen ihrer Gegenspieler. Wir sollten uns nicht auf das Glatteis führen lassen, aus dem offensichtlich aggressiven Vorgehen der USA abzuleiten, die russische Regierung befinde sich in einer Situation, die ihre Unterstützung notwendig mache - vielleicht sogar durch die EU. Unsere Solidarität kann nur den Opfern dieser Politik weltweit gelten - den zivilen Opfern und den Soldaten, die für die Globalstrategen nur Schlachtvieh sind. Wir sollten alle Versuche behindern, uns in diesem Krieg zur Partei zu machen, sondern sollten seine Gefahren generell aufzeigen und an unserer grundsätzlich pazifistischen Position festhalten.



[1] Verfaßt im November 2001. Die hier geführte Argumentation kann ganz unabhängig von der Haltung zu den Attentaten des 11. September geführt werden. Es ist keineswegs erwiesen, daß Osama bin Laden - und mithin die Taliban - irgendetwas mit den Anschlägen zu tun haben. Es ist auch einigermaßen unmöglich, in so kurzer Zeit eine eindeutige Schuldzuweisung vorzunehmen. Wer auch immer verantwortlich ist für diese Anschläge - es besteht auch die Möglichkeit eines geheimdienstlichen Hintergrundes -, spielt für die vorliegende Argumentation überhaupt keine Rolle: Tatsache ist, daß die USA - und andere beteiligte Mächte - die Ereignisse nutzen im Rahmen ihrer globalen Interessen, die im zentralasiatischen Raum kulminieren.

[2] Die Zeit 2.12.1999

[3] Die Financial Times schreibt schon am 15.9.01: “It will be a war like none before it, global in scope, costing billions of dollars - and one in which neutrality will be difficult.” (Es wird ein Krieg werden wie keiner zuvor, global im Ausmaß, er wird Milliarden von Dollars kosten - und es wird einer sein, in dem neutral zu bleiben schwierig sein wird.)

[4] vgl. Le Monde diplomatique, 1.7.2001. Der Autor des Artikels ist Philip S. Golub.

[5] ebd.

[6] Wahrscheinlich liegt darin der Grund, daß man jetzt gerade unter den ausländischen Kämpfern der Taliban, die sich schon ergeben hatten, ein solches Blutbad angerichtet hat - und Journalisten nicht allzu gern im Land sieht: Manche dieser ausländischen Söldner haben sicher in Algerien, in Bosnien, im Kosovo gekämpft und waren dort jeweils auch als Ausbilder, beim Aufbau von bewaffneten Einheiten tätig. Sie wissen einfach zu viel. Daraus erklärt sich auch, daß die US-Regierung gefangene “Terroristen” vor Militärgerichte - auf einer Insel im Pazifik - bringen will und ihnen normale Rechte von Gefangenen und Angeklagten nicht gewährt werden sollen.

[7] ebd.

[8] Der Abbau und Transport von Erdöl und besonders auch Erdgas verlangt Investitionen in enormer Höhe, die sich Investoren gern durch den Rückhalt des Staates oder Staatenbundes, in dem sie beheimatet sind, schützen lassen. Daher die enge Beziehung zwischen diesen Wirtschaftssektoren und den jeweiligen “Sicherheitssektoren”, Verteidigungs-, Außenministerium, Armee und Geheimdienste. Die Nahost-Politik der USA und des Westens während des Kalten Krieges und bis heute macht das sehr deutlich.

 

[9] Neue Zürcher Zeitung 21.10.2000

[10] NZZ 9.8.2001

[11] NZZ 9.8.2001

[12] SZ 17.9.2001

[13] FR 1.12.2001

[14] FR 19.9.2000

[15] vgl. NZZ 31.5.2001 und NZZ 15.2.2001

[16] Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.3.2001

[17] FR 25.9.2001

[18] Handelsblatt 18.9.2001

[19] FAZ 28.4.2000. In den ehemaligen Sowjetrepubliken werden die Islamisten zumeist als “Wahhabiten” bezeichnet - was auf ihre Unterstützung aus Saudi-Arabien hindeutet. Die Wirklichkeit ist allerdings komplexer: So wurden die tschetschenischen Aktivisten lange auch von der Türkei gestützt.

