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Regionen und Länder

Afghanische Kriegsverbrecher haben ihre Schuldigkeit getan.

Sie können gehen.

 

(von Rainer Rupp)

 

Passagen über die Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen, die auf Druck der USA und der NATO-Staaten im letzten Moment dem gestern unter der Ägide der UNO in Deutschland unterzeichneten Afghanistan-Abkommen hinzugefügt wurden, drohen bei der geplanten Entwaffnung der Kämpfer der verschiedenen Kriegsherren vor Ort im Hindukusch für zusätzlich Komplikationen zu sorgen. Denn der Text dieser Passagen verbietet der neu zu formierenden Übergangsregierung in Kabul, „für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Menschenrecht eine Amnestie zu gewähren.“ Nach Aussagen von Diplomaten sorge der Text bereits jetzt in Kabul für Unruhe und schaffe dort Unsicherheiten in Bezug auf das ganze Abkommen.

 

So agitiere der amtierende Präsident Afghanistans, der Tadschike Burhanuddin Rabbani und seine Verbündeten innerhalb der in sich zerstrittenen Nordallianz in Kabul bereits gegen das Abkommen. Den afghanischen Teilnehmern der Konferenz in Bonn wird dabei vorgeworfen, daß sie dem Westen und der UNO erlaubten, das Land zu übernehmen, fremde Truppen dort zu stationieren, die Mudjaheddin zu entwaffnen und Tribunale für Kriegsverbrechen zu organisieren. Rabbani und seine Verbündeten, die auf einer kompromisslosen politischen Unabhängigkeit auch vom Westen bestehen, sehen in diesem Schachzug eine gegen sie gerichtete Kriegslist des Westens. Denn mit diesen alten Führer der Nordallianz, die während des Bürgerkrieges nach Abzug der Sowjets für zahllose Kriegsverbrechen und Massaker verantwortlich waren, kann der Westen mit seiner menschenrechtelnden Kriegspropaganda keinen Staat machen. Die Beteiligung dieser allseits bekannten Massenmörder in einer neuen, vom Westen gesponsorten Regierung wäre für den Westen nur abträglich. Da nun die „Mohren“ der Nordallianz von den USA nicht mehr gebraucht werden, können sie gehen.

 

Zu Recht erkennt daher Rabbani in der Passage des Bonner Abkommens über das Amnestieverbot ein maßgeschneidertes Instrument des Westens, um ihn und seine Verbündeten los zu werden. Mit ähnlichen Mitteln hat die NATO bereits nach ihrem Angriffskrieg gegen Jugoslawien gearbeitet. Mit selektiven Anklagen wegen angeblicher Kriegsverbrechen wurden hauptsächlich unliebsame serbische Politiker aus dem Verkehr gezogen, während erwiesene Kriegsverbrecher in den Rängen der UCK-Terroristen, wie z.B. der Kommandant des sogenannten „Kosovo-Schutz-Korps“ Agim Ceku als Freunde der NATO-Sieger offiziell nicht einmal unter Verdacht stehen.

 

Daß der Westen die alte Garde der Nordallianz los werden will, bestätigte gestern auch der Korrespondent der New York Times. „Der Machtkampf innerhalb der Nordallianz zwischen der jüngeren Generation und Herr Rabbani und seinem Verbündeten Abdul Rab Rassoul Sayyaf haben während der ganzen Zeit unterschwellig die Gespräche bestimmt“, schrieb Steven Erlanger, der in Bonn die Verhandlungen beobachtet hat. „Die jüngere Generation, die durch Innenminister Yunus Qanooni, der die Delegation der Nordallianz auf dem Bonner Petersberg anführte, und durch Außenminister Dr. Abdullah Abdullah und den neuen militärischen Oberbefehlshaber Mohammad Fahim vertreten ist, hat das Abkommen unterstützt und es wird als weitaus pro-westlicher eingeschätzt als Herr Rabbani, der engere Kontakte zu Russland und Iran hat.“ („Talks End With Deal on Leadership for Afghans”, By STEVEN ERLANGER, NYT,  December 5, 2001)

 

Kabul ist derzeit fest in der Hand der tadschikischen Kämpfer von Rabbani, der von den Russen immer noch als rechtmäßiger Präsident anerkannt wird. Nach Berichten aus Moskau haben Joschka Fischer und Colin Powell inzwischen ihren russischen Amtskollegen, Außenminister Iwanow, gebeten, auf Rabbani einzuwirken, damit dieser umgehend seinen Platz in Kabul räumt. Aus UN-Delegationskreise der Afghanistan-Konferenz bei Bonn verlautete gestern, daß die geplante neue afghanische Übergangsregierung in Kabul von der internationalen Staatengemeinschaft sofort als rechtmäßige Vertretung anerkannt werde. Sie werde auch den Sitz in den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen einnehmen. Das bedeute zugleich, dass der bisherige Präsident der Nordallianz, Burhanuddin Rabbani, nicht mehr von den UN anerkannt werde.

 

Ob vor diesem Hintergrund Rabbani und seine Verbündeten an einer Stabilisierung der sich derzeit rasch verschlechternden Sicherheitslage in weiten Teilen Afghanistans interessiert sind, um auf diese Weise der vorgesehenen „internationalen Friedenstruppe“ die Ankunft zu erleichtern, darf allerdings bezweifelt werden. Sogar taktische Allianzen der „Alten“ der Nordallianz mit verschiedenen Gruppierungen der Taliban gegen die westlich orientierten „Jungen“ und die fremden Truppen, die sie ins Land bringen, sind nicht gänzlich auszuschließen.

 

Sbg., den 5.12.01

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Zuletzt geändert: 09.07.2006