[20] NZZ 24.1.2001

[21] Financial Times Deutschland 17.9.2001

[22]  “Erst die Annäherung … hat es ermöglicht, daß sich Saudi-Arabien und Iran mit Venezuela als Führungstrio der Opec etabliert haben, das von außen Mexiko hinzuzieht. Erst die Kooperation zwischen den beiden Rivalen am Golf hat es möglich gemacht, den niedrigen Ölpreis anzuheben und auf hohem Niveau zu stabilisieren. Dabei hat sich Iran im wesentlichen die saudische Ölpolitik zu eigen gemacht.” FAZ 5.12.2000

[23] Financial Times 1.9.2001

[24] FAZ 14.11.2001

[25] Putins Regierungsantritt hängt eng mit dem Krieg zur Rückgewinnung Tschetscheniens in den eigenen Macht­raum zusammen - die Regierung Putin startete mit aller Wahrscheinlichkeit nach inszenierten Attentaten auf Hochhäuser in Moskau (als Vorwand für den Krieg), die zahlreiche Opfer forderten.

[26] FAZ 14.9.2001; vgl. dazu Jürgen Roth: Netzwerke des Terrors, Hamburg 2001

[27] vgl. dazu Jürgen Roth: Netzwerke des Terrors, Hamburg 2001

[28] Financial Times 23.10.2001

[29] Juri Borko in der Financial Times Deutschland, 25.9.2001

[30] Financial Times Deutschland 25.9.2001

[31] ebd.

[32] Financial Times Deutschland 5.9.2001

[33] Financial Times Deutschland 5.9.2001

[34] Leiter der Abteilung für Europäische Sicherheit im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

[35] Handelsblatt 18.5.2001

[36] Die Welt 3.7.2001

[37] Wostok 1.4.2001

[38] Ost-West-Contact 6-2000

[39] Die Zeit 5.4.2001

[40] So erließ die russische Regierung Vietnam 85 Prozent seiner Schulden. Beide Staaten unterzeichneten bei einem Besuch Putins in diesem Jahr Verträge über Kraftwerksbauten und die Ausweitung der gemeinsamen Erdölförderung sowie eine gemeinsame Erklärung, die eine “strategische Partnerschaft” postuliert. Rußland ist offenbar bereit, “die noch weitgehend aus der Sowjetzeit stammenden Waffen der vietnamesischen Streitkräfte durch Lieferungen neuen russischen Rüstungsmaterials modernisieren zu helfen”. Vietnam unterstütze demgegenüber die Position Rußlands zu den amerikanischen  Raketenabwehrplänen. Die NZZ äußerte sich erstaunt darüber, daß der potentiell wesentlichste Bereich einer strategischen Partnerschaft nach offiziellen Angaben überhaupt nicht angesprochen worden sein soll: “die weitere Nutzung des Flottenstützpunktes Cam Ranh durch die russische Marine. Der … Anfang des letzten Jahrhunderts erstmals von der zaristischen Flotte, später von französischen Kolonialisten und japanischen Besetzern genutzte natürliche Tiefwasserhafen ist von den Amerikanern in den sechziger und siebziger Jahren massiv ausgebaut worden. 1975, nach dem Zusammenbruch des südvietnamesischen Regimes, wurde die 250 Kilometer nordöstlich von Saigon gelegene gigantische Anlage, die neben Docks und Werften auch einen riesigen Flughafen umfaßt, von Hanoi den Sowjets zur Nutzung überlassen. Für diese ging damit der jahrzehntealte russische Traum von einem eisfreien Hafen in der Pazifikregion in Erfüllung - Cam Ranh wurde für einige Jahre ein strategisch bedeutsamer und der außerhalb des sowjetischen Territoriums größte Kriegshafen Moskaus. Im Jahre 2004 wird der bisherige Pachtvertrag auslaufen, der den Russen die beinahe kostenfreie Nutzung Cam Ranhs erlaubt. Auch Hanoi liegt offensichtlich viel daran, daß auf dem Flottenstützpunkt weiterhin ein starker ausländischer Verbündeter stationiert ist - als Sicherheitsgarant, falls das Tauwetter in den Beziehungen zum übermächtigen nördlichen Nachbarn und Erbfeind China wieder einer Frostperiode weichen sollte und dieser sich noch dreister als bisher in den potentiell ölreichen Gewässern der Südchinesischen See breit machen sollte. Allerdings will Hanoi sich die Nutzung des Hafens künftig mit angeblich zwischen 300 und 400 Millionen Dollar im Jahr abgelten lassen. Das ist den Russen gegenwärtig ein zu hoher Preis.” NZZ 3.3.2001 Wahrscheinlich sind Abmachungen längst getroffen und es erscheint zur Zeit noch opportun, aus Rücksicht auf China oder die USA nichts verlauten zu lassen.

[41] Financial Times Deutschland 5.9.2001

[42] Financial Times Deutschland 1.6.2001

[43] Financial Times Deutschland 23.8.2001

[44] Wostok 1.4.2001

[45] FAZ 19.9.2001

[46] FAZ 30.5.2001

[47] NZZ 14.3.2001

[48] Financial Times 23.10.2001

[49] Bemerkenswert ist, daß die Grenzprobleme zwischen Rußland und China unter Putin sehr leicht und schnell zu bereinigen waren, während die um die Kurilen mit Japan nicht in beiderseitigem Einvernehmen gelöst werden können. Hier scheint schon eine gewisse Planung und strategische Präferenz zum Ausdruck zu kommen. Nachdem es unter Jelzin lange so aussah, als sei Rußland bereit, die südlichen Kurilen-Inseln an Japan zurückzugeben, hat Putin ein Millionen-Rubelprogramm zur Förderung der Inseln aufgelegt, um sie weiter an Rußland zu binden. Es gibt wegen des Streits um diese Inseln bis heute keinen Friedensvertrag zwischen Rußland und Japan. Das liegt an den reichen Fischgründen um die Inseln - aber vor allem auch an ihrer strategischen Bedeutung als Schutz für das sibirische Festland. Le Monde diplomatique 1.9.2001 + SZ 1.9.2001

[50] FAZ 16.7.2001

[51] FAZ 16.7.2001

[52] Die Natur des russischen Widerstandes gegen die amerikanischen Raketenabwehrpläne werde häufig falsch interpretiert, so die Financial Times Deutschland: Nicht die Bedrohung des nuklearen Gleichgewichts mache dem Kreml zu schaffen, er fürchte vielmehr, das Projekt könne den Amerikanern einen technologischen Vorsprung gewähren, der später nur schwer aufzuholen wäre. “Deswegen fordert Rußland seine Einbeziehung bei der Planung und Konstruktion des Abwehrsystems, zumindest in Europa.” Financial Times Deutschland 5.9.2001

[53] Die Zeit 2.12.1999

[54] Shiping Tang: Economic Integration in Central Asia. The Russian and Chinese Partnership. In: Asian Survey, Vol. XL, No. 2, March/April 2000, S. 367/368

[55] vgl. Tang, a.a.O., S. 372

[56] NZZ 22.9.2001

[57] Vgl. Britain, Europe and America. Keeping friends. The Economist, 10.2.2001

[58] Schon der Krieg gegen den Irak Anfang der 1990er Jahre hatte möglicherweise im wesentlichen das Ziel, ein Regime wirtschaftlich zu zerstören, das eine wichtige Stütze für den palästinensischen Widerstand war. Auch damals spielte die Interessenachse Israel-USA eine große Rolle.

[59] FAZ 25.10.2001

[60] SZ 22.12.2000

[61] ebd.

[62] s. Jürgen Roth, a.a.O., S. 112 ff.

[63] vgl. den Artikel in der FR: “Fliegerischer Husarenstreich der Russen sorgt für Ärger. … US-Spezialeinheiten fühlen sich überrumpelt”. 29.11.2001

[64] The Wall Street Journal 15.10.2001

[65] ebd.

[66] Peter Barth/Nadine S. Karsch: Die Außenpolitik der zentralasiatischen Staaten, Universität-GH Siegen, Diskussionspapiere des Faches Politikwissenschaft, Nr. 36/2000, S. 15

[67] vgl. dazu: Dieter Eich, Karl-L. Hübener: Die strategischen Rohstoffe, Wuppertal 1988